Kategorie: politik

FDP drängt auf Bürgergeldsenkung

Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.

Bürgergeld: FDP drängt auf Senkung um bis zu 20 Euro monatlich

Wegen der gesunkenen Inflation soll das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich gekürzt werden, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Schritt solle Steuerzahler entlasten und »Arbeitsanreize erhöhen«.

News: FDP, Ampel, Grüne, RKI, Corona, Genfer Konvention, Thomas Bach

Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

News: FDP-Provokationen, Corona-Aufarbeitung, Genfer Konvention, Thomas Bach

Die FDP will endlich mehr Autos in den Innenstädten. Die Coronapolitik bedarf endlich einer Aufarbeitung. Und die Genfer Konvention sollte endlich ernst genommen werden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Lars Klingbeil: SPD-Chef fordert im ARD-Sommerinterview Ende des Haushaltsstreits

Mal wieder stritt die Ampel in dieser Woche über den Haushalt. »Völlig unnötig« sei das gewesen, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil nun in der ARD. Und macht der eigenen Koalition Druck.

Abschiebung von Straftätern: Rückführungen nach Syrien sind undemokratisch (Meinung)

Kanzler Scholz will ausländische Straftäter vehementer abschieben, auch nach Syrien, Union und FDP geht es nicht schnell genug. Doch Berlin sollte sich hüten, Gesprächskanäle in den Folterstaat tatsächlich zu öffnen.

News: Milliardengrab Berliner Museumsinsel, Boomer wirklich, Mallorca, Patientenverfügung

Flughafen BER, Stuttgart 21 – und nun die Berliner Museumsinsel. Dem Land droht ein weiteres Milliardengrab, doch die Verantwortlichen scheuen die Verantwortung. Und: Wie schlimm sind Boomer wirklich? Das ist die Lage am Sonntag.

Nancy Faeser: Waffenrecht verschärfen wegen Messerattacken

In Deutschland steigt die Zahl der Messerattacken, vor allem in Bahnhöfen. Innenministerin Nancy Faeser will reagieren: Die gefährlichen Springmesser sollen im öffentlichen Raum komplett verboten werden.

CDU und AfD in Kommunen: Die Brandmauer wird zur Ruine

Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.

CDU und AfD in Kommunen: Die Brandmauer wird zur Ruine

Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.

CDU und AfD in Kommunen: Die Brandmauer wird zur Ruine

Keine Zusammenarbeit mit der AfD, sonst droht der Parteiausschluss – das hat CDU-Chef Friedrich Merz einst verkündet. Jetzt geht die Partei Verdachtsfällen nicht einmal mehr nach. Und von denen gibt es in den Kommunen viele.

Thüringen: Bodo Ramelow veröffentlicht Wahlkampfsong mit Donata

Mit einem mehr als 40 Jahre alten Hit versucht Bodo Ramelow, im Thüringer Wahlkampf zu punkten. Ist das zum Fremdschämen – oder Instagram-taugliche Selbstironie?

Olympia 2024: DDR-Olympiasieger Frank Ullrich kritisiert Deutschen Olympischen Sportbund DOSB

Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.

Olympia 2024: DDR-Olympiasieger Frank Ullrich kritisiert Deutschen Olympischen Sportbund

Wie kann Deutschland bei Olympia wieder erfolgreicher werden? Der SPD-Politiker Frank Ullrich, einst selbst Olympiasieger, fordert eine neue Art der Spitzenförderung. Die Union verlangt auch einen gesellschaftlichen Mentalitätswandel.

News: Thüringen, Landtagswahlen, Olympische Spiele, Großbritannien

In Thüringen sind viele Bürger geschichtsvergessen. In Frankreich wurden Olympische Spiele angemessen zelebriert. Und in Großbritannien herrscht Angst vor dem rechten Mob. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Umwelttechnologien: Hat Deutschland den Pioniergeist verloren?

Als Vizekanzler ein Fan der CO₂-Abscheidung, als Landesminister einst ihr Feind. Auch Politiker dürfen sich irren. Aber was, wenn ein ganzes Land den Pioniergeist verliert?

Brandmauer-Streit in Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Alexander Räuscher gibt Stadtrats-Mandat auf

Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte im SPIEGEL die Abschaffung der Brandmauer zur AfD. Den anschließenden Streit in der Ratsfraktion seines Heimatorts hat er nun offenbar verloren – gibt sich aber kämpferisch.

Sachsen-Anhalt: Brandmauer-Streit – CDU-Politiker Alexander Räuscher gibt Stadtrats-Mandat auf

Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt forderte im SPIEGEL die Abschaffung der Brandmauer zur AfD. Den anschließenden Streit in der Ratsfraktion seines Heimatorts hat er nun offenbar verloren – gibt sich aber kämpferisch.

