Kategorie: politik

Termine an der deutschen Botschaft in Beirut hat es für Syrien-Flüchtlinge lange Zeit nur gegen stattliche Barzahlungen gegeben. Vermutlich nutzten Hacker Schwächen im Computersystem systematisch aus.

Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller fordert die Fifa auf, die Entscheidung für die Fußball-WM 2022 in Katar zu revidieren. Außerdem will er sich die deutsche Modebranche zur Brust nehmen.

Unsterblich ist Erich Ohser mit seinen Comics geworden: „Vater und Sohn“ begeistern seit Generationen die Leser. Doch der Zeichner hatte im Nationalsozialismus mit Repressalien zu kämpfen. Dann wurde er von einem Nachbarn an die …

Budapest (AFP) In Ungarn hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr. Klare Favoritin ist die rechte Fidesz-Partei, mit der Ministerpräsident Viktor Orban bisher eine …

Mehrere Museen der Krim haben für eine Ausstellung wertvolle Kulturschätze nach Deutschland gebracht. Unklar ist nun, ob die Artefakte zurück auf die inzwischen autonome Schwarzmeerhalbinsel oder in die Ukraine gehen.

Nicht nur innerhalb der Union gibt es scharfe Kritik an der Rente mit 63. Auch die Wirtschaftsexperten sind sauer. Für sie sind Rentenpaket und Mindestlohn ein Jobabbau-Programm. Die Rente mit 63 und der geplante Mindestlohn der …

Im Sommer 2014 jährt sich zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Zwischen 1914 und 1918 kamen in dem blutigen Konflikt etwa 17 Millionen Menschen ums Leben. Rund 40 Länder aller Kontinente waren beteiligt, mehr als 60 …

Berlin – Nach fünf Stunden war alles vorbei: Mit vielen Rednern und knapper Debatte hat sich die CDU auf die Europawahl in sieben Wochen eingestimmt. Nahezu geschlossen votierten die Delegierten des Parteitags am Samstag in Berlin …

Ob Stadtrat Karsten Albrecht (CDU) die Oper mag und ihr Gutes will? Wer weiß, aber ein Preisschild sollte laut Albrecht schon dran sein, denn der Steuerzahler sollte wissen wo sein Geld hingeht. Eigentlich eine schöne Idee, sähe …

 ·  Häppchenweise versorgt Edward Snowden die Welt mit neuen Enthüllungen. Das nutzt vor allem den Russen und den Chinesen. Im Zuge des NSA-Skandals hat man deren Geheimdienstaktivitäten aus den Augen verloren.

Die anhaltende Ukraine-Krise lässt die EU-Außenminister weiter nach einer Lösung suchen, wie sie mit Russland umgehen sollen. Die Meinungen gehen dabei auseinander – trotzdem prophezeit EU-Außenbeauftragte Ashton einen gemeinsamen …

Berlin (AFP) Bildungs- und Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollen die starre Altersgrenze von 18 Jahren beim Mindestlohn nicht hinnehmen. Sie wollen erreichen, dass eine Berufsausbildung zum Maßstab für die …

Der Schock über den sitzt tief. Kollegen aus aller Welt trauern um die preisgekrönte Kriegsfotografin, die am Freitag im Osten Afghanistans erschossen wurde. Niedringhaus war stolz auf ihre Arbeit. Und auch darauf, dass sie …

Die CDU macht sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in Europa stark. Beim Parteitag in Berlin nahm eine Mehrheit der Delegierten am Samstag einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis an. Darin …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich anerkennend über die Präsidentenwahl in Afghanistan geäußert. Niemand habe erwartet, dass das einfach werde, so Steinmeier.

Seit Monaten managt der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber die CDU. Jetzt wurde er mit großer Mehrheit als Generalsekretär bestätigt – und fordert mehr Zuwanderer in den eigenen Reihen.

Orbáns Regierungspartei Fidesz nimmt Kurs auf den Sieg bei der Parlamentswahl. Der wahre Gewinner aber dürfte die rechtsradikale Jobbik werden, die die geschwächten Sozialisten angreift.

Millionen Afghanen haben sich an der Wahl eines Nachfolgers von Präsident Karsai beteiligt. Die von den Taliban angedrohte Gewalt blieb weitestgehend aus.

Mit den Drohungen der Taliban und der Befürchtung massiver Fälschungen gehen die Afghanen an die Urnen. Sie wählen den Präsidenten, der die Zeit nach dem Isaf-Abzug gestalten muss. Das wird schwer.

 ·  Die deutschen Strafen sind ihnen zu mild, die Polizeiarbeit erledigen sie selbst, das Urteil fällt ein sogenannter Friedensrichter: Wie Familien-Clans in Deutschland das Rechtssystem untergraben.

 – Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben nach Schätzungen der Wahlkommission rund sieben Millionen der mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das entspräche einer Wahlbeteiligung von etwa 58 …

Der Grüne Rainer Baake ist Sigmar Gabriels neuer Energiemann. Er lässt sich Mr. Atomausstieg nennen. Aber wie grün kann seine Politik unter Schwarz-Rot sein? von  Frank Drieschner …

Der disziplinierte Jubel über das Friedensprojekt Europa kann die inhaltliche Leere dieses Parteitags nicht überdecken. Die Europapolitik der CDU leidet unter einem Mangel an Nüchternheit. Bei allem Respekt: Das war dünn, viel zu …

Peter Tauber ist auf dem Parteitag in Berlin als CDU-Generalsekretär bestätigt worden. Für dieses Amt nutzt er einen Zettel am Badezimmerspiegel – mit dem er sich ermahnt, auch mal nett zum Koalitionspartner SPD zu sein.

