Was das Ausspähen von Politikern verbündeter Nationen angehe, das Belauschen einer Angela Merkel – „lassen Sie mich das unmissverständlich sagen: Ich bin ganz und gar dagegen“. Wenn Präsident Barack Obama nicht gewusst habe, dass …
Wer nichts zu verbergen habe, heißt es höhnisch, könne sich doch offenbaren. Nein! Die totale Transparenz fordern nur Dummköpfe oder dubiose Akteure, die dem Menschen Schlechtes wollen.
Washington/Berlin (RPO). Verzichten die USA künftig darauf, enge Verbündete wie Deutschland oder sogar Kanzlerin Merkel auszuspionieren? Die Bundesregierung will das mit einem Abkommen zwischen beiden Ländern erreichen. Offen ist, …
Erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung übersteigt die Zahl der Erwerbstätigen die 42-Millionen-Marke. Die Firmen wollen weitere Jobs schaffen. Nur der Fachkräftemangel trübt die Stimmung.
Die SPD gelobt, in den Koalitionsverhandlungen Merkels Europakurs zu ändern. Aber das Finanzministerium, das als einziges Ressort die Mittel dazu bietet, wollen die Sozialdemokraten anscheinend nicht übernehmen. Ein Fehler.
„Es ist ja kein Geheimnis, dass es irgendwo immer einen latent rassistischen Boden gibt. Aber jetzt trauen sich die Menschen, sich auch in der Öffentlichkeit in dieser Richtung zu äußern. Stadtbekannte Neonazis machen sich die …
Washington (RP). Die Empörung internationaler Verbündeter über das Ausmaß der NSA-Ausspähaffäre zwingt US-Präsident Barack Obama zum Handeln. Nach Informationen der „New York Times“ ist Obama bereit, auf die Bespitzelung …
· Die Amerikaner gehen in die Offensive: Natürlich spähe man ausländische Regierungschefs aus, aber die Europäer halfen mit und würden ihrerseits Amerikaner bespitzeln. Auch Deutschland wird beschuldigt. Der BND weist die …
· Das Berliner Abgeordnetenhaus soll durch eine Reform „spannender“ werden. An der eigentlichen Berliner Lebenslüge, das Abgeordnetenhaus sei ein „Feierabendparlament“, halten die Fraktionen fest.
Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD heute erste Entscheidungen fällen. Dazu gehört die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, mit deren Einnahmen Maßnahmen zur Förderung von …
NSA-Direktor Keith Alexander hat bei einer Kongress-Anhörung zur Spähaffäre wütend bestritten, Millionen von Europäern bespitzelt zu haben: Es seien nur Daten unter Nato-Partnern ausgetauscht worden.
Konflikte Tel Aviv (dpa) – Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen …
BERLIN (dpa-AFX) – Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die rund 75 Verhandler beider Seiten …
Berlin. Insgesamt 182 afghanische Hilfskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Einrichtungen dürfen in die Bundesrepublik ausreisen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Hintergrund ist eine mutmaßliche …
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der „New York Times“ offenbar auch die Inhalte der Handygespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht.
Den gut 20 Millionen Rentnern in Ost und West winkt im kommenden Jahr eine spürbare Rentenerhöhung. Als Rahmen dafür zeichnet sich ein Plus zwischen 2,0 und 2,5 Prozent ab, was über der aktuellen Inflationsrate liegt.
2014 könnten die Rentenbeiträge auf den niedrigsten Stand seit 1993 sinken. Das milliardenschwere Rücklagenpolster der Rentenkasse macht es möglich. Die Entscheidung müsste noch in diesem Jahr fallen.
Angeblich will die Obama-Regierung die Bespitzelung befreundeter Spitzenpolitiker durch den Geheimdienst NSA unterbinden. Über den grünen Klee lobte Barack Obama am Montag (Ortszeit) im Hauptquartier der Bundespolizei den neuen …
Vieles beschämt mich jetzt schon tief», schreibt Lehmann in einem Beitrag für die Bistumszeitung «Glaube und Leben», der am Dienstag veröffentlicht wurde. Allerdings habe er sich bei den Berichten über die Kirche und ihre Finanzen …
Die Ukraine schuldet Gazprom Konzern-Chef Miller zufolge rund 640.000 Millionen Euro. Der Streit um d…
Eigentlich hätten sich zwei Muslimbrüder ab Dienstag vor einem Kairoer Gericht wegen der Anstiftung zum Mord an Demonstranten verantworten müssen. Doch die Richter haben den Fall überraschend abgegeben. Ihre Begründung waren …
Der Bruder eines inhaftierten Aktivisten ist in Vietnam zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, weil er auf Facebook dessen Freilassung gefordert hatte. Dinh Nhat Uy (30) sei wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ verurteilt …
Wegen nicht genehmigter Verhandlungen hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad den aus der Opposition ins Kabinett berufenen stellvertretenden Ministerpräsidenten Kadri Dschamil entlassen.
In der Debatte um eine Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar innerhalb eines Jahres eine Kehrtwende vollzogen: In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief wies das Verkehrsministerium das …
Berlin (dpa) – Die Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einer Belastung der transatlantischen Beziehungen geführt. Die Bundesregierung will den Datenschutz gegenüber den USA nun in mehreren Bereichen zum Thema …
Berlin (dpa) – Die Linke hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle gedroht, falls die Beobachtung …
Kriegsdrohungen, Schiffsblockaden, Riesenmanöver – der Konflikt um die Senkaku- oder Diaoyu-Inseln eskaliert. In Wahrheit will niemand einen bewaffneten Konflikt. Dennoch könnte es zum Knall kommen.
