Kategorie: politik

Das Landgericht Hannover will am Montag einem Bericht zufolge die Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zulassen.

Die syrische Regierung will UN-Chemiewaffeninspekteuren Zugang zu den Dörfern gewähren, die am vergangenen Mittwoch mit Giftgas bombardiert worden sein sollen.

Schnelle Autos fahren, Kampfsport, Stärke zeigen – für Frauen im Iran ist das eher die Ausnahme. Nicht aber für die Mitglieder der „Action Crew Teheran“. Hier werden junge Frauen zu Stuntwomen ausgebildet. Von Reinhard Baumgarten, …

Istanbul (dpa) – Ob «Libyen-Szenario» oder «Kosovo-Plan»: Der syrischen Exil-Opposition ist alles recht, was in ein militärisches Eingreifen des Westens mündet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei einem Wahlsieg seiner Partei im Bundesrat sofort einen neuen Anlauf zur Steuerentlastung der Bürger unternehmen.

Zwei Millionen Euro sprichwörtlich versenkt: Bei einem Manöver stürzten zwei Lenkflugkörper der Korvette „Magdeburg“ ins Meer, beide wegen technischer Fehler. Das Marine-Schiff hat nicht zum ersten Mal Probleme.

Die Liste der Fehler und Fehlplanungen beim Bau des Berliner Großflughafens wird immer länger. Zu Beginn des Jahres war noch von 20 000 Fehlern die Rede, jetzt stehen nach FOCUS-Informationen rund 75 000 Mängel zu Buche – …

Er hatte einen Traum, der ihm den Nobelpreis und schwarzen Amerikanern mehr Rechte einbrachte. Den Nobelpreis, den er hier in den Händen hält, bekam Martin Luther King Jr. 1964 verliehen. Vier Jahre später wurde er in Memphis …

Die USA machen sich nach der Giftgas-Attacke für einen Militärschlag in Syrien bereit. Der Iran warnt Washington vor einer Intervention in dem Bürgerkriegs-Land. Syrien steht vor einer neuen Eskalation der Gewalt.

Im Sommer vor 20 Jahren war der Eiserne Vorhang noch nicht lange weg, auf dem Balkan herrschte Krieg, und die Zeitschrift ForeignAffairs druckte den Aufsatz „The Clash of Civilizations?“. Der amerikanische Wissenschaftler Samuel …

Berlin (dpa) – Nach dem Zusammenbruch der DDR sind die ehemaligen SED-Mitglieder nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck vergleichsweise milde behandelt worden.

Am Ende wurde der Druck zu groß: Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, ist Bundespräsident Wulff zurückgetreten. Vorausgegangen war eine endlos anmutende Hängepartie: Trotz immer …

Stuttgart / Berlin – Die großen deutschen Parteien wirbeln bemüht im Wahlkampf 2.0, um Jungwähler im Internet zu erreichen. Marketing ist alles. Dafür üben sie fleißig den Umgang mit Twitter, Facebook und das richtige …

Stuttgart / Berlin – Erik Bertram (25) interessiert sich für „Turbulenzen in der interstellaren Materie“ und andere Himmelsphänomene. Darüber hat er seine Examensarbeit geschrieben. Für Politik hingegen interessierte er sich lange …

Der neue Bundespräsident warb in seiner ersten Grundsatzrede für Mut und Zuversicht in Deutschland. Im Folgenden zehn prägende Zitate. „Ich empfinde mein Land vor allem als das Land eines Demokratiewunders. Anders als die …

Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärbus sind im Jemen nach Medienberichten mindestens fünf Menschen getötet worden. Der mit Offiziersanwärtern besetzte Bus war auf dem Weg zur Luftwaffenakademie in der Hauptstadt Sanaa …

Alle Parteien kommen der Aufforderung der Grünen nach, ihre Finanzen im Wahlkampf offen zu legen. Das kleinste Budget haben zweifelsohne die Piraten. „Wir bestreiten unseren Leipziger Wahlkampf mit 300 Euro“, sagt Sebastian Czich.

