Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Die Union liegt in Umfragen um die 30 Prozent, für Friedrich Merz ist die Kanzlerkandidatur zum Greifen nah. Aber der CDU-Chef hat eine dunkle Seite, die seine Leute beunruhigt. Die SPIEGEL-Titelstory.
Statt Bürgerinnen und Bürger in die neue Zeit zu führen, ergeht sich Frank-Walter Steinmeier in parteipolitischer Polemik. Der Bundespräsident bleibt ein Gefangener seiner Vergangenheit.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Über eine Sicherheitslücke von Microsoft hatten Hacker im Januar 2023 E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Nun wurden die Ermittlungen zu dem Vorfall abgeschlossen – mit eindeutigem Ergebnis.
Trotz Krieg und Zeitenwende will Finanzminister Christian Lindner auch im Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium sparen. Doch die Kolleginnen wehren sich. Der Streit fängt jetzt erst richtig an.
Rechtzeitig vor Ende der Frist hat das Entwicklungsministerium seinen Bedarf angemeldet. Es will allerdings deutlich mehr Geld, als der Finanzminister vorsieht. Das Argument: handfeste deutsche Interessen.
Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.
Der Rekordmeister scheitert wieder daran, einen Tuchel-Nachfolger zu verpflichten. Die EU schließt einen Deal mit Libanon. Und während der EM drohen Bahnstreiks. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
Pleiten, Pech und Pannenflieger: Im vergangenen Jahr musste Annalena Baerbocks Dienstflug nach Australien zweimal abgebrochen werden. Nun melden die Agenturen: Der dritte Versuch ist tatsächlich geglückt.
Knapp 10.000 Menschen nehmen sich im Jahr das Leben. Die Bundesregierung will deshalb Präventionsangebote stärken. Auf eine Regelung zur Sterbehilfe haben sich die Abgeordneten aber noch nicht verständigt.
Die einen werben mit einem putzigen Küken, der Kanzler lässt seine Aktentasche für sich sprechen: Warum wird die politische Kommunikation immer kindischer?
Mit Friedrich Merz kehrt ein provokanter Begriff in die Politik zurück. Doch der CDU ist es bislang nie gelungen, die »Leitkultur« auszuformulieren. Der Autor Stephan Anpalagan sagt, die Partei jage einem Gespenst nach.
Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.
In Großbritannien droht den regierenden Tories eine Pleite bei Kommunalwahlen. Annalena Baerbock ist unterwegs nach Australien. Mutmaßliche Spione stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.
Lieferwagen von Amazon sind in der Nacht in Berlin wohl durch einen Brandanschlag in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. Mehrere Demonstrationen zum 1. Mai werden in Berlin und Hamburg erwartet.
Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.
»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.
2023 seien in Deutschland mehr Arbeitsstunden geleistet worden als je zuvor, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Einer Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt er eine klare Absage.
Auf einem Bundeswehrgelände im bayerischen Erding ist eine Drohne abgestürzt.
Verletzt wurde ersten Angaben zufolge niemand, die Hintergründe sind noch unklar.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Im historischen Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.
Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünen-Politiker von Notz fordert nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.
»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu.
Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.
Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Schreiner zieht auch persönliche Konsequenzen.
Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.
Deutschlands Frauen arbeiten nur selten in Vollzeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für sie selbst. Aber es ließe sich ändern.
Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geisel-Deal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampel-Ärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Klare Ansage des Diakonie-Chefs: Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar müsse zunächst geredet werden – doch dann drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Was über die Bluttat von Murnau bekannt ist. Wie Premier Sánchez die spanische Politik zur Telenovela macht. Und welche Macht die Hoeneß-Worte noch haben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.
Vor mehr als 200 Tagen hat die Hamas ihre Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten Angehörigen haben noch immer kein Lebenszeichen. Versteckt werden einige wohl auch bei Privatfamilien anderer Terrorgruppen.
In Düsseldorf steht ein Offizier wegen besonders schwerer Spionage vor Gericht. Nun räumte er ein, den Kontakt zur russischen Seite gesucht zu haben. Angetrieben habe ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation im Ukrainekrieg.
Potsdams Oberbürgermeister Schubert soll unverhältnismäßig oft Freikarten für Sportevents angenommen haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen aufgenommen.
Das EU-Parlament hat ein eindringliches Video als Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Juni veröffentlicht. Zeitzeugen warnen darin junge Menschen, Demokratie und Wahlen zu schätzen.
Wie geht es weiter beim Mindestlohn? Neue Zahlen der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten die Debatte weiter anheizen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe sind die Gehälter niedrig.