Kategorie: politik

Putins Idee einer föderalistischen Struktur für die Ukraine ist ein Trick, das Land in mundgerechte Happen aufzuspalten, schreibt Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko im Gastbeitrag.

Marianne Birthler kämpfte gegen die SED-Diktatur. Später wachte sie über die Stasiakten. Nun hat sie ihre Biographie geschrieben. Lesen sollten das Buch linke Träumer. von  Ludwig Greven …

Seit August können US-Bürger beim Kauf eines neuen iPhones ihr altes Gerät in Zahlung geben. Ab heute gibt es das Tauschprogramm auch in Deutschland. Beim Kauf eines neuen iPhone 5s gibt es bis zu 230 Euro für das alte Gerät.

Größter Wirtschaftsmedien-Konzern in China und international erfahrener Medienmanager Hans Gasser schließen …

Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder …

Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Die Afghanen wollen die Verantwortung für ihr Land übernehmen. Auch weil das Vertrauen in den Westen erschüttert ist. von Ulrike Scheffer …

Zwanzig Jahre nach dem Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren …

Nach Streitigkeiten hat die syrische Exil-Opposition Teile ihres Führungskaders ersetzt. Mehrere säkulare Mitglieder mussten gehen. Einen neuen Innenminister hat die Exil-Regierung bislang nicht.

„Die Mafia ist schon lange kein spezifisches, nur in Italien auftretendes Phänomen mehr, sondern mittlerweile ein globales, transnationales Problem.“ …

Berlin. Ein Bewohner der von Flüchtlingen und Obdachlosen bewohnten ehemaligen Schule in Berlin-Kreuzberg ist am Sonntagabend bei einem Angriff lebensbedrohlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, waren zwei …

Über 60 Normen-Manager aus ganz Deutschland kamen am 31. März zu Normen-Management on Tour nach Berlin.

Bei einem Empfang am Sonntagabend in Berlin hat die SPD Altkanzler Gerhard Schröder zu seinem 70. Geburtstag hochleben lassen. Dieser versicherte: „Die Partei ist, auch wenn wir Streit hatten, immer mein Zuhause.“ Berlin – …

Stuttgart – Es ist ein Schock für die Schweiz . Jetzt ist harte Realität, was lange nur theoretisch diskutiert wurde: mit dem Erdölkonzern Weatherford hat der erste internationale Konzern das Land verlassen. Der Grund: die jüngst …

Berlin (dpa) – Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt will sich für einen besseren Zugang von behinderten und beeinträchtigten Menschen zum deutschen Parlament einsetzen: „Ich möchte, dass die Publikationen des Bundestags über …

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel wird heute den ersten Flugzeugträger China s in Augenschein nehmen. Ihm wird damit eine besondere Ehre zuteil, weil es das erste Mal ist, dass ein ausländischer Staatsgast an Bord der …

 ·  Orbán ist ein politischer Stratege, aber strategische Geduld ist ihm fremd. Wer ihn jedoch für einen zynischen Machtpolitiker hält, geht fehl: Er brennt für seine Sache.

Kinder werden häufiger aus ihren Familien genommen als früher. Doch statt sie zu Pflegeeltern zu geben, bleiben sie ihm Heim oder kommen wieder zu den leiblichen Eltern, die sie misshandelten. Warum? …

Die Hamburgerin Dr. Lisa Warnecke erhält am Dienstag, 8. April 2014, den mit 50.000 Euro dotierten Forschungspreis der Deutschen Wildtier Stiftung.

In vielen Ländern werden autokratische Führer verehrt. Klare Richtlinien und starke Regierung sind den Menschen wichtiger als demokratische Rechte – und das längst nicht nur in exotischen Nationen.

Dieser Völkermord ist in der Weltgeschichte beispiellos: In weniger als Hundert Tagen ermordeten ruandische Rassisten mehr als 800 000 Angehörige der Tutsi-Minderheit, in grausiger Handarbeit, meist mit Macheten. Ihr Verbrechen …

Union und SPD wollen mit Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch Kritiker befürchten heimtückischen Missbrauch. Nun wird der EuGH über die Legalität entscheiden. Dann kann es schnell gehen.

 ·  Die Inder wählen von diesem Montag an einen Monat lang die Abgeordneten des Unterhauses. Das Land ist tief gespalten, Korruption bestimmt das Wirtschaftsleben. Die Menschen sehnen sich nach einer Wende.

Stadtbewohner haben ein deutlich höheres Risiko, psychisch zu erkranken, als Menschen, die auf dem Land leben. Allein die Gefahr der Schizophrenie ist doppelt so hoch. Das soll sich bald ändern.

Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will trotz der anhaltenden Kontroversen über Fragen der Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben. »Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein«, sagte …

Berlin. In den meisten deutschen Unternehmen hat sich in Sachen Familienfreundlichkeit im vergangenen Jahr wenig getan. Das ist das Ergebnis einer Studie der Managementberatung A.T. Kearney. An der waren 1771 Beschäftigte im Alter …

John David Kuchta wird im Rahmen des kommenden 9.

Eine internationale Delegation will heute im Venezuela-Konflikt vermitteln. Vorab kam es erneut zu Ausschreitungen: Mit Flaschen, Raketen und Tränengas begegneten sich am Sonntag Sicherheitskräfte und Regierungsgegner.

