Kategorie: politik

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Syrien steckt in einem Bürgerkrieg, dennoch schließt das Land ein Abkommen mit Russland: Gemeinsam wollen die Länder im Mittelmeer Öl und Gas fördern. Die Kosten für die Erkundung trägt Russland.

Die Ära der Privatisierung von landeseigenen Betrieben ist vorbei, Rekommunalisierung heißt der Trend des Jahres. Bürgerinitiativen und Opposition geht der neue Senatskurs indes nicht weit genug. Es war mit Sicherheit der …

Vier Jahre lang war der Iran für ausländische Journalisten faktisch gesperrt. Das ändert sich gerade. Was sichtbar wird, erinnert verblüffend an die Schlussphase der DDR. von  Martin Gehlen …

 ·  Der Streit in der „Alternative für Deutschland“ eskaliert weiter: Parteisprecher Bernd Lucke drängt den hessischen Vorsitzenden Volker Bartz zum Rücktritt und droht im F.A.Z.-Interview mit einem Abwahlantrag.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht in dem NPD-Verbotsverfahren einen Grund für die aktuelle Krise der rechtsextremen Partei. «Der zunehmende Druck, auch durch das begonnene Verbotsverfahren, zeigt endlich Wirkung», …

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Der Korruptionsskandal in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan zu einer Kabinettsumbildung gezwungen und die Regierung in ihre bisher schwerste Krise gestürzt. Erdogan sieht sich als Opfer einer Verschwörung.

Die CSU hat einen neuen Generalsekretär: Andreas Scheuer ist die Nummer 20 auf diesem Posten, der kämpferische Veranlagung erfordert. Aber der Einsatz wird meist mit einem Karrieresprung belohnt.

Die USA versorgen den Irak im Kampf gegen Extremisten stillschweigend mit Raketen und Aufklärungsdrohnen, heißt es in einem Bericht der ‚New York Times‘. Ziel sei, das irakische Militär angesichts der „Explosion der Gewalt“ …

Bei einem Bombenanschlag auf einen Bus in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind fünf Menschen verletzt worden.

Die ganze Republik diskutiert seit dem Sommer über die Enthüllungen Edward Snowdens über die Schnüffelpraxis der NSA. Gleichzeitig wurde die enge Kooperation auch deutscher Geheimdienste mit den US-amerikanischen Datensammlern …

Den 120. Geburtstag des Staatsgründers Mao Tsetung hat die Volksrepublik China groß gefeiert. Dessen Beliebtheit ist immer noch groß und nimmt angesichts von Ungleichheit und Korruption im Land sogar wieder zu. Eine kritische …

Mehr als 100 000 Asylbewerber – so viele Schutzsuchende wie 2013 gab es zuletzt in den 90ern. Viele Flüchtlingsheime sind übervoll, Behörden kämpfen mit Aktenbergen. Deutschland hätte sich besser auf die Entwicklung vorbereiten …

 ·  Dass Japan im Zweiten Weltkrieg der Aggressor war und abscheuliche Kriegsverbrechen verübte, leugnen Japaner heute kaum noch. Aber als großes Problem empfinden es viele auch nicht. Kritik aus China und Korea stößt auf …

Mit Koalitionen ist es ähnlich wie mit dem Christkind. Selten bekommt, was man gerne gehabt hätte. Trotzdem wünschen sich die Redakteure von n-tv.de etwas von der Großen Koalition zu Weihnachten. Heute: ein allgemeines Tempolimit …

Es gibt in Deutschland eine Sehnsucht nach Liberalität, aber kaum jemand hat mehr Sehnsucht nach der FDP. Ob sie es je wieder in den Bundestag schaffen wird, ist unklar. Zumal die Konkurrenten schon in liberalen Gewässern fischen.

Am 1. Januar ist es soweit: Die Bundesstaaten Colorado und Washington legalisieren Marihuana. Aktivisten vergleichen es mit dem Ende der Prohibition in den 1920er Jahren. Kritiker warnen, dass Teenager zum Drogenkonsum animiert werden.

Das gemeinsame Frühstück am Wochenende, ein Abschiedskuss an der Wohnungstür, eine Gute-Nacht-Geschichte für die Kinder: Drei von vier Bundesbürgern (73,7 Prozent) sind Rituale in der Familie sehr wichtig, weil sie ihnen ein …

Bei dem Blick auf die Tankpreise wird Autofahrern regelmäßig übel. Dennoch schlägt ADAC-Präsident Peter Meyer vor, die Mineralölsteuer weiter zu erhöhen. Das bringe zusätzliche Milliarden in die Kassen und sei besser als die …

Mit neuen Ministern will der türkische Regierungschef Erdogan in der seit Tagen tobenden Korruptions-Krise seine Macht retten. Die Geschäftemacherei könnte der Regierungspartei zum Verhängnis werden.

Deutschland bekommt zu wenig Kinder. Staatliche Familienpolitik scheint dies nicht ändern zu können. Denn das Menschenbild der Moderne ist ohne Rücksicht auf die Eltern-Kind-Beziehungen entwickelt worden.

Als im Mai 2013 die britische Zeitschrift „New Statesman“ ihr neues Cover vorstellte, staunten die Leser nicht schlecht. „Why can’t we be more like Germany?“, fragte das angesehene Politik- und Kulturmagazin in großen Lettern.

