· Trotz des französischen Militäreinsatzes kommt es in der Zentralafrikanischen Republik weiter zu Massakern und Menschenrechtsverletzungen durch christliche und muslimische Milizen. Amnesty International meldet fast tausend …
· Papst Franziskus ist bei den Deutschen beliebt. Die Positionen der Kirche zu vielen Lebensfragen werden aber kritisiert – von der Gesamtbevölkerung und den Katholiken.
Angela Merkel (59, CDU) wird zum dritten Mal Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Mit 462 Stimmen – 42 Abgeordnete aus dem eigenen Lager verweigerten die Zustimmung – ist Angela Merkel . Jetzt kann endlich regiert …
Der Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten ist eine großes Spektakel, doch die wahren Gefahren für Christian Wulff liegen im Korruptionsverfahren gegen seinen Ex-Sprecher und -Freund Olaf Glaeseker. Denn der belastet Wulff schwer.
Per GPS haben deutsche Behörden 200 gestohlene Luxus-Autos aus Deutschland in Tadschikistan geortet. Doch die Behörden in Zentralasien antworten nicht – aus gutem Grund: Die meisten Autos gehören jetzt dem Klan des Präsidenten.
Seit fast drei Monaten fahndet Interpol erfolglos nach der „weißen Witwe“. Um die zum Islam konvertierte Britin, die mit einem der Londoner U-Bahn-Attentäter verheiratet war, ranken sich viele Mythen.
Im Schnellverfahren muss die neue Arbeitsministerin das größte schwarz-rote Sozialprojekt umsetzen: Leistungsausweitungen bei der Rente. Doch die Reform beginnt mit einer juristisch dubiosen Aktion.
Im ukrainischen Machtkampf ist der Milliardär Pjotr Poroschenko neben Vitali Klitschko einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker. Der Konditorei-Magnat schließt im Interview eine Kandidatur als Präsident nicht aus: …
Vor dem EU-Gipfel macht die SPD Druck auf die Kanzlerin und ihren Finanzminister: Um Geldinstitute stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen, fordern die Sozialdemokraten eine sofortige Erhöhung der Bankenabgabe in …
International Warschau (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute zu seinem Antrittsbesuch ins Nachbarland Polen. In Warschau stehen Treffen mit Präsident Bronislaw Komorowski und Außenminister Radoslaw Sikorski auf …
Musik München (dpa) – Der bei Menschenrechtlern und Homosexuellen- Aktivisten in die Kritik geratene russische Dirigent Waleri Gergijew hat in der Münchner Philharmonie ein umjubeltes Konzert gegeben. Der Beifallssturm nach einer …
Berlin – Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist nach einem Zeitungsbericht vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das geht laut der «Berliner Zeitung» aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag …
Mit noch nie dagewesener Genauigkeit will die europäische Raumfahrtagentur Esa eine Milliarde Sterne der Milchstraße erfassen und eine Himmelskarte erstellen. Dafür soll heute von der Weltraumstation Kourou in Französisch-Guayana …
Der türkische Ministerpräsident Erdogan fühlt seine Regierung durch aktuelle Korruptionsvorwürfe zu Unrecht belastet. 52 Verdächtige wurden bereits festgenommen – die größten Untersuchungen seit Erdogans Wahl.
In der rot-grünen Landesregierung kracht es. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (51, Grüne) hat ihre Staatssekretärin Marlis Bredehorst (57, Grüne) rausgeworfen. „Das Vertrauensverhältnis ist gestört“, teilte die Staatskanzlei …
Noch im Oktober führte der US-Etatstreit zum Verwaltungskollaps. Diesmal einigen sich Republikaner und Demokraten fast reibungslos. Damit könnte die Blockadehaltung der radikalen Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern ein Ende …
Die türkische Zeitung „Hürriyet“ hat sich wegen einer Namenspanne Hohn und Spott gefallen lassen müssen.
Osnabrück (ots) – Politiker und Kassen müssen endlich handeln Die Problemlage ist längst bekannt – doch nun hat der Report der Krankenkasse Barmer GEK noch einmal aktuelle Zahlen zur Pflege geliefert. So ist der Höchststand von …
Im Südsudan haben sich die schweren Unruhen von der Hauptstadt Juba auf andere Landesteile ausgeweitet. Mehrere Hundert Menschen sollen in den vergangenen Tagen ums Leben gekommen sein, weitere 300 werden nach Angaben des Roten …
Noch originellere Geschenke gibt es für Geburtstagskind Bouffier bei den Grünen, auch wenn die sich mit Beifall zurückhalten – schließlich soll vor der Landesmitgliederversammlung keine allzu große Nähe zur CDU demonstriert …
Noch originellere Geschenke gibt es für Geburtstagskind Bouffier bei den Grünen, auch wenn die sich mit Beifall zurückhalten – schließlich soll vor der Landesmitgliederversammlung keine allzu große Nähe zur CDU demonstriert …
Frankenthal. Nachdem der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Stricker gegen 11.45 Uhr seine Urteilsbegründung beendet hat, stürmt Michael Billen aus dem Saal 20 des Frankenthaler Landgerichts. Der CDU-Politiker lässt die wartenden …
· Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sperrklausel für die Europawahl. Mancher erlebt dabei ein Déjà-vu. Im Jahr 2011 hat Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde verworfen.
