Unmittelbar vor Beginn des Deutschland-Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Auswärtige Amt die Fortsetzung der festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche an klare Bedingungen geknüpft. (Veröffentlicht …
Konflikte Bangui (dpa) – Bei neuer schwerer Gewalt im Süden der Zentralafrikanischen Republik sind offenbar mehr als 75 Menschen ums Leben gekommen. Bei den meisten Opfern solle es sich um Christen handeln, zitiert die BBC einen …
Dresden. Ein Stoppschild plus Haltelinie soll künftig den Autofahrern unterhalb des Blauen Wunders Einhalt gebieten. Zumindest dann, wenn der geplante Parkplatz am Elbufer tatsächlich gebaut wird. Bei der öffentlichen Erörterung …
Der türkische Ministerpräsident ist in Berlin, um die Öffnung neuer EU-Beitrittskapitel zu fordern. Im Schlepptau hat er seinen neuen EU-Minister. Das Auftreten des Duos folgt einer klaren Strategie.
Berlin (dpa) – Kommen nach dem Fall Schwarzer neue Namen ans Licht? Am Abend wurde bekannt, dass der Berliner Kulturstaatssekretär Schmitz wegen Steuerbetrugs zurücktreten will. Zuvor hatte es scharfe Kritik von SPD-Chef Gabriel gegeben, dessen Partei …
Einen Tag nach der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) jahrelange Steuerhinterziehung zugegeben. Die Erträge eines Schweizer Kontos mit fast einer halben Million Euro …
Kaum hat sich das Bündnis für Leipzig als Antwort auf die Stadtratsentscheidung zur „Privatisierungsbremse“ im Januar gegründet, mischt es sich auch schon zu anderen wichtigen Themen in die Leipziger Stadtdebatte ein. Themen, die …
– Marktanteil: 8,7 Prozent (+ 0,9 Prozent) …
Die neue Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff wird offiziell in ihr Amt eingeführt. An dem Festakt in Bonn nehmen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar teil. Die Wahl der 55-jährigen …
Der Sterbehilfeverein um den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch ändert einem Medienbericht zufolge seine Satzung: Wer sterben will und einmalig 7000 Euro zahlt, ist schneller tot. Gestrichen wurde dagegen die …
Es ist gut, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sich wieder mehr der Welt zuwendet. Aber sie sollte ihre Grenzen realistisch sehen. von Theo Sommer …
Teheran ist eine Ordnungsmacht im Wartestand – das sollten alle akzeptieren. Auch für den Syrien-Konflikt könnte sich das schon bald bemerkbar machen …
Die einzigartige Wasserlandschaft in und um Leipzig und den angrenzenden Gebieten in Sachsen-Anhalt und Thüringen braucht eine Zukunftsstrategie, um sich nachhaltig zu entwickeln. Deswegen soll mit dem Bürgern gemeinsam eine …
Um die Olympischen Spiele in Sotschi zu sichern, führt Russland einen gnadenlosen Kampf gegen Terroristen in der Republik Dagestan. Im blutigsten Konflikt Europas leiden aber vor allem Unschuldige.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch erweist sich immer mehr als unfähig, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Eine Lösung der Krise müsste ein Szenario für einen sicheren Abgang Janukowitschs beeinhalten. Vorbilder gibt es.
Unter dem Titel „Lieblingsplätze für alle“ hat der Freistaat Sachsen für 2014 ein Investitionsprogramm zum barrierefreien Bauen aufgelegt. Damit sollen kleine Investitionen zum Abbau bestehender Barrieren insbesondere im Kultur-, …
Am heutigen Dienstag, 4. Februar, verhandelt der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Dresden über die sofortige Beschwerde der Gewinner des Wettbewerbs um den Bau des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals. Die …
Der SPD-Staatsminister Roth knüpft die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei an Bedingungen. Gleichzeitig setzt er große Erwartungen in den Besuch Erdogans. Die Türkei spiele für Deutschland große Rolle.
Im Zuge des Korruptionsskandals in der Türkei greift Ministerpräsident Erdogan hart durch. Durch seinen autokratischen Stil macht er seine bisherigen Erfolge zunichte, meint der Journalist Baha Güngör im tagesschau.de-Interview .
Zu viele Löcher hat die Schweizer Grenze, beklagen die Rechtspopulisten der SVP. Sie fürchten indische Verhältnisse und wollen einen Stopp der „Masseneinwanderung“ durchsetzen. Letzte Umfragen (vor dem Referendum) zeigen: Ihr …
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gewährte Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien vor den Bundestag bringen. „Der …
International Berlin (dpa) – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht heute Berlin. Erdogan wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Verhältnis der Türkei zu Deutschland sprechen. Die Türkei ist seit …
In Lwiw, auf Deutsch Lemberg, im Westen der Ukraine fühlt man sich Europa nah. Hier schlägt das kreative Herz des Aufstandes gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Täglich demonstrieren die Menschen gegen dessen pro-russischen Kurs.
Das Netz und die Realität scheinen im rechten Sumpf zwei Gesichter zu haben. Wo der „Volksaufstand“ angekündigt war, blieb er aus. Aus 9.000 angeblichen Fans der „Bürgerinitiative gegen den Moscheebau in Gohlis“, weiteren 2.000 …
Im Europawahl-Programm fordert die CDU eine Regulierungsbremse für die EU. Zugleich will sie neue Binnenmärkte: für Digitales und Energie. Dann würde noch mehr Atomstrom nach Deutschland fließen.
