Kategorie: politik

Grüne wollen 3D-Drucker regulieren

Berlin. Die Grünen im Europaparlament haben der EU vorgeworfen, die Herausforderungen durch 3D-Drucker »stiefmütterlich« zu behandeln. Neue generative Fertigungsverfahren würden »die Karten im produzierenden Gewerbe neu« …

Karnevalisten fallen von Umzugswagen – drei Verletzte bei Feiern

Mettmann – Drei Karnevalisten haben sich bei Fastnachtsumzügen schwer verletzt. Im nordrhein-westfälischen Mettmann fielen zwei Feiernde in einer Kurve von einem Karnevalswagen. Das Fahrzeug überrollte die 35 Jahre alte Frau und …

50.000 Syrer hoffen auf ein Ticket nach Deutschland

Wegen der dramatischen Lage in Syrien will Deutschland mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. Bis Ende Februar durften die in Deutschland lebenden Syrer Namen von Angehörigen melden.

Männer mit langen Messern: Blutbad mit 33 Toten – China spricht von Uiguren-Terror

Mit langen Messern attackierten schwarz gekleidete Männer die Reisenden im Bahnhof der Millionenstadt Kunming im Südwesten Chinas. Sie töten 29 Menschen – vier der Angreifer wurden erschossen. Die Behörden machen uigurische …

Ramelow für freies WLAN-Netz in Erfurt

Erfurt. Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Installation eines flächendeckenden und kostenfrei nutzbaren WLAN-Netzes in Erfurt angeregt. Die Landeshauptstadt müsse zu einem Referenzobjekt für …

Privatvermögen überschreitet Zehn-Billionen-Euro-Marke

Berlin. In der Bundesrepublik hat die Summe des Privatvermögens erstmals die Zehn-Billionen-Euro-Marke überschritten – das entspricht zehnmal 1.000 Milliarden Euro. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf Berechnungen der …

Wetterexperte von FOCUS Online: Sollte man jetzt schon die Sommerreifen aufziehen?

Milde Temperaturen in ganz Deutschland und es scheint, als würde der Winter endgültig ausbleiben. Eigentlich die richtige Zeit für Sommerreifen. FOCUS Online-Experte Frank Böttcher erklärt, warum Autofahrer mit dem Reifenwechsel …

Empfang der Kanzlerin in LondonNur einmal lässt Merkel blicken, wie tief die Kluft ist

  …

Empfang der Kanzlerin in London: Warum Cameron Merkel wie eine Bienenkönigin umschwirrte

Nahezu unterwürfig begrüßte Großbritannien in der zurückliegenden Woche die deutsche Kanzlerin. Historische Rede vor beiden Häusern des Parlaments, privates Lunch mit dem Premier, Tee bei der Königin. Was sollte das Getöse? …

Deutschland will Hilfen für die Ukraine verdoppeln

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant einen Ausbau der Wirtschaftskooperation mit der Ukraine, um die neue Regierung zu stärken. In diesem Jahr sollen mehr als 40 Millionen Euro fließen.

Krise in der Ukraine Krise in der Ukraine Obama fordert Putin zum Rückzug auf

Der politische Umsturz in Kiew sorgt für wachsende Spannungen. Russland s Präsident Wladimir Putin hat sich im Parlament grünes Licht für einen Militäreinsatz geholt, um ethnische Russen auf der Halbinsel Krim und anderswo in der …

Eltern tricksen bei Familienleistungen Staat aus

Immer öfter betrügen Mütter und Väter beim Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld, um den maximalen Finanzvorteil herauszuschlagen. Dem Staat fehlen oft schlichtweg die Kontrollmöglichkeiten.

Justizminister rät von Kinderfotos auf Facebook ab

Wer mit Fotos von nackten Kindern handelt, soll ins Gefängnis – das fordert Justizminister Heiko Maas. Eltern warnt der SPD-Mann davor, überhaupt Bilder ihres Nachwuchses ins Internet zu stellen.

Fahrausweisautomat der Bahn komplett von Bahnhof gestohlen

Schönebeck – Unbekannte haben auf einem Bahnhof in Sachsen-Anhalt mit Gewalt einen tonnenschweren Fahrkartenautomaten herausgebrochen und gestohlen. Angesichts der Größe und Schwere des Automaten müssen mindestens vier Personen an …

Krim-Halbinsel will schnelles Referendum über Zukunft

Pro-Russische Aktivisten vor dem Parlament in Simferopol auf der Krim. Foto: Arthur Shwartz Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der …

Syrien: Terror-Miliz ISIS zieht sich von türkischer Grenze zurück

Die Dschihadisten-Miliz ISIS hat sich offenbar aus dem syrischen Ort Asas an der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Nach einem Ultimatum anderer islamistischer Milizen hätten die für ihr Terror-Regime berüchtigten ISIS-Kämpfer die …

Krim-Krise : Die bislang höchste Eskalationsstufe ist erreicht

Fast sechs Jahre nach seinem Krieg gegen Georgien hat Russland erstmals wieder den Einmarsch in einen souveränen Staat erlaubt. Ein riskante Drohung – und ein Affront für die USA.