Bislang schwieg sich Guido Westerwelle über alle Zukunftspläne aus. Kaum aus dem Auswärtigen Amt, gibt er nun die Gründung einer eigenen Stiftung bekannt: die „Westerwelle Foundation“. Dabei bleiben muss es nicht.
In diesem Jahr sind weltweit 71 Journalisten sowie 39 Blogger und Bürgerjournalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Das geht aus der Jahresbilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen hervor. Voriges Jahr hatte diese traurige …
Das russische Parlament hat eine von Präsident Wladimir Putin veranlasste Massenamnestie beschlossen. Demnach sollen etwa 25 000 Verurteilte oder Angeklagte auf freien Fuß kommen, darunter auch viele politische Gefangene wie die …
Die offensichtlich erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen im Aufnahmezentrum auf der Insel Lampedusa empört Italien: Auf einem Handy-Video ist zu sehen, wie Migranten sich zur Desinfektion nackt im Freien aufstellen müssen.
Berlin (DK) Am Morgen danach herrscht wieder grauer Alltag, von der Festtagsstimmung ist nichts mehr zu spüren. Eine „Politik für die Banker, Zocker und Oligarchen“ betreibe sie, giftet Linken-Wirtschaftsexpertin Sahra …
Es ist der erste Tagesbefehl der neuen Verteidigungsministerin, und er geriet sehr grundsätzlich. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einer modernen und schlagkräftigen Truppe mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel in einer Regierungserklärung, es müsse …
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich auf Seite 156 ein Satz, der an Bedeutung nicht zu überbieten ist: „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Also stellt sich doch die Frage: …
Nach dem quasi-Boykott des Bundespräsidenten haben nun auch die USA ein Zeichen des Protestes nach Moskau geschickt. Zu den Winterspielen sollen keine Staatsvertreter aus der ersten Reihe reisen, dafür aber offen homosexuelle …
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Putins Deal für die krisengeschüttelte Ukraine lässt nicht nur die EU ratlos zurück. Auch die prowestliche Opposition muss erkennen, dass sie im Machtpoker mit dem Kreml mit leeren Händen dasteht.
· Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ bedeutete vor allem: mehr Planung wagen. Das Ergebnis ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie – bis weit in die SPD hinein.
Nach der Vereidigung ist vor der Wahl: Im Mai steht mit der Europa-Wahl bereits das nächste wichtige Votum an. FOCUS Online hat eine erste Umfrage gemacht, welche Parteien die Wähler gerne im Parlament sehen würden – mit …
Angesichts von Klagen über sogenannten Sozialhilfetourismus kürzt Großbritannien die Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten.
· Leider hat die EU-Kommission nicht dazu beigetragen, die populistische Debatte über die sogenannte Armutseinwanderung zu versachlichen. Der Binnenmarkt braucht nicht nur die Bewegungsfreiheit von Kapital, sondern auch von Arbeit.
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben sich nach Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission zuversichtlich gezeigt, dass die Besondere Ausgleichsregelung Bestand haben wird.
Jahrelang bewegte sich beim Thema Visafreiheit für Türken nichts. Jetzt unternehmen die Europäische Union und die Türkei einen neuen Anlauf. In einem „Dialog zur Visa-Liberalisierung“ wollen beide Seiten vereinbaren, dass die …
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung um die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Kippt die Regel, könnten neun deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen. Die Machtkämpfe bei den Neulingen beginnen.
Einflussreiche US-Abgeordnete fordern, die Bundesrepublik in den britisch-amerikanischen Geheimdienstverbund „Five Eyes“ aufzunehmen. Das Weiße Haus will das zumindest nicht ausschließen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier muss sich im neuen schwarz-grünen Regierungsbündnis zumindest keine Sorgen um eine passende Krawatte machen. Zum 62. Geburtstag erhielt der hessische Regierungschef am Mittwoch von seinem …
Es ist ein Marsch der Elenden und Geschundenen. Mit Sandalen an den Füßen sind sie losgezogen, mit leichten Jacken in diesem eiskalten israelischen Jahrhundertwinter, und als sie die Zäune ihres Lagers hinter sich hatten, da gab …
Brasília wird dem Whistleblower Edward Snowden das Asyl verweigern. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte die Aufklärung der Ausspähungen in Brasilien angeboten – Im Gegenzug für politisches Asyl. Das Tauschgeschäft ist der …
· Ein amerikanisches Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten durch die NSA für verfassungswidrig. Noch interessanter als das Urteil ist die Begründung. Sie zeigt die zentralen Widersprüche der Datensammler auf.
Die Höflichkeitskultur der Japaner ist sprichwörtlich. Deshalb waren sie in der japanischen Botschaft in Ankara jüngst auch gehörig irritiert. Zum Nationalfeiertag hatten die Japaner Emine Erdoğan, die Gattin von Premier Tayyip …
Berlin/Paris (dpa) – Man kennt das nach acht Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin nun schon: Regierungserklärung im Bundestag, wieder einmal zu Europa.
Die indische Vizekonsulin Devyani Khobragade erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei in New York. Sie sei in Handschellen abgeführt und in eine Zelle mit Schwerkriminellen gesperrt worden. Neu-Delhi reagiert mit Schikanen gegen …
Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den USA über ein No-Spy-Abkommen. Laut „New York Times“ stocken die Gespräche: Die USA wollen angeblich keinen Präzedenzfall schaffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der …