Regelmäßig feuern militante Palästinenser von libanesischem Gebiet aus Raketen auf Israel ab. Foto: Str Israelische Kampfflugzeuge haben eine Palästinensergruppe südlich von Beirut angegriffen, die vom Regime des syrischen …
· Kai Konrad ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Kürzlich hatte er sich kritisch zur Eurorettung geäußert. Prompt fand er sich in einer Pressemitteilung der AfD wieder – und liegt nun …
Der Brief eines ägyptischen Muslimbruders über seine getötete Tochter rührte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor laufenden Kameras zu Tränen. Der Brief erinnere ihn an seine eigene Tochter. Mehrmals versagt …
BERLIN (dpa-AFX) – Das geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen steht vor dem Scheitern. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) will die SPD die Neuregelung im …
Manama (RPO). Tausende haben am Freitag in Bahrain gegen neue restriktive Gesetze der Regierung protestiert. Die Demonstranten marschierten bei der genehmigten Kundgebung friedlich durch Straßen westlich der Hauptstadt Manama, zu …
Der Erste war Marijan Simundic. Er starb in der Nähe von Stuttgart, sein Mörder hatte sechs Mal abgedrückt. Hrvoje Ursas Leiche wurde aus der Fulda gezogen. Josip Senic wurde von zwei Kugeln durchlöchert, dann schnitt ihm sein …
Schon sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen im südrussischen Sotschi hat Präsident Wladimir Putin sämtliche nicht-sportlichen Kundgebungen im Umfeld der Sportstätten untersagt.
Mit einem „Freitag der Märtyrer“ wollten die Muslimbrüder zeigen, dass ihr Widerstand ungebrochen ist. Eine massive Polizeipräsenz verhinderte größere Demonstrationen, ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung hat sich mit der …
Durch die Bilder von einem angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Region Ghouta hat der Bürgerkrieg eine dramatische Wendung erfahren. Der internationale Druck auf das Regime steigt massiv. Doch viele Fragen sind ungelöst: …
Es ist ein eindrücklicher Augenzeugenbericht: In der „New York Times“ erzählt US-Fotograf Matthew Schrier von seiner monatelangen Gefangenschaft in der Hand syrischer Rebellen. Er konnte fliehen, doch mindestens 15 westliche …
Die erste Meinung zum Wahlkreis 32 stammt vom Straßenrand. „Warum wollen Sie denn ausgerechnet nach Friesoythe?“, fragt die Anhalterin beim Einsteigen kurz hinter Oldenburg. „In Friesoythe leben nur seltsame Leute. Ich muss auf …
· Der Bundesgerichtshof bezweifelt, dass Abschiebehäftlinge gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Deshalb hat er dem Europäischen Gerichtshof diese Frage vorgelegt.
· Vor einem halben Jahr haben Rebellen den Präsidenten Zentralafrikas gestürzt. Seither herrscht Chaos. Jeder dritte Einwohner lebt in Armut, viele fliehen.
Berlin (dpa) – …
Hosni Mubarak sitzt nicht mehr im Gefängnis und macht damit die Lage in Ägypten noch komplizierter: Am Freitag sind Gegner des ehemaligen Machthabers auf die Straße gegangen, um gegen dessen Haftentlassung zu demonstrieren.
Während viele europäische Nachbarn weiter bangen, geht es Deutschland immer besser. Bis Ende Juli verbuchte der Staat einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Von Steuersenkungen spricht trotz Wahlkampfs niemand. Von Silke Engel, …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin sei dankbar für die sehr umfassende und für die Gesellschaft sehr wichtige …
Genf (dpa) – Bei den Konfliktgegnern in Syrien reift nach Einschätzung des UN-Spitzendiplomaten Lakhdar Brahimi langsam die Einsicht, dass keine Seite militärisch siegen kann.
Johanna Olbrich war die Top-Agentin der DDR. Als „Sonja Lüneburg“ spionierte sie fast zwei Jahrzehnte lang westdeutsche Spitzenpolitiker aus. Mein Ausstieg erfolgte weder gemächlich noch planmäßig. Ich beging einen saudummen …
Chinas Staatsmedien haben Bo Xilai längst verurteilt – nach seinem resoluten Auftritt beschimpfen sie ihn als „arrogant“, „tyrannisch“ und „heuchlerisch“. Am zweiten Verhandlungstag sorgt ein Video mit der Zeugenaussage von Bos …
Damaskus/Istanbul (dpa) – Auch zwei Tage nach den mutmaßlichen Giftgasangriffen nahe Damaskus warten die UN-Inspekteure weiter auf eine offizielle syrische Genehmigung zur Untersuchung des Vorfalls.
· Erster Homosexuellen-Verband, erste Homosexuellen-Zeitschrift, erster Homosexuellen-Club: Roman Kalinin hat dem Aktivismus für Schwule und Lesben in Russland den Pfad geebnet. Ihn selbst führte das bis zur …
· Das erste gerichtliche Scharmützel über das Snowden-Material zwischen dem „Guardian“ und den britischen Behörden ist entschieden – beide fühlen sich irgendwie als Sieger.