Grüne und Linke sehen Aufklärungsbedarf: Das Auswärtige Amt müsse über Missstände im Terminbuchungssystem an der deutschen Botschaft in Beirut informieren. Dort hackten sich Kriminelle ins System ein.

Union und SPD streiten über die Optionspflicht. Schuld sind pseudomoderne Mythen. Der Erwerb einer Staatsbürgerschaft darf durchaus an Kriterien gebunden werden. von  Robert Leicht …

Die Ukraine und Russland steuern auf einen neuen Gaskonflikt zu.

 ·  Er ist ein ganzer Kerl, der gerne provozierte. Oft stand er mit dem Rücken zur Wand, setzte sich aber durch. Könnte einer wie er heute noch Bundeskanzler werden? Zum 70. Geburtstag von Gerhard Schröder.

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda sind die Narben in dem ostafrikanischen Land noch nicht verheilt. Von einem langen Prozess spricht Präsident Kagame. Er selbst war lange der Liebling des Westens. Doch sein Saubermann-Image …

Esther Mujawayo hat den Völkermord in Ruanda überlebt. Aber ihr Mann und viele Verwandten wurden ermordet. Wochenlang lebte sie in Angst, entdeckt zu werden. Im Interview mit tagesschau.de spricht sie über den Genozid, seine …

Konflikte Donezk (dpa) – Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine ist es zu massiven Ausschreitungen gekommen. Russlandtreue Aktivisten besetzten die Gebietsverwaltungen der Millionenstädte Charkow und Donezk.

Der Ausgang der Wahl in Afghanistan steht längst nicht fest. Als sicher kann jedoch bereits jetzt gelten, dass die Abstimmung für das Land ein wichtiger Schritt nach vorn war – trotz der Anschläge und trotz der möglichen Betrugsfälle.

Budapest – Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam sein rechtsnationaler Bund Junger Demokraten auf 46,6 Prozent der Stimmen, wie die …

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. „Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir haben gewonnen!“, rief er am späten Abend vor Tausenden Anhängern in Budapest. Nach …

Kigali. Der Weg durch eine paradiesische Natur gleicht einem Abstieg in die Hölle: Der prächtige weiße Gebäudekomplex liegt an einem der vielen Hänge von Ruandas Hauptstadt Kigali. Wer an Palmen und üppigen Beeten vorbei die …

Kigali. Der Weg durch eine paradiesische Natur gleicht einem Abstieg in die Hölle: Der prächtige weiße Gebäudekomplex liegt an einem der vielen Hänge von Ruandas Hauptstadt Kigali. Wer an Palmen und üppigen Beeten vorbei die …

Ein Zeuge hat laut einem Medienbericht bereits 2004 Nacktbilder von Jungen auf Edathys PC gefunden. Er habe den Fund gemeldet und sei zum Schweigen angehalten worden.

Elf regionale und linke Parteien hatten die Bildung einer »Föderalen Front« verkündet, um der Herrschaft der Kongresspartei ein Ende setzen und zu verhindern, dass die BJP an die Macht kommt. In den letzten Wochen war es still …

Man mag den Kopf schütteln über die Maßstäbe von Thomas de Maizière (Wenn zwei Drittel der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden stimmen sollten), aber seine Schlussfolgerung ist fraglos richtig: Die USA sind maßlos in ihrer …

Die Summe sprengt die menschliche Vorstellungskraft: eine Billion Dollar. So viel Geld wurde allein im vergangenen Jahr an Aktionäre auf der ganzen Welt verteilt – mehr als jemals zuvor. Auf der Hauptversammlung von Henkel am …

Offenbar wird der Druck zu groß – und NPD-Generalsekretär Marx tritt zurück. „Wegen der anhaltenden Debatte über ihn“, heißt es. Allerdings kommt er in der „Peniskuchen-Affäre“ wohl nur einem Abwahlverfahren zuvor. Der …

KABUL (dpa-AFX) – Bei der unabhängigen Wahlbeschwerdekommission (ECC) in Afghanistan sind am Wahltag 162 dokumentierte Beanstandungen wegen Betrugs oder anderer Unregelmäßigkeiten eingegangen. Die Beschwerden beträfen die …

Israels Premier Netanjahu stellt wegen einer diplomatischen Initiative der Palästinenser die Friedensgespräche in Frage. Mit „einseitigen Schritten“ werde Palästinenserpräsident Abbas nie zu einem eigenen Staat kommen.

Sebastian Edathy ist tief gefallen und ringt verzweifelt um Halt. Mit seiner Selbstverteidigung macht es sich der Ex-Abgeordnete aber zu einfach. Die Argumentation mit Bezug auf kunsthistorische Motive grenzt an Absurdität. Ein …

Wahlen Malte Jörg Uffeln (parteilos) hat die Bürgermeisterwahl in Steinau an der Straße (Main-Kinzig-Kreis) gewonnen. In einer Stichwahl erhielt der 49-Jährige am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 59,15 Prozent der Stimmen.

Nach mehr als einem Jahr hat sich der frühere FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erstmals zu den Sexismus-Vorwürfen gegen ihn geäußert. „Der Stern wollte die FDP und mich beschädigen. Es war eine rein politisch motivierte Attacke“, …

Das Videoportal YouTube bleibt in der Türkei trotz Druck aus dem In- und Ausland weiter gesperrt.