Kategorie: politik

Warum Mord nicht gleich Mord ist

Jeder weiß, was dem Mörder droht: Er „wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“. So steht es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs. Wer aber ist ein Mörder? Jeder, der einen anderen tötet? Was unterscheidet den Mord vom …

Energiekosten seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen

Berlin. Mieter müssen für Energie immer tiefer in die Tasche greifen. Nach Informationen der »Passauer Neuen Presse« sind die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe seit 2006 um 23,6 Prozent gestiegen. Das gehe aus der …

Unerwünschte Gäste im Armenhaus

 ·  Der Ansturm Tausender syrischer Flüchtlinge hat Bulgarien unvorbereitet getroffen. Das Land braucht die Hilfe der EU und muss gegen Rassismus kämpfen.

Endlich ökologischer Hochwasserschutz für Leipzig: BUND stellt Leitantrag zum Hochwasserschutz vor

Das Juni-Hochwasser hat nicht nur hektisches Treiben bei der Landestalsperrenverwaltung ausgelöst. Es hat auch bei einigen Leuten in Leipzig ein leichtes Nachdenken in Gang gebracht. Auch über die Frage, dass für den nachhaltigen …

Welches Vermögen ist Chodorkowski geblieben?

Michail Chodorkowski war ein einflussreicher Mann in Russland. Doch wie sieht das nach 3709 Tagen Haft aus? Beobachter schließen nicht aus, dass er geheime Bedingungen eingehen musste.

Macht macht Spaß

Im neuen Bundeskabinett sitzen zwar nicht mehr Frauen als früher, aber sie haben einflussreiche Positionen besetzt. Nie zuvor war deutsche Politik so weiblich wie heute …

Straßenbahn und Bus: LVB ändern auch diesmal während der Feiertage ein wenig ihr Angebot

Während der bevorstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel ändern die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, wie gewohnt, ihr Angebot. In der Woche zum Jahreswechsel 2013/2014 verkehren die Straßenbahn- und Buslinien der Leipziger …

Obama warnt Armee vor einem Putsch

US-Präsident Barack Obama hat die Armeeführung im Südsudan vor einem Militärputsch gewarnt. „Jeder Versuch, die Macht durch den Einsatz militärischer Gewalt zu ergreifen, wird zur Beendigung der langwährenden Unterstützung durch …

Triumph der Dame

 ·  Ursula von der Leyen freut sich, das Amt zu übernehmen. Thomas de Maizière wollte es nicht abgeben. Was ist so reizvoll am Verteidigungsministerium? …

„Solche Gewaltausbrüche hatten wir lange nicht mehr“

 ·  Eine Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg ist eskaliert. Im Schanzenviertel jagten sich Demonstranten und Polizisten, die Polizei hat die Reeperbahn zeitweilig gesperrt.

Kabinett in Tschechien steht

In Tschechien kommt die Bildung der neuen Regierung voran. Die Christdemokraten als kleinster Partner der künftigen Drei-Parteien-Koalition stimmten den drei Ministerposten zu, die die anderen beiden Koalitionsparteien angeboten …

Pferdesport: Empfang von Stadt Frankfurt, Land Hessen und Veranstaltern des Internationalen

Freitagabend ging es für viele Unternehmensvorstände, Vertreter der Stadt Frankfurt, Partner, Freunde der Turnierveranstalter zum Empfang des Landes Hessen, der Stadt Frankfurt und der Familie Linsenhoff/ Rath ins Forum der …

Hessische Landesregierung Hessische Landesregierung Weg für Schwarz-Grün ist frei

Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen den Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland freigemacht. Die Grünen sprachen sich auf einer Landesmitgliederversammlung mit 74,2 …

Obama: Weihnachtsurlaub auf Hawaii

Hawaii – Barack Obama ist zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern zum Weihnachtsurlaub nach Hawaii aufgebrochen. Zuvor verriet er, was er sich für die 16 Tage am meisten wünscht. © dpa Barack Obama verlässt zusammen …

9102 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund bis November

In den ersten zehn Monaten 2013 haben die Behörden 9102 Straftaten mit einem rechtsextremen und ausländerfeindlichen Hintergrund in Deutschland registriert. Das teilte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit.

Opposition kündigt Wahlboykott an

Die größte Oppositionspartei Thailands will nicht an der vorgezogenen Parlamentswahl im Februar teilnehmen. Die Demokratische Partei (DP) habe einstimmig beschlossen, die Abstimmung zu boykottieren, sagte ihr Vorsitzender Abhisit …

Wenn es geht, machen wir es

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Brüssel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nach Polen, Finanzminister Wolfgang Schäuble hält eine Rede, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt die EEG-Ausnahmen für die …

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Überflüssige Privilegien Leitartikel von Andreas Abel über

Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten.

