Kategorie: politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier signalisiert Kontinuität in der deutschen Griechenland-Politik. Damit wendet er sich ab von einstigen SPD-Forderungen nach mehr Geld für Athen.

Berlin, Bochum, Weimar und Kreuth – in Klausuren und Konferenzen positionieren sich die Parteien fürs neue Jahr, vor allem für die Europawahl im Mai. Wer sich wie zwischen Zuwanderung und Bankenrettung aufstellt, erklärt …

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, kritisiert die Versuche der Grünen, den Freiheitsbegriff für sich zu reklamieren.

Laut ARD- Deutschlandtrend akzeptiert die Mehrzahl der Bundesbürger die Zuwanderung nach Deutschland. Damit verbundene Probleme sehen die Befragten aber vernachlässigt. Die deutsche Wirtschaft brauche qualifizierte Arbeitskräfte …

Der britische Streit darüber, wie des Ersten Weltkrieges zu gedenken sei, fing schon im vergangenen Jahr an. Da stellte Premierminister David Cameron die geplanten Gedächtnisveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Kriegsausbruchs …

Der türkische Korruptionsskandal wird zu einem spektakulären Duell zwischen Staatsanwalt Zekeriya Öz und Recep Tayyip Erdogan. Nun sollen Vertraute des Premiers Öz bedroht haben.

In den vergangenen Jahren haben sich die deutschen Staatsanwaltschaften wunderbar gemacht. Sie haben gelernt, Bilanzen zu lesen. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von großen Firmen, großen Namen und großen Bilanzsummen. Die …

Noch hat Horst Seehofer die uneingeschränkte Deutungshoheit in der CSU. Noch kann der bayerische Ministerpräsident, gestärkt mit der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr, schalten und walten wie er will.

Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Schwenk in der Steuerfrage: Bislang hat es die Schweizer Regierung vorgezogen, anonym Abgeltungssteuer abzuführen, nun verhandelt sie über einen automatischen Informationsaustausch. Die Bankiervereinigung fordert mehr …

Deutschland ist für Udo Pastörs eine „Judenrepublik“ und einen amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler diffarmiert er mit dem Ausdruck „Krummnase“. Angesichts solch deutlicher Worte zum politischen Aschermittwoch der NPD klingt …

Die SPD hat im ersten ARD-„Deutschlandtrend“ des neuen Jahres zugelegt.

Es naht der politische Höhepunkt in der amerikanischen NSA-Saga: Endlich wird der Präsident klarmachen, was er von der Sache hält, was er toleriert und welche Praktiken seiner Ansicht nach überzogen sind. Barack Obama hat sich für …

Der Grünen-Kreisverband Dresden wird am Sonnabend auf einem Parteitag über das Programm für die Kommunalwahl im Mai diskutieren. Die nach CDU und Linken drittstärkste Kraft im Stadtrat gibt sich selbstbewusst: „Wir wollen …

————————————————————– SMWHH 2014 Programm http://ots.de/39H35 ————————————————————– …

Für die Neuen im Bundestag war die langwierige Regierungsbildung eine harte Geduldsprobe. Sie haben lange auf den Start hingefiebert, jetzt wollen sie endlich loslegen. Ein Videospezial über Hürden, Hoffnungen und Erkenntnisse der …

Nasse Wände und ein modriger Geruch: Feuchtigkeit im Keller ist in vielen Haushalten ein großes Problem.

Der Staat muss sparen – nur wo? Immer wieder heißt es, die Gehälter und Pensionen von Beamten seien zu hoch. Das stimmt aber nicht. Ein Leserartikel von Dierk Friedemeyer …

Vier Männer besprühten heute Morgen am S-Bahnhof Blankenfelde eine S-Bahn auf 35 Quadratmeter.

Die US-Regierung hat deutliche Kritik am südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und seinem Widersacher Riek Machar geübt und beide zu einer umgehenden Einstellung der Feindseligkeiten im Land aufgefordert. Das Beharren auf der …

Am 10.01.2014 gegen 00:15 Uhr wurde die Bundespolizeiinspektion Ebersbach telefonisch über einen vermutlichen Wohnungseinbruch auf der Grahbergstraße in Oppach informiert.

Der „Pschyrembel“ ist ein alphabetisches Verzeichnis der wichtigsten Begriffe der Medizin. In ihm werden alle nur erdenklichen Krankheiten penibel beschrieben. Und doch gibt es ein Leiden, das auch in der allerneuesten, der 265.

Ein weiterer Schlüsselposten in der Russlandpolitik geht an die Sozialdemokraten: Berlins neuer Russland-Koordinator Gernot Erler fordert mehr Verständnis für den Kurs des Kremls. Kritik verpackt er in diplomatischen Formulierungen.

