Kategorie: politik

Er macht in der Partei Karriere. Von 1957 bis 1966 ist der Norddeutsche Bürgermeister in Berlin. 1961 unterliegt er als Kanzlerkandidat Konrad Adenauer, 1965 Ludwig Erhard. Brandt leidet unter Anfeindungen wegen seines Exils.

„Sehr wahrscheinlich“ verstößt die NSA mit ihrem massenhaften Datensammeln gegen die US-Verfassung. Mit seiner Einstweiligen Verfügung gegen das Spähprogramm sorgte Bundesrichter Leon für Aufregung. Auch wenn die Entscheidung noch …

Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. 71 Prozent meinen, dass es während der Zeit der großen Koalition bis 2017 Steuererhöhungen geben …

EU Brüssel (dpa) – Die Finanzminister der Eurostaaten kommen heute zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über Details der Bankenunion zu verhandeln. Dabei geht es um ein gemeinsames Regelwerk aller 28 EU-Staaten zur …

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel ist vollständig. Drei Monate nach der Wahl geht nun alles ganz schnell: Ab Dienstag soll die neue Regierung einsatzfähig sein. Verfolgen Sie die Ereignisse im Live-Ticker von FOCUS Online.

Der Start zum Umbau der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg zwischen Martin-Luther-Ring und Körnerstraße steht unmittelbar bevor. Am 6. Januar beginnt die knapp 2-jährige Baumaßnahme. Für den Durchgangsverkehr besteht dann …

Bislang wirkt das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und ihrem designierten Vizekanzler recht harmonisch. Aber zeugt das von wirklichem Verständnis, oder handelt es sich nicht doch um eine arrangierte Polit-Ehe? …

Im Bundestag stellt sich Kanzlerin Merkel heute zur Wiederwahl. Sie benötigt im ersten Durchgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Dies gilt angesichts der 504 Parlamentarier, die CDU, CSU und SPD in den neuen Bundestag …

EU Moskau (dpa) – Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew wollen die Präsidenten Russlands und der Ukraine heute eine engere Zusammenarbeit beschließen. Bei den Regierungskonsultationen beider Länder in Moskau liegen nach …

Die Proteste von Studenten gegen das Militär in Ägypten halten an. In Kairo gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Auf der Sinai-Halbinsel kam es zu einem Todesfall.

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Vor einem Jahr wurde eine 23-Jährige in Indien vergewaltigt, sie starb an den Folgen. Der Fall sorgte international für Entsetzen, auch in Indien wird seitdem viel über die Sicherheit von und für Frauen diskutiert. Doch was hat …

Die neuen Bundesminister stehen fest. Doch keine Besetzung beschäftigt die Presse so sehr, wie die des Verteidigungsministeriums. Für die einen ist das Amt „nicht vergnügungssteuerpflichtig“, andere schreiben Ursula von der Leyen …

Auf die Idee muss man erst mal kommen. Das sonst so trockene Magazin „Bericht aus Berlin“ zeigte Ursula von der Leyen (55) als halbnackte Lara Croft aus dem Film „Tomb Raider“ (Grabräuber). Jetzt brach ein Shitstorm über die ARD …

Wenn es vor der am Dienstag anstehenden Kanzlerwahl noch Sorgen gegeben haben sollte, hat der frischgewählte neue SPD -Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sie beiseite geschoben. Aus den eigenen Reihen sicherte er Angela Merkel …

Ein Zwischenbericht zur Erforschung der grünen Pädophilie-Debatten wirft die Frage auf, warum jene skandalösen Beschlüsse damals niemanden interessierten. Sogar die CDU ignorierte den Skandal.

Ronald Pofalla verlässt die Politik, Jörg Asmussen die EZB, Kristina Schröder setzt aus: Rücksicht auf die Familie wird ein Argument für Karriereentscheidungen, auch in der Politik.

Die Abmahnwelle gegen Nutzer der Porno-Seite Redtube soll erst der Anfang gewesen sein. Noch ist ungeklärt, wie genau die IP-Adressen der User überhaupt registriert werden konnten. Die Anzeichen mehren sich, dass dies nur durch …

Nach dem Nahost-Konflikt und dem Terror im Irak entwickelt sich der syrische Bürgerkrieg zum dritten Dauer-Brandherd der Region. Assads Regime wirft „Sprengstoff-Fässer“ ab. Bis Ende 2014 könnten 4,1 Millionen Syrer Flüchtlinge sein.

 ·  Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière gilt als Merkels Allzweckwaffe – jetzt kehrt er ins Innenministerium zurück. Dort wird er manches altbekannte Thema wiederfinden – und vieles, das sein Vorgänger Friedrich …

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Die hessische Abgeordnete Christine Lambrecht ist in der SPD-Fraktion neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die 48-jährige Nachfolgerin von Thomas Oppermann ist die erste Frau auf diesem Posten.

Die Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Kyong Hui, hat offenbar trotz der Hinrich…

Geht es wirklich um islamistischen Terror? Jedes Jahr sterben mehr Menschen bei Zusammenstößen zwischen Chinesen und Uiguren in der Nordwest-Provinz Xinjiang. Die Nerven in Peking liegen blank.

In Europa gibt es zehnmal mehr Tote durch schlechte Luft als durch Verkehrsunfälle. Die EU-Kommission will die Grenzwerte weiter senken. Ob das hilft, ist fraglich.

