Kategorie: politik

Gestern sagte Christiane Wulff im Korruptionsprozess um den früheren Sprecher Olaf Glaeseker aus.

Jahrelang wissen viele Asylbewerber nicht, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Das soll sich jetzt ändern: Nach Vorstellung der neuen Bundesregierung soll das Verfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern.

Als Gandhi des Islam inszeniert sich der Prediger Fethullah Gülen, auch in Deutschland hat er eine riesige Gemeinde. Nun fordern seine Anhänger den türkischen Premier Erdogan heraus. Der Konflikt offenbart den gefährlichen …

Berlin (dpa) – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat dazu aufgefordert, offen über die Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen.

Kurz bevor Griechenland in die Schuldenkrise schlitterte, nahmen Betrüger, was sie kriegen konnten und ruinierten so die griechische Postbank. Athen bezeichnet den Fall als „Spitze des Eisbergs“.

Berlin (dpa) – Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern nach Ansicht der EU-Kommission nicht pauschal Hartz-IV-Leistungen versagen. Die Kommission verlangt zwar keine gesetzliche Neuregelung, pocht aber in Fällen von Leistungsverweigerung auf konkrete …

Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet. Das …

Ägyptens Armee inszeniert sich als Garant der Sicherheit und lässt ihre besten Männer aufmarschieren. Auf Facebook veröffentlicht sie Fotos dazu, mit sonderbaren roten Figuren. Wer sind die mysteriösen Krieger im Superhelden-Outfit? …

Potsdam. Die fünf im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien haben insgesamt rund 22.000 Mitglieder. Das sind mit Stand zum 31. Dezember 2013 fast genauso viele wie im Vorjahr. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur …

Der Iran und die Europäische Union haben sich bei ihren Gesprächen über das iranische Atomprogramm weiter angenähert. Ein Sprecher der EU, die die Verhandlungen für die fünf UN-Vetomächte und Deutschland führt, sprach von sehr …

Im Südsudan tobt ein offener Bürgerkrieg, die Ethnien der Dinka und Nuer bekämpfen sich grausam. Hunderttausende sind aus ihrer Heimat geflohen, in den Flüchtlingscamps eskaliert die Lage. Doch trotz erster Verhandlungen: Eine …

Der UN-Sicherheitsrat hat die Regierung des Südsudans zur Freilassung aller im Gefängnis sitzenden führenden Politiker aufgerufen. Das sei notwendig, um einen erfolgreichen Dialog starten zu können, heißt es in einer von allen 15 …

New York (AFP) Nach dem Skandal um die Teilsperrung einer vielbefahrenen Brücke im US-Bundesstaat New Jersey droht dem Gouverneur Chris Christie nun ein Rechtsstreit mit verärgerten Autofahrern. Wie die Anwältin Rosemarie Arnold …

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in Bayern schon bald die Online-Wahl möglich machen. Erste Testläufe sollen bei kommenden Volksbefragungen stattfinden. Ihre Feuerprobe könnte die Onlinewahl schon bei der Landtagswahl 2018 …

Noch im vergangenen Jahr hat Südsudans Präsident Kiir ein Wirtschaftswunder auch für die Nachbarländer versprochen. Doch die Krise in seinem Land machte viele Hoffnungen zunichte – und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden …

Das All India Institute of Medical Science in Neu-Delhi ist das beste staatliche Krankenhaus Indiens. Die Klinik behandelt jedes Jahr über 1,5 Millionen ambulante und mehr als 80.000 stationäre Patienten. Doch es gibt viel zu …

Nach dem schweren Erdbeben auf Haiti im Jahr 2010 brach dort die Cholera aus. Mehr als 8000 Menschen starben daran, fast 600.000 erkrankten. Experten machten die UNO für die Epidemie mit verantwortlich – doch diese weist die …

Er wurde vor allem wegen seiner Rolle im NPD-Verbotsprozess bekannt. Doch der Verfassungsrichter Winfried Hassemer war schon früh ein Querdenker. Ein Nachruf von  Robert Leicht …

 ·  In London macht sich Sorge breit, dass das geplante EU-Referendum vorzeitig scheitern könnte. Lords der Labour Party und der Liberaldemokraten spielen auf Zeit, damit das Gesetz nicht mehr rechtzeitig in Kraft treten kann.

 ·  Nach der Einigung auf ein Atom-Zwischenabkommen will Amerika Iran offenbar weiterhin nicht direkt in an der Syrien-Friedenskonferenz beteiligen.

Kabul (AFP) Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat den Tod eines vierjährigen Jungen durch Schüsse von US-Soldaten verurteilt und den Vereinigten Staaten schwere Vorwürfe gemacht. „Wir verurteilen die Tötung dieses Jungen auf das …

Bislang sei das Land erst «vielleicht die Hälfte» gegangen. «Die Arbeit, die hier getan wird, ist nicht nur eine Arbeit für Griechenland, sondern für Europa.» Griechenland hatte zu Jahresbeginn die Präsidentschaft der Europäischen …

Bangkok – Vor den für Montag geplanten neuen Massenprotesten hat die thailändische Regierung die Sicherheitsvorkehrungen in Bangkok verstärkt. Militärangehörige stünden mit der Polizei Seite an Seite, um Recht und Ordnung …

  Kalkar (dpa) – Die CDU im niederrheinischen Wahlkreis von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlangt von ihm Aufklärung über seinen möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Erklärung …

Die Grünen wollen nicht mehr nur Ökopartei sein und schon gar nicht als Verbotstruppe wahrgenommen werden. Darum gerieren sie sich jetzt so, als würden sie die Lücke füllen, die die FDP hinterlassen hat. Ein riskantes Unterfangen.

