Eskalation im Renten-Streit! Jetzt droht die CDU-Spitze offen mit Ablehnung der Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht …
Diese Geschichte so abscheulich, das man sie kaum glauben mag: Der ehemalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi soll über Jahrzehnte den abgetrennten Kopf eines Feindes aufbewahrt haben. Auch weitere Leichen sammelte er wohl …
Hinweise auf Bezahlung: Die prorussischen Kräfte, die öffentliche Gebäude im Osten der Ukraine gestürmt hatten, wurden US-Informationen zufolge zum Teil bezahlt. Es gebe „starke Hinweise“ darauf, dass zumindest einige von ihnen …
Union, SPD und Grüne haben sich auf zwei Leiter für die Expertenkommission zur Endlagersuche geeinigt. Auch die meisten Länder wollen dem Vorschlag zustimmen.
Die Stadtmitte ist mit ihren vielen Sehenswürdigkeiten, zahlreichen Events und hippen Bars gleichermaßen Anziehungspunkt für Berliner und Besucher aus aller Welt. Nur Senioren bleiben außen vor. Berlin-Mitte im April 2014. Im …
Sie rufen die „Republik Donezk“ aus und preisen Putin: In der ukrainischen Industriestadt hat sich eine Gruppe von prorussischen Aufständischen im Gebäude der Gebietsverwaltung verschanzt und wartet auf einen Angriff der …
Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller die …
Im Ukraine-Konflikt hat sich die Lage gefährlich zugespitzt. Pro-russische Kräfte stürmten mehrere öffentliche Gebäude im Osten des Landes. In der russischsprachigen Millionenstadt Donezk riefen die Besatzer der Gebietsverwaltung …
· Die Linksfraktion im Bundestag findet keine Haltung zur Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals. Wie auch. Zu viele ihrer Abgeordneten faseln lieber von einem „Kriegseinsatz durch die Hintertür“.
Die Große Koalition sagt der Zwangsprostitution den Kampf an. Betroffene Frauen soll es erleichtert werden, gegen ihre Peiniger auszusagen. Auch Freier müssen Strafen befürchten, wenn sie mit Zwangsprosituierten Sex haben. Die …
In Brüssel geht die Angst um. Protestwähler und Eurokritiker drohen die Europapolitik in der nächsten Legislaturperiode stärker zu beeinflussen. Das Europäische Parlament setzt alles dran, die EU-Bürger vor der Wahl zu erreichen.
Hunderte Millionen Euro hat Lettland bisher durch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gegen Immobilienkauf verdient. Nun will die Regierung den »Preis« für ein Schengenvisum erhöhen. Jinan Li steht im Hof eines Wohngebäudes …
Die Zeiten ändern sich mitunter schnell: Als Außenseiter im Februar in die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Costa Rica gestartet, war Luis Guillermo Solís vor der Stichwahl der haushohe Favorit. Zwar stand auf dem …
Dieter Eich und Ralf Leonhard geben einen Überblick über die Dimensionen der Rohstoffpolitik. Das Thema gewinnt zunehmend an Brisanz. Ressourcen sind endlich. Deswegen wird in immer entlegeneren Regionen nach Öl gebohrt oder Gold …
· Berlin und der Westen dürfen in der Ukraine-Krise nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. Es gibt einen Aggressor. Und ein Opfer.
Mit der von der Regierung verordneten Absenkung der Wohnnebenkosten hatte Fidesz seine Umfragewerte rechtzeitig vor dem Urnengang in die Höhe getrieben. Die Opposition habe „kein genügend attraktives Angebot“ gemacht, räumte …
Lukas Mengelkamp studiert Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Mit der »Initiative Zivile Uni Bonn« hat er einen Offenen Brief dagegen aufgesetzt, dass dort ein Lehrstuhl für internationale …
Die Bundeswehr soll die Abrüstung von syrischen Chemiewaffen schützen. Doch bei der Linken finden sich unverständlicherweise Gegner: Einige Abgeordnete verstecken sich hinter ihrem schwarz-weißen Weltbild. Es gibt solche Tage, da …
Soll die Bundeswehr bei der Vernichtung von Assads Chemiewaffen mitwirken? Die Angst der Linken vor der Syrien-Entscheidung ähnelt der Angst des trockenen Alkoholikers vor der Weinbrandbohne.
Streit um Andreas Mölzer (Ausgabe vom 8/4/2014) Wien (ots) – Andreas Mölzer ist ein politischer Widerling, der offen rassistische Thesen vertritt. Politische Korrektheit ist nicht seines. Im Gegenteil: Er steht für den rechten und …
Im russischsprachigen Osten der Ukraine entgleitet der neuen proeuropäischen Zentralregierung zunehmend die Kontrolle. Seit dem Wochenende besetzen pro-russische Separatisten öffentliche Gebäude etwa in Donezk, Lugansk und Charkiw …
Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat ein russischer Soldat nach offiziellen Angaben einen ukrainischen Offizier im Streit erschossen. Die moskautreuen Behörden in Simferopol leiteten am Montag Ermittlungen wegen Mordes ein.
