Kategorie: politik

Angriff ohne Zustimmung der UN möglich: Nato bereitet offenbar Syrien-Einsatz vor

Derzeit deutet alles auf einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag der Nato auf Syrien hin. Die UN sollen nicht angehört werden. Modell dafür wäre der Kosovo-Einsatz von 1999. Eine solche militärische Allianz würden Dutzende …

Fußball Bundesliga Schiedsrichter: Schiedsrichter-Chef kritisiert Spieler: Zu viele Emotionen im

Nach den acht Platzverweisen am vergangenen Bundesliga-Spieltag sieht Schiedsrichter-Chef Herbert Fandel nicht nur die Unparteiischen, sondern auch die Spieler in der Pflicht. Das seien Startprobleme, und es seien zu viele …

Bis Wegschauen nicht mehr funktioniert

Wegschauen ist in Japan eine Tugend. Nicht nur als Gebot der Höflichkeit, weil man andere Menschen nicht in Verlegenheit bringen soll. Sondern auch, weil man sich so selber Unangenehmes erspart. Daran halten sich die Japaner im …

De Mazière bestellt ungeeignete Hubschrauber für 915 Millionen Euro

Teuer, ungeeignet und ohne Ausschreibung vergeben: Das Bundesverteidigungsministerium unter Thomas de Maizière hat einen neuen Skandal. Der Minister will laut Medienberichten ein für die Marine ungeeignetes Hubschraubermodell kaufen.

Parteijugend im Porträt: Die wilden Gelben

Sie werben im Tourbus um Studenten, verteilen Kondome oder bejubeln die Kanzlerin: Im Wahlkampf schlägt die Stunde junger Partei-Anhänger. Wie sieht die politische Jugend von heute aus, was unterscheidet die Nachwuchsvereine? Teil …

Interview mit Gustav Horn: Für die Euro-Politik gebe ich eine 5

Der Ökonom Gustav Horn hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Eurokrise für völlig verfehlt. „Was ich ihr zugutehalte, ist, dass sie im Inland keinen harten Sparkurs gefahren hat“, sagt er im Interview mit n-tv.de. Von der …

Bouffier eifert dem Vorbild Merkel nach

Wiesbaden – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil greift den Ereignissen voraus: „Ich freue mich, dass wir bald im Bundesrat Seite an Seite sitzen werden“, ruft der SPD-Politiker am Samstagabend auf einer …

Die rote Linie für Obamas Glaubwürdigkeit

Es mag zynisch klingen, aber selbstverständlich werden militärische Interventionen nach einem Kosten-Nutzen-Prinzip entschieden. Für den Westen, vor allem die USA, war die syrische Rechnung bisher simpel: Kriegsmüdigkeit …

Friedensgespräche in Nahost: Israels Bauminister bezweifelt Zwei-Staaten-Lösung

Der israelische Wohnungsbauminister Uri Ariel setzt seine Störmanöver gegen die Nahost-Friedensgespräche fort. Der israelische Rundfunk meldete am Montag, Ariel habe am Vorabend eine neue Siedlung namens Leschem im Westjordanland …

Einfach einfallen geht nicht

Stuttgart – Es wird noch viel mehr Tote in Syrien geben. Die Erkenntnis macht einen traurig und wütend, sie ist bestürzend, auch beschämend, weil sie die eigene Machtlosigkeit vor Augen führt. Das ist schrecklich, doch es deuten …

Landeseigene Wirtschaftsförderung : Rot-Grün will NRWInvest umbauen

Düsseldorf (RP). NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die landeseigene Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen neu organisieren. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass dazu jetzt eine „Stabsstelle zur …

Die populärsten Rechtsirrtümer

Irrtum: Drogenkonsum ist verboten. Richtig: Verboten sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Verkauf, Abgabe, Erwerb und Besitz von Drogen. Allerdings wird es dadurch mit dem Konsum äußerst schwierig… Irrtum: …

Was wir aus Syrien lernen können Fünf vor 8:00

Die Weltgeschichte verläuft chaotisch und nicht jedes Problem hat eine Lösung. Die westliche Insel der Stabilität ist nur ein historischer Glücksfall. Von  Robert Leicht …

Viele können auch im Urlaub nicht entspannen

Stress trotz Freizeit: Vor allem junge Arbeitnehmer können selbst im Urlaub nicht entspannen. Fast jeder Fünfte zwischen 30 und 44 Jahren erholte sich in den Ferien nicht gut, wie eine Forsa-Umfrage für den DAK-Urlaubsreport 2013 …

UNO prüft möglichen Giftgaseinsatz in Syrien

Experten der Vereinten Nationen beginnen heute mit der Überprüfung eines mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in der Nähe von Damaskus.

Polizei: RLS NORD: Frau in Osterhever vermisst

(do) Seit heute Nacht, 01:00 Uhr, wird aus einem Alten- und Pflegeheim in Osterhever (Kreis NF) die 77-jährige Rita Haas vermisst. Frau Haas ist infolge Altersdemenz orientierunglos. Die Vermisste ist 159 cm groß und grauhaarig.

