Berlin (dpa) – Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden hat 47 Empfehlungen für Sicherheitsbehörden und Politik erarbeitet. dpa dokumentiert die wesentlichen Forderungen: …
Es klingt einleuchtend: Wenn die Reichen den Armen helfen, haben immer alle etwas davon. Nur kann es träge machen, wenn man sich nicht anzustrengen braucht, weil einem dauernd geholfen wird. Reaktionen auf Stärkungspakt Was für …
Im Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie.
Ein Gefreiter der US-Armee wollte sein Land an die Werte erinnern, die es hochzuhalten behauptet. Dafür wird er nun härter bestraft als ein Kriegsverbrecher …
MADRID (dpa-AFX) – Spanien erlebt in diesem Sommer einen Rekordansturm von Urlaubern. Wie das Tourismusministerium am Donnerstag in Madrid mitteilte, besuchten im Juli mehr als 7,8 Millionen ausländische Feriengäste das Land, …
Auf Twitter kursieren die ersten Listen mit den größten Wahlkampfpannen von Team Steinbrück. Der aktuelle Stand liegt bei 15. Wer zählt noch mehr? …
Der RWI-Experte Hermann Rappen sieht keine Alternative zur Unterstützung notleidender Städte. Das Interview. Warum gibt es reiche und arme Kommunen? Rappen Strukturschwache Städte weisen relativ niedrige Steuereinnahmen und hohe …
Die Zeit drängt, sagt Chemiewaffen-Experte Oliver Meier im Interview mit n-tv.de: Wenn die UN-Inspektoren herausfinden sollen, wer in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat, dann müssen sie ihre Untersuchung bald beginnen. Seine …
„Vermutlich haben am Ende die Hardliner gewonnen.“ Seit den Enthüllungen durch den Whistleblower Snowden steht der „Guardian“ im Visier der Regierung und der Geheimdienste in Großbritannien. Chefredakteur Rusbridger schildert im …
Spätestens seit der Debatte um den Teuro ist klar: Die offizielle und die gefühlte Inflation sind zwei sehr verschiedene Werte. Das gilt besonders, wenn die Preise für Lebensnotwendiges wie Nahrung explodieren. Und noch einmal …
Warum kriegen die Deutschen den Euro-Hawk, der in den USA längst fliegt, nicht in die Luft? Ein teures Lehrstück über deutsche Gründlichkeit und amerikanische Ignoranz. Von Kai Biermann , Carsten Luther , Yassin Musharbash und …
Schwupp – wieder eine neue Nachricht zum Thema Schule. „Über 1.000 Lehrerneueinstellungen!“ und schwupp wieder eine Meldung „die Oberschule läuft an“. Und schwupp, schwupp, schwupp – am 26. August ist Schulanfang, am 22. September …
In China hat der Prozess gegen den Ex-Spitzenpolitiker Bo begonnen. Ihm werden unter anderem Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Fall ist der größte Politskandal seit mehr als 30 Jahren. Trotzdem gab sich Bo …
Wer gegen Grünen-Promi Ströbele antreten will, muss sich etwas einfallen lassen. SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe dreht mit ihrer 13-jährigen Tochter Wahlwerbespots – und plaudert in bester „Sendung mit der Maus“-Manier über …
Berlin (dpa) – Der NSU-Untersuchungsausschuss äußert scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden – und das fraktionsübergreifend von der Union bis zur Linken. In eineinhalb Jahren hat der Ausschuss zur Neonazi- Mordserie mehr als 100 Zeugen vernommen …
· In Amerika ist ein bislang geheimes Gerichtsurteil veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass die Geheimdienste in vier Jahren widerrechtlich bis zu 56.000 Mails von Amerikanern gesammelt haben.
Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast zwei Jahrzehnte lang westdeutsche Spitzenpolitiker aus. Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast …
Bradley Manning ist vor dem US-Militärgericht wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. Der Wikileaks-Informant bekam 35 Jahre Haft. Ist das denn gerechtfertigt? …
„50 Shades of Grey“ gehört wohl kaum zur Lektüre strenger Muslime. Ein Exemplar landete aber jetzt bei einem Guantánamo-Insassen. Die Aktion könnte ein schlechter Scherz eines US-Abgeordneten sein – jedenfalls glaubt das der …
Warum Ägypten das Militär braucht und es keinen Bürgerkrieg geben wird: Zwei Frauen aus Kairo berichten, wie sie die Krise in ihrem Land erleben.
· Das alte ägyptische Regime war nie überwunden, es hat nur überwintert. Die bevorstehende Freilassung des früheren Machthabers Mubarak zeigt das mit niederschmetternder Deutlichkeit. Und die Muslimbrüder haben das ihrige dazu …
Warum hört eigentlich keiner mehr auf Amerika? Die Eskalation in Syrien und der mutmaßliche Chemieangriff mit Hunderten Toten zeigen einmal mehr, wie Barack Obamas Drohungen verpuffen.
Bilder von Leichenbergen gehen um die Welt: Hunderte Syrer sind durch den angeblichen Einsatz von Giftgas gestorben. Was an den Vorwürfen dran ist, sollen Fachleute der Vereinten Nationen überprüfen. Gegner des Machthabers Assad …
Dass der amerikanische Journalist James Kirchick im englischsprachigen Programm des Senders Russia Today nicht über Bradley Manning sprechen wollte, das sah man ihm schon an seinen Hosenträgern an. Sie waren regenbogenfarben.
