Kategorie: politik

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Berlin – Die Regierungsmitglieder und Fraktionschefs stehen im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Für die Parlamentsarbeit kommt es aber auch auf Abgeordnete in der zweiten Reihe an. Sie können viel bewegen. Parlamentarier aus …

Berlin – Ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Wirklichkeit eine Behörde? Zugegeben, die Frage erscheint etwas schräg, angesichts des gänzlich unbürokratischen Machtpokers, der die SPD in Berlin gerade in die Große …

Vor 20 Jahren stimmten die Russen für Demokratie – jetzt baut Putin das Land zu einer modernen DDR um. Ein Gastbeitrag von Werner Schulz …

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Am Donnerstag, 19. November, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete. Und was selbst die Fluglärminitiativen …

Der Hass-Prediger Ibrahim Abou Nagie soll 54.000 Euro an Hartz-IV-Geldern erschwindelt haben. Einen Prozess wollte die Kölner Justiz aus Sorge um die Auftritte des Salafisten vermeiden. Doch nun kommt es doch zur Verhandlung – die …

Brüssel – Die Bundeskanzlerin hatte sich für diesen EU-Gipfel viel vorgenommen: verbindliche Wirtschaftsreformen, engere Zusammenarbeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor allem zugunsten der schwächeren Partner. Doch als es in der …

 ·  Die Vereinigten Staaten haben andere Vorstellungen über Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. „Rechtlich verbindlich“ wird sich Washington die Hände nicht binden lassen.

Vier junge Menschen waren nahe Münster in Bayern auf spiegelglatter mit dem Auto unterwegs, als der Fahrer die Kontrolle über den Wagen verlor: Das Fahrzeug des 18-Jährigen prallte gegen einen Baum – ein Junge und ein Mädchen sind …

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich erwartet harte Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Verfahren werde auf jeden Fall komplizierter, weil die Situation in den kommunalen …

Afrika droht ein neuer Großkonflikt: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kampfhandlungen auf. „Südsudan steht am Abgrund“, heißt …

Spanien: Regierung beschließt verschärftes Abtreibungsgesetz ++ NSA: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht? ++ Zentralafrika: Franzosen können Kämpfe nicht verhindern …

Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt …

Frankfurt – Das geplante Regierungsbündnis von CDU und Grünen in Hessen steht vor der letzten Hürde. Die Basis beider Parteien will heute auf getrennten Parteitagen über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in einem …

Vor 25 Jahren zerriss eine Bombe eine Boeing 747 über dem schottischen Lockerbie. In der PanAm-Maschine und am Boden starben 270 Menschen. Und obwohl zwischenzeitlich ein Libyer für den Anschlag im Gefängnis saß, bleiben viele …

US-Präsident Obama hat dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden vorgeworfen, der USA unnötigen Schaden zugefügt zu haben. Trotzdem müssten die Spähtaktiken geändert werden.

„Zurück ins Mittelalter“: Neben Frauenrechtlern und der Opposition äußern auch konservative Politiker scharfe Kritik an der vom Kabinett beschlossenen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Spanien. Tausende Demonstranten …

Den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski höchstpersönlich abholen – das wäre ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Ulrich Bettermann gewesen. Er tummelt sich gern in der großen Politik. Mit Genscher reiste er schon während des …

Berlin (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Absicht der großen Koalition begrüßt, auf die anstehende Absenkung des Rentenbeitragssatzes auf 18,3 Prozent zu verzichten.

Osnabrück (ots) – Unaufhaltsamer Wandel Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort. Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle; dafür hält der Trend zu Gymnasien …

 ·  Großbritanniens oberster Soldat äußert Zweifel an der Wehrhaftigkeit des eigenen Landes. Der General sieht außerdem die Bereitschaft der Gesellschaft sinken, „Waffengewalt zu einem guten Zweck einzusetzen“.

Die USA haben in den vergangenen zehn Jahren rund 550 bewaffnete Drohnenangriffe geflogen. Mindestens 330 davon fielen in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. »Bush war der Haft- und Folter-Präsident. Nun haben wir den …

München (dpa) – Im NSU-Prozess wurde die Videovernehmung einer ehemaligen Nachbarin des Zwickauer Terror-Trios nach wenigen Minuten abgebrochen. Die 91-Jährige, die aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen konnte, wirkte desorientiert.

Thomas de Maizière wollte Verteidigungsminister bleiben. Doch von der Leyen hatte Erfolg mit einer Alles-oder-nichts-Taktik. Im Innenministerium könnte dem CDU-Politiker ein großes Comeback gelingen.

Die Deutschen schätzen die Türkei vor allem als Urlaubsland. Bei Fragen nach türkischstämmigen Menschen in Deutschland und einem möglichen EU-Beitritt ist sich die deutsche Bevölkerung aber weniger einig.