Extremismus: SPD: Abteilung des Verfassungsschutzes soll von Köln nach Berlin

Im Falle eines SPD-Wahlsieges am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.

Viele Menschen können auch im Urlaub nicht entspannen

Stress trotz Freizeit: Vor allem junge Arbeitnehmer können laut einer Umfrage auch im Urlaub nicht entspannen. Fast jeder Fünfte zwischen 30 und 44 Jahren erholte sich in den Ferien nicht gut, wie eine Forsa-Umfrage ergab. Mehr …

Mehr als 40 Tote bei Anschlägen

Bei erneuten Anschlägen im Irak sind am Sonntag mindestens 48 Menschen getötet worden. Die Attacken wurden nach Behördenangaben in Bagdad und sunnitisch geprägten Gebieten nördlich der Hauptstadt verübt. Mehr als hundert Menschen …

Ab 26. August: Straßenbahnlinien 4 und 7 verkehren wieder durch die Dresdner Straße

Die Straßenbahnlinien 4 und 7 sowie die Buslinien 70, 72 und 73 können ab Montag, 26. August, die Dresdner Straße wieder in regulärer Linienführung passieren, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe mit. Die Reparaturen an der …

Ende der Sommerpause: Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH ab 26. August wieder regulär

Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen endet auch für Leipzigs Schwimmhallen die Sommerpause: Ab Montag, 26. August, haben die acht Hallenbäder der Sportbäder Leipzig GmbH wieder regulär für den Badebetrieb geöffnet. Auch die …

Nach Wahlkampfauftritt: Putin-Gegner Nawalny kurzzeitig festgenommen

Kurz vor der Moskauer Bürgermeisterwahl bekommt der Oppositionskandidat Alexej Nawalny den Druck des Kreml zu spüren. Nach einem Wahlkampfauftritt wurde er kurzzeitig festgenommen. Der Putin-Gegner beklagt schon länger Schikanen …

Frauensache : Wie heldenhafte Männlichkeit funktioniert

Johann Wolfgang Goethe, Dichter, Frauenfreund und Männerversteher, hat einmal gesagt: „Man kann nicht immer ein Held sein, aber man kann immer ein Mann sein.“ Ein Held unserer Zeit ist Felix Baumgartner: Er griff nach den Sternen, …

Ratgeber: Truppenabzug aus Afghanistan – So sieht die Lage dort heute aus! (AUDIO)

Anmoderationsvorschlag: Ende 2014 endet der NATO-Kampfeinsatz in Afghanistan.

Erinnerung an Kings Traum

Washington (dpa/nd). 50 Jahre nach dem historischen »Marsch auf Washington« sind in der US-Hauptstadt erneut Zehntausende Menschen für die Gleichberechtigung der Schwarzen auf die Straße gegangen. Mit einem Demonstrationszug …

Geheimdienst-Affäre: NSA spähte angeblich Videokonferenzen der UN aus

Der umstrittene US-Geheimdienst NSA soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung …

Bo Xilai weist alle Schuld von sich

 ·  Auch am vierten Prozesstag hat sich der frühere hohe Parteifunktionär Bo Xilai kämpferisch gezeigt. Der Hauptbelastungszeuge der Anklage, der frühere Polizeichef in Chongqing, sei ein Lügner und von widerwärtigem Charakter, …

Angriff auf Parteichef Lucke in Bremen : AfD beklagt systematische Schikane

Der Angriff von vermutlich linken Störern auf die Wahlkamfbühne der Alternative für Deutschland dauerte nicht einmal fünf Sekunden. Ein auf Youtube veröffentlichtes Video hat den Vorfall dokumentiert. Die Partei sagt, es sei nicht …

Konflikte: Inspekteure bekommen Zugang zu bombardierten Dörfern

Damaskus lenkt ein: Unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention will Syrien den UN-Inspekteuren jetzt doch Zugang zu den angeblich mit Giftgas bombardierten Gebieten gewähren.

Annäherung im Gibraltar-Streit

 ·  Spanien und Gibraltar nähern sich langsam an. Gespräche werden nicht mehr ganz so kategorisch abgelehnt wie vor einigen Tagen.

Griechenland: Merkel warnt vor Schuldenerlass

Kanzlerin Merkel (CDU) warnt vor einem „Domino-Effekt“ für die Euro-Zone, sollte es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommen. „Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die …

Griechenland: Merkel warnt vor Schuldenerlass

Kanzlerin Merkel (CDU) warnt vor einem „Domino-Effekt“ für die Euro-Zone, sollte es zu einem erneuten Schuldenerlass für Griechenland kommen. „Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die …

Regierungen wollen über Geldpolitik beraten

 ·  Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer triebt die Sorge um die Konjunktur um. Auf dem nächsten Gipfel wollen sie daher auch über die Geldpolitik sprechen.