Washington – US-Präsident Barack Obama wird am kommenden Freitag seine Reformen für den Geheimdienst NSA präsentieren. Den Termin bestätigte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. Er machte keine näheren …

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nach Ansicht seiner Ex-Frau von den Urlauben seines Vertrauten Olaf Glaeseker bei dem Partyveranstalter Manfred Schmidt gewusst haben. (Veröffentlicht am 10.01.2014) …

Stuttgart – Für Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) ist die gesellschaftliche Wirklichkeit in Deutschland weiter, als es die derzeitige Diskussion um Homosexualität vermuten lasse. „Die Petition gegen die Aufwertung des Themas …

Nach Angaben des Magazins „Closer“ hat Frankreichs Präsident eine Liebesbeziehung mit einer Schauspielerin. Mit Moped-Touren durchs nächtliche Paris soll er seine Bodyguards zur Verzweiflung bringen.

Der angeschlagene katholische Weltbild-Verlag hat Insolvenzantrag gestellt. Der Verlag betreibt 300 Geschäfte in ganz Deutschland und beschäftigt Tausende Mitarbeiter. Doch den Kirchen wurde das Risiko zu groß.

Am Freitagnachmittag, um kurz nach 15 Uhr, ist ein 89 Jahre alter Mann im Bahnhof Weiterstadt von einem durchfahrenden Güterzug erfasst und tödlich verletzt worden.

New York (dpa) – Im Skandal um ein aus Rache herbeigeführtes Verkehrschaos hat der Gouverneur des US-Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, sich bei den Bewohnern des betroffenen Ortes Fort Lee und deren Bürgermeister entschuldigt.

An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online-Medien …

Berlin (dpa) – Den Berliner Theodor-Heuss-Platz bei Googles Kartendienst Maps zum Adolf-Hitler-Platz zu machen, war einem Internetblog zufolge ein Kinderspiel.

Die Erziehung zu Offenheit und Toleranz gegenüber sexueller Vielfalt gehört für die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann zu den Bestandteilen des Unterrichts. Die schulische Sexualkunde könne einen Beitrag …

Die Abbildung sieht aus wie ein komplizierter Schnittmusterbogen, den man über eine Karte der Schweiz gelegt hat. Zickzack, kreuz und quer, hin und her ziehen sich die bunten Linien zwischen St. Gallen und Genf, zwischen …

Wegen der EU-Parlamentswahl ziehen sich viele Kommissare aus der Kommission zurück – zu viele für Barroso. Die Nachfolgersuche gestaltet sich problematisch.

Stuttgart – D as neue Jahr beginnt für viele Auslandsmitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit einer ziemlich ungewohnten Erfahrung: Sie müssen plötzlich Steuern zahlen. Wie bei ganz …

 ·  Schöne Überraschung für Finanzminister Thomas Schäfer: Hessen hat im abgelaufenen Jahr rund 200 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als noch im November geplant.

 ·  Im Streit über die Festnahme der indischen Vizekonsulin in New York hat Delhi alle diplomatischen Register gezogen. So gelang Devyani Khobragade trotz Anklage die Ausreise. Damit ist der Fall aber noch nicht gelöst.

 ·  Der Mord an Schönheitskönigin Mónica Spear und die Sorge um die Sicherheit in Venezuela bringen erstmals seit der Wahl im vergangenen April Regierung und Opposition an einen Tisch. Zweifel sind angebracht.

Die CDU hat die Wahl gewonnen, seitdem ist nichts mehr los mit ihr. Die Roten wirbeln, Horst Seehofer zündelt. Und Angela Merkels Leute? Nörgeln, wiegeln ab, tauchen unter. Es wäre für das Land nicht schlecht, wenn auch sie …

Er konnte brutal und kaltblütig sein – der Polizist Chaudhry Aslam war einer der bekanntesten Männer Pakistans. Mindestens neun Anschläge überlebte der Anti-Terror-Chef der Millionenmetropole Karatschi. Jetzt töteten die Taliban …

Ein Priester der Erzdiözese Bamberg hat sich öffentlich zu seiner Tochter bekannt und den Zölibat in der katholischen Kirche kritisiert. Von seiner Gemeinde sei ihm großes Verständnis entgegengebracht worden.

 ·  Aigner wollte ausnahmsweise „mal ernsthaft“ über die Energiewende reden. Da hörte für Seehofer der Spaß auf.

Die CSU macht Stimmung gegen Zuwanderer und offene Grenzen. Sie verschweigt dabei: Aus Bulgarien und Rumänien kommen Facharbeiter und hochqualifizierte Akademiker, darunter viele Ärzte. Sie fliehen aus einem maroden …

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: …

Ein kleiner Sieg des Widerstandes gegen bürokratischen Unsinn nennt AfD-Vizesprecher Alexander Gauland die Verschiebung der Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens durch die EU-Kommission.

Einladung zur Pressekonferenz auf der Internationalen Grünen Woche …