News des Tages: Carles Puigdemont auf der Flucht, Verhandlungen um Gaza, Influencer Immo Tommy

Ein katalanischer Separatistenführer flieht mal wieder. Joe Biden hofft auf Frieden im Nahostkonflikt – und ein Immobilien-Influencer hält seine Versprechen nicht. Das ist die Lage am Freitagabend.

Weniger Waffen für die Ukraine? Kretschmer verärgert Parteifreunde

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Waffenhilfe für die Ukraine herunterzufahren. Parteifreunde weisen seine Forderung zurück.

Michael Kretschmer fordert weniger Waffen für die Ukraine – verärgert Parteifreunde

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dafür, die Waffenhilfe für die Ukraine herunterzufahren. Parteifreunde weisen seine Forderung zurück.

Ampel-Koalition: Diese Regierung braucht einen Mediator

Streit, Streit und noch mal Streit – man hört kaum etwas anderes von der Regierung. Wenn Interessen gegeneinanderstehen, braucht es neutrale Dritte, die vermitteln. Wer kann das machen?

»Compact«-Verbot: Wie ein rechtsextremes Netzwerk für die AfD arbeitet

Das Innenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin »Compact« vor. Doch die AfD kann sich auf viele weitere Medien und Organisationen stützen. Und ist auch deswegen so erfolgreich.

»Boomer« in der DDR: Die Distanzierten – Essay

Während ihre Altersgenossen im Westen die Freiheit zelebrierten, wuchsen die Ost-Boomer in die DDR hinein, rebellierten still und brachten letztlich den Staat zum Einsturz. Bis heute stehen sie Institutionen skeptisch gegenüber.

Deutschland und die Nato: Das Zwei-Prozent-Problem

Die Bundesregierung betont stolz, dass sie endlich so viel für Verteidigung ausgibt wie von der Nato vorgegeben. Doch schon 2026 könnte sie das Ziel wieder verfehlen und sich international blamieren.

IZH in Hamburg: Vertrauliche Dokumente zeigen Verbindungen zum iranischen Regime und Hisbollah

Ein direkter Draht zum iranischen Regime, mutmaßliche Hilfe für die Terrororganisation Hisbollah: Vertrauliche Dokumente zeigen, warum das Bundesinnenministerium die Blaue Moschee in Hamburg nun dichtgemacht hat.

Haushalt: Die Ampe-Koalition könnte brechen, obwohl das keiner will. Oder doch?

Selbst in der Sommerpause streitet die Regierung weiter über den Haushalt. Finanzminister Lindner stellt die Einigung infrage und kassiert einen Rüffel von Kanzler Scholz. Ist das Bündnis noch zu retten?

News: Kamala Harris, Olaf Scholz, Christian Lindner, Koalition, Carles Puigdemont, Barcelona

Der Erfolg von Kamala Harris wird messbar. Der Ampelkoalition droht nun doch der Ermüdungsbruch. Und in Barcelona gelingt einem Separatisten eine spektakuläre Flucht. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Islamismus: Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland sinkt weiter

Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

BKA zählt immer weniger islamistische Gefährder in Deutschland

Die Zahl der islamistischen Gefährder geht in der Bundesrepublik weiter zurück: Trotzdem stehen noch mehr als 200 Personen unter Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden.

News des Tages: Terrorbedrohung bei Taylor Swift in Wien, Demos in Großbritannien, Kreuzfahrtindustrie

Details über die Bedrohungslage beim abgesagten Taylor-Swift-Konzert werden bekannt, in Großbritannien formiert sich Widerstand gegen den Hass, und die Kreuzfahrtbranche steht in der Kritik. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Kursk: Deutsche Politiker rechtfertigen den Vorstoß im Russland-Ukraine-Krieg

Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.

Russland-Ukraine-Krieg: Deutsche Politiker rechtfertigen den Vorstoß in Kursk

Ukrainische Truppen sollen vor Kursk mehrere Kilometer auf russisches Gebiet vorgedrungen sein. Einige deutsche Politiker rechtfertigen den Angriff, bei anderen löst er alte Sorgen aus.

NSU-Terror: Innenministerium legt Gesetzentwurf für Dokumentationszentrum vor

Die rechtsextremen NSU-Terroristen ermordeten in Deutschland zehn Menschen. Lange ermittelten die Behörden in die völlig falsche Richtung. Ein geplantes Dokumentationszentrum soll Aufklärung leisten und Erinnerung wahren.