Vermummte greifen AfD-Parteichef Lucke an

Gewalt im Wahlkampf Zu den „Behinderungen“ im Wahlkampf der Alternative für Deutschland: Tatsächlich wurden im ganzen Bundesgebiet der größte Teil der Wahlplakate der AfD abgehängt, zerstört, mitgenommen. Dies waren mit Sicherheit …

Brennendes Herz in einem zahnlosen Wahlkampf

 ·  Am liebsten wäre es Volker Bouffier, wenn die Hessen ihn ganz locker wählten. Dafür muss er noch einiges tun. Die Kanzlerin hilft.

»Linksruck zeigt unsere Stärke«

Strahlender Sonnenschein und milde Lüftchen unterstützen die brandenburgischen LINKEN am Sonnabend bei ihrem Wahlauftakt. Im Potsdamer Lustgarten gibt sich Prominenz gegenseitig das Mikrofon in die Hand, darunter auch …

An einem Tisch mit Angela Merkel: Die Kanzlerin kommt mit der Kartoffelhacke

In der Vorwoche saß Peer Steinbrück im RTL-Studio, nun ist Angela Merkel an der Reihe. Sie verwandelt die Fragerunde mit Wählern in einen lockeren Plausch und erhält Einladungen zum Kochen und Singen. Brenzlig wird es nur zweimal.

Gesundheitliche Gründe : Platzeck legt die Ämter nieder

Potsdam (RPO). Ministerpräsident Matthias Platzeck will am Montag den Vorsitz des SPD-Landesverbands in Brandenburg niederlegen. Zwei Tage später soll der Rücktritt als Regierungschef folgen. Er hatte im Juni einen Schlaganfall …

Deutsche Politik einheitlich gegen Militärschlag in Syrien

Politiker von Regierung und Opposition lehnen eine militärische Intervention in Syrien ab. Aus der Union werden Forderungen laut, mehr syrische Christen aufzunehmen.

Wir werden ein schlechtes Erbe antreten

Der Spitzenkandidat der Grünen spricht im Interview über die Chancen eines Regierungswechsels, Hilfspakete für Griechenland und die deutsche Zuwanderungspolitik. Von Cordula Eubel und Robert Birnbaum …

Diskussion um neue Hilfsgelder SPD steht vor der Wahl zwischen Pest und Cholera

Selbst wenn es erneut zu einer knappen schwarz-gelben Mehrheit reichen würde: Wäre diese verantwortbar in der weiterhin schwelenden krisenhaften Lage, die sich jederzeit wieder zuspitzen kann? Am Ende könnte die Option der großen …

Viele schlechte Optionen

Eigentlich sollte die USS Mahan am Wochenende vom östlichen Mittelmeer aus den Hafen von Neapel anlaufen. Doch das Kommando der 6. US-Flotte in Bahrain wies den 154 Meter langen Zerstörer an, vorerst in seinem Operationsgebiet zu …

Ein Visionär wiederholt sich

Stuttgart – Ein Verkehrsminister sollte durchaus Visionen haben . Genau darum handelt es sich bei dem Vorschlag von Winfried Hermann . Konsequent zu Ende gedacht zahlt jeder Autofahrer nur für die Kilometer, die er tatsächlich …

Prozess gegen obersten Muslimbruder gleich nach Beginn vertagt

Ohne große Anteilnahme der Bevölkerung hat in Kairo der Prozess gegen das Oberhaupt der ägyptischen Muslimbruderschaft begonnen. Mohammed Badie und seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schater und Raschad al-Bajumi erschienen …

Verwöhnter, kleiner Prinz

Seinetwegen wurde die Mutter zur Mörderin, er lieferte den Feinden des Vaters den Anlass, den Vater zu stürzen und einzukerkern. Er als einziger der Familie ist noch auf freiem Fuß: Kein leichtes Päckchen, das der 25-jährige Bo …

Wer mag, soll lachen

Die SPD ist im Wahlkampf für viele Überraschungen gut. Wenn noch vor ein paar Tagen einer gesagt hätte, dass die Jusos mit einer Postkarte des sehr lebenserfahrenen SPD-Künstlers Klaus Staeck Stimmen gewinnen wollen, dann hätte …

Die Kanzlerin lädt zum Besuch

Es ist schon eine Tradition: Einmal im Jahr lässt die Bundesregierung die Bürger in Berlin hinter die Kulissen blicken. Auch an diesem Wochenende stellen sich Kanzlerin und Minister den Fragen der Besucher. Dabei ging es auch um …

Geheimdienst der Bundeswehr: Verteidigungsministerium wollte Kritik am MAD verhindern

Ein kritisches Gutachten im Auftrag der Bundesregierung stellt nach SPIEGEL-Informationen die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium hat versucht, die …

Umfrage-Patt vier Wochen vor Wahl

Berlin (dpa) – Vier Wochen vor der Bundestagswahl befeuert das Umfragen zufolge knappe Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Opposition die Debatte um mögliche Koalitionen nach dem 22. September.

Das rot-rot-grüne Gespenst

 ·  Mal geistert Schwarz-Grün, mal geistert Schwarz-Rot durch die Republik. Jetzt geht in Berlin das Gabriel-Trittin-Gysi-Gespenst um.