Der Weg zur Großen Koalition ist frei. Es war eine lange und mühevolle Strecke – mit Überraschungen am Ende: Ursula von der Leyen zieht mit einem „Mordsrespekt“ vor den neuen Aufgaben als neue Chefin in das …

Die Union gibt eine weitere sozialpolitische Schlüsselfunktion ab. Der Posten des Behindertenbeauftragten wird künftig von einem SPD-Politiker ausgeübt. War Amtsinhaber Hubert Hüppe zu radikal? …

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Im Südsudan eskaliert der Konflikt zwischen Rebellenfraktionen, die das Land vor kaum zwei Jahren in die Unabhängigkeit führten. Unser Autor Jens Wiegmann hat das Mega-Experiment in Ostafrika besucht.

Zu den strukturellen Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre gehört die Berufung eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Dass die Wahl jetzt auf Klaus-Dieter Fritsche fiel, ist keine Überraschung. Der erfahrene Beamte …

 ·  Mit ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin ist Ursula von der Leyen eine der größten Überraschungen im neuen Kabinett. Als Nachfolgerin von Thomas de Maizière steht sie vor großen Aufgaben.

 ·  Vom Westen aus betrachtet, ist der russische Fernsehmoderator Dmitri Kisseljow ein Hetzer und rechter Extremist. Jetzt hat ihn Putin zum Propagandachef gemacht. Ein Erklärungsversuch.

Berlin – Die Linkspartei sieht die große Koalition als ein Bündnis des Stillstands. «Es wird in diesen vier Jahren nicht viel passieren», sagte der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit Blick auf den Start der Koalition …

Eine Frau gibt nun die Befehle im Bendler-Block. Ursula von der Leyen ist die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik. Was sagen die Soldaten dazu? Antworten aus zwei Kasernen in Hamburg und Berlin.

Ach, wie ist das schön: Union und SPD freuen sich, dass ihr Bündnis endlich steht. Die drei Chefs stoßen auf den Vertrag an, Merkel besucht die SPD-Fraktion, mit ihrem Außenminister plant sie einen gemeinsamen Trip nach Paris.

Das Schlimmste immerhin ist Angela Merkel und Joachim Gauck erspart geblieben. Das Schlimmste wäre es gewesen, wenn die SPD den Mitgliederentscheid abgelehnt hätte – und danach alle Fragen neu bedacht hätten werden müssen. Dann …

 ·  Frank-Walter Steinmeier bereitet seinen Wechsel ins Außenministerium vor – und regelt erste Personalien. Die bisherige Staatssekretärin Emily Haber wird überraschend ins Innenministerium wechseln.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bietet zwar wieder nur recht vage Formulierungen zur Frauen- oder Gender-Politik.

Kroatische Nationalisten demonstrieren gegen die Einführung von serbischen Ortstafeln. Nun wollen sie sogar mit einem Referendum eine Verfassungsänderung erwirken und bekommen dabei massiven Zuspruch aus der Bevölkerung.

Angela Merkel blättert im Koalitionsvertrag, als suche sie noch etwas. Irgendeine bisher geheime Stelle vielleicht, die sie jetzt dem SPD-Chef Sigmar Gabriel unter die Nase halten will? Nein, die Kanzlerin und CDU-Chefin sucht die …

Berlin (dpa) – Das SPD-Mitgliedervotum und die Bekanntgabe der neuen Bundesminister hat im Ausland große Aufmerksamkeit gefunden. Reaktionen und Erwartungen an die «GroKo»: …

Aus Rumänien sind vermehrt antisemitische Töne zu vernehmen. Wachsende Spannungen in der Gesellschaft und Enttäuschung über die Wende entladen sich in Hetze gegen Juden – eine gefährliche Mischung.

Wie kein anderer wollte Horst Seehofer die große Koalition. Er hat sie bekommen und zahlt den Preis: Seine Partei verliert drastisch an Bedeutung. Und eine Personalie verschafft ihm neue Feinde.

Michelle Bachelet hat es geschafft, sie wird zum zweiten Mal Präsidentin Chiles. In der Stichwahl ließ sie Evelyn Matthei von der rechten Regierungskoalition Allianz für Chile deutlich hinter sich. »Das ist ein historischer …

ARBEIT/SOZIALES: JÖRG ASMUSSEN: Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fädelte den spektakulärsten Wechsel dieser Regierungsbildung ein: Sie holte den «Außenminister» im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) von …

Mit der Berufung des 39 Jahre alten Peter Tauber zum neuen Generalsekretär setzt Angela Merkel ein Zeichen an die junge Generation. Der gebürtige Frankfurter zählt jedoch nicht zu den handzahmen Christdemokraten.

 ·  Bei der Kabinettsbildung geht es nicht zuletzt darum, personelle Problemkonstellationen in den Ländern zu lösen. Oft ist der Weg nach Berlin auch ein Ausweg aus personellen Sackgassen.

Regierungstruppen haben im Südsudan nach Angaben von Präsident Salva Kiir einen Staatsstreich vereitelt. Der Staatschef sprach nach heftigen nächtlichen Kämpfen in der Hauptstadt Juba von einem „versuchten Putsch“. Er machte den …

 ·  Sollten Israel und ein künftiger Staat Palästina dereinst einen Frieden schließen, stellt Brüssel beiden Ländern eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht.