Kategorie: politik

 ·  Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Knesset über den Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern sprach, ging es hoch her. Zahlen sind im Nahost-Konflikt immer hochpolitisch – und selten verlässlich.

Für eine stärkere militärische Präsenz Deutschlands in Afrika gibt es ein neues Ziel. Nach Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es nun nach Mogadischu gehen …

Ein Allparteien-Konsens über einen NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ist vorerst gescheitert. SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl sagte der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe), sie sei enttäuscht, weil die …

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind die sächsischen Grünen tief zerrissen. Mit Johannes Lichdi hat einer der wichtigsten Vertreter gerade verkündet, dass er für die Grünen nicht wieder zur Landtagswahl antreten wird. Aber …

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? © fuldainfo –   foto: se/spd „In diesem Augenblick habe ich nur gedacht: Wenn ich jetzt mit Nein antworte, dann hat das außenpolitische …

„Trierischer Volksfreund“ zu Konjunkturprognose: …

Nach dem Ukraine-Debakel in ihrer östlichen Partnerschaft sucht die EU nach Wegen, um der Republik Moldau (ehemals Moldawien) effektivere Hilfe anzubieten. Denn auch hier ist mit Widerstand Moskaus zu rechnen. Moldau will seit …

Gesellschaft Brüssel (dpa) – Belgien könnte die Sterbehilfe bald auf todkranke Kinder und Jugendliche ausweiten. Dann hätten auch Minderjährige unter bestimmten Umständen das Recht, aktive Sterbehilfe zu verlangen. Am Nachmittag …

Der Bundestag debattiert heute über die Rezeptpflicht für die „Pille danach“. Viele Experten sind für die Freigabe des Medikaments. Gesundheitsminister Gröhe will die Rezeptpflicht beibehalten – und erntet dafür Kritik von fast …

Zusätzliche Truppen nach Mali, Ausbildung in Somalia und eine neue Marinemission im Mittelmeer: Die Bundesregierung will ihrer Ankündigung, sich mehr in der Welt engagieren zu wollen, nun offenbar Taten folgen lassen. Doch im …

„Sie ticken doch nicht mehr richtig“: Mit diesen Worten hat Linke-Fraktionschef, Oskar Lafontaine, im saarländischen Landtag einen Eklat ausgelöst. Adressatin: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.

Geschichte Dresden (dpa) – Mit zahlreichen Aktionen wird in Dresden heute der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedacht. Eine Menschenkette durch die Innenstadt, zu der ein bürgerliches Bündnis aus Stadt, Kirchen, Parteien …

Die Pannen-Serie bei der Überwachungsdrohne „Euro Hawk“ kostete Verteidigungsminister de Maiziére fast das Amt. Nachfolgerin von der Leyen tut sich schwer bei der Entscheidung, was mit der Technik des Datenstaubsaugers passieren soll.

Kriminalität Berlin (dpa) – Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. Die Durchsuchungen stünden im …

Die USA müssen sich vorerst keine Sorgen mehr um ihre Zahlungsfähigkeit machen.

Osnabrück (ots) – Eifriger Helfer US-Präsident Barack Obama und sein französischer Amtskollege François Hollande üben demonstrativ den Schulterschluss: So viel Harmonie wie beim Besuch des Franzosen in Washington herrschte in den …

Die Operation „Spade“ („Spaten“) begann an einem Herbsttag im Jahr 2010. Der kanadische Undercover-Polizist Paul Krawczyk loggte sich in eine anonyme Webseite ein, gab sich als Kunde aus und lud Fotos auf seine Festplatte …

   ROM (AFP)–Italiens Ministerpräsident Enrico Letta lehnt trotz wachsendem Druck aus der eigenen Partei einen Rücktritt ab. Er wolle seinen „Einsatz für Italien“ fortführen, sagte Letta am Mittwoch in Rom bei der Vorstellung …

Christian Klier hat seine Abschlussarbeit an der Kunsthochschule Weißensee über Berlins Spätkaufläden geschrieben. Kürzlich erschien seine Diplomarbeit als »Späti-Stadtführer« beim Berlin Story Verlag. Über den Späti als …

Christian Klier hat seine Abschlussarbeit an der Kunsthochschule Weißensee über Berlins Spätkaufläden geschrieben. Kürzlich erschien seine Diplomarbeit als »Späti-Stadtführer« beim Berlin Story Verlag. Über den Späti als …

Selbst bei totaler Entfremdung müssen Söhne und Töchter für die Pflegekosten ihrer Mütter und Väter aufkommen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Experten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der generellen Regelung.

Beide nennen sich China und haben diese Woche in Nanjing erstmals seit 65 Jahren offizielle Gespräche auf Regierungsebene geführt. Das historische Treffen zwischen Regierungsvertretern der Volksrepublik China und Taiwans, das sich …

Doch ein Rumdoktern an den Symptomen des Turbo-Abiturs hilft nicht weiter. Ein Abspecken der Lehrpläne würde das Niveau von Wissen und Lernen erheblich absenken, ohne den Schülern wirklich mehr Lebenszeit für die persönliche …

Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen …

Finanzminister Wolfgang Schäuble will, dass Steuerbetrüger weiter straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen. Der CDU-Mann kündigte allerdings eine Verschärfung der Regelungen an. Die vielen prominenten Fälle von …

Man kann trotz wirtschaftlich erfreulicher Eckdaten nicht behaupten, dass Barack Obama innenpolitisch vom Erfolg verwöhnt wäre.

Eine Ungenauigkeit im Koalitionsvertrag rächt sich früher als erwartet: Union und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man mit Steuerhinterziehern umgehen sollte – und wie schlimm das Vergehen überhaupt ist.

 ·  Die Rede des deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in der Knesset ist mit teils harschen Reaktionen bedacht worden. FAZ.NET dokumentiert sie in vollem Umfang.

Was genau gilt eigentlich als Kinderpornografie? Und welches Verhalten kann bestraft werden? Der Frankfurter Rechtsanwalt Thomas M. Ammann beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Am 20. Februar richtet Teresa von Jan vom Projekt Jugendbeteiligung zusammen mit der Initiative Jugendparlament einen Workshop zu parlamentarischen Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit etc. aus – natürlich um das Jugendparlament …

Die Menge des Verpackungsmülls bleibt konstant, Unternehmen, die eigentlich die Kosten der Entsorgung zahlen müssten, sparen trotzdem Millionen. Sie nutzen Schlupflöcher im System Gelber Sack aus. Klaus Töpfers Idee war …

Die neue Ostbeauftragte will die immer noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland klar benennen – und alles daransetzen, sie zu verringern oder, besser noch, ganz abzuschaffen.

Die Gewalt in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui nimmt weiter zu. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vermutet, dass christliche Kämpfer die Muslime im Land gezielt auslöschen wollen.

Eine neue Umfrage zeigt: Der Front National wird in Frankreich immer beliebter. Schon 34 Prozent der Franzosen stimmen den Ansichten der rechtsradikale Partei zu. Der FN könnte bei den Europawahlen im Mai sogar zur stärksten Kraft …

Neuer Zoff über die teure Rentenkampagne des Arbeitsministeriums: Die Opposition wollte Andrea Nahles im Haushaltsausschuss hören, die Ministerin kam nicht. Das sorgt auch in der Koalition für Unmut. CDU-Wirtschaftsexperte von …

Verbündete müssen nicht immer die besten Freunde sein. Wichtig ist, dass sie Interessen teilen, und vor allem sollten sie dieselben Ziele verfolgen. Wer sich jedoch derzeit das Verhältnis zwischen Israels Regierung und der EU …

 ·  Um den Datenschutz zu verbessern, will es eine Mehrheit im Europaparlament amerikanischen Konzernen wie Google, Facebook, Apple oder auch Microsoft künftig nicht mehr gestatten, die Daten ihrer europäischen Kunden in die …

Regierung Kiew (dpa) – In der krisengeschüttelten Ukraine kommen sich Regierung und Opposition nicht näher. Die Parteien im Parlament scheiterten heute mit dem Versuch, sich auf eine Sondersitzung über eine mögliche …

Fast eineinhalb Jahrzehnte wurde über die Milliarden spekuliert, die die Machthaber in Serbien veruntreut haben sollen. Sie bleiben wohl endgültig verschwunden. „Amateurhafte Richter“ verhindern, dass die dubiosen Geldströme …

Die Bundesregierung hat bereits angeboten, syrische Chemiewaffen auch auf deutschem Boden vernichten zu lassen. Jetzt wird sich möglicherweise auch die Bundeswehr beteiligen – mit einem neuen Auslandseinsatz im Mittelmeer. Berlin …

Über die Zukunft des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst wird wohl bald entscheiden werden – damit rechnet zumindest dessen Stellvertreter. Gleichzeitig kritisierte er die „diffamierende“ Berichterstattung …

In der Schweiz machen nicht nur Rechtspopulisten für eine Begrenzung der Zuwanderung mobil. Die ökologisch-bürgerliche Ecopop-Initiative geht sogar noch über die Forderungen der SVP hinaus – und bekommt prompt Applaus von der …

Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht einen Parkschein zu lösen. „Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers“, sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute …

Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, demzufolge der designierte Museumsdirektor …

Auch den korrekten Schweizern unterlaufen Pannen. Bei der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wurden in der kleinen Gemeinde St. Martin am Sonntag die Stimmen der Gegner überhaupt nicht erfasst. Bauer wunderte sich im Fernsehen …

Ein Auftritt mit Folgen: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz , hat am Mittwoch in der Knesset gesprochen – doch seine Rede kam bei einigen israelischen Abgeordneten gar nicht gut an. Mehrere Parlamentarier der …

Henning Otte wird neuer Landesbüroleiter der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der …

Es ist ein heikler Zeitpunkt: Nur eine Woche nach dem Schweizer Volksentscheid über Einwanderung reist Bundespräsident Burkhalter nach Berlin. Er will sich dort mit Kanzlerin Merkel treffen.

Dem Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies möglich machen …