Nach Freilassung aus Straflager: Chodorkowski ist immer noch ein reicher Mann

Auch nach seiner Zeit im Straflager verfügt Ex-Milliardär Michail Chodorkowski über ein stattliches Vermögen: Von 200 Millionen Euro ist die Rede. Im Vergleich zur Vergangenheit ist es allerdings ein geringer Betrag: 15 Milliarden …

Chodorkowski feiert seinen Familientag in Berlin

Nach zehn Jahren Lagerhaft sitzt Michail Kreml-Kritiker Chodorkowski nun im Hotel Adlon in Berlin. Der erste Tag in Freiheit gehört ganz der Familie. Eine Rückkehr nach Russland ist vorerst kein Thema.

Extra: Warten vor dem Hotel «Adlon»

Bis zuletzt gab es keine offizielle Bestätigung dafür, dass sich der einst reichste Mann Russlands und Kritiker von Staatschef Wladimir Putin tatsächlich in dem Hotel aufhält. Auch ein eiskalter Wind hielt die Menschen nicht davon …

Der rätselhafte Konsument: Forscher entschlüsseln das Kaufverhalten

Bei der Jagd nach Weihnachtsgeschenken stehen die Konsumenten unter strenger Beobachtung: Wissenschaft und Firmen versuchen unablässig, das „Rätsel Käufer“ zu entschlüsseln.

Anschlagserie im Irak Anschlagserie im Irak Gemeinsame Aktion von Selbstmordattentätern

Aufständische haben bei einer Serie von Bombenattacken im Westen des Iraks 24 irakische Soldaten getötet. Unter den Opfern war auch der Kommandeur der 7. Armeedivision, General Mohammed al-Karawi. 35 weitere Soldaten erlitten …

Mehr Wucht als die Gezi-Proteste

Ein riesiger Korruptionsskandal hat die Regierung Erdoğan erfasst, jetzt schlägt der Premier zurück. Für ihn ist der Machtkampf gefährlicher als der Protest im Sommer. von  Lenz Jacobsen …

Eskalation im Südsudan Eskalation im Südsudan US-Flugzeuge beschossen

Drei US -Militärflugzeuge sind im Südsudan unter Beschuss geraten, als sie Amerikaner aus der krisengeschüttelten Region evakuieren wollten. Vier US-Soldaten seien dabei verletzt worden, einer davon schwer, teilte das Afrika …

Nun auch Ministersöhne in der Türkei in U-Haft

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen eines massiven Korruptionsskandals immer stärker unter Druck. Nach einer Verhaftungswelle wurden nun Strafverfahren gegen die Söhne von zwei seiner wichtigsten …

Zur Fußball-WM fahren oder nicht?

Die Brasilianer protestieren weiter gegen die WM. Sollte man trotzdem hinreisen? Ein Organisator der Demokratiebewegung in Rio sagt: Demonstrieren Sie doch einfach mit! von  Thomas Fischermann …

Schäuble verteidigt Rentenpläne der Koalition

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rentenpläne der großen Koalition verteidigt. Die Aufwendungen für die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 seien «begrenzt und verantwortbar», sagte Schäuble der …

Bürgerbahnhof Plagwitz: Nordbereich an der Naumburger Straße eröffnet – Kletterfelsen und Schaukeln

Wo einst die Verladerampe war, schaukeln nun Kinder. Der Güterbahnhof in Plagwitz zählte in der Vergangenheit zu den größten Europas. Das Areal war lange verlassen, doch nun regt sich neues Leben – das Gelände wird zu einem …

Zwischenruf zu Schwarz-Grün: Erfolg für das Gesicht der Grünen

Die Grünen haben mit beachtlicher Mehrheit den schwarz-grünen Koalitionsvertrag gebilligt – ein klarer Erfolg für Tarek Al-Wazir. Ein Zwischenruf von Petra Wettlaufer-Pohl Die Spannung, unter der Tarek Al-Wazir am Samstag stand, …

Presseschau: Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Schwarz-Grün in Hessen wird fünf

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert.

„Wir verstehen uns als Regierung im Wartestand“

Berlin – – Um dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Bundestag etwas entgegensetzen zu könnten, mahnt Özdemir, brauche die Opposition allerdings mehr Rede- und Kontrollrechte. Herr Özdemir, in Hessen werden die Grünen demnächst …

Die gefährlichen Worte des Jahres für Chinas Führung

Chinas Bevölkerung ist frustriert über unbezahlbare Wohnungen und zunehmende Luftverschmutzung. Das zeigt die Wahl zu Chinas Wort des Jahres. Dabei hatte die Regierung ganz eigene Vorschläge.

