Kategorie: politik

+++ 9. Hamburger Sportgala / Ehrung der Sportler des Jahres 2013 +++ …

„Hallo Herr Maier, wie geht es Ihnen? Ich hätte da ein paar Fragen.“ „Hallo, danke, es geht mir gut. Was wollen Sie wissen?“ „Ich würde gerne etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre.“ „Ich muss Sie …

Johannes Lichdi hat die sächsischen Grünen an einem Nerv getroffen, als er am 10. Februar verkündete, dass er zur Landtagswahl 2014 nicht wieder als Kandidat antreten werde. Er begründete es auch. Und mit der Grünen-Zustimmung zur …

Kriminalität Berlin (dpa) – Wegen der Weitergabe von Informationen im Fall Edathy fordern die Grünen den sofortigen Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich. habe sein Amt für parteitaktische Kumpanei benutzt, dieses …

Einsatzkräfte der Zollverwaltung deckten gestern Morgen eine Schleusung bei der Kontrolle eines in Polen zugelassenen Opel Vectra an der Anschlussstelle Forst auf.

Am Samstag, 15. Februar 2014, berichtet phoenix in einer Sondersendung ab 17.00 Uhr über das aktuelle politische Geschehen.

 ·  Hauptgrund für die Unruhen in Bosnien sei die hohe Arbeitslosigkeit vor allem von Jugendlichen, heißt es. Stimmt nicht, sagen bosnische Forscher und warten mit überraschenden Thesen auf.

Der Senat hat entschieden: Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld findet am Tag der Europawahl statt. Das war nicht zu erwarten und ist deshalb umso erfreulicher …

Sie sind jung und westdeutsch, außen Feministin, innen leider Barbie – und ignorieren die Realität vieler Frauen, die längst emanzipiert leben …

Bayern will diese Frist mit Blick auf die jüngst entdeckte Sammlung von Cornelius Gurlitt erweitern. Zudem befasst sich die Länderkammer mit der Freizügigkeit für EU-Bürger sowie mit EU-Vorschriften zur Produktion und zum Verkauf …

Ein krebskranker Junge will nicht länger leiden. Bislang konnten Ärzte in Belgien nur die Schmerzen solcher Patienten lindern. Bald dürften sie Kindern und Jugendlichen tödliche Medikamente verabreichen. Belgien ist damit …

nd: Warum ist es so schwer, die Menschen in Deutschland für Europa zu interessieren? Armin Schild: Es ist den Gewerkschaften nicht ausreichend gelungen, Europa als Projekt der sozialen Moderne zu verankern. Wir müssen deutlicher …

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen legt ein Programm auf, um schwer vermittelbaren Arbeitslosen auf Dauer einen regulären Job in öffentlicher Beschäftigung zu verschaffen.

Im Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm soll China nach dem Willen der USA stärker Druck auf das Regime in Pjöngjang ausüben. Nach Gesprächen mit der südkoreanischen Regierung in Seoul traf US- Außenminister John Kerry zu …

Die Deutschen haben ein zwiespältiges Verhältnis zu Gerhard Schröder. Ob das so bleibt? In seinem neuen Buch gewährt der bisher letzte SPD-Kanzler verblüffende Einblicke. Er verrät, warum er nicht Moses ist und Bush ihm …

Seit der Wahl ist die Linke die größte Oppositionspartei im Bundestag. An diese neue Rolle muss sie sich noch gewöhnen …

In der Affäre um die Durchsuchungen beim zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy werden nun Rücktrittsforderungen von Linkspartei und FDP an Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut. Friedrich habe Informationen …

 ·  Das belgische Gesetzt zur Sterbehilfe für Kinder stößt auf scharfe Kritik. Der Wert des Lebens werde heruntergeschraubt, sagte der Experte der Unionsfraktion Brand. Das Gesetz sei eine gesellschaftliche Bankrotterklärung.

 ·  Bei seinem Besuch in Moskau hat Außenminister Steinmeier von Russland einen „konstruktiven Beitrag“ in Kiew gefordert. Er sprach auch von Meinungsverschiedenheiten bei Bürgerrechten.

Bei klimaschädlichen Gasen denkt man zumeist an Kohlendioxid. Doch auch Methan trägt in erheblichem Maße zum Treibhauseffekt bei. Jetzt wurde bekannt, dass der Ausstoß in den USA seit Jahren erheblich höher sein soll als offiziell …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt den Fall eines Flüchtlings zurück nach Bayern. In Zukunft muss stärker als bisher die Herkunft eines Asylbewerbers ermittelt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in …

In der Frage, was der geplante NSA-Ausschuss untersuchen darf, ist die Koalition der Opposition etwas entgegengekommen. Auch die deutsche Rolle im US-Drohnenkrieg soll beleuchtet werden. Bundesregierung und Opposition haben sich …

Kabul. Trotz heftigen Widerstands der USA hat Afghanistan 65 mutmaßliche Taliban-Kämpfer freigelassen. Die Gefangenen verließen das Bagram-Gefängnis am Donnerstagmorgen, wie Behördenvertreter Abdul Schukor Dadras sagte. Die …

Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) geht mit gutem Beispiel voran: Alle Mi…

Leipzig/Berlin. Alle 16 Landeskriminalämter waren bereits im Oktober 2013 über die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Kinderpornografie informiert. Dies erfuhr die Leipziger …

Osnabrück (ots) – Ein Mittelweg Große Diskussion um eine kleine Pille: SPD, Linke und Grüne fordern die Aufhebung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, CDU und CSU sind dagegen, beide Seiten haben gute Argumente. Die …

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigt mehrheitlich der Fall Edathy. Was genau dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten vorgeworfen wird, ist unklar. Indes zeichnet sich ab, dass Ex-Innenminister Friedrich die …

Man kann ja durchaus nachvollziehen, dass die Union eine Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ ablehnt.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie informiert worden. Pistorius habe diese Information von …

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisieren auch die Grünen Zustimmung zur Erhöhung der maximalen …

 ·  Durch einen neuen Beschluss der Regierung sollen ausländische Millionäre künftig kein Aufenthaltsrecht mehr in Kanada erhalten. Doch die Reform bleibt stark umstritten.

Die israelische Presse stört sich weniger an der Rede von Martin Schulz in der Knesset als an der politischen Inszenierung der rechten Parteien, die dem Ansehen des Landes schade.

Der Fall Edathy wird zu einer Belastungsprobe für die Koalition: Wer wusste was? Und wer informierte möglicherweise den Beschuldigten? Unionspolitiker empören sich über die Annahme, CSU-Mann Friedrich könnte Edathy in Kenntnis …

Als Bundesagrarminister blühte der CSU-Mann aber gleich auf. Sichtlich entspannt präsentierte sich der 56-Jährige gerade auf der weltgrößten Branchenmesse Grüne Woche in Berlin – probierte Spezialitäten, traf sich mit Amtskollegen …

Verschwundene Festplatten, widersprüchliche Aussagen und der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt: Der Fall Sebastian Edathy (SPD) zieht immer weitere Kreise. Jetzt geraten auch die SPD-Spitze und der ehemalige Innenminister …

Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach. Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei …

Vor einer Woche starben beim Flüchtlingsansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta mindestens elf Menschen. Nun hat die Polizei eingeräumt, bei dem Einsatz Gummigeschosse abgefeuert zu haben. Die Beamten hätten aber nicht …

Der republikanische Senator Rand Paul hat Präsident Obama wegen der NSA-Praktiken verklagt. Doch das dürfte nicht alles sein: Der widersprüchliche 51-Jährige könnte ins Amt des Präsidenten streben.

 ·  Der ägyptische Militärmachthaber al Sisi besucht Moskau. Es geht um umfangreiche Rüstungsgeschäfte – und eine neue Allianz auf autoritärer Grundlage. Nebenbei verkündet Putin Sisis Kandidatur bei der Präsidentenwahl.

Wie schwierig Reformen in Frankreich sind, zeigt sich an der jüngsten Auseinandersetzung zwischen einer Gewerkschaft und der Regierung. Soeben ging Paris vor den Taxifahrern in die Knie.

Anders als in Syrien , Afghanistan oder dem Irak gibt es in Serbien kein tägliches Blutvergießen. In der Asylbewerberstatistik aber liegen Bürger Serbiens vorn. Das sei nicht akzeptabel, meint Bayerns Innenminister Joachim …

Vergabe des World Press Photo Award, Zahlen zum Wachstum in Deutschland, Bundestag debattiert über Diätenerhöhung, Altkanzler Schröder stellt sein Buch vor, Medaillen-Hoffnung bei den deutschen Biathlon-Frauen – diese Themen …

 ·  Sebastian Edathy hätte Karriere machen können. Hat er aber nicht. Das fiel auf. Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag und den schweren Anschuldigungen der vergangenen Tage stellt sich die Frage: Wer wusste wann was? …

Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht.

Auf der diesjährigen Leitmesse für Bio Produkte, der BioFach Messe in Nürnberg, erhielt Aussteller Mestemacher hohen Besuch von NRW-Agrarminister Johannes Remmel.

Der Verdacht gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Kinderpornoring in Kanada. Im Mittelpunkt: ein Video-Unternehmen in Toronto. Der Besitzer sitzt bereits in U-Haft.

Bisher haben Juristen, wenn sie zum Fall des Sebastian Edathy im Strafgesetzbuch nachgeschlagen haben, unter Kinderpornografie gesucht. Nun aber sind ein paar Fakten aufgetaucht, die zum Nachdenken über einen anderen …

 ·  Volker Bouffier sucht als Regierungschef der ersten schwarz-grünen Koalition demonstrativ den Ausgleich, auch mit der Opposition. Viele Abgeordnete im Landtag tun sich damit noch schwer.

Die Linkspartei trifft sich am Wochenende zum Europa-Parteitag. Bei der Kandidatenwahl drohen Kampfabstimmungen. Besonderen Grund zur Sorge haben die Delegierten aus Westdeutschland.

Das Bundesverfassungsgericht berät ohne Laptops und Handys. Es befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden zu sein.