Berlin – Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf die NSA-Ausspähaffäre, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet über …
Der Vorwurf, kinderpornografisches Material zu besitzen, ist existenzvernichtend. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kämpft nun um seine Existenz. Vehement bestreitet er, nicht-legales Material besessen zu haben. „Ich habe kein …
Chinesische Geheimdienste haben nach einem „Spiegel“-Bericht offenbar einen Spionageangriff auf die Bundesregierung unternommen. Vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg im vergangenen September seien E-Mails mit einer Schadsoftware …
«Man muss ehrlich sagen, dass der Iran bislang als Einziger von den Gesprächen profitiert hat, ohne selbst etwas Bedeutendes zu geben», sagte Netanjahu am Sonntag nach Angaben seines Büros. Die Sanktionen gegen Teheran seien …
Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen …
· Der EU-Kommission geht gegen die Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung vor. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt: Fallen die Ausnahmen, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.
· Die SPD lieferte den CSU-Mann ans Messer ihres eigenen Skandals. Doch Merkels Bauernopfer war umsonst: Am Ende einer Koalitionstragödie regiert in Berlin das Misstrauen.
Der US-Geheimdienst hat eine amerikanische Anwaltskanzlei belauscht. Dabei ging es beim besten Willen nicht um die nationale Sicherheit. Scheinbar hat der NSA auch ein ganz anderes Interesse.
CSU-Chef Seehofer stellt den neuen Landwirtschaftsminister vor, die ukrainische Opposition ist zu Besuch bei der Kanzlerin, Wirtschaftsminister Gabriel will bei der EU die Ökostrom-Privilegien der deutschen Industrie verteidigen – …
Grevena – Thomais Katsiavalou tippt mit dem Zeigefinger flink auf dem Bildschirm ihres Tablet-PC eine Internetadresse ein. „Sehen Sie: Ich präsentiere hier meine Ideen und Arbeiten“, sagt sie. Wer Interesse daran habe, könne sich …
Auf dem Europaparteitag wirkte Sahra Wagenknecht wie die Parteichefin der Herzen. Mit einer Rede gege…
Möglicherweise ist es ein Racheakt: Auf der malaysischen Insel Penang wurde vor einer Moschee ein Stück Schweinefleisch abgelegt. Ende Januar hatte es einen Anschlag auf eine katholische Kirche gegeben.
In der SPD schließen sich Muslime zu einem Arbeitskreis zusammen. Der soll zum Abbau von Vorurteilen beitragen – und ein weiterer Schritt in Richtung Normalität für das religiöse Leben sein.
Vor fünf Jahren ermordeten Rechtsterroristen in Ungarn sechs Roma und verletzten Dutzende schwer. Die Überlebenden und Angehörigen der Opfer leben bis heute in bitterster Armut. Die Regierung versprach Entschädigungen – doch bei …
Nach dem Scheitern der Syrien-Gespräche ist ein Ende der Kämpfe nicht in Sicht. Der Bevölkerung widerfährt größtes Leid: Tod, Vertreibung und Hunger sind Alltag. von Martin Gehlen …
Keine weitere Finanzspritze: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach Informationen des SPIEGEL das Vorhaben von Finanzminister Schäuble ab, dem Krisen-Staat Griechenland neue Hilfen in Aussicht zu stellen. Sie befürchtet …
Der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bringt CSU-Chef Horst Seehofer in Bedrängnis. Der bayerische Ministerpräsident muss einen Nachfolger präsentieren – und das möglichst schnell. Schon am Montag will …
Das Wort “ Kinderpornografie “ ist landläufig noch schlimmer als das Wort „Terrorismus“. Nein, man darf nicht Reizwort sagen, das wäre frivol. Aber es ist ein Wort, das Wut und Zorn, Empörung und Erbitterung auslöst. Es ist ein …
Nicht nur ein üppiger Ehrensold steht ehemaligen Bundespräsidenten zu, sondern auch ein vom Staat finanziertes Büro. Nun nennt der Bundestag in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, genaue Zahlen zu den Kosten.
Die vergangenen Wochen im Leben der eh schon engagierten Leipzigerin Maren Müller hätten hier und da für zwei Leben gereicht. Erst eine spontane Online-Petition gegen Markus Lanz´ Verhalten in einem Interview mit Sahra …
Was haben sie geschimpft aufeinander in der schwarz-gelben Koalition. Gurkentruppe! Wildsäue! Die große Koalition wollte es besser machen. Monatelange Koalitionsverhandlungen sollten Vertrauen bilden. Ein detaillierter …
Madrid/Ceuta (dpa) – Das Flüchtlingsdrama in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta sorgt für innenpolitischen Wirbel in Spanien. In Nordafrika werden mehr als eine Woche nach dem Zwischenfall weitere Leichen aus dem Meer gezogen. Die Regierung in …
Das Schweizer Votum gegen mehr Zuwanderung trifft die Europäische Union in ihrem Kern. Es stellt die Frage, wie viel Europa die Bürger wollen – und wie viel Nation. von Jochen Bittner und Jörg Lau …
Berlin (dpa) – Eine Strafvereitelung begeht, wer absichtlich oder wissentlich «ganz oder zum Teil» die Bestrafung einer rechtswidrigen Tat verhindert. Geregelt ist das im Paragrafen 258 des Strafgesetzbuches.
Der geplante gesetzliche Mindestlohn muss nach Ansicht des designierten neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nach seiner Einführung 2015 zügig angehoben werden.
Im Zelt bollert der Ofen, auf dem Ofen pfeift der Teekessel. So bleibt es auch bei eisigen Temperaturen warm in den Zelten auf dem Maidan. Viele Demonstranten haben sich hier seit Monaten häuslich eingerichtet.