Drei Festnahmen, 15 Verletzte: Der massive Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen stößt in der CDU auf große Empörung. Das aggressive Verhalten sei „inakzeptabel“.

 ·  Obama ringt um eine Entscheidung, ob die Vereinigten Staaten militärisch in Syrien eingreifen soll. Dabei steht auch Amerikas Rolle als Ordnungsmacht auf dem Spiel. Was ist Obamas Wort wert, wenn er Konsequenzen androht und …

 ·  Der Mann aus Guinea träumte von Freiheit und Demokratie. Jetzt lebt er in Athen. Das ist nicht leicht. Es ist sogar ziemlich schwer.

Die Kanzlerin wirkt dabei nahbar. Sie zeigt Verständnis, dass Europa-Themen bisweilen nervten, wenn „28 Regierungschefs, 10 Stunden, 20 Stunden, 25 Stunden über den europäischen Haushalt verhandeln, wenn dann das europäische …

Die US-Regierung bereitet sich auf eine Intervention in Syrien vor, das Volk ist strikt dagegen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Etwa 60 Prozent lehnen ein militärisches Eingreifen ab – selbst wenn das Assad-Regime Giftgas gegen …

Angela Merkel hat sichtlich Spaß am Wahlkampf. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mobilisiert ihre Anhänger mit Einblicken in ihr Seelenleben – und wohldosierten Sticheleien gegen die Opposition.

Ultras sind, wenn es gut geht, ein Teil der Seele eines Vereins. Und was sie in München bei den Bayern bedeuten, wo es mit der Seelenhaftigkeit im hyperkapitalistisch durchstrukturierten Monumentalgefüge öfter nicht ganz so weit …

Natürlich macht Steinbichler daraus eine Filmszene. Ducken oder nicht? Steinbichler sagt, er hätte wohl auch getan, was Heidkamp tat: nichts. Heute sind wir klüger. Und mutiger, ohne es wirklich sein zu müssen. Wer richtet? …

 ·  Der Streit um Bischof Tebartz-van Elst erschüttert das Bistum. In den Kathedralen von Limburg und Frankfurt werden Zeichen gesetzt.

Der Konflikt um ein von Zuwanderern bewohntes Duisburger Mietshaus spitzte sich Freitagnacht zu. Nach einer Diskussion schlugen Vermummte mit Eisenstangen auf Bürger ein. Auch Polizisten wurden attackiert.

Libyen, Syrien, Ägypten – was als hoffnungsvoller Demokratisierungsprozess begann, führt aktuell eher in Chaos. Schon jetzt lässt sich absehen, dass die Gewalt in der Region zunehmen wird. Europa könnten dramatische Folgen drohen.

18 Frauen beschuldigen Bob Filner, sie sexuell belästigt zu haben. Der demokratische Bürgermeister von San Diego sieht sich zum Rücktritt gezwungen – spricht aber von einer Lynchjustiz.

Der Trend zur politischen Verweigerung gefährdet die Demokratie. Ein Plädoyer für die Wahlpflicht Von Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer …

Die tunesische Jasmin-Revolution war der erste Schritt: Rund ein Vierteljahrhundert lang prägte Präsident Ben Ali das Land, seine harte Herrschaft galt als gefestigt. Doch dann brach das Regime in wenigen Tagen unter dem Protest …

Die tunesische Regierung ist zwar zu Verhandlungen über ein Übergangskabinett bereit, der Opposition reicht das aber nicht: In Tunis haben Tausende protestiert.

Die Rapperin Lady Bitch Ray trug in Hamburg aus ihrem „Bitchsm“-Manifest vor – in der gewohnten Rolle der Krawallschwester. Doch Feminismus geht anders …

Eine Stadt, in die sich niemand hinein traut: Das ist Palmasola, ein Gefängnis in Bolivien, in dem bei einem Aufstand 31 Menschen starben, darunter ein Kleinkind. Die Politik verspricht nun Reformen.