Europa ignoriert die syrische Katastrophe

Millionen Syrer fliehen vor dem Krieg in ihrem Land, doch Europa kümmert sich kaum um sie. Das muss sich ändern, fordert der Kommissar für Menschenrechte des Europarates. von  Fabio Ghelli …

Bürgermeister muss sparen: Laternen zu teuer: Hettstedter sollen Stirnlampen tragen

Immer mehr Bürger des Städtchens Hettstedt in Sachsen-Anhalt müssen auf nächtliche Beleuchtung ihrer Straßen verzichten: Der Strom für die Laternen ist zu teuer, erklärt der Bürgermeister. Den aufgebrachten Einwohnern rät der …

Kamera und Spitzel

In der Thüringer V-Mann-Affäre ist der Verfassungsschutz des Landes erneut in Erklärungsnot geraten. Das Innenministerium in Erfurt forderte das Landesamt für Verfassungsschutz in dieser Woche dazu auf, der Staatsanwaltschaft die …

Erdogan droht mit Abbruch der Beziehungen zum Westen

Eskalation im türkischen Korruptionsdrama: Der einflussreiche Prediger Fetullah Gülen verflucht Premier Erdogan. Der droht den USA. Und währenddessen werden zwei weitere Ministersöhne verhaftet.

Die Justiz ist williger als je zuvor

Die Anklage fordert lebenslange Haft wegen Mordes, das Urteil soll Anfang Januar ergehen. Die Tat liegt fast sieben Jahrzehnte zurück, der Angeklagte ist 92 Jahre alt und steht in Hagen vor Gericht. Er soll als SS-Mann an der …

„Morgens und im Halbschlaf“: Helmut Schmidt ruft immer noch nach Loki

68 Jahre lang währte ihre Ehe, bis Loki vor knapp drei Jahren starb – doch für Helmut Schmidt ist sie weiter gegenwärtig. So sehr, dass er Loki noch immer ruft – „im Halbschlaf oder wenn ich morgens aufwache“.

Weihnachtswünsche an die GroKo: Macht die Städte fahrradfreundlich

Mit Koalitionen ist es ähnlich wie mit dem Christkind. Selten bekommt man genau das, was man gerne gehabt hätte. Trotzdem versuchen es die Redakteure von n-tv.de und wünschen sich etwas von der Großen Koalition zu Weihnachten.

Rente Rente Zeitung: Rücklage in Rentenkasse steigt auf 31,58 Milliarden Euro

Rente Berlin (dpa) – Die Rücklage in der Rentenkasse ist nach einem Zeitungsbericht noch größer als bislang angenommen. Die Reserve habe den Rekordwert von 31,58 Milliarden Euro erreicht, schreibt die «Bild»-Zeitung. Nach …

Ihr Richterlein kommet

 ·  Seinen Weihnachtsgruß an die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hat Ministerpräsident Tillich 2009 auch an Sachsens eigentlich unabhängige Richter geschickt. Ein Rechtsstreit deswegen dauert bis heute an.

Snowden-Vertrauter fühlt sich in Berlin verfolgt

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk Unicef, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und israelische Politiker: Der britische Geheimdienst GCHQ hat zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst …

Familienministerium: Schwesig will Extremismusklausel abschaffen

Familienministerin Schwesig distanziert sich von der umstrittenen Extremismusklausel ihrer Vorgängerin Schröder. Anti-Nazi-Initiativen mussten sich bislang schriftlich zur Verfassung bekennen, wenn sie staatliche Förderung wollen.

Regierungsmehrheit in Athen weiter geschrumpft

Athen (dpa) – Die Mehrheit der griechischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ist weiter geschrumpft. Ein Abgeordneter des größeren Koalitionspartners – der konservativen Nea Dimokratia (ND)- votierte gegen ein neues …

Ministersöhne müssen in U-Haft

Das Belastungsmaterial der Anklagebehörde hat die Ermittlungsrichter offenbar überzeugt: Sie ordneten in Istanbul Untersuchungshaft gegen den Sohn des türkischen Innenministers sowie den des Wirtschaftsministers an. Nach …

Wo sind die Guten in Syrien?

Die westlichen Regierungen erscheinen des Syrienkonflikts überdrüssig. Ihr Zynismus blockiert den Friedensprozess und verschlimmert die humanitäre Situation. Ein Kommentar von  Andrea Böhm …

Hollande spielt „Wetten, dass…?“

 ·  Hollande hatte den Franzosen versprochen, dass es weniger Arbeitslose geben werde. Dass es klappt, glaubt kaum jemand.

Ein Hochwasserschutztor am Karl-Heine-Kanal: Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal steht Rede und

Anfang 2014 wird das von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal zusammengestellte Hochwasserschutzprogramm für die Gewässer 2. Ordnung in Leipzig durch die Gremien gehen. Da geht es unter anderem um Elster- und Pleißemühlgraben. Aber …

Der Diktator als Staatsmann

 ·  Rund einen Monat vor Beginn der Syrien-Konferenz nahe Genf geht Machthaber Baschar al Assad in die Offensive. Es sieht sogar so aus, als könnte er sich als Bollwerk im Kampf gegen Al Qaida inszenieren.