Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Freilassung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski begrüßt. «Das ist eine gute Nachricht», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem Luxemburger Amtskollegen Jean …
Berlin (dpa) – Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. «Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der …
Leichter Aufwind für die SPD in der großen Koalition: Die Sozialdemokraten haben im ARD-Deutschlandtrend um zwei Punkte auf 27 Prozent zugelegt. Ihr Koalitionspartner Union verlor in der Umfrage einen Prozentpunkt und kam auf 42 …
Offenbar gibt’s ein schnelles Ende: Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich erheblich verkürzt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien aufgrund der …
Russlands Präsident Putin will Zeichen setzen: Keine zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi gibt er sich milde. Seine schärfsten Kritiker kommen frei. Zur Überraschung vieler kann auch Michail Chodorkowski mit …
Kinderlieb und fürsorglich, von Ausländerfeindlichkeit keine Spur – so beschreibt Siegfried Mundlos die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Nebenklageanwälte sprechen von Realitätsverlust.
In Deutschland leben fünf Millionen Muslime. Da sollte es eigentlich keine Sensation sein, dass eine Politikerin mit Migrationshintergrund Staatsministerin wird. Aydan Özoguz ist die erste türkischstämmige Frau, die als …
Der NPD-Chef Holger Apfel wollte die Partei für bürgerliche Schichten öffnen. Sein Rücktritt stärkt die radikalen Kräfte in der Partei. von Johannes Radke …
Was sind schon ein paar Monate? Im August 2014 wäre sie ohnehin zuende gewesen, die mittlerweile zehn Jahre andauernde Haft von Michail Chodorkowskij . Und doch ist es eine Nachricht, dass der russische Präsident Wladimir Putin …
Bereits in fünf Monaten sollen alle syrischen Chemiewaffe vernichtet sein. Das sieht der neue internationale Plan vor. Danach werden die Kampfstoffe auf ein Schiff gebracht und auf hoher See zerstört.
«Dieser „Gnadenakt“ des russischen Präsidenten Putin ersetzt aber kein unabhängiges Rechtssystem, geschweige denn führt er zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland», sagte Roth am Donnerstag in Berlin. «Putin geht …
Barack Obama während eines Meetings im Weißen Haus: Der Report der Berater zur Reform der Geheimdienste soll nun erst einmal studiert werden. Bild: White House Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 …
Angesichts der schweren Unruhen im Südsudan mit Hunderten von Toten hat die Bundeswehr am Donnerstag mit einer Evakuierungsmission in Afrika begonnen. Zwei Flugzeuge der Luftwaffe sind unterwegs, um deutsche Staatsbürger in …
Beitragszahler haben sich zu früh gefreut: Der Rentenbeitrag wird nicht gesenkt und bleibt im kommenden Jahr bei 18,9 Prozent.
Die Koalition will Verbesserungen für ältere Mütter und die abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren. Mit Klaus Zimmermann, dem Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, sprach Claudia Mahnke …
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige am Donnerstag auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Sie …
Am 11. Dezember 2013 konnten die Leipziger Bürger erstmals Bilder und Töne live aus ihrem Stadtrat sehen, darüber diskutieren und die Arbeit ihrer Kommunalvertreter und Dezernenten selbst erleben. Heute nun der zweite Livestream …
Das sächsische Innenministerium veröffentlicht eine Comic-Broschüre für Asylbewerber. Sie soll den Neuankömmlingen einen Einblick in deutsche Gepflogenheiten geben. Mancher Hinweis wirkt allerdings unfreiwillig komisch. Eine …
Heftige Niederlage für den britischen Premierminister David Cameron. Eine parlamentarischen Abstimmung über mögliche militärische Schritte gegen Syrien endete mit einem klaren Votum: kein militärisches Eingreifen der Briten! Mit …
Wenige Stunden nach der Abfahrt der Chemiewaffeninspekteure haben syrische Regierungstruppen die Ortschaften angegriffen, die das UN-Team besucht hatte. Verschiedene Revolutionsgruppen meldeten am Donnerstag, Samalka und Al-Mleiha …
Sie nennen ihn den „Teufel im Schatten“. Mahir al-Assad, der brutale, extrem gewalttätige Bruder von Syriens Diktator, . Laut UN-Offiziellen gab er den Befehl, Hunderte unschuldiger Menschen mit Giftgas zu töten. Am Mittwoch …
„Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor.“ …
Wirtschaft und Energie, Verkehr und Digitales: Die Große Koalition hat Ministerien neu zugeschnitten. Die Mitarbeiter wissen noch nicht, was das für sie bedeutet. von Lisa Caspari , Fritz Vorholz und Marlies Uken …
Bangui (dpa) – Die Zentralafrikanische Republik kommt auch kurz vor Weihnachten nicht zu Ruhe. Rebellen und Bürgerwehren stehen sich bei den blutigen Kämpfen gegenüber. Menschenrechtler berichten von Massakern an Christen.
