Kategorie: politik

 ·  Die türkische Regierung dringt weiter auf ein militärisches Eingreifen in Syrien, notfalls auch ohne UN-Mandat. Wegen der kurdischen Präsenz im syrischen Norden wird die Türkei aber zur Vorsicht ermahnt.

Der Schlussspurt im Wahlkampf ist angebrochen und noch immer kristallisieren sich keine klaren Mehrheiten heraus. Die schwarz-gelbe Koalition kann wieder Boden gut machen, die Opposition hingegen verliert. AfD und Piraten …

Die Bahn ist zum Opfer von Profitmaximierung und Politik geworden. Dabei hätte sie das Zeug zu einem modernen Staatskonzern …

Die Deutschen sind einer der wichtigsten Verbündeten der USA – dennoch interessiert die Bundestagswahl kaum einen Amerikaner. Sie sind sich sicher: In „good old Germany“ wird schon nichts schiefgehen. Schon spannender finden sie …

Stuttgart – Wahlkampf gilt in der Theorie als Hochamt der Demokratie. Die Politiker und Parteien stellen ihre Konzepte für die Zukunft des Landes vor, sie ringen im fairen Meinungsstreit um die Zustimmung der Wähler. Der …

Sind die Würfel über einen Waffengang wegen des Giftgaseinsatzes in Syrien schon gefallen? Für das Weiße Haus steht so gut wie fest, dass das Regime in Damaskus die „rote Linie“ überschritten hat. Washington sucht Mitstreiter für …

Wahlkampf ist kein Streichelzoo, da geht es schon mal härter zur Sache. Die SPD wirft der Kanzlerin gerade vor, ihren Amtseid zu verletzen. Die FDP sieht in den Grünen schreckliche Vorboten einer „Verbotsrepublik“. Und die CDU …

Den ersten handfesten Eindruck davon, wie willkommen ihre Mission in Syrien ist, bekamen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen schon, kurz nachdem sie am Montagvormittag ihr Hotel in der Innenstadt von Damaskus …

Syrien wird zum außenpolitischen Kriegsgebiet. Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde – und drohen Reaktionen an.

Nürnberg/Hamburg (dpa/nd). Der Anwalt des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat alle psychiatrische Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. »Angesichts der neu …

Das Verteidigungsministerium hat zumindest teilweise die Verantwortung für strahlenbedingte Erkrankungen von Angehörigen der Bundeswehr und der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) übernommen. Rund 500 Opfer von Radarstrahlen …

Sie wurden im Dienst starker Röntgenstrahlung ausgesetzt, erkrankten und keiner half ihnen: Viele ehemalige Soldaten von Bundeswehr und NVA wurden allein gelassen. Seit einem Jahr gibt es eine Stiftung für solche Härtefälle. Nun …

Angesichts der zunehmenden Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor „Allmachtsfantasien“ gewarnt. Ziel müsse eine politische Lösung bleiben, sagte Westerwelle …

Angesichts der zunehmenden Forderungen nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor „Allmachtsfantasien“ gewarnt. Ziel müsse eine politische Lösung bleiben, sagte Westerwelle …

Die Lage in Syrien sie wird immer brenzliger. US-Außenminister John Kerry hat sich Montagabend in deutlichen Worten zur angeblichen Giftgasattacke geäußert. Die USA sind demnach so gut wie überzeugt, dass das Regime in Damaskus …

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien sind jetzt UN-Inspekteure im Land von Heckenschützen beschossen worden. Nähere Angaben zu dem Vorfall gab es bislang nicht.

