Kategorie: politik

Trotz des Konflikts in der Ukraine exportieren deutsche Firmen Feuerwaffen und Munition nach Russland. Diese könnten auch bei Milizen landen. von  Hauke Friederichs …

Erstmals seit dem Rücktritt ihres Mannes vom Präsidentenamt spricht Bettina Wulff in der WDR-Talkshow „Kölner Treff“ über ihr neues Leben nach der Trennung von Christian Wulff, die schwierige Zeit im Schloss Bellevue und die …

In der Nacht haben prorussische Separatisten einen Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in Mariupol angegriffen. Dabei sollen laut Innenministerium drei Separatisten getötet und 13 verletzt worden sein.

Europas Automarkt ist im März wieder in Bewegung gekommen. In den 28 Ländern der EU sowie in der europäischen Freihandelsassoziation Efta wurden mit 1,49 Millionen Stück 10,4 Prozent Autos neu zugelassen, wie der Herstellerverband …

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Dienstag erklärt, wenn der NSA-Enthüller Edward Snowden in Deutschland vernommen werde, könne er Gefahren ausgesetzt sein, die auch die Bundesregierung nicht überschaue. Für Katja Kipping, die …

Ich bei der Wohlfahrt, ich beim Karneval – ich, ich, ich. Politiker-Fotos auf Twitter sind mal gelungene PR, oft enorm peinlich. Familienministerin Schwesig und der bayerische Finanzminister Söder sind Meister ihrer Klasse.

Sie wollte es nicht, von Anfang an. Verena war 16, als es anfing, während eines Schulprojekts an einem norddeutschen Gymnasium. Es ging um Erste Hilfe, und anfangs vertrug sie sich auch gut mit dem Betreuer, einem Sanitäter, der …

Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde. Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in der Schule zwischen Ethik- und …

Im neuen Report des Weltklimarats präsentieren die Wissenschaftler auch zwei umstrittene Maßnahmen: Atomkraft und CCS-Technik. Können wir nur so die Erderwärmung stoppen? …

Es ist soweit: Nach langer Vorarbeit hat sich sich die Refugee Law Clinic Leipzig gegründet. Der von Studierenden und Mitarbeitern der Universität Leipzig initiierte Verein will neben einer Ausbildung im Asylrecht, kostenfreie …

Bei Anne Will ging es um das „Chaos in der Ukraine“. Ein Teil der Diskussion diente der Aufarbeitung von Geschichte: Der einzige Russe in der Runde erinnerte an ein Versprechen von Genscher.

Die Debatte um das Steuerparadies Schweiz erhält neuen Zündstoff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, ist „schockiert“ über einen Untersuchungsbericht der Schweizer Finanzkontrolle. Danach …

Sachsen-Anhalts Landesregierung und die Landesverwaltung sollen künftig ökologischer auf vier Rädern unterwegs sein. Dafür dürfen die Ressorts künftig sogar mehr Geld ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende …

 ·  Planungsfehler, Baummängel, Technikprobleme – und noch immer ist die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER nicht in Sicht. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag glaubt, dass es erst nach 2017 soweit sein …

Köln (ots) – Grünen-Obfrau Mihalic: Wichtiger Zeuge – Viele Ungereimtheiten klärungsbedürftig Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen …

Darauf hat Schweden gewartet: Am 8. Juni wird die kleine Prinzessin Leonore in der Kapelle von Schloss Drottningholm getauft. Ein besonderes Datum, weil es auch der erste Hochzeitstag ihrer Eltern ist. Und noch eine Premiere: Die …

Ein zu Werbezwecken in einem Londoner Friseurladen aufgehängtes Poster mit dem Bild des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un hat zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Nordkoreas Botschaft habe sich beim Außenministerium in …

Als Freundin eines ranghohen Thüringer Neonazis erlebte Jana J. das NSU-Trio: Etwa, wie Böhnhardt und Mundlos in „braunen Uniformen“ ein Konzert besuchten oder Zschäpe mit einer Waffe im Auto saß.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel muss für dreieinhalb Jahre in Haft. Das hat das Koblenzer Landgericht im Nürburgring-Untreueverfahren entschieden. Ex-Ringchef Walter Kafitz erhielt eine Bewährungsstrafe.

