Kategorie: politik

Sie war bei einer Diskussionsveranstaltung, als das persönliches Gepäck von EU-Justizkommissarin Viviane Reding verschwand. Eine Tasche mit offiziellen Dokumenten ließen die Diebe jedoch liegen.

Bei allen gegenseitigen Freundschaftsbeteuerungen konnte sich Barack Obama einen ironischen Seitenhieb auf seinen Staatsgast François Holland nicht verkneifen. „Als wir uns vor zwei Jahren in Camp David trafen, da habe ich darum …

Storkow – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht heute eine Einheit der Streitkräftebasis im brandenburgischen Storkow. Die Ministerin will sich über die Aufgaben der Soldaten informieren. Außerdem steht eine …

Die deutsche Wirtschaft steht im europäischen Vergleich wie ein Fels in der Brandung. Wichtigste Folge: Hierzulande entstehen immer mehr Arbeitsplätze – auch in diesem Jahr. Und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird, was die …

Monatelang hat er auf diesen Tag gewartet. Aliullah arbeitete in Afghanistan als Übersetzer für die Bundeswehr. Die Taliban drohten, ihn umzubringen. Deutschland bot ihm Sicherheit. Gestern Abend kam er überglücklich in Hamburg an.

„Stüssgen“ war ein klassischer Rheinland-Supermarkt. 1897 in Köln-Ehrenfeld gegründet, bestand die Supermarkt-Kette bis 2005, als nahezu alle Läden in Minimal-Märkte umgewandelt wurden. Nur ein Jahr später kam das endgültige Aus: …

Erneut machen Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte mobil. Sie verstoße gegen geltendes Recht, weil die Krankenkassen die Fotos der Kartenbesitzer nicht überprüft hätten. Dazu seien auch Ärzte verpflichtet, kontern Kassen …

Düsseldorf (ots) – Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag …

Laut einem Medienbericht führten kanadische Fahndungen die deutschen Ermittler zu SPD-Politiker Edathy. Das Undercover-Projekt „Spade“ führte zu vielen Festnahmen aus der Kinderpornografie-Szene.

„Das ist eine Katastrophe. Ich schäme mich für die Schweiz“, sagt Stefan Bachmann zum Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung in der Schweiz im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Washington – US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande haben ihre Gemeinsamkeiten beim Thema Iran und Syrien demonstriert. Bei einem Staatsbesuch in Washington machten beide deutlich, dass sich der …

Union und SPD wollen sich mehr Geld für die Bundesabgeordneten gönnen. Die Diäten sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Ab Juli soll das Einkommen von 8252 auf 8667 Euro …

Am Liebsten würden die Linken im Lande den Politikwechsel ja herbeischreiben.

Millionen Alt-Handys liegen in den Schubladen, deren Rohstoffe wiederverwertet werden könnten. Die Vorsitzendes des Rates für nachhaltige Entwicklung, Marlehn Thieme, befürwortet eine Pfandpflicht für kleine Elektro- und …

Brückenbau im Pazifik China und Taiwan bewegen sich aufeinander zu.

 ·  Was öffentlich-private Partnerschaften anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert. Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ – heute bei Arte.

»Freiheit für Josef« lautet das Motto einer Demonstration, die heute um 16:30 Uhr vom Potsdamer Platz in Berlin zur Österreichischen Botschaft ziehen soll. Gefordert wird die Freilassung eines Berliner Antifaschisten, der am 24.

Wirtschaftlich ist Taiwan auf die Volkrepublik China angewiesen. Mehr Annäherung will man in Taipeh nicht, in Peking hingegen schon.

Die neue Runde der zyprischen Friedensverhandlungen beginnt in überraschender Einmütigkeit. Ziel ist eine Föderation mit zwei politisch gleichwertigen Landesteilen. Sie waren die Stars des Tages, denn ihr Treffen am Dienstag war …

Das teilte das für die Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Umweltministerium mit. «Die Kameraaufnahmen lassen erkennen, dass es in der Kaverne – wie von der Atomaufsicht erwartet – weitere Fässer mit …

Der demokratische Gouverneur Jay Inslee stoppt die Vollstreckung der Todesstrafe im Bundesstaat Washington. Begründung: Sie werde inkonsequent ausgeführt.

Udo Pastörs will die Bundespräsidentenwahlen 2009 und 2010 vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklären lassen. Das wird es kaum tun. Doch für unbegründet hält es die Klage offenbar nicht. Es wirkt grotesk, dass ausgerechnet …

Der Andrang war groß bei der Pressekonferenz der Initiative »Exit-Deutschland« in den Berliner Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung. Ein Grund dafür war sicher, dass eine echte Aussteigerin auf dem Podium sitzen sollte, und zwar …

Vor 500 Jahren wurden in Spanien Juden gezwungen, katholisch zu werden oder das Land zu verlassen. Jetzt hat die Regierung ein Gesetz zur Wiedereinbürgerung von Nachfahren der Vertriebenen eingebracht.

