Kategorie: politik

EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Bundesrepublik Europa, zu hohe Strompreise und seine Zukunft nach der Europawahl …

Die türkische Regierung erhält mehr Kontrolle bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde nun im Parlament durchgesetzt. Beim Streit um die Neuerung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Zwingt Russland das Assad-Regime, über eine Übergangsregierung zu verhandeln? Wenn nicht, gibt es in Genf wohl keine Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Mehr als 140 000 Menschen wurden im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet …

Im Ringen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm wollen China und die USA zusammenarbeiten, Peking erwägt „zusätzliche Schritte“. US-Außenminister John Kerry trifft auf seiner Reise auch kritische Blogger.

Eine Woche nach dem Überfall auf eine Feier im thüringischen Ballstädt mit mehreren Verletzten hat die Polizei mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Eine Woche nach dem Überfall auf eine Feier im thüringischen Ballstädt mit …

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Im Fall Edathy wächst der Unmut der CSU gegen die SPD und ihren Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich sei für die Partei ein „bitterer Tag“ gewesen, sagte der …

 ·  Sigmar Gabriel wusste um den Kinderporno-Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Man mag das Verhalten des SPD-Chefs nun anständig oder feige nennen, korrekt ist es aber ganz bestimmt nicht.

Die Uhr tickt. Ein Zeitalter geht in Lindenau zu Ende. Die Gartenflächen der Nachbarschaftsgärten sollen verkauft werden. Seit dem 1. Dezember 2013 haben schon einige Interessenten die Flächen besichtigt, meldet Karla Müller als …

Berlin – Im Streit um den Ausbau der Stromnetze hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinen bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Er verlangte mehr Gemeinsamkeit von Bund und …

Die anstehende Verhandlung um den Millionen-Skandal der Kommunalen Wasserwerke in London, Wachstum und Nachhaltigkeit, Energiemaßstäbe – wie werden die Weichen für die Zukunft gestellt? Der dritte und letzte Teil des großen …

Strafrechtliche Ermittlungen haben die SPD-Politiker wohl nicht zu befürchten, sagt Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas. Aber vorgeladen werden sie womöglich schon. Ein Interview von  Zacharias Zacharakis …

Sie stehen seit dem ersten Tag der Proteste am Maidan, doch bei Straßenschlachten durften Frauen nicht mitkämpfen. Eine Initiative will das ändern – und bringt Aktivistinnen Selbstverteidigung und den Umgang mit Schlagstöcken bei.

Das Bistum Trier hat einen Pfarrer nach sexuellen  Übergriffen auf Minderjährige bestraft. Dem Saarbrücker Geistlichen im Ruhestand werde „die öffentliche Ausübung seines Amtes in jeglicher Weise für ein Jahr untersagt“, teilte …

 ·  Damit Israel einem Friedensabkommen mit den Palästinensern zustimmt, erhöht die EU den Druck. „Die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein wird, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der …

Der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) koproduzierte Spielfilm „Anderswo“ von Ester Amrami gewinnt auf der Berlinale 2014 den Preis „Dialogue en perspective“ des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW).

Seit fast drei Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Auch die Verhandlungen in Genf zwischen syrischer Regierung und Opposition brachten keine Lösung: Beide Seiten fahren ohne konkrete Ergebnisse nach Hause.

Sorge bei den britischen Sicherheitsbehörden: Immer mehr Dschihadisten beteiligen sich am Bürgerkrieg in Syrien. In Aleppo starb ein Selbstmord-Attentäter, der aus dem Londoner Vorort Crawley kam.

Bislang hat die Polizei in Neresheim 442 Proben erfasst, insgesamt sollen 3000 Männer im Alter von 21 Jahren bis 68 Jahren an dem freiwilligen DNA-Test teilnehmen. Mit dem Beginn der DNA-Massengentests im Mordfall Maria Bögerl …

Er galt als parteiinterner Kritiker des Bundeskanzlers Helmut Kohl und leitet unter anderem sechs Jahre den Rechtsausschuss im Bundestag: Nun ist CDU-Politiker Horst Eylmann im Alter von 80 Jahren verstorben.

Berlin – Um den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu untermauern, wird oft eine Versicherung an Eides statt abgegeben, umgangssprachlich auch eidesstattliche Erklärung genannt. Sie ist ein Mittel, die Richtigkeit einer Aussage zu …

Mai 2011: Die kanadische Polizei verhaftet in Toronto einen 42-Jährigen , der seit sechs Jahren ein illegales Unternehmen für Produktion und Verkauf kinderpornografischen Materials betrieben haben soll. Über seine Webseite …

Die Bundestagsabgeordneten erhöhen sich ihre Bezüge in zwei Stufen zum 1. Januar 2015 auf 9082 Euro im Monat. Ein Plus von gut zehn Prozent. Sie verdienen dann ungefähr so viel wie die obersten Bundesrichter oder Landräte. Zu …

 ·  Giraffen an Löwen verfüttern? So etwas Abartiges kann nur dem Menschen einfallen.

Bayerns Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt, dass Brüssel und die deutsche Politik die Zuwanderung in Sozialsysteme ignorierten. Das sei gefährlich und schüre Europafeindlichkeit.