Edathy-Affäre: BKA-Chef Ziercke lehnt Rücktritt ab

In der Kinderporno-Affäre lehnt der BKA-Präsident einen Rücktritt ab. Der SPIEGEL hatte aufgedeckt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben Kundenliste stand wie Edathy. Seitdem steht Ziercke unter Druck, sagt aber: „Wir …

Koalition Koalition CDU-Bundesvize Strobl droht im Doppelpass-Streit mit Blockade

Koalition Stuttgart (dpa) – Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht. Er deutete sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition an. Solange …

Festnahmen nach Angriff auf Ausländer in Merseburg – Demo gegen Rechts am Samstag

  Merseburg. In Merseburg (Saalekreis) ist erneut ein Ausländer attackiert worden – zum dritten Mal binnen einer Woche. Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis hat am Mittwochabend einen Afrikaner mit einem Messer bedroht. Zudem zeigten …

ETA-Terroristen wollen ihre Waffenarsenale «versiegeln»

Das teilte die Organisation in einem Kommuniqué mit. Die ETA sei entschlossen, diesen Prozess «bis zur Versiegelung des letzten Arsenals» zu Ende zu führen. Von einer Übergabe der Waffen ist in dem Kommuniqué keine Rede. Zudem …

Migration Migration Spanien verstärkt Polizeikräfte in Nordafrika-Exklave Melilla

Migration Madrid (dpa) – Spanien hat nach dem jüngsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla die Polizeikräfte in seiner Exklave in Nordafrika verstärkt. Das Innenministerium schickte Medienberichten zufolge etwa 40 Beamte …

Hintergrund: Budapester Memorandum zur Ukraine

Die Regierung in Kiew erhoffte sich von den Sicherheitsgarantien der Atommächte, die auch Weißrussland und Kasachstan erhielten, einen besseren Schutz vor möglichen Gebietsansprüchen. Schon damals waren in Russland immer wieder …

Ban ruft zu sofortiger Ruhe in der Ukraine auf

New York (AFP) UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine aufgerufen, um die explosive Lage zu entschärfen. Es müsse einen „direkten Dialog zwischen allen Betroffenen …

Handel mit Kinderpornos : Das schmutzigste Geschäft der Welt

„Kein strafbares Verhalten.“ Sebastian Edathy (44) sagt momentan wenig, kaum mehr als diese drei Worte. Seine Partei wirft ihm „moralisch unkorrektes Verhalten“ vor. Aber was genau hat der SPD-Politiker eigentlich gemacht? Der …

Nachrichtenagentur Xinhua: Dutzende Tote bei Angriff auf chinesischen Bahnhof

Eine Gruppe bewaffneter Männer hat auf einem Bahnhof im Südwesten Chinas ein Massaker verübt. Demnach seien laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei der Attacke in der Stadt Kunming 27 Menschen getötet und mehr als …

Kölner Erzbischof: Meisner geht – wer kommt?

Nach 25 Jahren beendet Joachim Kardinal Meisner seine Amtszeit in Köln. Viele Wahlberechtigte im Domkapitel wünschen sich einen Nachfolger mit rheinischen Wurzeln, so wie der in Köln geborene Berliner Erzbischof Kardinal Woelki.

Warum fühlen sich die Russen eigentlich bedroht?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wurde in Rom von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Doch auch die Lage in der Ukraine war ein Thema.

Die FDP hat nur noch sich selbst

Spätestens wenn sich eine Fußballsaison dem Ende zuneigt, schaut alles nach ganz oben – und dann sofort nach ganz unten. Dahin, wo es um Abstieg und Aufstieg geht. Das ist oft viel spannender als die Frage der Meisterschaft. Mag …

Faule Banane Faule Banane Chinesische Staatsmedien beleidigen US-Botschafter

Der scheidende US-Botschafter in Peking , Gary Locke, ist von der zweitgrößten chinesischen Nachrichtenagentur CNS zu seinem Abgang mit wüsten Beschimpfungen bedacht worden. Locke sei eine „faule Banane“, hieß es in einem …

Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz: Krönungsmesse für den Buchhändler aus Würselen

Er hatte keinen Gegenkandidaten, es wurde sein persönliches Schaulaufen: In Rom haben die europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Nur die Briten wollten nicht richtig mitziehen.

Prüfer berichtet Prüfer berichtet Tebartz-van Elst strafrechtlich entlastet

Der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zwar einen Protzbau geplant, dabei aber keine strafrechtlich relevanten Vergehen begangen. Zu diesem Ergebnis kommen die fünf Prüfer, die das Finanzgebaren des Bischofs …

Prorussische Kräfte besetzen Verwaltung in Charkow

Moskau (dpa) – Bei Protesten gegen die neue ukrainische Regierung haben in der Stadt Charkow prorussische Kräfte das Gebäude der Gebietsverwaltung besetzt.

