Kategorie: politik

Offene Diskussion zu Eisvogel & Co.: Wassersportbetriebe schreiben Brief zum Floßgraben

Jahrelang gab es gar keine Diskussion, da liefen die Leipziger Umweltschutzvereine gegen verschlossene Türen an, wenn es um Auwaldschutz und Floßgraben ging. Im März feierten sie zum ersten Mal einen kleinen Erfolg: Die …

„Korruption ist in Ungarn allgegenwärtig“

Schon vor der Wahl in Ungarn steht das so gut wie fest: Viktor Orban wird wohl erneut Wahlsieger. Im Interview erklärt Jan Niklas Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung, was die Wiederwahl für Europa bedeuten würde.

Kommentar zur CDU und der Europawahl: Programm? Merkel!

Die CDU, die sich heute zu ihrem Europa-Parteitag trifft, lässt 4600 große Themenplakate für den Wahlkampf aufstellen. Themen? Welche Themen? Überlebensgroß Angela Merkel. Sonst nichts. Ein Kommentar …

Handybilder könnten politisches Chaos auslösen

Hunderttausende Beobachter aller Parteien werden bei der heutigen Afghanistan-Wahl mit Handy-Kameras nach Betrug suchen. Die Bilder werden das Land kaum befrieden, sondern eher neue Zwietracht sähen.

Die Politik zeigt tödliche Ignoranz

Stuttgart – Es sind immer die gleichen Bilder von Flüchtlingslagern, zerstörten Dörfern und ausgemergelten Menschen, die um ihr Leben fürchten. Heute erreichen sie uns aus dem Südsudan, Mali, Kongo oder der zentralafrikanischen …

Die schöne Show der Trassenflüsterer

Das Rückgrat der Energiewende ist eine 800-Kilometer-Stromleitung, die noch gebaut werden muss. Dafür muss das Team des Netzbetreibers viel Überzeugungsarbeit leisten …

Kännchen und Kanzlerin

Die Junge Union ist ein wunderlich Ding. In anderen Parteien ist der Nachwuchs gerne mal ungestüm und kratzbürstig. Bei der CDU ist dagegen kaum jemand so angepasst wie die JU. Philipp Mißfelder, der Vorsitzende, wurde …

Ruanda ist heute

Haben wir denn nichts gelernt? Ein Gastbeitrag von Sarah Brockmeier …

Kommentar zum Test veganer Lebensmittel: Wasser in den Wein

Ein Marktcheck der Verbraucherzentrale Hamburg ergab: Viele vegane Lebensmittelprodukten haben einen zu hohen Salz-und Fettgehalt. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Ullrich Riedler. Ullrich Riedler Die Zahl der Deutschen, die sich …

Pressekompass: Ist Berlin ein Provinznest? Das sagen die Medien

Die einen halten Berlin für ein Kaff, die anderen für eine Weltstadt. Wohl keine Hauptstadt polarisiert so wie Berlin. Sie ist Magnet für Partytouristen von überall her. Aber ist sie eine Metropole? Das meint die Presse.

Wie ein deutscher Ex-Minister Obamacare aufmischt

Seit fast zwei Monaten berät Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr die US-Regierung zur Gesundheitsreform. Im Interview erzählt der FDP-Politiker, was Deutsche und Amerikaner voneinander lernen können.

Wenn der Lobbyist direkt im Ministerium sitzt

Im zweiten Halbjahr 2013 arbeiteten noch immer viele externe Mitarbeiter in Ministerien. Experten sehen gefährliche Interessenkonflikte – und warnen vor dem Einsatz von „Dienern zweier Herren“.

Die erstaunlichen Tricks von Erdogans Twitter-Armee

Das Twitter-Verbot in der Türkei ist aufgehoben und viele Botnetze der Regierungspartei AKP unschädlich gemacht. Wie Erdogans „Twitter-Armee“ aber bisher agierte, ist bemerkenswert.

Afghanen wählen neuen Präsidenten – Karsai tritt ab

Kabul (dpa) – Mehr als zwölf Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes sind die Afghanen heute zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Hamid Karsai aufgerufen. Karsai, der seit Ende 2001 regiert, tritt nicht mehr an. Acht …

JLo, Mariah Carey und Co.: Diese Stars treten für Despoten auf

Im Januar besuchte Basketball-Exzentriker mal wieder seinen Kumpel, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Der Despot hatte nämlich Geburtstag. „Er ist mein Freund, und ich liebe ihn“, meint Rodman. Mit seinem Engagement für eine …

Fünf Gründe zum Mitreden: Darum ist die Energiewende so kompliziert

Zu teuer, ineffizient, schwierig: Die Energiewende hat keinen besonders guten Ruf. Dabei fing das es doch mal mit hehren Zielen an. Deutschland wollte beim Atomausstieg vorangehen. Es sollte der Beweis erbracht werden, dass sich …

Taliban jagen vor der Wahl gezielt Ausländer

Der Mord an einer deutschen Kriegsfotografin könnte Teil einer Serie von Attacken auf Ausländer in Afghanistan sein. Beobachter halten das für eine Strategie der Taliban gegen die Präsidentenwahl.

