Kategorie: politik

Der Psychologe Christoph J. Ahlers behandelt Pädophile. Die Edathy-Debatte gleicht einer Hysterie, sagt er. Pädophile sollten auch Bundespräsident werden können …

Pretoria – Südafrika steht vor dem spektakulärsten Strafprozess seiner Geschichte: Begleitet von einem ungeheuren Medienrummel beginnt heute der Mordprozess gegen den Paralympics-Star Oscar Pistorius. Pistorius hatte in der Nacht …

Als Lehre aus Geheimdienstpannen will der Bundestag die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit der „unakzeptablen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg …

Es dürfte das längste und unerfreulichste Dienstgespräch seiner bisherigen Amtszeit gewesen sein. Während Barack Obama mahnte, warnte und vermittelte, während er analog zum Iran-Atom-Konflikt und Syriens Giftgas-Fabriken mit roten …

 ·  Der Moskauer Machthaber zeigt sich unnachgiebig. Der amerikanische Präsident Obama steht vor einem Dilemma: Er muss Härte zeigen, braucht Putin aber in der Syrien-Krise und im Atomstreit mit Iran.

Es war eine machtvolle Demonstration: Hunderttausende Ultraorthodoxe legen aus Protest gegen die Wehrpflicht für strengreligiöse Männer Jerusalem lahm. Sie wollen ein neues Gesetz stoppen.

Konflikte Islamabad (dpa) – Die Regierung von Pakistan hat am Sonntag dievorläufige Einstellung der Luftangriffe auf die radikalislamischen Taliban verkündet. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Taliban, ihrerseits eine …

Es ist eine Spirale der Gewalt. Die Motive für das Blutbad im Bahnhof von Kunming liegen noch im Dunkeln, aber die Tragödie könnte die Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen verschärfen. Gegen 20 Uhr Ortszeit nahm die Tragödie …

Natürlich ist es möglich, dass Volkes Wille im Trotz oder aus einer kurzsichtigen Laune heraus weitsichtige Pläne der Stadtväter und -mütter torpediert. Andererseits schützen Bürgerentscheide wirksam vor Klientelpolitik und …

Kairo – Das neue ägyptische Kabinett gleicht dem alten. 20 von 31 Ministern behalten ihre Ämter – inhaltlich wird wenig Änderung erwartet. Militärchef Al-Sisi bleibt auf seinem Posten. © AFP Der mächtige Militärchef Abdel Fattah …

»Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen.« Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow klingt martialisch. Doch wer hört auf ihn? Noch vor einem halben Jahr hätte man mit Fug …

Bern (dpa) – Gut drei Wochen nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung haben tausende Menschen in Bern für ein offenes und solidarisches Land demonstriert.

Offensichtlich ist, dass die neue Führung der Krim den politischen und militärischen Machtwechsel zügig vorantreiben will. Konstantinow, ein ernster Mann in Schwarz, beschwört wie andere Mitglieder der neuen Führung ein …

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf nach Angaben der Vorsitzenden Sybille …

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 hat am Wochenende begonnen.

Sie haben Archive aufgebaut oder betreut. Manche waren Nazis, andere Opfer des Faschismus. Geschichte ist selten eine unpolitische Wissenschaft. Berufssoldat in der Reichswehr, Heeresbibliothekar in der Wehrmacht, sowjetische …

Matteo Renzi will die Politkaste seines Landes „verschrotten“. Das freut besonders einen: Silvio Berlusconi.

Der Energieriese RWE fuhr im letzten Jahr rund drei Milliarden Euro Verlust ein – Grund ist die Energiewende. Kohlegegner halten die Unternehmenskrise für einen Erfolg ihrer Protestarbeit. Der Energieriese RWE steckt schwer in der …

Teilzeitgärtnern für Gestresste bietet ein Existenzgründer in Leipzig an: Auch wer nicht genug Zeit hat, selbst täglich ins Beet zu steigen, kann so frisches Gemüse selbst anbauen und ernten. Ein Acker in Liebertwolkwitz, einem …

Eine Stadtparlamentsentscheidung am Donnerstagabend in Schleswig hat dafür gesorgt, das die Existenz des schleswig-holsteinischen Landestheaters auf dem Spiel steht. Die Landesbühne mit den bisherigen Standorten in Schleswig, …

 ·  In Jerusalem versammelten sich mehrere hunderttausend strenggläubiger Juden zu einem Massengebet. Sie protestierten gegen die Wehrpflicht-Reform, nach der auch ultraorthodoxe Männer in die Armee müssen.

Er führt sie alle vor: US-Präsident Barack Obama, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die Nato, die seit Jahren im eigenen Nabel nach einer Existenzberechtigung sucht, und erst recht Catherine Ashton, die seit fünf Jahren …

Nachdem ein neues Gesetz die türkische Justiz der Politik unterstellt hat, werden nun alle Korruptionsverdächtigen freigelassen und Beweismittel vernichtet. Die tauchen jedoch im Internet auf.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im SPIEGEL-Interview vorgewagt: Er sieht Angela Merkel auch über 2017 hinaus als Bundeskanzlerin. Andere Unionspolitiker schließen sich an. Doch Merkel ist zurückhaltend – und weicht der Debatte aus.

 ·  Auf Wunsch des Papstes hat Kardinal Walter Kasper einen Vortrag über die Familie im Evangelium gehalten. Darin erklärte er nach F.A.Z.-Informationen eine Zulassung wiederverheirateter Geschiedener zum Abendmahl für möglich.

Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative – …

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 ·  Putin und seine Leute sind sich offenbar sicher, dass westliche Politiker den Umsturz in Kiew bewusst herbeigeführt haben. Russland sieht sich vom Westen bedroht, das Land wird auf Krieg eingestimmt.

Politiker aller Parteien sind empört über die Heimlichtuerei von BKA-Chef Ziercke und fordern seinen Rücktritt. Nun wird es eng: Auch als er die SPD-Spitze zum Fall Edathy einweihte, schwieg er – und verstieß damit gegen die …

Zwickau. Auf einem Parteitag in Zwickau hat der sächsische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende die Weichen für die Landtagswahl im August gestellt. In das Wahlprogramm nahmen die …

Filmschauspieler Sean Connery hat seine schottischen Landleute beschworen, in dem für September geplanten Referendum für eine Trennung von Großbritannien zu stimmen. Diese Chance dürften sie sich nicht entgehen lassen, sagte …

Ist das nun ein erstes Zucken von Widerstand im Leipziger Neuseenland? Oder wird es wieder nur ein abgehakter Alibi-Protest bleiben? Nachdem die Grünen aus dem Landkreis Leipzig sich schon deutlich gegen Motorboote im Neuseenland …

In vielen Ländern Afrikas werden Homosexuelle per Gesetz immer drastischer verfolgt. In Uganda wurde kürzlich sogar ein Anti-Pornografie-Gesetz erlassen, das Frauen das Entblößen von Brüsten und Schenkeln verbietet. Dahinter …

Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen geht voran. Nun sollen die gefährlichsten Kampfstoffe bis Mitte April außer Landes geschafft werden, erklärt Vizeminister Mekdad im nd-Gespräch. Die Bestände an Senfgas, über die Syrien …

Als die Afrikaner die spanische Küstenwache vor Melilla erblicken, schlitzen sie ihr Schlauchboot mit einem Messer auf und bringen es zum Kentern. Etwa 30 Menschen sind es, die die Bediensteten am Sonntagmorgen aus dem Meer …

Die Medien sind mehrheitlich links und lenken die öffentliche Meinung in Richtung eines Gleichheitswahns, meint Thilo Sarrazin. n-tv.de sprach mit dem 69-Jährigen über Männer, Frauen und den „Kult“ um Alleinerziehende und deren …

 ·  Eine Million Reservisten ruft Kiew zu den Waffen. Ebenbürtig sind die ukrainischen Streitkräfte den russischen damit nicht. Aber sie könnten den Zugang zur Krim blockieren.

Die Biotonne schürt den Streit um kompostierbare Tüten. Weil die Deutschen Biomüll ab 2015 trennen müssen, wittern Tütenhersteller Millionengeschäfte. Doch Kritiker warnen vor gefährlichen Rückständen.

4000 Privatschulen sollen in der Türkei geschlossen werden. Sie gehören zur Hizmet-Bewegung des islamistischen Predigers Fethulla Gülen. Diese ist in der Türkei umstritten und Präsident Erdogan schon lange ein Dorn im Auge.

Ein Dorf, drei Häuser, eine Sparkasse : Das war mal Deutschland. Heute noch findet man mitunter auf dem Land diese Kombination, und auch in größeren Orten ist das Geldhaus meist nicht zu übersehen: Mit einiger Wahrscheinlichkeit …

Das kleine Balkanland Mazedonien wählt am 27. April vorzeitig ein neues Parlament. Das kündigte Regierungschef Nikola Gruevski in Skopje an. Der reguläre Wahltermin wäre im kommenden Jahr gewesen.

Christen überlassen ihre Finanzen gern anderen – und wundern sich dann über Schäden in Millionenhöhe. Der Limburger Skandalbischof Tebartz-van Elst ist nur ein Beispiel für diese seltsame Mentalität.

Berlin. Die Spitze der Linkspartei hat an die Führung in Russland appelliert, » auf den Einsatz von Soldaten und Waffen zu verzichten«. In der Krim-Krise müsse »unbedingt eine diplomatische Lösung« gefunden werden, so die beiden …

Hamburg. In Hamburg sind am Samstag nach Polizei-Angaben rund 3.900 Menschen für mehr Flüchtlingsrechte auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten insbesondere ein Bleiberecht für die Flüchtlingsgruppe »Lampedusa in …

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) präsentiert seine mobile Website www.berlin-mauer.de ab sofort auch in englischer Sprache.

Mit einem Autokorso durch die venezolanische Hauptstadt Caracas haben Opposition und Studenten erneut gegen Präsident Nicolás Maduro und seine linksgerichtete Regierung demonstriert.

Horst Seehofer macht seinem Unmut über Ursula von der Leyen in aller Öffentlichkeit Luft. Offenbar nicht ohne Hintergedanken. Denn Bayerns Ministerpräsident spricht aus, was angeblich viele Männer in der Union denken: Nach Angela …

In der jüngsten Ratsversammlung ging es heiß her beim Thema Naturkundemuseum. Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem Kulturbürgermeister. Am Dienstag, 4. März, …

Ministerpräsidentin Lieberknecht kündigt eine Initiative im Bundesrat an: Die Politik müsse „alles Erdenkliche“ tun, „um die Würde von Kindern zu schützen“. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Was sind …