Rund um Wahltermine liegt die Zahl der SPD-Eintritte meist höher als sonst. So auch derzeit: Allein in NRW gab es im September 850 Neuzugänge. Auch der geplante Mitgliederentscheid wirkt sich positiv auf die Zahlen aus.
Berichten zufolge, soll die NSA mit Hilfe ihres Daten-Extraktionsprogramms „Boundless Informant“ innerhalb eines einzigen Monats (März 2013) rund um den Globus nahezu 100 Milliarden Emails, Facebook-Einträge, Fotos, Videos und …
· Schon in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD ist klar geworden, dass hier nicht nur drei Parteien, sondern auch Bund und Länder verhandeln. Das ist der eigentliche Knackpunkt dieser großen Koalition.
Die Steuer auf Finanztransaktionen ist beschlossene Sache – das wird aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekannt. Am heutigen Tag geht es richtig rund: In neun Terminen treffen die Politiker aufeinander. Dabei gibt …
Die NSA-Abhöraffäre zeigt: Das deutsche Recht taugt nicht zur Bekämpfung moderner Datenspionage. In der Union gibt es nun erste Überlegungen für eine Reform. So pocht Berlins Justizsenator auf Änderungen im Strafgesetzbuch.
Whistleblower Snowden besitzt keinen Pass – zwischen Deutschland und den USA gibt es ein Auslieferungsabkommen. Doch ein Gutachten zeigt, wie er trotzdem als Zeuge nach Berlin geladen werden könnte.
Neu Delhi (dpa) – Eine Partei in Indien ist entsetzt über die zahlreichen Lotusblumen, die in den Teichen in voller Herbstblüte stehen. Da die Pflanze das Symbol der Partei BJP ist, sei der Anblick eine unfaire Beeinflussung der Wähler, argumentiert …
In den Vereinigten Staaten heißt es: Die Spähmanöver der NSA dienen der globalen Sicherheit. Eine Farce, sagen Geheimdienstexperten. Doch was haben die USA stattdessen davon, wenn sie Verbündete ausspähen? Im Fall Deutschland und …
· Die Bundeswehr lasse ihre afghanischen Helfer wie Dolmetscher und Wachtposten nach dem Abzug im Stich, wurde ihr vorgeworfen. Jetzt bekommen mehr Afghanen mit ihren Familien eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland als …
Während SPD und Union noch über die Verteilung von Ministerposten streiten, meldet sich die Exfrau des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu Wort: Sie hofft, dass Lauterbach keinen Ministerposten bekommt – wegen mangelnder …
Prag (RP). Nach dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten (CSSD) bei der Parlamentswahl in Tschechien ist in der Partei ein heftiger Personalstreit entbrannt. Die CSSD wurde mit 20,45 Prozent zwar stärkste Partei, blieb aber …
Der Panamakanal bekommt Konkurrenz: In Nicaragua soll mit gigantischem Aufwand eine Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik entstehen. Trotzdem gehen die Bauarbeiten am Panamakanal weiter. Für fünf Milliarden Euro soll er für …
Die israelische Regierung hatte monatelang offengelassen, ob sie Vertreter zu der Sitzung entsendet. Am Sonntag erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, man habe «eine Entscheidung getroffen, beim Menschenrechtsrat zu …
Früher war das SPD-Parteibuch vor allem im Ruhrgebiet auch ein Berechtigungsschein – mit dem man Anrecht hatte auf Beschäftigung in der Verwaltung oder den öffentlichen Unternehmen. Ganz so offensichtlich geht das nicht mehr, aber …
Die neuen Enthüllungen über die Spionageumtriebe der US-Geheimdienste zeigen einmal mehr, wie traumatisiert die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen von 11. September sind – und warum sie jede Kontrolle verloren haben.
Spionage unter Freunden geht nicht? Deutschland muss lernen, wie Beziehungen zwischen Staaten funktionieren: Partner, wenn es vorteilhaft ist – Konkurrenten immer. von Eric T. Hansen …
Am Montag raste ein Jeep auf dem Platz des Himmlischen Friedens in eine Menschenmenge. Chinas Behörden und Medien schweigen bis jetzt. Dabei könnte das Unglück terroristisch motiviert gewesen sein.
Die US-Regierung ist offenbar dabei, die Überwachung von Staats- und Regierungschefs alliierter Nationen zu beenden. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf anonyme Quellen. Auch Dianne Feinstein, die Vorsitzende des …
Stuttgart – Die Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordneten erhalten derzeit gewichtige Post. Absender ist die „Staatsallianz“. Hinter dem gewaltigen Titel verbirgt sich ein Zusammenschluss von Beamtenbund, Richterbund und …
Stuttgart – Alles ist nun auf Eintracht getrimmt, denn die Europawahl im Mai steht vor der Tür. Die neue Grünen-Spitze in Berlin, die berühmte Viererbande aus Fraktions- und Parteivorsitzenden ist dabei, sich zu sortieren – ohne …
· Nicht nur Metadaten, sondern auch Gesprächsinhalte sollen von Merkels Handy ausspioniert worden sein. Das halten laut der „New York Times“ Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes für wahrscheinlich.
· Nach der Wahl zerstreiten sich die Sozialdemokraten in Prag über ihre Haltung zu Präsident Zeman. Das Parteipräsidium will den Vorsitzenden Bohuslav Sobotka stürzen.
Limburg (RP). Starken Willen und eine Portion Humor will der neue Vertreter des beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, Generalvikar Wolfgang Rösch, in sein Amt mitbringen. Er habe „Freude am Gestalten unter …