Kategorie: politik

Amerikas schmutzige Kriege: Obama füttert die Bestie

Eine halbe Stunde ist viel zu kurz, wenn man sich mit Jeremy Scahill unterhält. Der 39-jährige Journalist ist Experte für die geheimen Kommandoaktionen, mit denen die USA noch immer ihren „Krieg gegen den Terror“ führen. Er sagt …

Ein IWH-Kommentar zur (Re-)Kommunalisierung: Das Problem der Kommunalfinanzen ist so nicht zu lösen

„Rekommunalisierung ist kein Königsweg!“, titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt.

#nichtegal – Tempolimit : Die Politik fürchtet den Zorn der Raser

Wir haben gefragt, was Ihnen nicht egal ist und Hunderte Zuschriften bekommen. Einigen Themen sind wir nachgegangen. Heute antworten wir Sebastian Peter, der ein Tempolimit auf Autobahnen fordert. Von Gernot Kramper …

Washington : US-Soldaten öffnen unerlaubt Tür zu Atombunker

Washington (RP). In den USA sind vier Luftwaffenoffiziere bestraft worden, weil sie es mit der Bewachung der Atombomben nicht allzu genau nahmen. Wie ein Sprecher des Global Strike Command der US-Luftwaffe mitteilte, gab es zwei …

Rohanis Kurswechsel: Ein bisschen Frühling in Iran

Der neue Präsident Rohani hat den Iranern mehr Freiheiten versprochen. Die vorübergehende Freilassung eines inhaftierten Studenten ist Beispiel für einen vorsichtigen Kurswechsel. Doch die Hardliner halten dagegen.

Gesellschaftskunde : Warum Hans Guck-in-die-Luft ein Held ist

Eigentlich kaum verwunderlich, dass Meditation so geschätzt ist. Auf die meisten Menschen prasseln derart viele Eindrücke ein, dass sie eine berechtigte Sehnsucht nach Leere entwickeln. Gehirn entschlacken, den mentalen Resetknopf …

Brüssel/Berlin : EU-Partner fordern von Berlin Solidarität

Ein Zufall war es nicht, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kurz vor dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel der Kanzlerin zur Seite gesprungen ist. Die EU-Staaten müssten weiterhin sparen und Strukturreformen …

Tigerjagd in China Fünf vor 8:00

Der Kampf der KP gegen die Korruption hat mit politischer Liberalisierung nichts zu tun. Der gestürzte Bürgermeister von Nanjing war allerdings auch nicht beliebt. von  Matthias Naß …

Berlin : Union und SPD sind in Verhandlungen gestartet

Union und SPD benötigten in der großen Verhandlungsrunde, in der 75 Politiker aus Bund und Ländern sitzen, nur 90 Minuten, um sich auf den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen zu einigen. Anschließend zeigten sich die …

Presseschau zum Merkel-Handy Snowden hatte doch recht

„Braunschweiger Zeitung“, Braunschweig: Sollten sich die Hinweise bestätigen, müssten wohl auch die leidenschaftlichsten Freunde Amerikas Edward Snowdens Enthüllungen glauben. Seine Informationen zeichnen das Bild einer von …

Schnauze, Wessi! : Bluffen für Fortgeschrittene

Anders zu reden als zu denken haben DDR-Bürger lange trainiert. Auch deshalb wirken Westdeutsche in der Politik oft so unbeholfen gegen Angela Merkel. Eine kleine Nachhilfe. Von Holger Witzel …

Syrer fliehen vor Assads Gewalt

Syrien droht in einem Bürgerkrieg zu versinken. Präsident Assad geht mit Härte gegen Demonstranten vor. Tausende fliehen vor der Gewalt der regulären Truppen in die benachbarte Türkei. Diese junge Mutter hat es mit ihrem Baby in …

Schicksalsschläge der Kennedys

Um die Kennedys rankt sich ein Mythos wie um kaum eine andere Familie. Über Jahrzehnte haben sie dem politischen und gesellschaftlichen Leben der USA ihren Stempel aufgedrückt. Ihr Leben ist reich an Triumphen, aber auch an …

Analyse : Tebartz im Amt, aber außer Dienst

In dem 2012 erschienenen Buch „Werte wahren – Gesellschaft gestalten“ stehen Sätze, die von Jorge Kardinal Bergoglio, der seit 13. März dieses Jahres Papst Franziskus heißt, geschrieben sein könnten. Die Sätze stammen aber aus der …

Streit über den Zeitplan der Bankenabwicklung

 ·  Die Spekulationen über Merkels „Reformoffensive“ zur Europapolitik wurden von der Kanzlerin dementiert. Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es ohnehin nicht so sehr um Inhalte – sondern um den Zeitplan.

Comeback? Nein danke!

