Die SPD-Spitze will einen Vorstoß von drei rot-grün geführten Ländern zur doppelten Staatsbürgerschaft stoppen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte dazu gestern in Berlin, für die Integrationspolitik der schwarz-roten …
· In fünf Bundesländern können Elternvertreter an Zeugniskonferenzen mitwirken. Elf Länder wehren sich dagegen mit guten Gründen. Die Leidtragenden sind im Zweifel die Kinder.
Washington – Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt heute seinen Besuch in der US-Hauptstadt Washington fort. Auf dem Programm für den SPD-Politiker steht unter anderem ein Treffen mit der Chefin des Internationalen …
Die Enthüllungen durch Edward Snowden nehmen kein Ende: Der „Guardian“ vermeldet, dass Geheimdienste auch Webcam-Übertragungen mitgeschnitten haben. Betroffen sind demnach Yahoo-Nutzer – besonders freizügige.
Kiew (dpa) – Als «politischen Selbstmord» bezeichnete Arseni Jazenjuk noch vor kurzem jede Beteiligung an der Übergangsregierung in der krisengeschüttelten Ukraine. Nun führt der 39-Jährige nach der Zustimmung des Parlaments in Kiew als …
Mit Tim Renner wird einer der profiliertesten Musikmanager und -produzenten neuer Kulturstaatssekretär in Berlin. „Tim Renner steht für diese Stadt und für deren Kreativszene“, sagte der Regierende Bürgermeister und Kultursenator …
Ein 16 Jahre altes Mädchen aus Baden-Württemberg ist im vergangenen Herbst nach Syrien ausgereist, um dort einen islamistischen Kämpfer zu heiraten. Mit einer gefälschten Vollmacht ihrer Eltern sei sie bis in die Türkei gekommen.
Ein 16 Jahre altes Mädchen aus Baden-Württemberg ist im vergangenen Herbst nach Syrien ausgereist, um dort einen islamistischen Kämpfer zu heiraten. Mit einer gefälschten Vollmacht ihrer Eltern sei sie bis in die Türkei gekommen.
· Nach dem Strahlungsalarm in einem unterirdischen Atommülllager des amerikanischen Militärs in New Mexico untersuchen die Behörden weitere Arbeiter auf Verstrahlung. Es sei noch unklar, wie viele Menschen der Strahlung …
Bei den Konservativen in Frankreich geht die Sarkozy-Nostalgie um. Und der 2012 abgewählte Präsident genießt die Begeisterung: Er schüttelt Hände, posiert für Fotos. Sarkozy ist zurück im Rampenlicht – und vielleicht bald auch in …
FRANKFURT (dpa-AFX) – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Konflikt auf der Krim: „Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen versichert, das Bündnis sei von Russland über die Manöver im Westen des Landes informiert worden; es …
Raus aus dem Gymnasium, hinein in den Dschihad: Die Zahl der Mädchen, die aus Deutschland nach Syrien ziehen, um Islamisten zu heiraten, steigt. So tat es auch eine 16-Jährige aus Baden-Württemberg.
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Demonstrationen Caracas (dpa) – Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei sind in Venezuela nach Oppositionsangaben 20 Menschen verletzt worden. Bei der Protestaktion im Osten der Hauptstadt Caracas hatten sich …
Fast hätten Geschäftsleute in Arizona Schwule und Lesben als Kunden ablehnen dürfen, und zwar laut Gesetz. Nun wurde die Regelung gestoppt – ausgerechnet von einer sehr konservativen Gouverneurin.
Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff, einem Gescheitertem, einem Zerriebenen. Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch …
Brüssel (AFP) Die immer kompromissloser geführte Konfrontation auf der ukrainischen Halbinsel Krim stellt das krisengeschüttelte Land vor eine Zerreißprobe. Nach der Stürmung durch prorussische Milizen rief das Regionalparlament …
Wenn beamtete Lehrer an Warnkstreiks teilnehmen, so gilt das auch künftig als unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst. Denn in Deutschland gilt »für alle Beamten unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich ein generelles …
Die Vorwürfe könnten auch zum Massenmord in Zenralafrika oder dem Südsudan passen: Ein »grauenvolles Muster ungesetzlicher Tötungen« hat Amnesty International ausgemacht. Von der systematischen »Geringschätzung menschlichen …
Russland gewährt dem abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Schutz auf seinem Territorium. Dem Hilfsgesuch des Politikers sei entsprochen worden, meldeten mehrere Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf …
Innenpolitik Kiew (dpa) – Das Parlament in der Ukraine hat den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt. Der Gefolgsmann der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko soll das Land aus der …
Mit einem günstigen Privatkredit für sein Haus in Burgwedel ging die Affäre los, die 2012 zum Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident führte. Jetzt wurde er freigesprochen. Eine Chronologie der Ereignisse: 25. Oktober …
Die Erwartungshaltung auf britischer Seite war enorm. 35 Minuten lang sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Ober- und Unterhaus des britischen Parlaments. Der für Merkel ausgerollte Teppich sei „roter als rot“, tuschelten …
Nach heftiger Kritik des Koalitionspartners CDU/CSU hat die SPD-Spitze eine Initiative rot-grüner Bundesländer zur doppelten Staatsbürgerschaft zurückgepfiffen.
· Einem Bericht der „Washington Times“ zufolge soll das FBI bereits acht Jahre vor den Anschlägen vom elften September einen Spion innerhalb al Qaidas gehabt haben. Der Mann habe Kontakt zu Bin Ladin gehabt.