Eine für Montag vereinbarte neue Runde der Nahostfriedensgespräche ist wegen der Tötung von drei Palästinensern durch israelische Streitkräfte kurzfristig abgesagt worden. Ramallah (AFP/nd). Wie ein Sprecher der …

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland mehr als 112.300 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren rund fünf Prozent mehr als im Vorjahr. In Berlin und Brandenburg nahm die Zahl der Einbürgerungen ab. Die größte Gruppe der …

Mit der Forderung der Anklage nach einer harten Strafe ist der Prozess gegen Chinas gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai zu Ende gegangen. «Der Beschuldigte hat sehr schwere Verbrechen begangen und will seine Verantwortung nicht …

UN-Inspekteure unter Beschuss: Die Chemiewaffenexperten, die in Syrien die Giftgas-Vorwürfe gegen das Regime untersuchen sollen, sind am ersten Tag ihres Einsatzes von Heckenschützen angegriffen worden. Das Team sei ab0er in …

Euro Hawk, Euro Fighter und jetzt auch noch ein umstrittener Kauf von Hubschraubern für die Marine. Die Opposition ist überzeugt: Verteidigungsminister de Maizière sollte schnellstens sein Amt aufgeben. Parteiunabhängige …

 ·  Berlin war sich allzu sicher, dass Amerika nicht in den Syrien-Konflikt eingreifen werde. Nun gibt es eine neue Lage – weniger als vier Wochen vor der Wahl.

Nicht nur mit den neuesten Entwicklungen in Syrien hat Bundespräsident Joachim Gauck von Deutschlands Botschaftern im Ausland mehr Einsatz für die Menschenrechte gefordert. Der Einsatz von Chemiewaffen entsetzt Gauck.

Die Hinweise auf einen Giftgasangriff in der Nähe von Damaskus verdichten sich. Würde es sich bewahrheiten, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, wäre die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen in Syrien verpflichtet, so …

Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien hat viele Staaten aufgeschreckt, Angriffsszenarien werden durchgespielt. Nur Deutschland hält sich auffallend zurück. Von  Steffen Richter …

London (RPO). Es ist erst einige Tage her, da berichteten rund 30 nordkoreanische Dissidenten den Vereinten Nationen, was sie in dem kommunistischen Reich erlebt haben. Einer von ihnen war Joo-Il Kim. Er floh vor genau sechs …

 ·  Ein einmütiges Gesamturteil im Drohnen-Untersuchungsausschuss wäre in Wahlkampfzeiten geradezu besorgniserregend gewesen. Spurlos ist dieser Ausschuss an Minister de Maizière aber nicht vorbeigegangen.

 ·  Weder das rituelle Parteiflügelschlagen noch das alarmistische Vokabular können verdecken, dass das „Gerechtigkeitsthema“ Steuer längst kein Monopol der SPD mehr ist.

Am Ende wimmelt es in dem Drama, das Bo Xilai zeichnet, vor korrupten, intriganten, machthungrigen Schurken. Die Ehefrau: „verrückt“. Sein früherer Polizeichef: „bösartig“. Nur einer ist unschuldig: der Erzähler selbst, die …

Sie kamen vermummt und mit Schlagstöcken: Rechtsextreme haben in Greifswald Anwohner attackiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier mutmaßlich beteiligte NPD-Funktionäre, darunter den Landtagsabgeordneten Tino Müller. Der …

Der Generationenvertrag scheitert: Da die Politik auf Rentnerstimmen schielt, können sich Berufsanfänger auf staatliche Absicherung nicht mehr verlassen. Ein Leserartikel Von David Gutensohn …

Alexej Nawalny hat eine ganz einfache Rechnung, wie er Bürgermeister von Moskau werden will: Vier Millionen Nutzer des russischen Facebook-Pendants Vkontakte sind aus Moskau und älter als 18, ergo wahlberechtigt. Insgesamt sind in …

 ·  Es liegt vor allem an Washington, ob es zu einer militärischen Reaktion gegen Assad kommt. Berlin will diesmal wohl an der Seite Amerikas stehen. Natürlich ohne direkte militärische Beteiligung.

Berlin/Spiez (dpa) – Chemiewaffen-Experten versuchen in Syrien herauszufinden, ob die Bevölkerung mit Giftgas angegriffen wurde.