Leipzig. Die angekündigte Übergabe einer Petition gegen einen Moscheebau in Leipzig (Sachsen) beschäftigt die Politik in der Messestadt. Die Initiative »Dialoge für Gohlis« wies die gegen den Bau gerichtete Unterschriftensammlung …

Viele deutsche Medien werden mit einer Flut konzertierter Facebook-Kommentare konfrontiert. Gefordert werden eine Russland-freundliche Haltung und Berichte über Demonstrationen rechter Verschwörungstheoretiker.

Brüssel (AFP) Als Reaktion auf die Zuspitzung in der Ostukraine lässt die NATO gegenüber Russland ihre Muskeln spielen: An den Ostgrenzen der Allianz würden die Verteidigungsmaßnahmen zu Land, zu See und in der Luft verstärkt, …

Wie teuer wird die Krise in der Ukraine für uns? Die deutsche Wirtschaft leidet jetzt schon, senkt die Konjunkturerwartungen. Zudem steigen die Preise für Öl, Gas und Strom. Freuen können sich im Moment nur die Besitzer von Gold …

«Wir haben jetzt unsere eigene Armee von Fallschirmjägern», erklärt Miroslaw Rudenko, der selbst ernannte Kommandeur der «Volksmiliz», am Mittwoch vor dem elfstöckigen Regionalverwaltungsgebäude im Zentrum von Donezk. Rudenko, ein …

Oppositionelle und Rechtsradikale machen den polnischen Regierungschef mitverantwortlich für den Flugzeugabsturz und Tod von Lech Kaczynski vor vier Jahren. Nun bedrohen sie per SMS seine Familie.

Mahmoud hat traumatische Erfahrungen im syrischen Bürgerkrieg gemacht. Doch er hatte Glück – und lebt heute in Schweden. Sein Schicksal hielt eine Hilfsorganisation in bewegenden Bildern fest.

Die Einschüchterung von Journalisten nimmt zu in der Türkei. Jetzt hat eine Korrespondentin ihren Job verloren, weil ihr Ehemann ein Interview mit dem Erdogan-Kritiker Gülen veröffentlichte.

Die Veräußerung der beiden Stadtwerke-Töchter im Jahr 2012 war mit gehörigem Trennungsschmerz bei einigen verbunden. Und mit Regelungen, welche auf den Standort, die Zukunft der Angestellten und damit teilweise auf die …

Torsten Bonew hatte eine Menge Zahlen dabei. Der Tarifabschluss für die öffentlich Angestellten in Leipzig hat Konsequenzen für den kommunalen Haushalt, nur wie hoch werden die zusätzlichen Belastungen im laufenden Jahr und 2015? …

Rechtspopulistisch, konservativ, Euro-kritisch? Die AfD-Basis soll jetzt entscheiden, wo die Partei steht – in einer Online-Abstimmung, die an die Piraten erinnert. von Fabian Leber …

Stuttgart – Es gibt ja nicht nur diesen Riss, der durch die Ukraine geht, Ost gegen West. Es gibt auch diesen Spalt, der auf der einen Seite die USA und Europa positioniert und Russland auf der anderen. Oftmals schwer zu erkennen …

In der Ukraine gibt es keinen offenen Bürgerkrieg. Der Propagandakrieg aber ist in vollem Gange. Alle Seiten versuchen, den Gegner zu schmähen. von  Kai Biermann und Meike Dülffer …

Zurück zum Wahlkampf: Überwiegt dort der EU-Frust oder das Interesse, da es so viele aktuelle europäische Themen gibt wie nie? Es kommt darauf an. Rede ich etwa über die Ukraine, begreifen die Menschen den Wert der EU. Mein Gefühl …

Was soll sich da ändern? Ich würde den Mitarbeitern folgende Frage stellen: Was machen wir hier, was aus eurer Sicht besser lokal, regional oder national gemacht werden könnte? Und dann delegieren wir das auf diese Ebene zurück.