Die drei für diese Woche angesetzten Verhandlungstage im NSU-Prozess fallen aus. Eine Entscheidung hat das Gericht aber getroffen: Ein neuer Befangenheitsantrag gegen einen der Richter wurde abgelehnt.

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Horst Seehofer jedoch pflegt eine andere Moral: beim Protest gegen Genmais, gegen Brüssel, gegen Zuzug potenzieller falscher Nutznießer sozialer Systeme, gegen Stromtrassen durch Bayern. Arm in Arm, wie Seehofer sagt, mit dem …

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy steht unter Verdacht kinderpornographische Bilder zu besitzen. Kanadische Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring brachten die deutschen Ermittler auf die Spur.

Die Schweizer Regierung wollte keine Zuwanderungsbeschränkung für EU-Bürger. Und doch muss sie jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Hilfreich könnte der Blick nach Liechtenstein sein: Für das Fürstentum gelten …

Im November 2011 stürzte die Regierung von Silvio Berlusconi. Mario Monti wurde Premier. Die Ablösung des Ministerpräsidenten soll lange geplant gewesen sein, berichtet ein US-Journalist.

Spaniens Regierungspartei PP verschärft das Abtreibungsrecht. Doch das ist längst nicht das einzige erzkonservative Vorhaben. von  Karin Finkenzeller …

 ·  Falls deutsche Soldaten nach Somalia geschickt werden, erwartet sie in ihrem Lager in der Hauptstadt Mogadischu eine trügerische Ruhe.

Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau undurchsichtige Neben-Gehälter und fürstliche …

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 ·  Europas Populisten sehen ihre Chance gekommen: Die Einwanderung mobilisiert Wähler, die Angst vor Heimatverlust im weitesten Sinne haben. Walzt man deren Sorgen nieder, gibt es schon bald ein böses Erwachen.

Die Unschuldsvermutung hat ihre Unschuld verloren. Über Ermittlungsverfahren im embryonalen Stadium wird zu früh zu schnell zu viel bekannt. Das ist fatal, zumal für Beschuldigte, die im Licht der Öffentlichkeit stehen. Statt der …

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat einmal geschrieben, man müsse darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat funktioniert: „Egal, wer man ist, man hat Anspruch auf Schutz.“ Edathy war erschüttert darüber, dass der Staat im …

Noch nie gab es eine Diätenerhöhung, die nicht für Aufregung gesorgt hat. Das liegt in der Natur des Amts von Abgeordneten und den immer gleichen Fragen: Welche Bezahlung ist angemessen? Mit welchem Berufsbild könnte sie …

 ·  Land unter in England: Während die Städte evakuiert werden, schieben sich Politiker und Katastrophenschützer gegenseitig die Schuld an falsch koordinierter Hilfeleistung zu.

Die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz beflügelt den rechten Rand Europas, dort will man dem Beispiel folgen. Es ist eine Steilvorlage für die Skeptiker vor den Europawahlen.

 ·  Der Front National feiert das Schweizer Votum – und fordert ein Quotensystem zur Begrenzung der Einwanderung auch für Frankreich. In Belgien sieht es der rechtsextreme Vlaams Belang als Ermutigung für die im EU-Parlament …

ALTER ENERGY GROUP AG („AEG“) gibt bekannt, dass sie die Zulassung erhalten hat, 100% ihres Aktienkapitals zum Handel an der GXG Main Quote Exchange in London anzubieten.

Unbekannte Spitzenkandidaten, das Parlament weit weg: Der Europawahl im Mai fehlen alle typischen Elemente einer Wahl, sagt der Forsa-Meinungsforscher Manfred Güllner. Ein Interview von  Katharina Schuler …

Union und SPD haben sich auf eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten geeinigt – schon wieder! Ist es demokratisch und moralisch vertretbar, dass Parlamentarier selbst über ihr Gehalt entscheiden? Deutschland sollte hier von anderen …

Shahid Buttar ist nicht nur Bürgerrechtsaktivist und Rechtsanwalt, sondern auch Musikproduzent und Rapper. Er kommt aus einer pakistanischstämmigen Familie, die in den 1970er Jahren aus England in die USA auswanderte. Nach …

Stuttgart – In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die NSA . Zehn Bürgerrechtsgruppen und Initiativen haben sich gegen die Spionage-Agentur zusammengeschlossen. Sie wollen Studenten mobilisieren, die US-Bürger für ihr …

Justiz Neapel (dpa) – Noch ein Prozess für den bereits rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi: In Neapel begann ein Verfahren gegen den früheren italienischen Regierungschef wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken …

Der Dortmunder Gregor Lange wird neuer Polizeipräsident in seiner Heimatstadt.

9082 Euro sollen Bundestagsabgeordnete von 2015 an pro Monat kassieren – zehn Prozent mehr als bislang. Wie begründen die Koalition die Erhöhung? Was kostet der Schritt? Und ist das Plus gerechtfertigt? tagesschau.de beantwortet …