Der Prozess gegen einen der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 droht zu platzen. Der Angeklagte Ramzi Binalshibh soll nicht in der Lage sein, dem Verfahren zu folgen. Sein Anwalt sieht Misshandlungen in CIA-Gewahrsam …
„Es besteht keine Staatskirche“, heißt es im Grundgesetz. Doch das stimmt nicht. Die großen Kirchen haben weiterhin eine privilegierte Stellung in der Gesellschaft inne. Das schadet nicht nur der Republik, sondern auch den …
· Bernd Lucke, Sprecher der Altervative für Deutschland (AfD), im Gespräch mit der F.A.Z. über die „lebendige Streitkultur“ in seiner Partei, die Selbsterneuerung, irre Thesen von Mitgliedern und den Shitstorm gegen die ARD.
Am 1. Januar 2014, pünktlich zum Hochwasser um 12.15 Uhr, stürzen sich hartgesottene Schwimmer im schleswig-holsteinischen Büsum wieder in die Nordsee.
Anfang des Jahres lagen die Grünen noch bei 14 Prozent. Ihr Ziel: Eine Neuauflage von Rot-Grün, Trittin als Finanzminister, Steinbrück als Kanzler. Doch im Wahlkampf geriet die Partei in die Defensive, stürzte ab – und muss sich …
4 von 5 Deutschen treffen Neujahrsvorsätze – weniger als die Hälfte hält diese jedoch auch ein – Top-Vorsätze: Mehr Sport, bessere Ernährung & Geld sparen …
Der langjährige CDU-Außenpolitiker Polenz glaubt nicht, dass Deutschland zu schüchtern ist im Umgang mit den USA. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen: Es sind sehr ungleiche Größenverhältnisse“, sagt er über die …
Drei Monate nach der Festsetzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ haben die ersten Aktivisten Russland verlassen. Die Organisation rechnet damit, dass die übrigen Visa zügig ausgestellt werden. Ein Aktivist nimmt die …
Es ist ein gewagter Vorstoß, mitten in den Weihnachtstagen: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Zahl der Arbeitslosen auf nahezu 1,5 Millionen halbieren. „Das ist für mich das absolute Ziel“, …
Was ist das für ein Satz! – „Im Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers, wie es sich in den Ereignissen des 9. Oktober beispielhaft manifestiert, liegt auch das große Zukunftspotenzial der Stadt begründet.“ Geschrieben hat ihn das …
Die Zahl der Migranten steigt in Deutschland, gleichzeitig werden weniger Asylsuchende per Flugzeug abgeschoben. Einem Pressebericht nach wurden 2013 bisher 369 Menschen abgewiesen. 2012 waren es deutlich mehr.
Berlin. Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. »Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu …
Vor dem Polizeihauptquartier einer ägyptischen Provinzstadt explodiert eine Autobombe, drinnen die Beamten, draußen Passanten, Anwohner, Frauen, Kinder. Die Bilanz des Attentats von Mansura sind mehr als 130 Verletzte. Zwei Tage …
Justiz Istanbul (dpa) – Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise. Mit einer radikalen Kabinettsumbildung versucht Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, eine der schwersten politischen Krisen seiner Amtszeit …
· Nachdem die Regierung die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt hat, kommt es in Kairo zu neuen Spannungen. Bei den Protesten ist nun ein Mensch ums Leben gekommen.
· Von allen Unionspolitikern ist Verteidigungsministerin von der Leyen derzeit die einzige, die zur Nachfolgerin der Kanzlerin taugt. Dafür muss sie sich aber im neuen Amt erst bewähren.
STUTTGART (dpa-AFX) – „Stuttgarter Nachrichten“ zur Türkei: „Der immer weitere Kreise ziehende Korruptionsskandal setzt Erdogan unter Druck. Weit mehr als die spektakulären Taksim-Proteste. Zehn Minister haben auf seinen …
Die Zentralafrikanische Republik wird von schweren Gefechten erschüttert, bei denen Dutzende Menschen starben. Ein Angriff auf den Präsidentenpalast wurde abgewehrt. Doch wie kam es zu dem Konflikt und wer kämpft um die Macht? …
Justiz Moskau (dpa) – Nach ihrer Entlassung aus dem Straflager äußern sich die Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot heute vor Journalisten in Moskau über ihre Pläne. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina …
Moskau. Nach mehr als drei Monaten haben die ersten der in Russland festsitzenden Greenpeace-Leute ih…
Berlin. Knapp drei Jahre nach dem Amtsantritt Roland Jahns als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen sind weiter 37 frühere Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in der Berliner Behörde beschäftigt. Von den damals 48 ehemaligen …
2014 zieht die Internationale Schutztruppe aus Afghanistan ab – was danach kommt, ist ungewiss. Gelingt es, das Land weiter aufzubauen? Oder driftet Afghanistan wieder ab in Richtung Bürgerkrieg, Gewalt und Herrschaft von …
Istanbul (dpa) – Der Korruptionsskandal in der Türkei zieht immer weitere Kreise. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sah sich zu einer radikalen Umbildung seines Kabinetts gezwungen.