Ansprachen zu Weihnachten halten der Papst oder der Bundespräsident: Nun hat sich auch „Whistleblower“ Edward Snowden mit einer Botschaft an die Bürger gewandt. Über einen britischen Fernsehsender forderte er das Ende der …

Am 26.12., um 04:24 h, ging die Meldung ein, dass ein Taxi in die Schleuse der Sorge gefahren ist.

Neun Jahre nach dem verheerenden Tsunami im Indischen Ozean haben in Indonesien und Thailand Überlebende und Angehörige der Opfer gedacht. In der Provinz Aceh auf der indonesischen Insel Sumatra beteten Hunderte Menschen an …

Was im Internet passiert, kann – zum Beispiel für Opfer von Mobbing – sehr real werden. Das müsse strafrechtliche Konsequenzen für die Verursacher haben, fordert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Internetkriminalität wachse rasant.

Peking (AFP) China hat den 120. Geburtstag des umstrittenen Staatsgründers Mao Tse-tung in dessen Heimatort Shaoshan mit einem riesigen Feuerwerk und der Verteilung kostenloser Nudeln begangen. Tausende Menschen durchwachten die …

Der 120. Geburtstag des Gründers der Volksrepublik, Mao Zedong ist für die herrschende Kommunistische Partei eine Pflichtaufgabe, die pragmatisch erfüllt wird. Doch die Jugend hat längst andere Interessen, als in der „Mao-Bibel“ …

Die zweijährige Malak lebt mit ihrer Familie im nördlichen Irak in der 800.000 Einwohner fassenden Stadt Arbil, dem Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan. Das kleine Mädchen leidet an einer sogenannten Blasenektopie, einer …

Das Leben für Obdachlose ist an der Seine leichter als anderswo in Europa. Doch nicht deswegen steigt ihre Zahl unablässig. Ein Grund ist der Zustrom aus Osteuropa …

In der dritten Staffel der Serie „Homeland“ jubeln Iraner einem Terrorverdächtigen zu – in der Realität spricht Irans Regierung nach langem Schweigen mit dem Westen. Schürt die Serie Spannungen? …

Am Ende des Jahres seiner Enthüllungen über die US-Geheimdienste sieht Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden seine Mission als erfüllt an. Was er ans Tageslicht beförderte, stempelte ihn für die einen zum Verräter, für andere zum Helden.

Nach den Kämpfen mit Hunderten Toten im Südsudan hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Menschen die Unterstützung der Vereinten Nationen zugesichert. Der Südsudan sei in Gefahr, aber nicht allein, sagte Ban. Er forderte die …

Justiz Istanbul (dpa) – Nach den Ministerrücktritten im Korruptionsskandal in der Türkei hat Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sein Kabinett umgebildet. Zehn der 26 Kabinettsposten wurden neu besetzt, wie die Nachrichtenagentur …

London (dpa) – Der frühere externe Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, hat zur Beendigung der weltweiten Massenüberwachung aufgerufen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland müssen viele Länder und Kommunen die Kapazitäten ihrer Unterkünfte erweitern.

Als Skandal bezeichnet Linksfraktionschef Gregor Gysi den Koalitionsvertrag. Jedenfalls wenn es um die Belange der ostdeutschen Länder geht. Er kritisierte unter anderem die Ungleichbehandlung zwischen Ost und West bei der Mütterente.

Franziskus betet für Syrien und die afrikanischen Konfliktherde, er wettert gegen Krieg, Hass, Rache und Ausbeutung. In seiner ersten Weihnachtsbotschaft erinnert der Papst an das Leiden von Millionen.

In einem Brief an den ebenfalls gerade erst entlassenen russischen Ex-Oligarchen Chodorkowski hat die kreml-kritische Künstlergruppe „Pussy Riot“ eine Zusammenarbeit angeboten. „Es wäre uns eine Ehre“, schrieben die beiden …

Kairo (AFP) Die ägyptische Muslimbruderschaft will trotz eines Demonstrationsverbots weiter auf die Straße gehen. Der Protest werde „selbstverständlich“ weitergehen, sagte ein Vertreter des Exekutivrats der Organisation, Ibrahim …

Der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Holger Apfel, ist aus der Partei ausgetreten. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesvorstandes am Mittwoch mit.

Ein politisches Beben erschüttert die Türkei. Doch Premier Erdoğan schürt die Paranoia seiner Anhänger – und ruft einen neuen Unabhängigkeitskampf aus. von  Lenz Jacobsen …

Papst Franziskus spendet den traditionellen apostolischen Segen «Urbi et Orbi» – der Stadt und dem Erdkreis. Foto: Ettore Ferrari Papst Franziskus hat am ersten Weihnachtsfeiertag den traditionellen apostolischen Segen «Urbi et …

Seit nunmehr acht Jahren erscheint der Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern, herausgegeben durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Auch in diesem Jahr wurde eine …

Der oberste russische Gerichtshof hat angekündigt, zwei gegen Regierungskritiker Michail Chodorkowski verhängte Urteile zu überprüfen. Die Prüfung der Fälle aus den Jahren 2005 und 2010 im Zusammenhang mit Chodorkowskis Rolle bei …

Papst Franziskus hat am Weihnachtstag der Hoffnung auf eine bessere Welt und für wahren Frieden Ausdruck gegeben.Der Heilige Vater fordert die Achtung der Würde von Migranten und Flüchtlingen, die vor Elend und Konflikten fliehen.

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Die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Gauck …