Irans Präsident plädiert für Ende unnötiger Provokationen

Teheran (dpa) – Irans Präsident Hassan Ruhani hat Politiker und Militärs seines Landes aufgefordert, auf militante Rhetorik zu verzichten. «Wir wollen ja keinen Krieg, aber manchmal reden wir so, als wollten wir einen, und das provoziert die …

Menschen, die wie Geister aussehen

Im Syrien-Konflikt haben die UN Einsätze von zivilen Helfern und Hilfslieferungen durchgesetzt. Doch für viele Zivilisten kommt Unterstützung zu spät – so wie im Flüchtlingslager Yarmouk.

Der Staat macht keinen schwul

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Geschlechterfragen und den Protest gegen neue Pläne in der Sexualerziehung von  Mariam Lau …

„Open Games“ in Moskau: Russland stört homosexuelles Sportfest

 ·  In Moskau läuft das internationale Sport- und Kulturfestival „Open Games“. Doch die Veranstaltungen werden immer wieder sabotiert: Bombendrohungen verhindern die Eröffnungsfeier, die Kühlmaschine der Eisbahn fällt aus.

Aufstand abgeblasen: Fall Edathy: Wo ist der CSU-Hass auf Oppermann hin?

Die Empörung in Bayern war groß, als Agrarminister Friedrich wegen der Edathy-Affäre zurücktreten musste. Von Revanche die Rede, von weiteren Rücktritten. Und jetzt? Macht die SPD weiter, als sei nichts gewesen – und der CSU wurde …

Streit am Flughafen: EU-Parlamentsvize gibt Parteiposten nach Nazi-Eklat ab

Am Frankfurter Flughafen soll er angetrunken zwei Zollbeamte beschimpft haben. Nun zieht der polnische Vizepräsident des Europaparlaments, Jacek Protasiewicz, die Konsequenzen: Er tritt von zwei Parteiposten zurück.

Auswärtiges Amt warnt vor Sinai-Reisen: Reiseveranstalter fliegen Urlauber zurück

Unbekümmerte Reisen nach Ägypten gehören schon länger der Vergangenheit an. Nun verschärft das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen erneut. Reiseveranstalter reagieren prompt und streichen ihre Angebote bis auf wenige Ausnahmen …

Vertrauter der 9/11-Attentäter Vertrauter der 9/11-Attentäter Deutsch-syrischer Islamist ist frei

Der Hamburger Islamist Mohammed Haydar Zammar ist offenbar nach mehr als zwölf Jahren aus dem Zentralgefängnis in der syrischen Stadt Aleppo freigekommen. Der Deutsch-Syrer halte sich derzeit in der umkämpften Stadt auf, …

Warum Beamte bei Ökostrom-Anlage aufpassen müssen

Skurriler Einblick in den öffentlichen Dienst: Wer sich als Beamter in Brandenburg eine Fotovoltaik-Anlage aufs Dach baut, muss das dem Arbeitgeber melden. Sie könnte ihn von Dienstpflichten abhalten.

Russische Soldaten auf der Krim?

Die ukrainische Regierung protestiert gegen eine „Verletzung des Luftraums“.

Steinmeier sieht noch große Differenzen mit USA

Nach dem großen NSA-Streit bemühen sich Deutsche und Amerikaner um einen freundlichen Ton. Konkrete Vereinbarungen gibt es beim Besuch von Außenminister Steinmeier allerdings nicht. Jetzt soll es die Kanzlerin richten – bei einem …

Verschärfte Seehoferei

Wenn Horst Seehofer bei einem anderen Politiker „Geschwätzigkeit“ kritisiert, dann ist das ungefähr so, als würde sich der Ochs‘ vom Muhen distanzieren. Einerseits hat der CSU-Chef recht: Die SPD-Führung und auch Sigmar Gabriel …

Obamas Warnung: Lautes Säbelrasseln

 ·  In Washington hat Präsident Obama Moskau vor einer offenen militärischen Intervention gewarnt. Ein Eingreifen würde einen hohen Preis nach sich ziehen. Putin weiß, dass Amerika andere Konflikte ohne russische Mitwirkung …

Jelpke: Watsche für Revolverblatt »Focus«

Berlin. Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Linksfraktion im Bundestag sensible Daten zur inneren Sicherheit weitergibt – wie das ein Wochenblatt behauptet hatte. Das geht aus einer Antwort der …

Papst nimmt Meisners Rücktrittsgesuch an

Der streitbare Kardinal geht in den Ruhestand. Die Amtsgeschäfte übernimmt Generalvikar Heße.

BKA in Edathy-Affäre erneut belastet

Das Bundeskriminalamt ist in der Edathy-Affäre weiter unter Druck. Grund sind neue Enthüllungen, wonach der Name eines BKA-Spitzenbeamten auf derselben kanadischen Liste wie der des früheren SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy stand.

Grüne Katze gegen rechts

Im Europawahlkampf wird der Ton härter. So hatten die Grünen in der ersten Phase in den sozialen Netzwerken mit niedlichen Katzenbaby-Bildern dafür geworben, an den sogenannten Green Primaries teilzunehmen, bei denen die …