Und dann kommt Rot-Rot-Grün entgegen allen Beteuerungen … Quatsch! Diese Debatte betreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einer erstaunlichen Allianz mit Gregor Gysi. Beide haben durchsichtige Motive: Gysi will die Linke …
Bund und Länder haben im ersten Halbjahr rund 277 Milliarden Euro eingenommen. Reicht es nicht irgendwann mal? Wir können die Einnahmen des Staates nicht von konjunkturellen Schwankungen abhängig machen. Außerdem werden die …
Ganz nah ran getraut haben sie sich nicht: Mitglieder der Jungen Union – Nachwuchsverband der CDU – standen etwas abseits vom Wahlkampfauftritt von Peer Steinbrück heute Nachmittag in der Petersstraße. Als der SPD-Kanzler-Kandidat …
· Die indische Regierung will Armen Zugang zu verbilligten Lebensmitteln verschaffen. Die Opposition hält das für ein Wahlgeschenk. Viele zweifeln, ob das wirklich hilft.
Sozialdemokraten und aufgeben? Niemals! Die Partei gibt noch einmal alles – gerade weil die Umfragen schlecht sind …
Ein unvollendeter Aufstand hat zur Restauration eines repressiven Staates geführt. Dieser erinnert an das Regime von Hosni Mubarak, der wieder auf freiem Fuß ist …
Neun Stunden hielten britische Geheimdienste den Lebensgefährten Greenwalds am Flughafen fest. Eine Praktik, die man eigentlich nur von totalitären Staaten kennt …
„Sie sind in die SPD eingetreten? Sind Sie wahnsinnig?“, scherzte Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück am gestrigen Nachmittag in der Petersstraße mit einer Leipzigerin, die verkündet hatte, dass sie ein neues Parteimitglied ist. Etwa …
Kassel. Am 22. September finden die Bundestags- und die Landtagswahl in Hessen statt. Vorab führen wir mit den Spitzenkandidaten Interviews, die wir im Live-Stream zeigen. Heute ab 17 Uhr wird uns FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn Rede und …
Die KWL – Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH beenden am Samstag, den 24. August 2013, den ersten Teil einer umfangreichen Baumaßnahme in der Zschocherschen Straße. Ab …
Die großen Parteien sind sich einig, dass es mehr Frauen in Führungspositionen geben soll. Doch wie? Nur durch bessere Rahmenbedingungen oder doch mit dem Druck einer Quote? Und wenn ja, wie hoch soll sie sein und wo soll sie …
Washington (dpa) – Der US-Unteroffizier Robert Bales hat sich für das von ihm begangene Massaker mit 16 Toten in Afghanistan entschuldigt. Er habe keine Worte dafür, wir sehr er sich wünsche, die Tat ungeschehen machen zu …
Ich möchte heute mal für die Chefredakteurin der linksalternativen Zeitung „taz“ eine Lanze brechen. Frau Pohl hat kürzlich die Notbremse gezogen und einen Artikel kurz vor Druck aus ihrer Zeitung herausgenommen, in dem – bezogen …
merkel in der reithalle Habe die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung über die Wahlwerbeveranstaltung gelesen und mir auch das vollständige Video angesehen. Mein Fazit: die ganze Sache war es nicht wert, auch nur einen halben …
Der wegen Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilte Bradley Manning will künftig als Frau leben. Der 25-jährige Ex-Soldat will in Zukunft Chelsea genannt werden und eine Hormontherapie machen.
· Angesichts der Hinweise auf einen Giftgasangriff der Armee in Damaskus hat Frankreich indirekt mit einem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. UN-Generalsekretär Ban fordert eine sofortige Überprüfung der Vorwürfe.
Liebe, Treue, Verbindlichkeit – das lässt sich auch auf Homo-Ehen übertragen, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Nikolaus Schneider. Doch es gibt auch für ihn Grenzen, macht er in einem Interview der …
Eigentlich sollte er im russischen Staatsfernsehen über den Wikileaks-Informanten Manning sprechen. Doch US-Reporter Kirchick schimpfte lieber über die Diskriminierung Homosexueller in Russland und die Politik Putins – bis er …
Bagdad (RPO). Bei neuen Anschlägen im Irak sind am Donnerstag mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei der verheerendsten Attacke auf eine Hochzeitsgesellschaft in Dudschail nördlich von Bagdad riss eine Bombe sechs Menschen in …
Er hatte Daten von Kunden einer Zürcher Privatbank gestohlen und an den deutschen Fiskus verkauft: Ein IT-Techniker aus Deutschland muss für drei Jahre ins Gefängnis. Auch finanziell endet der vermeintliche Coup für ihn als Desaster.