Gaga-Idee oder sinnvoller Vorschlag? Im Kampf gegen das sogenannte Koma-Saufen will das Bundesfamilienministerium ein verschärftes abendliches Ausgehverbot für Minderjährige durchsetzen. Kristina Schröder (CDU) plant, den …
Der eine ist ständig in der Welt unterwegs, der andere lebt seit 46 Jahren in Detmold. Unterschiedlicher können diese Brüder nicht sein: Gerhard Schröder und Lothar Vosseler (66). Der Halbbruder des Altkanzlers zu unserer Zeitung: …
Rebellen attackieren in Syrien ein Dorf armenischer Christen – so weit die Fakten. Auf allen Kanälen verbreitet Assads Propaganda-Maschine Bilder eines Massakers. Dann weisen Regime-Kritiker nach: Das Material stammt zum Teil aus …
Der Tod der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus in Afghanistan soll von deutschen Ermittlern untersucht werden. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren ein und beauftragte das BKA, vor Ort den Hintergrund der tödlichen …
In der EU ist Ungarns Premier Orbán umstritten, daheim feiert er glänzende Wahlerfolge. Das liegt an populären Versprechen, sagt Jan Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung im -Interview – aber auch an den jüngsten …
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Vor 175 Jahren ging zwischen Leipzig und Dresden die erste Fernbahn-Verbindung Deutschlands in Betrieb. Die Bahn feierte das mit einer Sonderfahrt – und obwohl die historische Dampflok gegen einen modernen ICE ausgetauscht wurde, …
Die FDP ist auf Bundesebene weitgehend abgemeldet. Jetzt gibt es wieder Wirbel, aber anders, als sich die Partei das wünscht: Ex-Spitzenkandidat Brüderle hat ein Buch geschrieben – auch über die Sexismus-Vorwürfe gegen ihn.
DPA dpatopbilder epa04157547 Member of the honor guard clean the yard before the arrival of the Prime Minister of Bulgaria Plamen Oresharski (not pictured) at the Presidential Palace in Hanoi, Vietnam, 06 April 2014. Oresharski is …
Nach dem Wahlwerbespot dann doch noch eine Frage an Gabi Zimmer, die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl . Warum ist in dem Spot der Partei der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu sehen? Und nicht …
Chinas Mittelschicht verdient immer besser: Die Asiaten kaufen zunehmend exotische Aphrodisiaka, die ihre Manneskraft stärken sollen. Wenn Rehpenisse auf dem Teller landen, leidet der Artenschutz.
Die NPD-Führung versucht vor dem Verbotsverfahren aufzuräumen: Die rechtsextreme Partei hat Thomas Wulff, bisher Hamburger Landeschef, mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Er hatte sich auf einem Parteitag als …
Ein Verzicht auf die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 würde die Zahl der Berechtigten senken, die Kosten würden sich nach Regierungsberechnungen um ein Drittel verringern. Dies geht aus der Antwort …
Deutschland muss empfindlich auf die Aggression Russlands reagieren. Es wird auf der Seite der Verlierer stehen, wenn wieder das Recht des Stärkeren gilt. Ein Gastbeitrag von Ulrich Speck …
Zivilgesellschaftliche Bündnisse bereiten sich auf Proteste gegen Aufmärsche der extrem rechten NPD vor. Diese will am 26. April in Kreuzberg und am 1. Mai in Neukölln aufmarschieren. In trockenen Tüchern ist noch nichts. Doch für …
Der Journalist Stavros Theodorakis prangert Korruption und Verschwendung in Griechenland an. Er lädt die Bürger ein, selbst Politik zu machen. Das funktioniert: Seine neue Partei erobert die Wähler.
Zum Wesen eines Staates gehört, dass er über die Macht verfügt, Recht und Freiheit für jeden Einzelnen zu garantieren. Die Gefahr ist groß, dass die Ukraine unter der nur plakativen Parole „Demokratie und Freiheit“ weiter abgleitet.
Schröder kümmerte sich um alte Damen, von der Leyen ließ sich auf Händen tragen, und Kohl schickte seine Frau vor: Politiker nutzten „Wetten, dass…?“, um beim Wähler Sympathiepunkte zu sammeln. Das ging bisweilen nach hinten los.
Als die Dadaisten vor hundert Jahren Bilder malten und Texte schrieben, wollten sie vor allem eines: nicht dazu gehören, die Norm brechen, individuell sein. Als sie dann selbst zum Mainstream wurden, als ihre Kunst „cool“ wirkte …
Gegen 17.50 Uhr musste am gestrigen Tage der Lokführer eines Inter-City-Zuges bei Gerstungen eine Schnellbremsung einleiten.
Was bringt die Europawahl? Meist nutzen die Wähler sie, um ihre nationalen Regierungen abzustrafen. Dabei ist der Sinn ein anderer. Allerdings sind die Politiker selbst schuld: Ihr Wahlkampf ist zu inhaltsarm.
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Der Ausstand der Piloten war ein Lehrstück: Klassenkampf war vorgestern – solidarisch sind wir nur noch mit den Unternehmern. Aber warum sollen eigentlich Angestellte Verzicht üben, während Manager sich die Taschen füllen? …
· Am Vorrang der Realpolitik in der internationalen Politik hat Ruanda wenig geändert. Für die Entwicklung des Völkerstrafrechts war die Erfahrung des Genozids ein maßgeblicher Faktor. Die individuelle Verfolgung der …
Bergen – Es scheint, als ob dieser hochgewachsene Mann mit grauem Haar, der auf dem Kirchplatz von Bergen das etwas wacklig wirkende Podium erklimmt, so etwas wie der Anführer ist. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese …
Seit 50 Jahren gibt es das freiwillige soziale Jahr – und es hat sich zu einem großartigen Erfolgsmodell entwickelt. Die Beliebtheit ist ungebrochen. Doch wegen mangelnder Unterstützung seitens der Politik ist der Ausbau des …
Am Sonntag, den 06. April 2014 gegen 12.30 Uhr entfernten zwei Männer auf dem Damaschkeplatz, Ecke Magdeburger Ring – Ernst Reuther Allee die Umzäunung und betraten das Baustellengelände.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Costa Rica hat Luis Solís wie erwartet für sich entschieden. Da sein Rivale Johnny Araya von der konservativen Regierungspartei PLN vor Wochen aus dem aktiven Wahlkampf ausstieg, war Solís …