Simferopol – Das prorussische Parlament der Halbinsel Krim will in einer Volksbefragung über die Zukunft der eigenen Autonomie entscheiden lassen. Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen …
Angesichts zunehmender Spannungen auf der Krim hat die Ukraine ihren Nachbarn Russland eindringlich vor Truppenbewegungen auf der Halbinsel gewarnt. Das russische Militär hatte zuletzt mit Militärübungen an der Grenze für …
„Zehn Millionen Dollar sind nicht genug“: In einem neuen auf YouTube hochgeladenen Telefonmitschnitt fordert der türkische Premier Erdogan seinen Sohn angeblich auf, einen Pipeline-Deal abzulehnen. Noch ein Beweis für Korruption? …
Vor aktuellen Ereignissen verschränken sie sich nicht: Wenn es etwa um solidarische Zeichen zu setzen gilt, dann wird auch in den Albert-Schweitzer-Kinderdörfern politische Bildung gelebt, etwa von jugendlichen Bewohnern aus Uslar.
· Christian Wulff wurde zum Verhängnis, dass er „dazugehören“ wollte – zum VIP-Bereich des öffentlich-privaten Lebens. Mit einem Amt verträgt sich das nur schwer.
Die Europawahl ist die Chance der Neonazi-Partei „Die Rechte“, einem Verbot zu entkommen. Doch die Truppe um Christian Worch kämpft mit internen Problemen. Und die nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl haben sie noch …
Hannover (dpa) – Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist für Gerichtszeichner besonders schwer zu porträtieren. «Es ist nichts charakterlich Auffälliges an ihm», sagte Gerichtszeichner Stefan Höller im Landgericht Hannover.
Ob im Fall des heute freigesprochenen Alt-Bundespräsidenten Wulff oder im Fall Schwarzer, oft spielen die Medien eine wichtige Rolle. Deshalb werden gezielt Informationen gestreut. Im tagesschau.de -Interview berichtet der …
Hamburgs Zentrum bekommt spielstarke Unterstützung: Mit InnoGames (www.innogames.com) zieht morgen (28. Februar) einer der weltweit führenden Anbieter von Onlinespielen von Harburg in die Friesenstraße, City Süd um.
Die Nato wird ohne vorheriges Abkommen mit Kabul von 2015 an keine internationalen Truppen mehr in Afghanistan stationieren. Dies hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag bei einem Treffen der …
Ex-Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk soll Chef der neuen ukrainischen Übergangsregierung werden. Das beschlossen die Demonstranten. Von Doris Heimann …
„Unsere Arbeit ist meistens still, ohne Aufsehen und weitestgehend ohne Öffentlichkeit, aber sie bringt den Kriminalitätsopfern und deren Familien viel Zuspruch und Trost, den sie so dringend benötigen.“ Darauf wies Uwe Döring, …
Im Energiehandel überlistet ein Karussel aus Firmen den Fiskus. Doch auf eine Anfrage der Grünen verweist das Finanzministeirum auf die Länder. Sie fordern: Der Bund müsse mehr Kompetenzen erhalten.
Der Internetkonzern Google muss das Schmähvideo „Unschuld der Muslime“ aus seinem Videoportal YouTube entfernen. Der Film hatte 2012 gewaltsame Proteste ausgelöst.
· Nach dem Marktführer Sberbank hat nun auch die zweitgrößte russische Bank VTB die Kreditvergabe in der Ukraine zurückgefahren. Weder ukrainischen Einzelpersonen noch Firmen soll noch Geld geliehen werden.
· Während die große Koalition ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen hat, bereitet sich die SPD bereits auf die nächste Bundestagswahl vor. Immer öfter spielen dabei rot-rot-grüne Planspiele eine Rolle.
· Die letzten zwei Jahre, so hat Christian Wulff Vertrauten berichtet, seien nicht gut gewesen. Heute wird das Urteil gegen ihn gesprochen. Wulff hofft auf eine Rückkehr zu einer halb-Normalität – und auf Arbeit: Angebote gibt …
Ein angebliches Telefonat zwischen dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan und seinem Sohn sorgt in der Türkei für Spekulationen. Bilal wird nun vorgeworfen, Bestechungsgelder zu verwalten.
· Deutschlands Bereitschaft, Cameron entgegenzukommen, ist nicht gering – aber auch nicht unendlich. Eine Abspaltung würde Europa nicht gut tun.
George Soros, der brillante Finanzakrobat, möchte gerne große Politik in Europa machen. Er kritisiert Angela Merkel, fordert Eurobonds – und verkennt dabei die Fakten. von Josef Joffe …
Da werden Erinnerungen wach: Einst waren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das legendäre Duo „Merkozy“ – bis Letzterer als französischer Präsident abgewählt wurde. Doch nun bastelt er an seinem Comeback. Dabei soll ein Treffen mit …
Deutsche Kleinparteien dürfen sich Hoffnung auf einen Sitz im Europa parlament machen: Die Drei-Prozent-Hürde gilt bei der Wahl im Mai nicht mehr. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil im Überblick. Stuttgart – Was …
· Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Binninger hat eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste gefordert. Bisher würden dafür aber die personellen und zeitlichen Ressourcen fehlen.
In Österreich gibt es keine mit Deutschland vergleichbare Künstlersozialversicherung. Doch nun soll sich etwas tun. Man darf skeptisch sein …
London – Von hohen Erwartungen der britischen Seite wird der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel heute in London begleitet. Die konservative Regierung um Premier David Cameron erhofft sich Schützenhilfe von Deutschland in der …