Wer mit 23 Jahren in der Politik ernst genommen werden will, muss so einiges für sein Image tun. Das dachte sich auch Stadtrats-Anwärter Fabian Giersdorf aus Roth (CSU) und wirbt auf seinen Wahlplakaten mit deutschem Gangster-Rap …
André Schmitz hat mit seinem Geheimkonto jahrelang Steuern hinterzogen. 425 000 Euro, die er von seiner Adoptivmutter geerbt hatte, zahlte er 2005 in eine Lebensversicherung ein – die Einnahmen daraus versteuerte er jedoch nicht.
Der türkische Ministerpräsident trifft am Dienstag Kanzlerin Merkel in Berlin und macht Wahlkampf vor seinen Landsleuten. Erdogan ist innenpolitisch in Bedrängnis, zudem kriselt die Wirtschaft. Und das ausgerechnet vor wichtigen …
Köln – Was ist privat und was darf – oder muss sogar – an die Öffentlichkeit? Vor dieser Frage stehen Journalisten immer wieder, vor allem, wenn es um Prominente geht. Nicht nur das Gesetz spielt hier eine Rolle, sondern auch die …
Aus Fehlern gelernt Mit der schwarz-roten Koalition von 2005 bis 2009 machte die SPD traumatische Erfahrungen – dazu gehörte vor allem ein Ergebnis von mageren 23 Prozent bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren.
Osnabrück (ots) – Berlin ist am Zug Harsche Rüge aus Brüssel: Die EU-Kommission vermisst in Deutschland klare Regeln bei Interessenkonflikten, etwa wenn ein Politiker aus dem Amt scheidet und in die Wirtschaft wechselt. Der …
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Berlin. Die regierenden Sozialdemokraten sollen sich nicht mehr so stark wie früher von den Mitgliedern und Wählern entfernen. Das ist die Zielsetzung der Frühjahrsklausur der Parteispitze in Potsdam. Das Ziel soll zum einen durch …
Berlin (DK) Die Erklärung ist denkbar knapp gehalten. Fast trotzig steht der „Dr.“ auf dem Briefkopf. „Ja, Frau Dr. Schavan ist gefragt worden und hat der Bundesregierung zugesagt, die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen …
Das Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz sorgt für Unmut in der Bevölkerung. 58 Prozent der Berliner sind der Meinung, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei der Lösung des Problems versagt hat, berichtet die …
Mit der zunehmend älter werdenden Bevölkerung erhöht sich in Deutschland der Bedarf an guter Pflege. Richtig informiert zu sein kann Betroffenen eine gewaltige Last von den Schultern nehmen. Wenn Heinz und Sigrun Gebhardt an ihre …
Im malawischen Mua hat ein kanadischer Missionar ein Zentrum für Kultur und Kunst aufgebaut. Es sichert Einheimischen ein Einkommen und bewahrt das Kulturerbe der Ethnien der Chewa, Ngoni und Yao. Pater Claude Boucher »Chisale« …
Der iranische Außenminister Sarif – und damit die Islamische Republik Iran – hat den Massenmord an den Juden während des Zweiten Weltkrieges im Phoenix-Interview als »grausame Tragödie« verurteilt, die sich nie wiederholen dürfe.
Eigentlich will die SPD Rüstungsexporte einschränken. Doch nun bürgt die Große Koalition für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Vizekanzler Gabriel wehrt sich gegen Kritik: Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.
Die deutschen katholischen Bischöfe plädieren für eine grundlegende Revision der kirchlichen Sexualmoral. In den Antworten auf den Fragebogen des Papstes zum Thema „Ehe und Familie“ offenbaren die Bischöfe ihren Willen zur Reform.
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst versucht, bei heimlichen Aufenthalten in Limburg wieder Einfluss im Bistum zu gewinnen. In Rom kann er offenbar auf prominente Unterstützer wie den früheren Papst-Sekretär Georg Gänswein setzen.
Der ehemalige Guerillakämpfer Sánchez Cerén sah sich schon sicher im Präsidentenamt. Doch das linke Lager enttäuschte bei den Wahlen in El Salvador. Bricht eine neue Zeit an? …
Die Bankmanager sind nach § 331 des Handelsgesetzbuches angeklagt. Dort heißt es wörtlich: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des …
Nirgendwo in der EU versickert mehr Geld, lassen sich Politiker gründlicher schmieren: Italien hat im europäischen Vergleich das größte Korruptionsproblem – mit einem Schaden von 60 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist vor …
Der Gouverneur von Virginia hat ein Problem: Koreanischstämmige Wähler wollen die „Sea of Japan“ auch als „Eastern Sea“ den Kindern nahebringen, denn so heißt das Meer in Korea. Japan protestiert.
Vitali Klitschko hat die Ukrainer aufgefordert, Milizen zu gründen und in den Straßen zu patrouillieren. Russlands Außenministerium sieht darin einen Widerspruch gegen das Bekenntnis zu den europäischen Werten, deren Vertretung …
Demokraturen stampfen Olympia aus dem Boden, da frohlockt die Wirtschaft (ET Ausgabe 4.2.2014) …
Ende Januar präsentierte Südafrikas Oppositionspartei DA die Berufung der schwarzen Aktivistin Ramphele zur Präsidentschaftskandidatin als historisches Ereignis. Jetzt ist es eine historische Blamage.
Der Europawahlkampf verlangt der SPD gekonnte Manöver ab: Denn in Berlin regiert sie mit dem politischen Gegner. SPD-Chef Gabriel löst das Dilemma auf der SPD-Klausur in Potsdam unter anderem damit, dass er andere Gegner ausmacht.
Die Korruptionsbekämpfung der chinesischen Führung trifft nun auch den einst mächtigen Sicherheitschef Zhou Yongkang. Berechtigte Ermittlungen oder ein Racheakt? von Felix Lee , Peking …