«Es gab laut unseren 123 Beobachtern im ganzen Land keine besonderen Vorkommnisse», sagte die Chefin der EU-Wahlbeobachterkommission, Maria Muniz de Urquiza. Ergebnisse der Wahl, bei der etwa acht Millionen Bürger stimmberechtigt …

François Hollande scheitert in Brüssel auf ganzer Linie: Die EU-Staaten wollen seine Intervention in Afrika nicht bezahlen, und Cameron verhindert Frankreichs Wunschtraum: eine gemeinsame EU-Armee.

Downton Abbey ist mehr als eine Fernsehserie: Kult, Mode, Lebensgefühl – ein britisches Kostümdrama, ganz nach dem Geschmack der Modedesigner Marc Jacobs und Ralph Lauren. Heute Abend startet das ZDF die zweite Staffel, die Fans …

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Fotos, mit denen sich Holger Apfel am liebsten präsentierte, zeigen den Chef der rechtsextremen NPD mit Gattin, dazu drei blonde Kinder. Er trägt Hemd und Sakko, mal mit Krawatte, mal ohne, ein braver Familienvater als netter …

Londoner Spione haben nach Informationen des SPIEGEL den EU-Wettbewerbskommissar Almunia überwacht – und der reagiert empört. Andere potentielle Opfer wie der Chef einer Schweizer NGO sprechen von „politisch motivierter …

Nach zwei Jahren im Amt zollt das Ausland Spaniens Premier Respekt für seine Reformen und den Sparkurs. Ganz im Gegensatz zu seinen Landsleuten. Denn in Spanien ist Mariano Rajoy alles andere als beliebt.

In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.

Duschanbe (AFP) Die tadschikische Präsidentschaft hat Medienberichte über in Deutschland gestohlene und in Tadschikistan von Mitgliedern der Präsidentenfamilie gefahrene Autos entschieden zurückgewiesen. Präsidentensprecher …

Mit Erschöpfung durch innerparteiliche Grabenkämpfe, Beleidigungen und Verleumdungen hat der NPD-Vorsitzende Holger Apfel seinen Rücktritt begründet. In einer Stellungnahme, die auf Internetseiten der NPD veröffentlicht wurde, …

Berlin (dpa) – Als dienstältester Außenminister prägte FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher die deutsche und europäische Nachkriegspolitik entscheidend mit. Ein Steckbrief: …

Der türkische Ministerpräsident Erdogan gerät unter Druck: Die Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers. Hintergrund ist ein Machtkampf im islamischen Lager, der in dieser Woche mit einer Verhaftungswelle begann.

Klaus Kelle gehört zu den meinungsstärksten Konservativen in Deutschland. Woche für Woche zeigt er dies in einer Kolumne, nun demonstriert er es in einem neuen Buch: voller Forderungen, voller klarer Worte und in vollem …

Der Streit um die Energiewende wird nicht zwischen Parteien, sondern zwischen Nord und Süd geführt. Niedersachsens Regierungschef plant, Bayern und Baden-Württemberg mit Offshore-Wind zu versorgen.

Freiheit nach zehn Jahren Haft: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski ist in Berlin gelandet. In einer Erklärung bedankt er sich beim ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Jürgen Trittin, einstiger Frontmann der Grünen, zieht sich im Bundestag auf Hinterbänke zurück. Einen Teil ihres Einflusses wahren kann hingegen die andere bisherige Fraktionschefin: Renate Künast.

Der neue Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, soll die CDU jünger und moderner machen. Doch seine Vergangenheit legt nahe, dass Tauber mit einem weitreichendem Abtreibungsverbot sympathisiert. Allein der Verdacht bringt die …

Er ist wegen seiner Euro-kritischen Haltung umstritten, jetzt soll Klaus-Peter Willsch einen begehrten Posten verlieren: Führende Unionspolitiker wollen den Parteifreund nach SPIEGEL-Informationen aus dem Haushaltsausschuss drängen.

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Kampala verabschiedet. Demnach droht jedem lebenslange Haft, der ein zweites Mal des gleichgeschlechtlichen sexuellen Aktes …

 ·  Die Verhandlungsmechanismen der EU sind für Krisenfälle nicht geeignet. Was für das Militär gilt, lässt sich auf andere Fragen erweitern.

Manila (dpa) – Bei einem Anschlag am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila sind ein Bürgermeister aus der Provinz, seine Frau, und sein Neffe getötet worden. Auch ein eineinhalbjähriger Junge kam ums Leben, wie die Polizei am Freitag …

Berlin/Leipzig (dpa) – Der Autofahrerclub ACE hat die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch Klarheit für die Finanzierung zusätzlicher Straßen-Investitionen zu schaffen.

Hannover – Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den …

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite wird die Olympischen Winterspiele in Sotschi boykottieren. Sie sehe „keine politische Möglichkeit, die Spiele in Sotschi zu besuchen“, sagte Grybauskaite in einem Interview mit …