Anders als auf der Krim können die prorussischen Besatzer in Donezk nicht auf den Rückhalt der Bevölkerung bauen, sagt ARD-Korrespondent Norbert Hahn im Interview mit . Dennoch schüchtern sie westliche Journalisten gezielt ein.
Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung erhoben, die WM-Endrunde im Emirat am Persischen Golf auf den Prüfstand zu stellen.
Richtig gut soll dieser Auftritt werden. Das hat sich Anton Hofreiter vorgenommen. Am Abend zuvor hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten einen Kompromiss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehandelt. Merkel konnte mal …
Bei einer relativ kleinen Polizeiaktion gegen illegale Bauten kommt es zu einem Gewaltausbruch militanter jüdischer Siedler. Offenbar wollte die Regierung ein Exempel gegen Extremisten statuieren.
Seit 2007 sitzt ein Deutscher türkischer Abstammung in libanesischer Haft. Ein Missverständnis, behauptet Sinasi Ates, der Solidarität von Islamisten erfährt. Für deutsche Behörden ein heikler Fall.
Botschafter Wladimir M. Grinin kommt in den Bundestagsausschuss. Über die Ukraine spricht er nicht, aber über kulturellen Austausch. Er versichert, dass mit der Homosexualität „alles in Ordnung ist“.
Erinnerungsstätten an den Völkermord von 1994 gibt es in Ruanda viele, doch eine davon ist noch etwas bedrückender als all die anderen. Im Schulgebäude der Kleinstadt Murambi sind die Reste der Toten erhalten, nicht nur, wie …
Nach all den Zeugen, die im Gerichtssaal herumdrucksten, mauerten, sich nicht erinnerten, tritt im NSU-Prozess eine Frau auf, die halbwegs unbefangen wirkt und offen erzählt, was sie noch weiß. Anja S., 32, ist im Erzgebirge …
Bei den Islamisten ist Flirten Sünde und technischer Fortschritt vom Teufel. Trotzdem gehen Salafisten gern im Netz auf Brautschau. Wir haben ausprobiert, wie das islamische Speed-Dating funktioniert.
In dieser Woche entscheidet sich Silvio Berlusconis Zukunft: Bekommt er Hausarrest – oder muss er Sozialarbeit leisten? Italiens Ex-Dominator hofft auf Erbarmen.
Jetzt wird die Uhr zurück gedreht – und das von den eigenen Genossen aus der SPD.
Eine 30 Jahre alte Sprengfalle ist dem palästinensischen Botschafter in Prag zum tödlichen Verhängnis geworden. Wie nun bekannt wurde, starb der Mann an Neujahr, weil in seinen Händen ein mit Plastiksprengstoff präpariertes Buch …
Weil die FDP fehlt und die SPD schwächelt, brauchen CDU und Grüne neue Bündnispartner. Bei Linguine und Wein testen sie jetzt gegenseitig ihre Schmerzgrenzen aus. von Tilman Steffen …
Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur …
Die neue Sozialministerin setzt einen strittigen Mindestlohn und eine Retro-Rentenreform durch. Das ist Balsam für die linke Seele der SPD, aber Ballast für Deutschland. Andrea Nahles hat dabei ganz spezielle Motive. Wer Andrea …
Der ungarische Regierungschef Orban poltert gern gegen die EU. Nun kann er weitere vier Jahre regieren. Trotz Stimmverlusten hat seine Partei eine komfortable Mehrheit. Das neue Wahlrecht macht es möglich. Budapest – Mit …
Luxemburg – Wer sich unter der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nichts vorstellen kann, dem könnte man sie kurz und knapp so erklären: Es handelt sich um eine Lightversion dessen, was Edward Snowden von seinem früheren …
„Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen …
Die Piratenpartei hat seinem Logo im Europawahlkampf eine neue Farbegebung verpasst. Problem: Das Zeichen sieht nun dem Wappen eines Fußballclubs zum Verwechseln ähnlich.
…
Die Proteste gegen die ukrainische Übergangsregierung breiten sich bis in weitere Teile des Landes aus. Im südukrainischen Nikolajew soll es bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der Maidan-Bewegung und prorussischen Demonstranten …
Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro sich zu einem Treffen mit Vertretern der Opposition bereit erklärt. Nach Gesprächen mit einer Delegation von acht Außenministern …
Am Tag nach der Ungarn-Wahl werden die Mienen in Brüssel ernst. Außer einem belanglosen „Wir beobachten das Land natürlich weiter“, ist aus der Kommission wenig zu hören. Der Wahlsieg gehört dem rechts-konservativen Viktor Orban.
In der Unionsfraktion gärt es. Unterschriftenlisten kursieren, mit offenem Widerstand gegen die Regierungslinie wird gedroht, heftige Vorwürfe gegen die SPD werden laut. Sie zielen alle gegen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“ hat In-nenminister Ralf Jäger heute das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ bewertet.