Berlin. In der Diskussion über den Europakurs der Linkspartei hat Fraktionsvize Sahra Wagenknecht erklärt , »wir müssen verhindern, dass die berechtigte Ablehnung, die viele Menschen den Brüsseler Institutionen entgegenbringen, …

Die Piraten klagen gegen die Drei-Prozent-Klausel. Dabei können sie von ihr profitieren: Taktisch kluge Wähler geben ihre Stimme nämlich jetzt den Piraten …

Bahn Kalkar (dpa) – Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn ist heute Thema bei einem CDU-Vorstandstreffen in seinem Heimatwahlkreis. Der Kreisvorstand der CDU Kleve kommt am Nachmittag zu einer …

Seit fast sieben Monaten demonstrieren in Bulgarien täglich Bürger gegen die Regierung, mal tausende, mal nur wenige hundert. Sie werfen dem Kabinett Korruption und Abhängigkeit von Oligarchen vor und fordern Neuwahlen. Heute …

 ·  Die Finanzen des einst reichsten Russen sind undurchsichtig, aber reich ist er wohl. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte seine Schadensersatzforderungen zurückgewiesen. Eine Spurensuche.

EU Athen (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich heute in Athen unter anderem mit Ministerpräsident Antonis Samaras treffen. Zum Auftakt seines Besuchs hatte Steinmeier die griechische Regierung am Abend für die …

Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Das ergibt sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren …

Osnabrück (ots) – Kluger Entschluss Die Hoffnung auf ein ganz schnelles Ende seines Prozesses musste Christian Wulff am Donnerstag begraben: Durch die Vernehmung weiterer Zeugen wird sich das Verfahren nun eine gewisse Zeit länger …

Zwei Drittel der Berliner lehnen eine politisch motivierte Terminfestlegung bei Volksentscheiden ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Vereins »Mehr Dekomkratie«. »Die …

Berlin (AFP) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Eltern auf 32 Stunden mit Steuermitteln unterstützen. „Ich möchte, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit …

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Ende Februar nach Israel reisen. Sie telefonierte am Abend mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dabei habe Merkel eine Einladung Netanjahus zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen …

Mucksmäuschenstill wurde es am Donnerstag im Saal 127 des Landgerichts Hannover. Gerade hat Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Vernehmung eines weiteren Zeugen im Korruptionsprozess gegen Christian Wulff beantragt: Olaf …

Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Dies geht aus dem ARD-DeutschlandTrend hervor. Die Umfrage brachte weitere überraschende Ergebnisse: So hat die neue Verteidigungsministerin …

Die Vorwürfe gegen den Gouverneur von New Jersey, Christie, klingen nach einer Provinzposse: Die Mitarbeiter des ambitionierten Republikaners sollen mit der absichtlichen Teilsperrung einer wichtigen Brücke ein Verkehrschaos …

San Jose (dpa) – Apple und Samsung machen einen neuen Anlauf zur Lösung ihres festgefahrenen Patentstreits. Nach der Aufforderung eines kalifornischen Gerichts werde es bis zum 19. Februar ein Treffen der Firmenchefs Tim Cook und …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Griechenland-Besuch eine schwierige Aufgabe. Mit einer Art Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie muss er die Regierung in Athen einerseits dazu anhalten, die bisherigen …

In vielen Bezirken leben Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen zusammen. Für ein tolerantes Zusammenleben braucht es Engagement. Sind Neukölln und Wedding No-go-Areas für Juden? Nach Einschätzung von …

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In Brandenburg ist fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor ist die Armut von Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland insgesamt mit 26,3 Prozent deutlich höher als …

Berlin (dpa) – In der Debatte um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kritisieren Wirtschafts- und Sozialverbände die harte Linie der CSU. Der IT-Branchenverband Bitkom sagte, die von der Partei angestoßene Diskussion sei «absolut …

 ·  Serge Dassault ist Rüstungsunternehmer, Politiker und der fünftreichste Mann Frankreichs. Obwohl die Justiz wegen des Verdachts der Bestechung gegen ihn ermittelt, erhält er Rückendeckung vom Senat.

Eines muss man der CSU lassen: Sie weiß, wie man es macht.

Weil Thomas de Maizière (CDU) nur das Ressort innerhalb der Bundesregierung wechselt, wird sein Abschied vom Bundesverteidigungsministerium weitgehend als formaler Akt wahrgenommen.

 ·  Nach endlosen Reformen tut bei der Bundeswehr Konsolidierung not.

 ·  Schwulsein war in der Bundeswehr ein Tabu. Inzwischen dürfen Soldaten sich „outen“, ohne aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Bislang hat sich aber noch kein aktiver Spitzensoldat bekannt.

 ·  Bislang sind weit weniger syrische Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen worden als geplant. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke wirft den Innenministern vor, die Aufnahme zu verzögern.

 ·  Am rechten Rand des politischen Spektrums formiert sich auf dem Kontinent eine neue Allianz populistischer Parteien. Mit antieuropäischer Rhetorik geht sie auf Stimmenfang – und hat Erfolg. FAZ.NET stellt die wichtigsten …