Pro Stunde mindestens 8,50 Euro! Für alle! Oder doch nicht? Obwohl der Mindestlohn im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, fliegen bei dem Thema bereits jetzt die Fetzen. Nach SPD und Union zoffen sich jetzt Arbeitgeber und …
Nach schweren Regenfällen und Erdrutschen in Brasilien wird nach und nach das Ausmaß der Katastrophe deutlich: Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben. In der Stadt Teresópolis wurden ganze Stadtviertel zerstört. In mehreren …
Alles deutet auf einen langen Kampf zwischen ver.di, den Beschäftigten und dem Onlinehändler Amazon hin. Die Nichtverlängerung der befristeten Verträge von nach Gewerkschaftsangaben rund 600 Angestellten im Logistikzentrum …
Der Berliner Senat erwartet 2014 eine ähnliche Zahl von Asylbewerbern wie in diesem Jahr. »Wir müssen uns im kommenden Jahr auf rund 6000 neu hinzukommende Flüchtlinge einstellen«, sagte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem …
Himmelpfort. 48 Tage lang haben der Weihnachtsmann und seine Helfer im Weihnachtspostamt Himmelpfort geduldig auf die Wunschzettel aus aller Welt geantwortet. Zum Schluss gab es gleich zwei Rekorde zu vermelden. So beliebt war der …
Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch fordert schon seit ihrem Bestehen mehr Transparenz und Kontrolle bei den Wasserbetrieben. Vor allem aber direkte Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Berliner wären für die Initiative ein …
Ohne mehr Geld vom Bund und vor allem vom Freistaat droht der Etat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge immer mehr in ein Defizit zu rutschen. Um die Aufgaben vor allem im Bereich Soziales und Jugendhilfe in Zukunft …
Berlin (dpa) – Der frühere NPD-Vorsitzende Holger Apfel ist wenige Tage nach seinem Rücktritt von seinem Spitzenamt aus der rechtsextremen Partei ausgetreten. Seine Entscheidung begründete er am Heiligabend in einer persönlichen …
Die Mehrheit der Experten, die die Todesursache Jassir Arafat untersucht hat, schließt eine Vergiftung des 2004 verstorbenen Politikers aus. Russische Forscher gehen davon aus, dass der Palästinenserführer eines natürlichen Todes …
Peking unterstellt Japans Premier Shinzo Abe mit dem Schrein-Besuch eine Provokation. Die chinesische Führung will ungestört Maos 120. Geburtstag ehren, auch Kritik am Vorsitzenden ist unerwünscht.
Peking unterstellt Japans Premier Shinzo Abe mit dem Schrein-Besuch eine Provokation. Die chinesische Führung will ungestört Maos 120. Geburtstag ehren, auch Kritik am Vorsitzenden ist unerwünscht.
Papst Franziskus hat zum Gebet für verfolgte Christen in aller Welt aufgerufen. „Ich rufe insbesondere dazu auf, für die Christen zu beten, die Diskriminierung erleiden, weil sie im Namen Christi und des Evangeliums Zeugnis …
Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan ( CDU ) strebt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um ihre Doktorarbeit kein höheres politisches Amt mehr an. „Ich öffne mich für eine neue Lebensphase. Ich kann ohne Amt …
Es ist schlecht bestellt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Da muss der Regierungschef das halbe Kabinett austauschen, weil etliche seiner Minister offenbar korrupt waren.
Die als Ausweg aus Thailands Regierungskrise geplanten Neuwahlen drohen zu scheitern. Die Wahlkommission des Landes forderte, die für Anfang Februar angesetzte Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Unter den …
Am heutigen Tag wurde erneut eine Verunreinigung des Hafens von Bensersiel durch Öl gemeldet.
Im Schnitt nehmen Menschen über 65 Jahre bei uns 7,3 Medikamente am Tag ein. Dieser Pillencocktail kann sogar dazu führen, dass Leute früher sterben als nötig. Viel hilft eben nicht immer viel.
„Hass auf unsere Gesellschaft“ hat der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) ausgemacht. Jetzt müsse deutlich gemacht werden, dass es keine Akzeptanz für gewalttätige Straftäter gebe.
Um Kosten zu senken und die Produktivität zu erhöhen, sollen die Beschäftigten in der französischen STX-Werft pro Tag 20 Minuten mehr arbeiten. Ein Gesetz der Linksregierung macht es möglich. Der STX-Werft im französischen …
Tatjana Tschornowol wurde von mehreren Männern zusammengeschlagen. Die regierungskritische Journalistin liegt seit Dienstagnacht im Krankenhaus. Kurz vorher beschuldigte sie den ukrainischen Innenminister der Korruption.
Ein Korruptionsskandal zieht in der Türkei immer weitere Kreise. Mit einer großen Regierungsumbildung versucht Regierungschef Erdogan, eine der schwersten politischen Krisen seiner fast elfjährigen Amtszeit in den Griff bekommen.
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Sozialdemokraten fürchten nur eines: Obwohl sie mitregieren, erntet Angela Merkel die Lorbeeren. Sigmar Gabriels Kabinettsriege braucht die Schlagkraft, eigene Akzente zu setzen …
Die neue Bundesumweltministerin muss die Endlagerkommission anschieben – und ein Ziel für die Rest-Castoren finden. Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigt keine Angst vor großen Aufgaben. Gleich zu Beginn des …
Kriegskabinett nennt die türkische Opposition das, was sich Recep Tayyip Erdoğan in seiner Not da als Regierungsmannschaft zusammengebastelt hat. Das trifft die Sache ziemlich gut. Der türkische Premier sieht sich von Feinden …
Erdoğan hat die Türkei zum Vorbild für eine moderne islamische Demokratie gemacht. Jetzt gefährdet er das, weil er Vernunft durch Verschwörungstheorien ersetzt. Ein Kommentar von Lenz Jacobsen …
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