SPD, FDP, Grüne: Streit in der Ampel-Koalition – Bitte keine Neuwahlen!

Die Ampel streitet wieder einmal, es geht um eine Finanzierungslücke im Haushalt. Längst ist das politische Kapital der Koalition aufgebraucht. Ein Bruch wäre dennoch keine Lösung.

News: Wladimir Putin, Ukraine, Russland, Thüringen, ISS, Welt-All

Ukrainische Truppen greifen russisches Territorium an. Demokraten kämpfen um Thüringen. Und zwei Menschen im All warten auf den Rückflug zur Erde. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bundeshaushalt: Olaf Scholz gegen Christian Lindner – Wer hat recht?

Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner liegen beim Haushalt über Kreuz. Sie legen Expertengutachten zum Geldausgeben grundverschieden aus. Wie kann das sein? Die wichtigsten Antworten.

Thüringen: Abgeordneter der Linken unter Verdacht wegen Besitz von Kinderpornografie

Beben in der Thüringer Linken: Ein Abgeordneter wird verdächtigt, Kinderpornografie zu besitzen. Der Fall wirft bereits seine Schatten auf den Landtagswahlkampf.

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Was die AfD anrichten könnte

Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.

Rente: Janine Wissler warnt vor Aktienrente nach Börsencrash

Die Ampelregierung plant weiterhin die Einführung der Aktienrente. Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten warnt Linkenchefin Janine Wissler vor dem Vorhaben.

News des Tages: Gefangenenaustausch mit Russland, US-Wahlkampf, Tischtennislegende Timo Boll

Ein ausgetauschter russischer Politiker tastet sich zurück in die Freiheit. Kamala Harris und Tim Walz starten in den Wahlkampf. Und Tischtennislegende Timo Boll bestreitet sein letztes großes Match. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Landtagswahl in Sachsen und Thüringen: Was die AfD anrichten könnte

Bei den Wahlen im Osten könnte die AfD stärkste Kraft werden. Käme sie an die Macht, hätte das drastische Folgen, etwa für Lehrpläne oder den Rundfunk. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller ordnet das Szenario ein.

Ministerpräsidenten von CDU, SPD und Linke im Osten: Aktionismus gegen Populisten

Im ostdeutschen Landtagswahlkampf fallen drei Ministerpräsidenten mit Ideen zur Außenpolitik auf. Die Landeschefs Woidke, Ramelow und Kretschmer reden jetzt viel über Krieg und Raketen. Was steckt dahinter?

China: Wie das Land in Menschenrechtsfragen Kanzler Helmut Kohl auflaufen ließ

Lügen, abblocken, herausreden – wenn es um Menschenrechte ging, ließ China Helmut Kohl abblitzen. Und der Kanzler nahm es hin. Das zeigen bislang unbekannte Dokumente.

News: Kamala Harris, Tim Walz, Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck

Mit Tim Walz hat Kamala Harris jetzt einen Vizekandidaten an der Seite. Olaf Scholz schickt bemerkenswerte Kanzlergrüße aus dem Urlaub. Und in Bayern wandern Politiker auf die Alm. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Polizei durchsucht Landtagsbüro eines Linke-Abgeordneten in Erfurt, Thüringen – Verdacht auf Kinderpornografie-Besitz

Am 1. September wird in Thüringen gewählt. Mitten im Wahlkampf muss sich die Linke jetzt mit einem Fall von mutmaßlicher Kinderpornografie auseinandersetzen: Gegen einen ihrer Abgeordneten wird ermittelt.

Berlin: Unbekannte schießen auf SPD-Büro in Berlin

Im Fenster sind Einschusslöcher, daneben Parolen mit Bezug zum Nahostkonflikt: In Berlin hat es einen Angriff auf ein Wahlkreisbüro gegeben. Der Staatsschutz ermittelt, der betroffene Politiker befürchtet Schlimmeres.

News des Tages: Börsen in Aufruhr, Schutz Israels, Olympia-Sportstätten

Die Börsen sind volatil wie selten. In Deutschland nimmt eine Debatte an Fahrt auf, wie die Bundeswehr Israel im Fall eines iranischen Angriffs beispringen könnte. Und der SPIEGEL kürt die schönste Olympia-Sportstätte. Das ist die Lage am Dienstagabend…

Haushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.

Bundeshaushalt 2025: Olaf Scholz hält Etat weiter für juristisch sauber

In mehreren Gutachten rügen Experten den geplanten Haushalt für 2025. Kanzler Olaf Scholz ist jedoch sicher, dass geplante Investitionen in die Infrastruktur kommen. Überhaupt sieht er in den Gutachten keine Kritik.