Warschau (dpa) – Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist als Parteichef der regierenden Bürgerplattform (PO) bestätigt worden. In der ersten Direktwahl durch die Parteimitglieder erhielt Tusk 79,6 Prozent der Stimmen, wie es in einer am Freitag …
Die wachsende Zahl der Flüchtlinge wird zum Wahlkampfthema. Doch die meisten Probleme hat die Politik selbst geschaffen und sie sind zu bewältigen – wenn man will. Von Ludwig Greven …
Wolfgang Schäubles Ankündigung eines weiteren Rettungspakets „heizt den Wahlkampf an“, schreibt der „Standard“ aus Wien. „Le Monde“ begrüßt, dass die bis „dato totgeschwiegene deutsche Europapolitik jetzt endlich wieder in den …
Man hat gelernt, dass Geheimdienste nahezu jede Form von Geheimnis brechen können. Mithilfe von Satelliten, Flugzeugen oder Drohnen lässt sich fast alles beobachten und analysieren; die elektronische Aufklärung wiederum überwacht …
Sehen Sie Rebecca Hummel beim Marmeladekochen. Lauschen Sie dem „Harzer Septemberwind“ von Mario Henning. Und gruseln Sie sich mit uns. Das ganze Wahlkampf-Elend: in unserem Fotoblog „LinsenGericht“. Von Timo Brücken …
Auch nach Einschätzung von Arnims hat der Landtag „offenbar gezielt ein umfassendes System entwickelt, das Abgeordneten und ihren Parteien die Bewilligung von Mitarbeitermitteln erleichtert und ihnen Missbrauch für Verwandte und …
Der Speyrer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler geht davon aus, dass die für die Finanzierung von Abgeordnetenmitarbeitern bereit gestellten Steuermittel in Höhe von monatlich bis zu 7524 Euro im derzeitigen Wahlkampf gezielt …
Wenn Hessen wählt, wird’s immer eng. Vor dem Wahlsonntag wollen die Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir daher keine Koalition ausschließen. Die drei eint die Angst vor dem Schicksal einer …
· SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Stasi-Akte veröffentlicht. Die Dokumentensammlung widerlegt Vorwürfe, er habe Kontakte zur Stasi unterhalten. Die übrigen Informationen posten Politiker heute freiwillig.
· Schluss mit der rhetorischen Prüderie: Deutsche Politiker (und Politikerinnen) greifen immer öfter zum Wort „sexy“. Anmerkungen zur Karriere eines Superadjektivs.
Das Rüstungsprojekt Euro Hawk ist Ende 2011 gescheitert. Interne Akten zeigen nun erstmals im Detail, wie das Ministerium eine letzte, aussichtslose Rettung versuchte. Von Philip Faigle …
Großbritannien betreibt im Nahen Osten eine geheime Abhörstation, um in großen Mengen E-Mails, Telefongespräche und Datenverkehr abzufangen und zu verarbeiten. Das berichtet der britische Independent unter Berufung auf weitere …
Nach den vorangegangenen Eskapaden um seine Nebeneinkünfte setzt Peer Steinbrück nun auf Offenheit: Der SPD-Kanzlerkandidat hat seine Stasi-Akte im Internet veröffentlicht. „Nicht nur Medienvertreter, sondern alle interessierten …
Die Aufklärung hat gerade erst begonnen, in Baden-Württemberg zumindest, wo der Innenminister erst seit Kurzem nach Verbindungen der Neonazi-Terrorzelle NSU in den Südwesten forschen lässt. Und auch in München, wo der Ausgang des …
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat hinken Merkels Union in den Umfragen weiter hinterher. Nun hoffen die Genossen auf den Tür-zu-Tür-Wahlkampf: Der Klingelmarathon soll Millionen unentschlossener Wähler mobilisieren.
Union und FDP würden nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ über eine hauchdünne Mehrheit im neuen Bundestag verfügen.
Berlin – Der Unionsobmann Clemens Binninger war selbst einmal Polizist. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur rechtsterroristischen NSU-Mordserie hat er eine tragende Rolle gespielt. „Den einen großen Fehler hat es nicht …
Jinan (dpa) – Der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai ist in der ostchinesischen Stadt Jinan fortgesetzt worden. Nach Demonstrationen und Festnahmen am Vortag hatte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gericht …
Der Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren war massiv in die Kritik geraten. Eine daraufhin im August 2012 überarbeitete Kooperationsvereinbarung zwischen dem NRW-Schulministerium und der Bundeswehr schreibt fest, dass …
Sie ist der Lichtblick in einem an Pannen- und Peinlichkeiten durchaus reichen SPD-Bundestagswahlkampf: Gertrud Steinbrück, 64, frisch pensionierte Biologie-Lehrerin, und Ehefrau des Kanzlerkandidaten. Die Rheinländerin hat in …
Neustadt in Holstein – Am Mittwoch, den 28. August 2013, wird der Bundesminister der Verteidigung, Dr.
Frankreichs Umweltminister Philippe Martin hat die Schaffung einer neuen Klimaabgabe angekündigt.
Berlin (dpa) – Nach dem Amoklauf von Dossenheim hat die Bundesregierung Forderungen nach Änderungen des Waffenrechts abgelehnt.
Berlin – Nach dem Amoklauf von Dossenheim hat die Bundesregierung Forderungen nach Änderungen des Waffenrechts abgelehnt. „Waffen wird es immer geben. Wir sollten angesichts des fürchterlichen Einzelfalls keine neue Debatte …
Heute feiert das Auestadion in Kassel Geburtstag. Seit 1953 bietet es nicht nur den Löwen vom KSV eine Heimat, sondern ist auch Konzertarena, Schulsportstätte und Ort für verschiedenste Veranstaltungen. Bei Radio HNA Live mit Nico …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat neue Rettungsmilliarden für Griechenland angekündigt. Darüber sprachen wir mit dem bekannten Euro-Kritiker und Autor Joachim Starbatty. Wir trafen ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung für …
Nach dem Giftgasangriff mit über 1000 Toten in Syrien warten UN-Chemiewaffen-Inspektoren auf ihre Einreise in die entsprechenden Gebiete. Keine Chance ohne die Zustimmung Russlands, meinen zwei Experten und sprechen über die …