FDP drängt auf Bürgergeldsenkung
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Mal wieder stritt die Ampel in dieser Woche über den Haushalt. »Völlig unnötig« sei das gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nun in der ARD. Und macht der eigenen Koalition Druck.
Kanzler Scholz will ausländische Straftäter vehementer abschieben, auch nach Syrien, Union und FDP geht es nicht schnell genug. Doch Berlin sollte sich hüten, Gesprächskanäle in den Folterstaat tatsächlich zu öffnen.
Flughafen BER, Stuttgart 21 – und nun die Berliner Museumsinsel. Dem Land droht ein weiteres Milliardengrab, doch die Verantwortlichen scheuen die Verantwortung. Und: Wie schlimm sind Boomer wirklich? Das ist die Lage am Sonntag.
In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.
Mit einem mehr als 40 Jahre alten Hit versucht Bodo Ramelow, im Thüringer Wahlkampf zu punkten. Ist das zum Fremdschämen – oder Instagram-taugliche Selbstironie?
Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.
Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.
In Thüringen sind viele Bürger geschichtsvergessen. In Frankreich wurden Olympische Spiele angemessen zelebriert. Und in Großbritannien herrscht Angst vor dem rechten Mob. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Als Vizekanzler ein Fan der CO₂-Abscheidung, als Landesminister einst ihr Feind. Auch Politiker dürfen sich irren. Aber was, wenn ein ganzes Land den Pioniergeist verliert?
Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte im SPIEGEL die Abschaffung der Brandmauer zur AfD. Den anschließenden Streit in der Ratsfraktion seines Heimatorts hat er nun offenbar verloren – gibt sich aber kämpferisch.
Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte im SPIEGEL die Abschaffung der Brandmauer zur AfD. Den anschließenden Streit in der Ratsfraktion seines Heimatorts hat er nun offenbar verloren – gibt sich aber kämpferisch.
Ein katalanischer Separatistenführer flieht mal wieder. Joe Biden hofft auf Frieden im Nahostkonflikt – und ein Immobilien-Influencer hält seine Versprechen nicht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Waffenhilfe für die Ukraine herunterzufahren. Parteifreunde weisen seine Forderung zurück.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Waffenhilfe für die Ukraine herunterzufahren. Parteifreunde weisen seine Forderung zurück.
Streit, Streit und noch mal Streit – man hört kaum etwas anderes von der Regierung. Wenn Interessen gegeneinanderstehen, braucht es neutrale Dritte, die vermitteln. Wer kann das machen?
Das Innenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin »Compact« vor. Doch die AfD kann sich auf viele weitere Medien und Organisationen stützen. Und ist auch deswegen so erfolgreich.
Während ihre Altersgenossen im Westen die Freiheit zelebrierten, wuchsen die Ost-Boomer in die DDR hinein, rebellierten still und brachten letztlich den Staat zum Einsturz. Bis heute stehen sie Institutionen skeptisch gegenüber.
Die Bundesregierung betont stolz, dass sie endlich so viel für Verteidigung ausgibt wie von der Nato vorgegeben. Doch schon 2026 könnte sie das Ziel wieder verfehlen und sich international blamieren.
Ein direkter Draht zum iranischen Regime, mutmaßliche Hilfe für die Terrororganisation Hisbollah: Vertrauliche Dokumente zeigen, warum das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg nun dichtgemacht hat.
Selbst in der Sommerpause streitet die Regierung weiter über den Haushalt. Finanzminister Lindner stellt die Einigung infrage und kassiert einen Rüffel von Kanzler Scholz. Ist das Bündnis noch zu retten?
Der Erfolg von Kamala Harris wird messbar. Der Ampelkoalition droht nun doch der Ermüdungsbruch. Und in Barcelona gelingt einem Separatisten eine spektakuläre Flucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.
Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.
Details über die Bedrohungslage beim abgesagten Taylor-Swift-Konzert werden bekannt, in Großbritannien formiert sich Widerstand gegen den Hass, und die Kreuzfahrtbranche steht in der Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.
Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.
Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.
Die Ampel streitet wieder einmal, es geht um eine Finanzierungslücke im Haushalt. Längst ist das politische Kapital der Koalition aufgebraucht. Ein Bruch wäre dennoch keine Lösung.
Ukrainische Truppen greifen russisches Territorium an. Demokraten kämpfen um Thüringen. Und zwei Menschen im All warten auf den Rückflug zur Erde. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner liegen beim Haushalt über Kreuz. Sie legen Expertengutachten zum Geldausgeben grundverschieden aus. Wie kann das sein? Die wichtigsten Antworten.
Beben in der Thüringer Linken: Ein Abgeordneter wird verdächtigt, Kinderpornografie zu besitzen. Der Fall wirft bereits seine Schatten auf den Landtagswahlkampf.
Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.
Die Ampelregierung plant weiterhin die Einführung der Aktienrente. Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten warnt Linkenchefin Janine Wissler vor dem Vorhaben.
Ein ausgetauschter russischer Politiker tastet sich zurück in die Freiheit. Kamala Harris und Tim Walz starten in den Wahlkampf. Und Tischtennislegende Timo Boll bestreitet sein letztes großes Match. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.
Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fallen drei Ministerpräsidenten mit Ideen zur Außenpolitik auf. Die Landeschefs Woidke, Ramelow und Kretschmer reden jetzt viel über Krieg und Raketen. Was steckt dahinter?
Lügen, abblocken, herausreden – wenn es um Menschenrechte ging, ließ China Helmut Kohl abblitzen. Und der Kanzler nahm es hin. Das zeigen bislang unbekannte Dokumente.
Mit Tim Walz hat Kamala Harris jetzt einen Vizekandidaten an der Seite. Olaf Scholz schickt bemerkenswerte Kanzlergrüße aus dem Urlaub. Und in Bayern wandern Politiker auf die Alm. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Am 1. September wird in Thüringen gewählt. Mitten im Wahlkampf muss sich die Linke jetzt mit einem Fall von mutmaßlicher Kinderpornografie auseinandersetzen: Gegen einen ihrer Abgeordneten wird ermittelt.
Im Fenster sind Einschusslöcher, daneben Parolen mit Bezug zum Nahostkonflikt: In Berlin hat es einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro gegeben. Der Staatsschutz ermittelt, der betroffene Politiker befürchtet Schlimmeres.
Die Börsen sind volatil wie selten. In Deutschland nimmt eine Debatte an Fahrt auf, wie die Bundeswehr Israel im Fall eines iranischen Angriffs beispringen könnte. Und der SPIEGEL kürt die schönste Olympia-Sportstätte. Das ist die Lage am Dienstagabend…
In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.
In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.