Gutachten zur Schmitz-Affäre: Wowereit handelte klar rechtswidrig

Die Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz (SPD) geht in die nächste Runde. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hat sich nach Informationen des „Tagesspiegels“ offenbar nicht an das Dienstrecht gehalten. Das geht …

USA drohen mit Ausstieg aus Nahost-Verhandlungen

Angesichts der schleppenden Nahostgespräche droht die US-Regierung mit einem Ausstieg aus den Friedensverhandlungen. US-Außenminister John Kerry warnte bei einem Besuch in Rabat, seine Regierung könne sich aus den Verhandlungen …

Gauck würdigt erschossene Foto-Reporterin Niedringhaus

Die preisgekrönte deutsche Kriegsfotografin Anja Niedringhaus ist im Osten Afghanistans getötet worden.

Richter verbieten Frauenförderung auf dem Stimmzettel

Stimmzettel zur Kommunalwahl mit dem Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ sowie die Angabe über den Frauenanteil im jeweiligen Stadt- oder Gemeinderat sind verboten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof von …

Folterpraktiken der CIA – ein Schandfleck in der Geschichte der USA

Washington. Dianne Feinstein klang, als hätte sie bei Abraham Lincoln nachgelesen. Die Abstimmung zeige, sagte die 80-Jährige stolz, „dass diese Nation ihre Fehler zugibt, so schmerzhaft dies auch sein mag, und sich bemüht, aus …

Auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht

Das Gutachten trägt einen sperrigen Titel: „Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen“ steht auf dem Deckblatt. Es folgen acht Seiten voller juristischer Fachbegriffe, gespickt mit allerlei …

Neues Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Eine neue Generation der Raketenabwehr

 ·  Trotz des Stopps aller großen Beschaffungsvorhaben durch Ursula von der Leyen will die Bundeswehr ein Raketenabwehrsystem erwerben, das in alle Himmelsrichtungen blickt. Rund eine Milliarde Euro hat Deutschland bereits in …

Türkei muss YouTube-Sperre aufheben

Ein türkisches Gericht hat die Sperre des Video-Portals YouTube in der Türkei als Verletzung der Menschenrechte eingestuft.

Reichweite von 500 Kilometern: Südkorea testet ballistische Rakete

In den Beziehungen zwischen Südkorea und Nordkorea drohen neue Spannungen aufzukommen. Wie am Freitag bekannt wurde, testete Südkorea bereits Ende März eine ballistische Rakete, die durch ihre Reichweite jedes beliebige Ziel in …

Auch ein Politiker verschläft mal

Man wacht auf, guckt auf den Wecker – und bekommt einen Riesenschreck: Oh nein, verschlafen! Das kann jedem mal passieren. Sogar wichtigen Politikern wie dem Chef der Regierung des Bundeslandes Bayern. Er heißt Horst Seehofer.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Foto-Reporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Wir haben eine berühmte Kollegin verloren. Anja Niedringhaus starb im Osten Afghanistans, weil sie dort über die Wahlen in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land berichten wollte. Sie war eine ausgezeichnete Reporterin der Wahrheit, …

Türkisches Gericht ordnet Ende der YouTube-Sperre an

Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Allerdings dürften insgesamt 15 umstrittene Videos, die den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen sollen, weiter gesperrt bleiben. Twitter und YouTube waren kurz vor der …

Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise

Er habe niemanden mit Hitler verglichen, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: Stephanie Pilick Der deutsche Finanzminister wehrt sich gegen Kritik des Kremls, er sei ein Provokateur. Er habe niemanden mit Hitler …

Internet-Kriminalität: Ungleicher Kampf gegen Straftäter

Nur ein Bruchteil der Straftaten im Netz landet bei den Justizbehörden. „Das Internet entgrenzt die Kriminalität in nahezu allen Deliktsbereichen. Aber wir sind in weiten Teilen blind“, meint der Vizepräsident des Bundeskriminalamts.

Das Lächeln der Ségolène Royal

Vor dem Élysée-Palast posiert die neue Energieministerin Ségolène Royal nur wenige Meter neben ihrem Ex-Lebensgefährten Präsident Hollande. Das neue Kabinett erinnert an eine „Patchwork-Familie“.

Wegen kritischer Fragen: So mobbt die Union den kranken Wolfgang Bosbach

Er zählt zu den renommiertesten und bekanntesten Politikern Deutschlands. Wolfgang Bosbach (61, CDU), parteiübergreifend geschätzt – teilweise gar verehrt. In seinem Wahlkreis im Bergischen Land fährt er Rekordergebnisse ein. Doch …

Presseschau: Südwest Presse: KOMMENTAR LANDES-CDU

Strobl muss springen Die innerparteiliche Ruhe, die sich die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem hart ausgefochtenen Kompromiss über Fraktionsspitze und Spitzenkandidatur versprochen hatte, ist nicht eingetreten.