· Der NSU-Ausschuss ist für seinen Abschlussbericht scharf kritisiert worden. Das „entscheidende Problem“, nämlich „institutioneller Rassismus“, sei nicht erkannt worden, sagen Opfer-Anwälte. Die Polizei wehrt sich heftig gegen …
Der Missbrauch von Alkohol und Nikotin verursacht nach neuesten Untersuchungen eine wachsende Zahl von Krankschreibungen. Experten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sehen darüber hinaus auch neue Suchtmittel auf dem …
Schredder der Arbeitswelt hinterlässt doch Spuren! Ja, so sieht es zwischenzeitlich also aus, im Leben der Arbeiterklasse. Na, da danken wir mal denen, die diese so getrieben, peinigen, ausnehmen und quälen bis zum Umfallen. Die …
interessant Es spricht Bände, dass dieser Kriminelle mit deutschem Pass lieber in der Schweiz im Gefängnis sitzt als im schönen Kuscheldeutschland in Freiheit zu leben. Im gehört das Bundesverdienstkreuz überreicht! Das Volk …
Der Prozess gegen Chinas gefallenen Spitzenfunktionär Bo Xilai hat mit einer Überraschung begonnen: Das Gericht veröffentlicht Auszüge der Verhandlung im Netz. Darin ist zu lesen, dass sich der ehemalige Funktionär kräftig zur …
Auch gegen die Residenzpflicht richtet sich der Protest, nun dient die Residenzpflicht der Polizei zur Reglementierung der Protestierer. Ein Marsch von Flüchtlingen in Bayern gestaltet sich konfliktreich. »Wir laufen weiter«, so …
Sechs Wochen nach der Entmachtung der Muslimbruder in Ägypten hat der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen. Der 85-Jährige wurde per Hubschrauber in ein Kairoer Militärkrankenhaus gebracht, in dem er unter …
New York (dpa) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine sofortige Untersuchung des angeblichen Giftgaseinsatzes in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Hunderten Toten gefordert. Die Vorfälle müssten ohne Verzögerung …
Santiago de Chile (RPO). Das Regime des chilenischen Diktators Augusto Pinochet (1973-1990) hat nach Angaben einer Expertin einen Nervengift-Vorrat gehortet, der Tausende Menschen hätte töten können. Fast drei Jahrzehntelang …
Augusto Pinochet ist tot. Seine Gegner feiern in den Straßen, seine Anhänger demonstrieren vor dem Hospital. Ein Blick in die chilenische Vergangenheit. Foto aus dem Jahr 1998. Am 11. September 1973 übernimmt Augusto Pinochet mit …
Im kommenden Monat wechselt die ehemalige Vizepräsidentin Südafrikas an die Spitze der Frauenrechtsorganisation UN Women. Feminismus ist in vielen Ländern heute verpönt.
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses teilen kräftig aus. Über die Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terrortrio fällen sie ein vernichtendes Urteil. Nur ein Wort will ihnen einfach nicht über die Lippen …
7. Die Rolle der politisch Verantwortlichen Als sich die Bundestagsabgeordneten mit der Rolle der politisch Verantwortlichen beschäftigt haben, stellten sie „diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen …
Im Januar 2012 hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufgenommen. Nun ist sein Abschlussbericht fertig. FOCUS Online zeigt die wichtigsten Kritikpunkte und Reformvorschläge.
Nouakchott (RPO). Der berüchtigte algerische Terrorführer Moktar Belmoktar und seine Anhänger haben sich offiziell mit Extremisten im Norden Malis verbündet und mit Anschlägen in Ägypten gedroht. Durch die Vereinigung von …
Berlin – Die grauenhafte Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist noch nicht zu Ende geschrieben. Es bleibt ungewiss, ob sich die Verbrechen der braunen Bande jemals restlos aufklären lassen. Damit hat der …
Am Dienstag war es genau ein Jahr her, dass Barack Obama dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad eine rote Linie zog. Der Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime „würde meine Kalkulation verändern“, sagte der US-Präsident …
Syrien, Ägypten, NSU-Abschlussbericht: Der Besuch des türkischen Außenministers Ahmed Davutoglu in Berlin ist in diesen Wochen kein Routinetermin. Nach einem Treffen mit Guido Westerwelle findet der Gast aus Ankara klare Worte, …
Berlin (dpa) – Der Unionsobmann Clemens Binninger war selbst einmal Polizist. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur rechtsterroristischen NSU-Mordserie hat er eine tragende Rolle gespielt.
Rom , Süditalien – Auf einem Fischkutter 336 Personen; 99 auf einem hölzernen Kahn ohne Sonnenschutz. Auf Schlauchbooten die anderen. Männer, Frauen, Kinder, Neugeborene sogar. Nach einem Jahr relativer Ruhe nimmt die Zahl der …
8000 Akten und 100 Zeugen sollten Licht ins Ermittlungs-Dunkel zur NSU-Mordserie bringen. Am Ende steht die Erkenntnis vom „Gau“ der Ermittler.
Die Milliarden-Hilfen für die Griechen zeigen zwar Wirkung, reichen aber auf Dauer nicht aus. Ein Zinsverzicht der Geberländer wäre sehr unpopulär. Athen wird auf absehbare Zeit auf weitere Hilfen angewiesen sein.
Ein Teil eines Wahlplakates der NPD liegt vor dem neuen Flüchtlingswohnheim in Berlin Hellersdorf. Foto: Tim Brakemeier Angesichts der ausländerfeindlichen Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sorgt sich …
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Wahlkampf ein. Foto: Jonas Güttler/Archiv Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Rechtsansprüche von Minderheiten in Deutschland angesichts der Fehler bei der Aufklärung der …
Nicht Snowdens Enthüllungen, sondern die Reaktionen des Westens gefährden Bürgerrechte und Demokratie Von Khue Pham …
Alkohol im Indianerreservat, Marihuana auf der Straße: In den USA vollzieht sich ein Mentalitätswandel. Obama ist dabei, die Reagan-Ära zu beenden. Von Eric T. Hansen …
Fünf Jahre nach dem letzten Krieg hat sich die Situation im Nahen Osten wieder verschärft. Wie damals griff Israel Ziele im Gazastreifen an, und wie damals wurden israelische Grenzorte zuvor anhaltend aus dem Gazastreifen mit …
Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe. Ihre Umsetzung gleicht derzeit eher einem Chaos, meint FOCUS-Online-Expertin Claudia Kemfert von der Hertie School of Governance . Sie fordert die Politik auf, nach der Wahl endlich …
Köln (dpa) – Als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsbericht fordert der Zentralrat der Muslime Reformen der Polizei- und Geheimdienstarbeit.
· Erstmals sollen „gesellschaftliche Kräfte“ wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften bei der Richterwahl mitbestimmen dürfen. Das grüne Vorhaben könnte zum Dissens in der Koalition führen.