EcoLights ist ein innovatives, umweltfreundliches Technologieunternehmen mit Sitz in Schweden, das führend im Bereich der umweltschonenden sowie der energie-, kosten- und wartungseffizienten Beleuchtungslösungen ist.

Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr …

Nach beleidigenden Schlagzeilen gegen Bastian Schweinsteiger hat der FC Bayern zwei englischen Blättern die Akkreditierung entzogen. Faires Pressing gegen die Medien? Oder eine überzogene Zensur-Blutgrätsche? …

Das Videoportal YouTube bleibt für Internetnutzer in der Türkei vorerst weiter blockiert. Zwar hatte ein Gericht in der Hauptstadt Ankara zunächst die Aufhebung der Sperre verfügt, doch legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich …

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

Ein runzliges grünes Fantasiewesen liefert den Leitspruch und ein Kandidat aus Luxemburg wird von der Kanzlerin überstrahlt: Auf ihrem Europaparteitag in Berlin hat die CDU sich auf die Europwahl ein- und über wichtige …

 ·  BKA-Beamte gingen trotz Sonderberechtigung Spuren im Fall Edathy nicht nach. Eine Kriminalistin arbeitete schon im Sommer 2013 an der Akte.

Seit zwei Jahren geistert das Wort vom Masterplan durch die Stadt. Ein Masterplan fürs Naturkundemuseum soll es richten. Alle reden drüber, kaum einer hat ihn gesehen. Entsprechend hilflos sind alle Diskussionen über den künftigen …

„Das Recht muss stärker sein als das Recht des Stärkeren“: Den CDU-Parteitag in Berlin nutzt Kanzlerin Angela Merkel zu mahnenden Worten auf Russland. Eigentlich geht es aber um die Europawahl – und den Angriff auf SPD-Kandidat …

Die Vermittlungsbemühungen der USA um einen Friedensprozess in Nahost sind nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an einem kritischen Punkt angelangt. Das sei „ohne Zweifel“ so, sagte er am Rande des …

Der nächste Einsatz steht bereits fest, am Freitagmittag wurde er zum Thema im Bundestag. Da debattierte das Parlament über die Entsendung einer deutschen Fregatte, um die Neutralisierung syrischer Chemiewaffen auf einem …

Bei Protesten gegen einen Aufmarsch von rund 200 Neonazis in Wittenberge (Prignitz) ist es am Sonnabend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich aber friedlich an dem von der Stadt organisierten …

Größer könnten die Unterschiede zwischen Präsident und Premierminister kaum sein. „Ich bin stolz darauf“, sagt Staatspräsident Abdullah Gül über das Verfassungsgericht der Türkei , das zuvor eine Aufhebung des Twitter-Verbots …

In der Dienstberatung des OBM wurde das 139-Seiten-Papier abgenickt, am Freitag, 4. April, hat es Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal der Presse vorgestellt. Parallel bekamen es die Stadtratsfraktionen, denn im Mai soll es der …

In den Nächten wollen die Hutu-Kämpfer ihn bis heute mit der Machete zerstückeln – wie seine Eltern, die zwei Schwestern, den kleinen Bruder, dessen Wunden er noch vergeblich bandagierte. Er starb in seinen Armen. Dann wacht er …

Die Kanzlerin schenkte Chinas Präsident bei dessen Berlin-Besuch eine historische Karte seines Landes. Im Netz kursieren bizarre Theorien darüber, dass dahinter eine politische Botschaft steckt.

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Ein jüngerer Bewerber hat Ihnen den Traumjob weg geschnappt? Ältere Arbeitskollegen dürfen länger Urlaub machen? Ob Berufseinsteiger oder kurz vor der Rente: Diskriminierung aufgrund des Alters darf nicht sein, findet …

Europakritik gibt es nicht von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, aber die Delegierten applaudieren ihm trotzdem. Schließlich ist er jung, liberal und konservativ. Und „Star Wars“-Fan. In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten …

Pfusch, Betrug, Korruption – von den Milliarden, die der Westen in Afghanistan investiert, versickert ein großer Teil. Berliner Politiker fordern darum eine bessere Kontrolle. Vorbild sind die USA, wo ein Sonderermittler …

Neue Mitarbeiter in der katholischen Kirche Italiens müssen ein Führungszeugnis vorlegen. So soll Kindesmissbrauch verhindert werden. Allerdings gilt das Dekret nicht für alle Bereiche.

Stuttgart – Suzana Lipovac, die Chefin der Stuttgarter Hilfsorganisation Kinderberg, setzt für die Zukunft des Landes auf die jüngeren Afghanen. Die 46 Jahre alte Stuttgarterin die humanitäre Hilfsorganisation Kinderberg 1993 ins …

Wahlen in Afghanistan sind gefährlich: Die Taliban haben Anschläge angedroht, Hunderttausende Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, jedes zehnte Wahllokal bleibt vorsichtshalber geschlossen. Trotzdem stehen die Wähler …

In der Notaufnahme der US-Krankenhäuser wird jedem geholfen, auch wenn er arm oder unversichert ist. Sie sind noch immer überfüllt – trotz Obamas Gesundheitsreform. von Katja Ridderbusch …

Die berühmte „Cronut“-Bäckerei in New York ist wegen einer schweren Mäuseplage dichtgemacht worden. Das Nagerproblem in dem Geschäft im Stadtteil SoHo in Manhattan erfordere professionelle Schädlingsbekämpfung, teilte eine …

Sie entkamen der Hölle von Ruanda: 1994 machte der Völkermord an den Tutsi ungezählte Kinder zu Waisen und Flüchtlingen. Die Organisation „Save the Children“ hat einige von ihnen vor 20 Jahren in Polaroids porträtiert – und sie …