Polizeibericht Kiel: Weiterfahrverbot nach mangelnder Sicherung von Holzdecksladung

Am 04.04.2014 befand sich die unter Zypernflagge fahrende „MERITA“ mit Holzdecksladung (Stämme) auf der Reise von Riga nach Ijmuiden via NOK.

Gemeinsam versagt

Dutzende Hände strecken sich ihm entgegen, während er majestätisch durch den Saal zum Rednerpult schreitet. Die Senatoren und Abgeordneten lächeln ihm zu, der amerikanische Außenminister deutet Wangenküsse für den hohen Gast an.

Akzeptierte Vergewaltiger, beschimpfte Opfer

Sexuelle Übergriffe sind in Ägypten weit verbreitet. Die Frauenrechtsgruppe „I saw harassment“ hat den Kampf dagegen aufgenommen. Noch scheint er aussichtslos. von  Andrea Backhaus , Kairo …

Waterboarding, Walling, Elektroschocks Zur Nacktheit gezwungen oder in eine Kiste mit Insekten

  …

Staatslenker dürfen keine Meinungsmacher sein

Putin durfte seine Syrien-Politik in der New York Times erklären. Venezuelas Maduro hat seine Sicht der Proteste auch dort dargelegt: aufschlussreich, aber fragwürdig. Ein Kommentar von Ralf Pauli …

Waterboarding, Walling, Elektroschocks : Mit diesen 15 Methoden foltert die größte Demokratie der

Mit ihren Verhörmethoden schockierte die Bush-Regierung die Welt. Ein neuer Bericht enthüllt weitere Details, wie gnadenlos die Amerikaner mit Gefangenen umgehen. Diese Foltertechniken gehören zum Repertoire der größten Demokratie …

Junge Europa-Gegner gründen ein Bündnis

Sie nennen sich „heimatbewusste Jugendliche“und sehnen das Ende der EU herbei: Front National, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und FPÖ haben ein Bündnis junger Rechtspopulisten gegründet.

Union will Mindestlohn nur an Ausgebildete zahlen

Über 18-Jährige sollen bald vom Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren. So hat es das Bundeskabinett beschlossen. In der Unionsfraktion organisieren Bildungs- und Mittelstandspolitiker den Widerstand.

Gefährliche SPD: So setzen die Roten Deutschlands Zukunft aufs Spiel

Unter Gerhard Schröder setzte die SPD zukunftsweisende Reformen um, von denen Deutschland heute profitiert. Doch just zum 70. Geburtstag des Altkanzlers stellen seine Nachfolger alles wieder auf den Kopf. In ihren Spendierhosen …

ROUNDUP: Landesregierung gibt Garantie für Umsiedlungsverzicht bei Garzweiler II

DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Trotz Kritik von Energieunternehmen und Gewerkschaften hält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an dem Beschluss zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II fest. Auch in den anstehenden …

Bildung: Renommierte Studienstiftung des deutschen Volkes wird parteiisch

Die Stipendiaten der Studienstiftung des deutschen Volkes gehören zu den renommiertesten Nachwuchsführungskräften weltweit.

Frisuren-Verbote in US-Armee: So gehst Du mir nicht in den Krieg!

Heikle Haardebatte bei der US-Armee: Bestimmte Frisuren sind ab sofort verboten, die Truppe verlangt Zucht und Ordnung auf den Köpfen. Nun wehren sich afro-amerikanische Soldatinnen – sie wittern hinter der Vorschrift Rassismus.

Amerikanische Geheimdienste: Außer Rand und Band

 ·  Amerikas Geheimdienste sind außer Rand und Band, weil sie rechtsstaatlicher Kontrolle weitgehend entzogen wurden. Wie kann es auch anders sein, wenn Geheimgerichte über Geheimdienste wachen.

Barbara Berlusconi stöckelt in die Politik

Natürlich wird in der italienischen Klatschpresse vermerkt, was sie anhatte bei der Mailänder Modewoche und mit welchem Mann sie dort auftauchte. Genauso wenig wird vergessen zu berichten, dass sie 14-Zentimeter-Absätze getragen …

Wie sicher ist Diktator Kim vor Attentaten?

Zwei Putschversuchen und zwei Attentaten soll Kim Jong-il während seiner Herrschaft entgangen sein – stets haben ihn Polizisten, Agenten und Leibwächter umgeben. Sein Sohn sieht das lockerer.

Spitzen-Kandidat vor Abwahl?: Peniskuchen-Skandal erschüttert NPD

Ärger bei NPD: Die rechtsextreme Partei wird gerade von einer „ Peniskuchen -Affäre “ erschüttert. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind auf Neonazi-Seiten im Netz Fotos aufgetaucht, die NPD-Generalsekretär Peter Marx auf einer …