Sollten in der Affäre um Sebastian Edathy auch in der SPD Köpfe rollen? Parteichef Sigmar Gabriel schließt personelle Konsequenzen in seinen Reihen aus. Doch besonders Thomas Oppermann steht unter Druck.

11.35 Uhr: Kipping fragt in Richtung SPD und Grüne, was denn eine »verlässliche Europapolitik« sei, die diese Parteien stets von der Linken einfordern würden? Kürzungspolitik wie sie derzeit von der EU betrieben werde könne man …

Die Edathy-Affäre hat Agrarminister Hans-Peter Friedrich sein Amt gekostet. Beendet ist die Regierungskrise damit noch lange nicht. Denn noch immer ist unklar, wer die Informationen Edathy steckte. Nun gerät die SPD-Spitze ins …

 ·  Die Linkspartei beschließt an diesem Samstag ihr Programm für den Europawahlkampf. Der Versuch, in der Präambel die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ zu geißeln, wurde vereitelt.

Zugang für humanitäre Hilfe kann ein erster Schritt sein, den Aufstieg extremistischer Gruppen in Syrien zu bremsen. Darum ist der politische Friedensprozess so wichtig. Ein Gastbeitrag von Pavel Baev und Ewald Böhlke …

Sie phantasieren vom großtürkischen Reich und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück: Türkische Nationalisten, sogenannte Graue Wölfe, alarmieren die deutschen Sicherheitsbehörden. Die Politik ist erstaunlich nachsichtig mit den …

Peking – China will stärker auf Nordkorea einwirken, um neue Verhandlungen mit dem Ziel einer atomaren Abrüstung seines Nachbarn zu erreichen. Die chinesische Seite sei bereit, «zusätzliche Schritte» zu unternehmen, wenn Nordkorea …

Syrische Flüchtlinge, die nach Deutschland umsiedeln, müssen vorher einen „Kurs für kulturelle Orientierung“ absolvieren. Es geht um Mülltrennung, Nazis, Schwulenrechte. Und die Frage, wo man in der Bundesrepublik sein Schaf …

Im Handstreich hat Matteo Renzi Italiens Regierungschef abgeräumt. Viele bejubeln ihn als Retter des Landes, für andere ist der junge Politiker ein skrupelloser Karrierist. Doch alle fragen sich: Was treibt ihn an, was hat er vor? …

Die Akte mit dem Aktenzeichen 3714 Js 9585/14 ist dünn. Vielleicht achtzig Blatt stecken zwischen Pappdeckeln. Man kann mithilfe der Papiere den Behördenweg im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy bis hin …

Zehntausende protestieren in Bosnien-Herzegowina gegen unfähige, korrupte Politiker. EU und Nato könnten die Lage beruhigen. Aus der Politik sollten sie sich raushalten. Ein Gastbeitrag von Dušan Reljić …

Wieder ist ein heftiger Sturm über den Süden Großbritanniens hinweggefegt, wieder hat er eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Zehntausende sind ohne Strom, Sturm und Hagel behindern die Reparaturarbeiten. Zwei Menschen starben.

Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine …

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Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung …

Ein Zeitungsartikel brachte den Landtagskandidaten der CDU Andreas Nowak ins Zentrum einer Debatte: Hat die Stadt Leipzig ihre Schulen vergammeln lassen oder hat sie nicht? Ist schiere Geldnot der Grund für den Sanierungsstau – …

Die Deutsche Post testet in Zeiten wachsenden Internethandels neue Paketkästen. Im Stadtgebiet und Umland von Ingolstadt startet jetzt ein Probelauf, bei dem Kunden erstmals den neuen Kasten bestellen können. Damit können …

Hamburg – Die Linke will heute auf einem Parteitag in Hamburg ihr Programm für die Europawahl beschließen. Der Parteivorstand hatte den Entwurf kurz vor der Konferenz entschärft. Die umstrittene Formulierung, die EU sei eine …

Regierung Rom (dpa) – Am Tag nach dem Rücktritt von Regierungschef Enrico Letta setzt Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Konsultationen mit den Parteien fort. Napolitano will die Gespräche noch heute abschließen und …

In der Welt ist so vieles Falsch, Kritikwuerdig, Aufregenswert. Aber auch und oft unbemerkt in der Provinz. Im 697m hoch gelegenen bayrischen Miesbach beispielsweise.

Sigmar Gabriel wirkt mit aller macht dagegen, dass der Fall Edathy sich nicht zu einer Krise der Großen Koalition ausweitet. Der SPD-Chef zollt seinem zurückgetretenen CSU-Ministerkollegen Friedrich Respekt. Dieser habe versucht, …

Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden, die einen parteiübergreifenden Politklüngel bloßstellt. Dabei geht es vorrangig um den Verrat von Dienstgeheimnissen und Strafvereitlung im Amt. Die Berliner Staatsanwaltschaft …

An diesem Wochenende treffen sich die Linken zum Parteitag in Hamburg. Es geht um  die Listenplätze für die Europawahl im Mai. Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht (44) sprach im “ “ über die EU, die SPD  und den …

Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zieht Konsequenzen aus seinem Verhalten im Fall Edathy. …

Wenn Staatsanwälte Straftaten herbeifantasieren können, um Wohnungsdurchsuchungen zu rechtfertigen, ist der Grenzbereich zur Willkürjustiz erreicht.