Großbritannien subventioniert den Bau neuer Reaktoren. Für diese Entscheidung gibt es nur zwei Worte: irrational und ideologisch. Wirtschaftlich ist die Atomkraft am Ende …

„Da ist eine Genugtuung“

Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionschef, den Weg zu Rot-Rot-Grün und einen neuen Job für die Gewerkschaften …

Am 28. Oktober: Bürgerveranstaltung zum Baubeginn in der Karl-Liebknecht-Straße

Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße rückt näher. Die Veranstaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger aktuell informiert werden, findet am Montag, 28. Oktober, 19 Uhr, im …

Kirchen Kirchen Auszeit für Limburger Bischof – Generalvikar übernimmt Geschäfte

Kirchen Rom (dpa) – Der Papst lässt die Zukunft des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst mit der verordneten Auszeit offen. Die Geschäfte in Limburg übernimmt mit sofortiger Wirkung der neue Generalvikar …

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Sitte, fordert

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden. „Ohne Grundgesetzänderung …

Merkels Handy trennt Privates und Berufliches

Das Handy der Kanzlerin erfüllt auf dem Papier höchste Sicherheitsstandards. Die jüngste Version des Systems, das auf einem Blackberry Z10 basiert, trennt private und berufliche Nutzung voneinander.

Niederlande fordern weiter Freilassung der 30 Greenpeace-Aktivisten

Den Haag – Trotz der abgemilderten Anklage gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten in Russland fordern die Niederlande weiterhin die sofortige Freilassung der Männer und Frauen. Das teilte das Außenministerium in Den Haag mit. Die …

Streit um Zukunft der deutsch-französischen Brigade

 ·  Paris erwägt, sein Infanterieregiment der deutsch-französischen Brigade abzuziehen oder ganz aufzulösen. Grund sind Sparmaßnahmen. Deutsche Politiker äußerten sich kritisch.

Wohlformuliert und wachsweich

Wenn Barack Obama echte Erfolge zu verkünden hat, dann tritt er selbst ans Mikrofon. Wenn es nicht so gut läuft und die Kritik auf ihn einprasselt, dann schickt der US-Präsident seinen Sprecher Jay Carney vor die Journalisten oder …

Berlusconi muss wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Silvio Berlusconi steht erneut ein Verfahren bevor: Er soll einen früheren Senator mit drei Millionen Euro bestochen haben, damit dieser zu seiner Partei überläuft.

NSU-Prozess: Überwältigt, fixiert und dann getötet

Der NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock könnte auf gute Ortskenntnisse der Täter hindeuten. Das ergibt sich aus der Zeugenaussage eines Kriminalbeamten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

EU-Parlament: Votum gegen Swift-Abkommen

Welche Verbindungen gibt es zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift? Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA. Die Europaparlamentarier meinen, das Abkommen sollte gekündigt …

Afghanistan: Bundeswehr fordert bewaffnete Drohnen

Der Befehlshaber der deutschen Truppen in Nordafghanistan hat sich für bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr ausgesprochen. Der Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA besonders in Pakistan ist völkerrechtlich umstritten.

Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schuldig bleiben. In der europäischen Asylpolitik werde es keine …

Keine Einigung, aber auch kein Dissens

Die SPD bestreitet vehement, dass sie sich mit der Union über die Pkw-Maut einig ist – aus taktischen Gründen. Denn tatsächlich liegt man gar nicht so weit auseinander. von  Tilman Steffen …

Nach der Entscheidung im Vatikan „Hier wird gezielt das Leben einer Person zerstört“

Hier im Dom wirkt die Aufregung um den Mann, den Medien weltweit als Bling-Bling-Bischof bezeichnen, sehr fern, draußen dagegen kehrt keine Ruhe ein. Kamerateams aus Italien und Japan waren kürzlich hier, und jetzt, als die …

Frankreich startet dankbares Ablenkungsmanöver

Frankreich gibt sich schockiert über die neuesten Enthüllungen der Überwachungsaktivitäten der NSA. Für die Regierung kommt das politische Thema gerade zum richtigen Zeitpunkt.

Lammert schwingt sich zum Bewahrer der Verfassung auf

Der Bundestagspräsident gibt sich als Verteidiger des Grundgesetzes. In Zeiten der großen Koalition ist die Verfassung oft zu ihren Ungunsten geändert worden. Auch Lammerts Doktorarbeit ist ein Thema.

AfD-Chef Lucke empört über Gauck: Bundespräsident bedauert Missverständnis

Das Bundespräsidialamt weist die Darstellung zurück, Joachim Gauck habe die eurokritische Partei AfD verunglimpft. Deren Chef Bernd Lucke hatte das Staatsoberhaupt scharf angegriffen. Gauck bedauert das Missverständnis.