Dresden. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat gleich nach der Eröffnung des heutigen Stadtrates den Antrag über die Gehaltserhöhung ihrer engsten Vertrauten Doris Schmidt-Krech vertagt. Auf Anfrage von Linken-Franktionschef …

Wer nun die Gelegenheit nutzen will, um das Sowjetische Ehrenmal loszuwerden, der will nur ein unliebsames Kapitel deutscher Geschichte vergessen.

Malta gilt als katholische Hochburg. Erst 2011 wurde die Scheidung erlaubt. Mit dem liberalen Premier Muscat öffnet sich das Land weiter: Gerade wurde die Ehe für Homosexuelle eingeführt. Nun sollen weiche Drogen legalisiert werden.

Erneut standen einige Petitionen im Stadtrat zur Abstimmung. Einen längerer Weihnachtsmarkt als bislang forderte eine Petitentin, in einer weiteren Petition zum Freiheits- und Einheitsdenkmal wurde versucht einen neuen Wettbewerb …

 ·  Die Nato brauchte ihre Zeit, um aus dem Winterschlaf zu erwachen. Jetzt muss sie an ihrer Ostgrenze Flagge zeigen, um nach innen und nach außen glaubwürdig zu bleiben.

Stuttgart – Der grün gekleidete Mann ist am Montag Abend in zahlreiche deutsche Wohnzimmer geflimmert. Sowohl die ARD als auch das ZDF strahlten in ihren Nachrichtensendungen einen Beitrag aus, in dem ein russischer Oberstleutnant …

Der Bayerische Rundfunkt nimmt zum Interview mit Herrn Dr. Goppel ausführlich Stellung.

Futterkrippe BMZ: Erst hat Minister Niebel (FDP) seine Buddys reingesetzt, nun tut es Minister Müller (CSU). Er beschäftigt auch einen Protestanten mit Vergangenheit. Von Hans Peter Schütz …

Bei der Gedenkfeier für die Opfer des Boston-Marathon wurden erneut zwei verdächtige Rucksäcke gefunden – und gesprengt: Ein Rucksack enthielt eine Konfetti-Bombe. Ein psychisch gestörter Mann wurde festgenommen. Mit dem Vorfall …

Das Militär marschiert, die Diplomatie diskutiert. Angesichts der Krise in der Ukraine sieht Ulrich Deppendorf Europa vor großen Herausforderungen, auch im Vorfeld der Europawahl. Zeitgleich soll die Ukraine über einen neuen …

Die Stadt Leipzig sucht weiter nach einer zentralen Bushaltestelle für den Fernverkehr am Leipziger Hauptbahnhof. Stadtrat Jens Hermann-Kambach (Linke) hatte Ende Januar die Durchführung eines Workshops beantragt, um nach …

Was auch immer erzählt wird: Die großen deutschen Konzerne verkaufen ihre Waren zu bald 80 Prozent im Ausland. Das wird sich schnell nicht ändern.

Kiews Armee soll die Ostukraine unter ihre Kontrolle bringen, doch vielerorts ist sie unerwünscht. Etliche Anwohner begegnen den Truppen misstrauisch bis feindselig. Einige setzen ihr Leben aufs Spiel, um das Militär aufzuhalten.

Der Stadtrat beschäftigte sich am Mittwoch wieder einmal mit den MDV-Tarifen. Die Linken beantragten, dass der Verkehrsverbund vor Beschluss der turnusmäßigen Fahrpreiserhöhung zum 1. August 2015 dem Verwaltungsausschuss zu jedem …

Sollen in Leipzig Straßen und Plätze nach Partnerstädten benannt werden? Ja, sagen die Grünen und die CDU. „Es gibt den Wunsch, Straßen und Plätze nach Partnerstädten zu benennen“, betont Fraktionschefin Katharina Krefft. Aber: …

Einsteigen und lossurfen. Das finden nicht nur CDU und Die Linke schick, auch die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der heutigen Sitzung mit einem Alternativvorschlag zum „W-LAN in Bussen und Bahnen“ auf den Weg gemacht. Der Blick …