Istanbul (dpa) – Unter Einsatz ihres Lebens versuchen die Chemiewaffenexperten der UN herauszufinden,…

Die Chemiewaffen-Inspekteure haben am Montag die Ortschaft Moadhamijat al-Scham im Umland von Damaskus besucht. Dort sollen am vergangenen Mittwoch Menschen bei einem Giftgas-Angriff ums Leben gekommen sein. Revolutionsaktivisten …

Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) predigt es ihren Leuten seit Tagen. Bloß kein Übermut, nichts ist gelaufen. Es wird noch eng. Die CDU-Chefin, die 2005 erlebt hat, wie schnell ein großer Vorsprung in den Meinungsumfragen bis zur …

Ihr Motto: Parlament statt Party. Ihr Ziel: den Beweis anführen, dass junge Leute sich sehr wohl für Politik interessieren – und sogar zum Beruf machen wollen. SPIEGEL ONLINE stellt zehn junge Kandidaten vor, die in den Bundestag …

Der Bundespräsident verlangt von den Parteien mehr Klartext im Wahlkampf – dabei will Joachim Gauck bleiben, trotz scharfer Kritik von Schwarz-Gelb. In dieser Woche stehen zwei Termine für das Staatsoberhaupt an, bei denen er sich …

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei den Reformen des Landes aufs Tempo drücken.

Der am Wochenende in Bremen von vermutlich linksextremen Tätern angegriffene Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, fordert ein härteres Durchgreifen gegen potenzielle Gewalttäter. Es gebe ein „Milieu von …

Der umstrittene syrische Präsident Baschar al-Assad hat in einem Interview einer russischen Zeitung den Westen vor einer Militäroffensive in seinem Land gewarnt. Nun sind UN-Chemiewaffeninspekteure aufgebrochen, um den Vorwürfen …

In Myanmar ist es erneut zu Gewalt gegen Muslime gekommen. Wütende Buddhisten setzten Dutzende Häuser in Brand, nachdem ein Muslim wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Buddhistin festgenommen worden war. Die Spannungen …

 ·  Die Kosten der Bauten für Bischof Tebartz-van Elst haben sich vervielfacht. Woher kam das Geld? Wurde es rechtens verwendet? Das Bistum lässt Anfragen ins Leere laufen.

 ·  Der polnische Ministerpräsident Tusk will seiner Klientel Zumutungen ersparen. Er bremst das Reformtempo und läuft den Konsumwünschen seiner Wähler hinterher. Deshalb bleibt das Land am Rande Europas.

Belgrad (RPO). Serbien will mit einer großen Regierungsumbildung seine schwere Wirtschafts- und Gesellschaftskrise lösen. Mit diesem Ziel hat das Parlament in Belgrad am Montag den Austausch rund der Hälfte der 18 …

Der 24-Jährige, der vor 4 Wochen in die Regierungsmaschine von Angela Merkel eingedrungen ist, hatte offenbar seit Langem psychische Probleme. Auslöser für die Tat soll jedoch eine Absage auf eine Bewerbung gewesen sein.

Sydney (dpa) – Ein Australier hat nach Angaben der Wettfirma Sportsbet ein Vermögen auf einen Regierungswechsel gewettet. Der Mann setzte 750 000 australische Dollar – eine halbe Million Euro – auf einen Sieg der konservativen Opposition bei der Wahl am …

Ein prominenter Hindu-Guru muss sich wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt gegen ein 16 Jahre altes Mädchen in Indien verantworten. Guru Asaram Bapu müsse innerhalb von vier Tagen bei der Polizei aussagen, berichtet die indische …

Berlin (RPO). Dirk Niebel (FDP) will auch nach der Wahl Entwicklungsminister bleiben. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Dieses Amt macht mir viel Freude. Ich habe große Gestaltungsmöglichkeiten, den zweitgrößten Investitionsetat, hier …