Barack Obamas Experten empfehlen, die NSA zu zügeln. Doch was macht nun der Präsident? Der Bericht der Fachleute lässt viele Hintertüren offen – zu Lasten der Grundrechte. „Wichtige Regierungsinteressen“ sollen auch künftig fast …
Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt. Auf der Liste der 22 …
Moskau (AFP) Russlands Präsident Wladimir Putin hat Berichte über die Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad dementiert. „Eine solche Entscheidung ist bisher noch nicht …
Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre philippinische Partnerorganisation Samahang Operyasyong Sagip (SOS) kritisieren den gestern von der philippinischen Regierung vorgestellten …
Seit einer Woche warten 562 Schriftsteller auf Antwort von Angela Merkel. Im Feuilleton gilt ihr Appell zur Rettung der Demokratie als Rückkehr des Intellektuellen auf die öffentliche Bühne. Doch haben sie den moralischen …
Trotz voller Kasse behält Schwarz-Rot den Rentenbeitrag bei – für Linke und Grüne ein „Skandal“ und „Etikettenschwindel“. Die schärfste Kritik kam von einem Liberalen. von Tilman Steffen …
Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26 Parlamentarier lehnten …
Ronald Pofalla will nicht mehr, Peter Altmaier muss wollen: Er wird Chef des Kanzleramts von Tina Hildebrandt …
Der Deutsche Martin Schulz beherrscht als Spitzenkandidat der Sozialisten die Schlagzeilen zur Europawahl. Das könnte sich nun ändern: Luxemburgs Ex-Premier Juncker erwägt, für Europas Konservative anzutreten – Polens …
«Wir müssen im Großen und Kleinen schneller verfügbar sein, wir brauchen schnellere Abläufe in der Kräftebereitstellung», sagte der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (EUMC) der «Welt» (Donnerstag). Die …
Die spektakuläre Verhaftungswelle gegen hochrangige Funktionäre im Umfeld Erdogans hat die Regierung in ihre bislang schwerste Krise gestürzt. Mehrere Minister sollen ihren Rücktritt angeboten haben.
Wegen der Misshandlungsvorwürfe gegen in Bad Salzungen stationierte Bundeswehrsoldaten ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Meiningen. Eine entsprechende Anzeige sei bei der Behörde eingegangen, die Ermittlungen liefen, sagte ein …
Der Fall liegt nun schon ein paar Jahre zurück, aber die Brisanz ist den Berichten bis heute anzulesen: „Polizisten aus dem Landkreis Harburg schweigen eisern über Details zur ,Weintrauben-Affäre‘, die ein ganz heißes Eisen zu …
Wieder mehrere Tote in Mexiko: Fünf Teenager wurden im Norden des Landes im Staat Tamaulipas an einer Bushaltestelle von Gangstern totgefahren. Bei einer Schießerei und einer anschließenden Verfolgungsjagd im nord mexikanischen …
Hierzulande kämpfen die Leser mit ähnlichen Problemen. Eine Forschergruppe um Monique Janneck, Professorin für Elektrotechnik und Informatik der Fachhochschule Lübeck, ließ eine Woche lang elf Testpersonen Texte in Büchern, auf …
…
…
· Im Wahljahr 2013 gab es noch einige Geschenke vom Staat für die Bürger. Im kommenden Jahr können die Deutschen aber wohl nicht auf einen allzu großen Geldsegen hoffen.
Am Nachmittag des 18.12.2013 wurde das Gewässer im Emder Außenhafen auf einer Fläche von circa 150 Quadratmeter durch Öl verunreinigt.
Hauptsache keine Steuererhöhungen, der Rest ist egal: Deutschland bereitet sich auf den Winterschlaf der Großen Koalition vor …
Der US-Haushalsstreit scheint durch einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern soweit eingedämmt, dass keiner neuer Government Shutdown droht …
Am Abend des gestrigen 18. Dezember fand sich im Großen Lindensaal des Markkleeberger Rathauses der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung einige zu diskutierende Bebauungspläne, …
Deutschland schickt ungern Soldaten in fremde Länder, dafür umso mehr Waffen. Das ist abwegig, schreibt Helmut Schmidt …
Am Dienstag, 17. Dezember, waren sich die Fraktionen von CDU und FDP ganz sicher, dass sie auf dem richtigen Weg waren, als sie die Änderungen im Sächsischen Polizeigesetz und im Verfassungsschutzgesetz beschlossen. Auf dem …
Weihnachtszeit ist Reisezeit und immer wieder Anreiz für Taschen- und Trickdiebe, Reisende an Flughäfen und Bahnhöfen abzulenken und zu bestehlen.
Eine Expertengruppe des US-Senats enthüllt Schwachstellen des Geheimdienstes und fordert Reformen. Besonders peinlich: Anschläge habe die Datensammelei wohl nicht verhindert, so heißt es.