Düsseldorf (RP). Der Vorstoß der NRW-Grünen, Haschisch zu legalisieren, stößt bei Suchttherapeuten auf unterschiedliche Reaktionen. Die Grünen wollen die Abgabe von Haschisch durch staatliche Verkaufsstellen organisieren. Damit …
Wir dokumentieren die Pressestimmen nach dem ersten Razzia-Tag im deutschen Steuer-Skandal. Rheinische Post: „Man wird den Verdacht nicht los, dass allzu viel Druck bei der Steuerkriminalität als ein Standortnachteil wahrgenommen …
Mehr als anderthalb Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Verbrechen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle und die Ermittlungsfehler in dem Fall aufgearbeitet. Eine Bilanz in Zahlen: …
Berlin – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schließt an diesem Donnerstag seine Nachforschungen zu einer der schlimmsten Mord- und Anschlagsserien in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Über einen Zeitraum von mehr …
Mit den Protesten gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin hat das Thema Asyl wieder die politische Debatte erreicht. Seit fünf Jahren kommen zwar wieder mehr Asylbewerber, aber nicht so viele wie in den Neunzigern. Von Jörn Unsöld, …
Bellinzona – Das Schweizer Bundesstrafgericht fällt heute sein Urteil über einen mutmaßlichen Bankdatendieb aus Deutschland . Der beschuldigte IT-Techniker hat bereits gestanden, sich bei der Bank Julius Bär Datensätze deutscher …
Düsseldorf (RP). Der Streit um die „Solidaritätsumlage“ für arme Städte spitzt sich zu. Der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Droste, strebt nach eigener Aussage eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof an, sobald das …
Berlin/New York (dpa) – Stars wie Lady Gaga (27) haben bestürzt auf die 35-jährige Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning reagiert. «Die Nachricht von Bradley Mannings Verurteilung ist verheerend», schrieb die …
Skandale können sich auch verselbständigen, bis sie ihre Opfer unter sich begraben. Die Zerstörung von Festplatten beim „Guardian“ erinnert an die „Spiegel“-Affäre. Von Josef Joffe …
SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück muss kämpfen: Laut SPIEGEL-ONLINE-Wahlwette würde der Sozialdemokrat nicht einmal seinen eigenen Wahlkreis gewinnen. Für Schwarz-Gelb in Berlin reicht es allerdings nicht. Tippen Sie mit auf den …
Berlin/Düsseldorf (RPO). Peer Steinbrück, SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September, spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Euro-Kurs der Bundesregierung, Schwierigkeiten im Wahlkampf, Gerhard …
· Die Grünen wollen die Steuern für Reiche erhöhen. Das trifft ihre eigene Klientel.
Die Sicherungsverwahrung ähnelt noch immer stark der Strafhaft – trotz anderer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Jetzt wollen Betroffene klagen …
Statt der vier Jahre Haft kriegt Berlusconi nur ein Jahr Hausarrest. Sein Mandat als Senator will er erst recht nicht niederlegen, er hat sogar schon Neuwahlen im Blick …
Reise durch ein verlorenes Land – und immer wieder die Frage: „Warum interessiert ihr euch nicht für uns?“ …
Der neue Papst hat jetzt sein Herz für schwule Priester entdeckt. Ist das nur Blendwerk oder ist die katholische Kirche wirklich dabei, sich zu ändern? …
Oft fügt man sich unsinnigen Vorschriften, ohne sie zu hinterfragen. Das macht das Leben einfacher. Dabei lohnt es, sich dem alltäglichen Unfug auch mal entgegenzustellen …
Angela Merkel besuchte das ehemalige Konzentrationslager Dachau. Sie hätte dort beklagen können, wie nachsichtig der Westen mit den Nazis war …
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu SPD: „Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.
Ausländische Daten kann die NSA ohne gesetzliche Konsequenzen abgreifen, für die Überwachung von US-Bürgern benötigt die Behörde einen individuellen Gerichtsbeschluss. Trotzdem las die NSA bei über 50.000 Emails von US-Amerikanern …
Rechte Gruppen haben gegen die Einrichtung eines Asylbewerberwohnheims in Berlin-Hellersdorf protestiert, die ersten Bewohner sind wieder ausgezogen, weil sie sich bedroht fühlen. Angst hat auch Innenminister Friedrich. Er sorgt …
Im Falle seiner Haftentlassung wird der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak unter Hausarrest gestellt. Die Regierung reagiert damit auf die Unruhen im Land.
Berlin – Eigentlich ist empörend, was der Finanzminister der Zentrumspartei, Matthias Erzberger, da im Jahr 1919 eingeführt hat. Wer Steuern hinterzieht, der kommt um die Strafe herum, wenn er sich selbst anzeigt. Voraussetzung …
In großen Theorien spiegelt sich manchmal der Zeitgeist. Charles Darwins Überlegungen zur Entwicklung der Arten etwa sind lange falsch ausgelegt worden. Früher leitete man daraus die Vorstellung ab, in der Natur setze sich stets …
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der Abiturienten mit der Abschlussnote 1,0 hat sich in Nordrhein-Westfalen innerhalb von sechs Jahren mehr als verdreifacht. Sie sei in den Jahren 2007 bis 2013 von 455 auf 1659 gestiegen, teilte …
Stuttgart – Konnte Angela Merkel bei ihrem Auftritt in der Stuttgarter Reithalle überzeugen? Eine halbe Stunde lang befragte Chefredakteur Joachim Dorfs die Kanzlerin, dann waren die Gäste dran. Hinterher wollten wir von den …