Er hat dem EU-Parlament als Präsident neue Macht verschafft, nun will er die Früchte ernten: Nahaufnahme eines ehrgeizigen Martin Schulz, der nach den Europawahlen Kommissionspräsident werden will.
Falsche Hörner, falsche Bilder, falsche Hoffnungen: Die Bio-Landwirtschaft kann nicht halten, was manche Bauern und viele Verbraucher sich von ihr versprechen. 600 Höfe im Jahr geben auf.
Der Streit um die geplanten Stromtrassen treibt in Bayern die Menschen auf die Straße. Vor allem im Norden des Freistaates ist der Widerstand gegen die Stromautobahn groß. Die Betroffenen sprechen von hinterwäldlerischer Technik – …
Wenig Stimmen, viel Arbeit – aber seinen Humor hat sich FDP-Chef Christian Lindner bewahrt. Als „politisches Naturtalent mit besonderem Humor“ erhielt er den Aachener Karnevalsorden wider den tierischen Ernst. Lindner bestand am …
Drei Monate vor der Europawahl macht die Linke ihre Ex-Parteichefin Gabi Zimmer zur Spitzenkandidatin. Der Streit über das Wahlprogramm wird rechtzeitig entschärft. Aber die alten Flügelkämpfe werden dennoch deutlich.
Altkanzler Gerhard Schröder sammelt moderne Kunst, in manchem Bild entdeckt man sogar sein Konterfei. Schröder hat Spuren hinterlassen. In der Kunst, der Politik und der jüngeren deutschen Geschichte.
Christoph Blocher, SVP-Übervater, ist ein exzentrischer Patriarch voller Widersprüche – wie seine Partei. Seine Fans nennen ihn einen Anwalt Schweizer Urwerte, für Kritiker ist er ein Isolationist.
Ein Hauch von Ancien Régime weht durch Italien. Ausgerechnet der junge, wilde Matteo Renzi, der sich als neuer Mann inszeniert, erkämpft sich die Macht mit einer Palastintrige, die an die Zeiten des Giulio Andreotti erinnert.
In den Weiten Lapplands gibt es riesige Rentierherden – und wertvolle Rohstoffe, die Industriekonzerne anlocken. Die Sami-Ureinwohner verteidigen ihre Traditionen, doch wer jung ist und gebildet, zieht in den Süden. Vom Kampf …
Berlin – In der Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wächst in der Union die Verärgerung über die Sozialdemokraten. Parteichef Horst Seehofer warf ihnen am Samstag nach dem …
US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit sind bis März 2015 die Ausgaben der Regierung abgesichert. Am Dienstag und Mittwoch hatten das Repräsentantenhaus und der Senat …
Zahlen sind ja eine schöne Sache. Man kann so schön Politik damit machen. Fand auch Andreas Nowak, Landtagskandidat der Leipziger CDU, und zitierte in seiner jüngsten Stellungnahme eine Landtagsanfrage des Leipziger Abgeordneten …
Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy steht jetzt vor den Trümmern seiner Karriere. Sein Fall wirft täglich neue Fragen auf, die der Regierung sehr gefährlich werden.
Die Türkei will den Tigris stauen, um Energie zu gewinnen und Land zu bewässern. Ganze Dörfer sollen untergehen, darunter der Ort Hasankeyf. Der gigantische Damm ist nicht mehr zu verhindern – Dorfbewohner werden für neue Häuser …
Ex-Ministerpräsident Mappus hat sich mit der CDU überworfen. Jetzt will er um seine Ehre kämpfen. Seine Partei hat er schon einen „Scheiß-Verein“ genannt, aus dem er am liebsten austreten würde.
Mit Erscheinen der amtlichen Bekanntmachung zur diesjährigen Wahl des Stadtrats sowie zu den Wahlen der 14 Ortschaftsräte im Leipziger Amtsblatt am 15. Februar kann mit dem Einreichen von Wahlvorschlägen begonnen werden. Die …
Das mächtigste Militär der Welt entlässt immer häufiger Soldaten wegen Verbrechen, Drogen- oder Alkoholkonsum. Die Zahl der entlassenen Offiziere hat sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht.
Mit Hilfe Australiens soll der US-Geheimdienst NSA auch eine Anwaltskanzlei in den USA überwacht haben. Die Kanzlei vertrat die indonesische Regierung in einem Handelsstreit mit den USA.
Fall Edathy wird zum Fall Friedrich: Als Innenminister . Oppositionspolitiker fordern seinen Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss. Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Konsequenzen aus der …
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, wegen drohender Kinderpornografie-Ermittlungen vorgewarnt worden zu sein. Er habe lediglich auf Presseberichte reagiert, sagte Edathy dem „Spiegel“ mit Blick auf …
Aufgeräumte Stimmung auch in Stunde 7 des seit 9 Uhr am Morgen tagenden Piratenclans im großen Saal der Villa. In der Kasse des Vertrauens stapeln sich ein paar Euro, ein junger Mann erläutert seine Motivation für die Kandidatur …
Regierung Rom (dpa) – Die Demokratische Partei (PD) Italiens hat in den Gesprächen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ihren Vorsitzenden Matteo Renzi als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Napolitano betonte nach dem Ende der …
Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der EU in den Europawahlkampf. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmte eine große Mehrheit der rund 530 Delegierten für das Wahlprogramm mit dem Titel …
Panama-Stadt (AFP) Ein in Panama wegen eines Waffentransports festgehaltener Frachter aus Nordkorea hat Kurs auf Kuba genommen. Das Schiff „Chong Chon Gang“ habe am Samstag den Hafen von Colon verlassen und sei auf dem Weg zurück …