Genau 20 Jahre nach dem Völkermord von Ruanda kommen im größten Stadion des Landes 30.000 Menschen zusammen. Die Veranstaltung dient nicht nur dem Gedenken – sie ist auch eine Anklage an die Europäer, die 800.000 Morde mit zu …
Es ging hoch her beim Juni-Hochwasser 2013. Da waren die Deiche am Elsterhochflutbett die Hauptkampfzone in der Deichverteidigung. Die Deiche hielten. Aber dann sorgten heiße, trockene Tage dafür, dass die durchweichten Deiche zu …
In Wien gehen die Atomgespräche in eine neue Runde. Irans Präsident Rohani ist die Stimme der Besonnenheit. Doch eine Begegnung mit seinem Gegenspieler Hossein Schariatmadari zeigt, wie mächtig der Hass auf den Westen ist.
Die Nato zeigt Flagge in der Krim-Krise: Das westliche Bündnis legt die Zusammenarbeit mit Russland auf Eis und will an ihrer Ost-Grenze mehr Manöver durchführen. Prorussische Demonstranten haben unterdessen ein Verwaltungsgebäude …
Formal hat das Urteil keine Auswirkung auf dieses Verfahren. Doch ein EU-Diplomat sagt: „Wenn der EuGH die Richtlinie kippt, kann die EU-Kommission das nicht weiter durchziehen.“ Generell sind solche Verfahren keine Seltenheit – …
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass die Ukraine-Krise die Sparziele der Bundesregierung gefährden könnten. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr stünden zwar gut, sagte Schäuble …
Der Vizepräsident des Bundestags Johannes Singhammer plädiert dafür, alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Viele liegen nur auf Englisch vor – „das geht nicht“, findet Singhammer.
In der vergangenen Nacht stellten Bundespolizisten einen in Berlin gestohlenen VW Transporter sicher und nahmen den Fahrer fest.
Kaum etwas spüren die Bürger direkter auf dem Konto als den Strompreis. Das Problem: Der kannte zuletzt nur eine Richtung – nach oben! Das liegt auch an den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Regierung hat …
Der Jesuitenpater Frans van der Lugt half den Menschen in Syrien und betete mit ihnen. Die Ermordung des niederländischen Paters hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon als unmenschlichen Akt verurteilt.
Im Wahlkampf beflügelt Narendra Modi den Traum vieler Inder vom Wohlstand für alle. Er hat beste Chancen, neuer Premier des Landes zu werden. Doch sein Wahlsieg könnte gefährliche Konflikte provozieren.
815 Millionen Menschen werden in Indien ein neues Parlament wählen. Es geht auch darum, ob das Land ein Gegengewicht zum autoritären Kapitalismus Chinas bilden kann. von Theo Sommer …
Die Landesdirektion Sachsen hat die Plangenehmigung für den behindertengerechten Ausbau der LVB-Straßenbahnhaltestelle Pittlerstraße einschließlich des Baues eines Überholgleises in der Georg-Schumann-Straße im Leipziger Ortsteil …
Der Vizepräsident des Bundestags Johannes Singhammer plädiert dafür, alle wichtigen EU-Dokumente ins Deutsche zu übersetzen. Viele liegen nur auf Englisch vor – „das geht nicht“, findet Singhammer.
Krieg per Fernsteuerung verschiebt die Perspektiven: „Bug Splats“, frei übersetzt die „Blutspritzer getöteter Insekten“, nennen amerikanische Drohnenpiloten angeblich das, was von Menschen nach einem ihrer tödlichen Angriffe aus …
Krieg per Fernsteuerung verschiebt die Perspektiven: „Bug Splats“, frei übersetzt die „Blutspritzer getöteter Insekten“, nennen amerikanische Drohnenpiloten angeblich das, was von Menschen nach einem ihrer tödlichen Angriffe aus …
Krieg zu vermeiden ist das vorrangige Ziel von Politik. Aber wie weit darf man dabei gehen? Und vor allem: wie? Bei Max Frisch kann man es lernen …
Es begann im Frühjahr 1964, vor genau 50 Jahren, mit einer Spendensendung für behinderte Kinder im ZDF. Heute ist „Aktion Mensch“ die größte private Förderorganisation in Deutschland , eine Soziallotterie, die 3,5 Milliarden Euro …
Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.
Die „Frankfurter Rundschau“ zu Entwicklung in der Ukraine: …
Alle Zweifel seien zerstreut, und seine Fidesz-Partei habe einen großartigen Sieg eingefahren, dessen Bedeutung man jetzt noch gar nicht ermessen könne, sagte Viktor Orbán in der Nacht nach der Parlamentswahl. Knapp 45 Prozent …
Sollten Politikwissenschaftler in Zukunft einmal analysieren wollen, wie man einen Staat systematisch zerstört, sie fänden ein ideales Beispiel im Vorgehen Russlands gegen den Nachbarn Ukraine. Die Zutaten sind: Verunsicherung, …
New York (AFP) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Tötung eines seit Jahrzehnten in der syrischen Stadt Homs tätigen niederländischen Jesuitenpaters als „unmenschliche Tat“ verurteilt. Der 75-jährige Geistliche Frans van der …
Der 41. US-Präsident hieß Bush, der 43. auch – und der 45. könnte ebenfalls so heißen: Denn Jeb Bush, Sohn von Nr. 41 und Bruder von Nr. 43, ist plötzlich Hoffnungsträger der Republikaner. Damit könnte es 2016 wieder mal „Bush vs.