Mit einem ökumenischen Gottesdienst wird heute den Opfern und Verletzten des Amoklaufs in Dossenheim gedacht. Die Trauerfeier steht unter dem Motto „Zeit zum Klagen, Schweigen, Trauern“. Dazu ist die gesamte 12 …

Während seiner Diktatur in Chile, hortet Augusto Pinochet große Mengen Nervengas – genug um Tausende Menschen zu töten. Jetzt ist bekannt geworden, wie das Gift in das südamerikanische Land gelangt ist. Die gewaltigen …

Das syrische Regime in Damaskus gerät wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes massiv unter Druck. In den USA wird über ein Eingreifen diskutiert. Die Flottenpräsenz der US-Marine im östlichen Mittelmeer sei verstärkt worden, …

Nachdenklich, aber kämpferisch – der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King (rechts, hier mit Bürgerrechtler Jesse Jackson) wurde am 4. April 1968 in Memphis erschossen. King wurde mit seiner Rede „I have a dream“ weltberühmt.

 ·  Die Partei „Alternative für Deutschland“ sagt, sie werde bedroht. Sogar einen Brandanschlag habe es gegeben. Die Antifa sagt, in der Partei seien Neonazis. Jetzt wurde der AfD-Vorsitzende Lucke auf einer Wahlkampfveranstaltung …

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesfinanzminister Schäuble öffentlich zugegeben , dass Griechenland ein weiteres Hilfspaket brauchen wird. Damit hatten Experten ohnehin gerechnet, aber es war das erste Mal, dass sich Schäuble derart …

London – Die britische Zeitung „The Guardian“ lässt bei der Offenlegung teils hochsensibler Geheimdienstinformationen nicht locker. Erstmals legte das Blatt deutliche Belege für die Verstrickung großer Computer- und Internetfirmen …

Der gefallene Spitzenfunktionär der kommunistischen Partei, Bo Xilai, hat jetzt erstmalig eine Mitverantwortlichkeit für die ihm vorgeworfenen Delikte eingeräumt. Im Prozess sagt er aus, dass er den Machenschaften seiner Frau …

Ägyptens oberster Muslimbruder will mit den Justizbehörden nicht kooperieren. An diesem Sonntag beginnt der Prozess gegen Badie. Die Polizei setzte ihre Kampagne gegen die Islamisten-Bewegung fort.

Berlin (dpa) – Die UN-Chemiewaffeninspekteure haben nach Angaben eines Experten nur wenige Tage Zeit, um den angeblichen Einsatz von Nervengas in Syrien im Blut und Urin der Opfer nachzuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. „Wir verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung“, betonte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir glauben nicht, …

Ein Kinderchor singt mit hohen Stimmen „Du bist vom selben Stern“ der Pop-Band Ich+Ich, langbeinige Mädchen in knappen Röckchen wedeln im Takt von einem Song von Jennifer Lopez mit ihren grünen Pompons, der Geruch von Bratwurst …

Peer Steinbrück hat sich zur Anti-Hoeneß-Aktion der SPD-Jusos geäußert: „Erst beschweren sich einige über einen lahmen Wahlkampf, jetzt erregen sie sich über etwas politische Satire“, so der SPD-Kanzlerkandidat.

 ·  Während in Kairo langsam der Alltag zurückkehrt, sendet die Regierung immer wieder eine Botschaft: Wir sind im Krieg gegen den Terrorismus. Viele glauben daran.

In Syrien sterben angeblich über 1000 Menschen durch Chemiewaffen. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen bestätigt den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die USA bereiten einen Angriff vor. Kanzlerin Merkel bleibt allerdings bei …

Berlin (dpa) – Mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat die Regierung in Berlin den Bürgern wieder Einblick in ihre Machtzentrale gewährt. Zum 15. Tag der offenen Tür kamen am Samstag bei viel Sonne rund 70 000 Menschen, um das …