Ohne Gnade

Einmal haben die Wachen Lawrence Garrison für drei Monate ins Loch gesperrt, weil er angeblich das Internet benutzt hatte. In der Gefängnisfabrik in Ohio, in der er für 24 Cent die Stunde Computer recycelte, hatten sie auf einer …

EU-Parlament will USA keine Bankdaten mehr liefern

Es ist eine Reaktion auf die Späh-Aktionen des US-Geheimdienstes NSA : Das Europäische Parlament hat die Aussetzung des Swift-Abkommens zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA gefordert. Das Abkommen solle so lange nicht …

Vertrauen aufbauen, Arbeitsgruppen bilden

Nach etwas mehr als einer Stunde ist die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schon vorbei. Dann heißt es: Essen fassen der möglichen Großkoalitionäre im Atrium des Konrad-Adenauer-Hauses. Es gibt …

Flirt mit rechten Positionen

 ·  Die frühere Präsidentenpartei UMP bewegt sich nach rechts und greift jetzt auf Positionen des Front National zurück. Sie will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren – wie Marine Le Pen es schon lange fordert.

Reibungs-, aber nicht kostenlos

 ·  Auch eine große Koalition hat ihren Preis, einen politischen wie einen volkswirtschaftlichen. Wer den nicht zahlen will, hätte für andere Parteien stimmen müssen.

Die große Wohlfühl-Truppe

75 Vertreter sind bei den Koalitionsgesprächen dabei – das gab es noch nie. Jeder Flügel, jede Region ist eingebunden. Das dient der Stimmung, die wichtigen Entscheidungen aber treffen die Parteichefs, meint Ulrich Deppendorf , …

Unbedingt abwehrbereit

Brüssel – Italiens Ministerpräsident schürt Erwartungen. Er will angesichts des Massensterbens vor Lampedusa beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel über „ein anderes Europa diskutieren“, sagte Enrico Letta am Dienstag im …

Wie die Bankdaten-Weitergabe funktioniert

Was wurde beschlossen? Das Europaparlament hat das Swift-Abkommen mit den USA besiegelt. Damit geraten auch Bundesbürger, die Geld ins Ausland überweisen, ins Visier von US-Terrorfahndern. Um welche Daten geht es? Bei den Plänen …

Große Koalition: Beim ersten Mal verhandeln 75 Politiker

Mittwoch, 23. Oktober. Im Konrad-Adenauer-Haus haben Union und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. 75 Politiker drängen sich im Saal.  Ein Schild in der Lobby weist die Räume aus. Auch an Fahrer und Sicherheitspersonal …

Goldene Morgenröte ohne Staatsgelder : Griechenland streicht Rechtsextremen Parteifinanzierung

Die Rechtsextreme griechische Partei Goldene Morgenröte erhält keine staatlichen Mittel zur Parteifinanzierung mehr. Die Abgeordneten des Athener Parlaments stimmten am Mittwochmorgen einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Für …

Hilft Deutschland bei Kriegsverbrechen?

Die Deutschen und die Drohnen ? Da herrscht Distanz, da herrscht Zurückhaltung, das merkt man gerade jetzt wieder, da der deutsche Befehlshaber in Nordafghanistan Kampfdrohnen für die Bundeswehr fordert. Der Aufschrei folgt …

Porträt: Tebartz-van Elst – vom Brückenbauer zum Buhmann

Limburg (dpa) – Am Niederrhein herrscht Tradition, dort war der Katholizismus lange zuhause. Bei der jüngsten Bundestagswahl holte die CDU in vielen Gemeinden so viele Stimmen wie alle anderen Parteien zusammen.

Hintergrund: Der umstrittene Limburger Bischofssitz

Limburg (dpa) – Das Limburger Domkapitel hat den Neubau des Bischofssitzes im Jahr 2007 beschlossen, vor dem Amtsantritt von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Januar 2008. Kritik an dem Vorhaben gab es schon früh: Bereits die Entwurfsphase wurde …

Abschied mit Maske

Ob er schon eine „Anschlussverwendung“ für sich gefunden habe, wollen die Journalisten im Großen Saal der Bundespressekonferenz von Philipp Rösler wissen. Ob er bereue, das Wort „Anschlussverwendung“ im Hinblick auf die …

Nato besorgt über türkisch-chinesisches Rüstungsgeschäft

 ·  Das Nato-Mitglied Türkei will ein chinesisches Raketenabwehrsystem kaufen. In der Allianz gibt es Bedenken nicht nur darüber, ob das Waffensystem mit den eigenen kompatibel ist.

Vergeben? Ja. Vergessen? Nein!

Tebartz-van Elst wird suspendiert, doch sein Amt darf er erst einmal behalten. Wenn die Katholische Kirche nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit – und Mitgliedern – verlieren will, darf der Bischof nicht ins Amt zurück.