Kategorie: politik

Von stillen Beobachtern zu Schiedsrichtern

Diese Männer und Frauen tragen keine Waffen und haben keine große Macht. Sie haben nur ihre Augen, ihre Ohren und dürfen überall hin, wo sie hin möchten. Ansonsten haben die Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine …

Politik: Anzeige: Politisch gedeckter Religionszwang in Niederösterreichischer Landesvolksschule,

Reichen die zwei Wochenstunden Religionsunterricht nicht, um die Volksschulkinder auf die Erstkommunion vorzubereiten? …

Amerikaner behaupten : Diese Bilder zeigen: Putin lügt

Geahnt haben wir es ja schon immer. Nun legen die USA Bilder vor, die beweisen sollen: Die ominösen Kämpfer, die erst auf der Krim für Unruhe sorgten und jetzt den Osten der Ukraine destabilisieren, sind in Wahrheit russische …

CDU-Abgeordneter Linnemann im stern zum Rentenpaket: Wir treffen die Falschen

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket. „Der Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, sagte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dem …

SPD zittert schon vor dem Katastrophen-Ergebnis

Die Sozialdemokraten rechnen bei der Europawahl mit einem miserablen Ergebnis – trotz guter Umfragewerte. Die Vorstellung, man könne in Deutschland stärkste Kraft werden, gilt intern als illusorisch.

Abbas droht mit Auflösung der Autonomiebehörde

Der Palästinenserpräsident hat neue Bedingungen für die Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel gestellt. Die Frist für die Gespräche endet in wenigen Tagen.

Die Ukraine im Überblick

Im Westen regiert eine europafreundliche Führung, im Osten versuchen prorussische Separatisten, die Macht zu ergreifen. Die Wichtigsten Orte der Ukraine im Überblick …

Benutzt immer ein Kondom

Rock Hudson oder Freddie Mercury – die Liste der an Aids gestorbenen Showstars ist lang. Vor 30 Jahren machte die US-Regierung das HI-Virus als Ursache für Aids bekannt. Aber lange tat sich die Gesellschaft schwer mit der neuen …

Bundesverwaltungsgericht gibt Entscheidung zur A 49 in Hessen bekannt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt heute seine Entscheidung zum Bau des letzten Teilstücks der A 49 in Nordhessen bekannt. Die Umweltverbände BUND und Nabu hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück …

CDU-Vize Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

STUTTGART (dpa-AFX) – Anders als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung. Auch bei näherer Betrachtung …

Bürgerkrieg treibt eine Million Syrer zur Flucht in die Türkei

Der Flüchtlingsstrom aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien reißt nicht ab. In der Türkei suchen nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan inzwischen fast eine Million Syrer Zuflucht. In Jordaniens Wüste wird Ende des …

Kommentar: Thüringische Landeszeitung: Kommentar zur Kritik an den sowjetischen Panzern am Ehrenmal

Eine ganze Reihe prominenter Christdemokraten will die sowjetischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten loswerden.

Vorratsdatenspeicherung: Die über Leichen surfen

 ·  Die Strafverfolgungsbehörden geraten in Zeiten des Internets zunehmend ins Hintertreffen. Ihnen mangelt es an gespeicherten Daten, während das Internet vor angeblicher „Überwachung“ abgeschirmt wird.

Premierminister Manuel Valls muss Frankreich für sein Sparprogramm kämpfen

 ·  Fünfzig Milliarden Euro will der neue Premierminister Manuel Valls in Frankreich sparen. Doch die sozialistische Partei ist zerstritten wie nie. Es regt sich Widerstand – mit guten Aussichten auf Erfolg.

Der Spaß hört auf, und die Barbarei beginnt

Die Absetzung von „Wetten, dass?“ bekommt verhältnismäßig zu viel Aufmerksamkeit. Mit gutem Grund: hier wird die Mehrheitsgesellschaft zu Grabe getragen …

Legalize it

Drogen sind hierzulande verboten. Es wird Zeit, dass sich das ändert, die Gesellschaft ist längst weiter als die Politik. Andere Länder sind da mutiger …

Der Gucci- Aufstand

Steht das Land wegen der Proteste gegen die Regierung bald vor dem Kollaps? Der „Guardian“ wollte sich ein Bild machen und schickte einen Reporter nach Caracas …

Samowar von Breschnew, Säbel von Jelzin

Einstige Präsidenten der V. Republik lassen durch Museen an sich erinnern, die wegen der zur Schau gestellten Objekte wie gehobene Pfandhäuser wirken …

AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort

Der Vorstand der Partei hat beschlossen, sich noch einmal per Großkredit von einem Unternehmer helfen zu lassen. Es geht um 640.000 Euro. Europawahl-Kandidat Henkel trägt die Entscheidung nicht mit.

Pressestimme: Pforzheimer Zeitung zu Schlagloch-Sonderabgabe

PFORZHEIM (dpa-AFX) – Die „Pforzheimer Zeitung“ zu Schlagloch-Sonderabgabe: „Da kommen zwei Nachrichten zusammen, die so gar nicht miteinander harmonieren wollen: Der SPD-Politiker Thorsten Albig fordert eine Sonderabgabe zur …

Albig zweifelt an Finanzierungsversprechen von Schwarz-Rot

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat für seinen Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe viel Kritik einstecken müssen. Jetzt begründete er den Schlagloch-Soli auch mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen …

Amnesty prangert massive Ausbeutung von Hausangestellten in Katar an

Ausbeutung, Zwangsarbeit sowie körperliche, teils sexuelle Gewalt gehören zum Alltag von Hausangestellten in Katar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Amnesty.

Milizen nehmen US-Journalisten gefangen

Ein US-Reporter, der über die Krise in der Ukraine berichtet, ist offenbar in der Hand prorussischer Milizen. Das teilte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk nach Medienberichten mit.

Eine Wahl im Schatten des Krieges

Das libanesische Parlament kommt heute zur Wahl eines neuen Präsidenten zusammen – vier Wochen, bevor die Amtszeit von Michel Suleiman ausläuft. Die Suche nach einem Nachfolger ist schwierig, da sich die Blöcke im Parlament …

Uni entlastet Minister Uni entlastet Minister Gerd Müllers Doktorarbeit kein Plagiat

Hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller ( CSU ) in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Die Universität Regensburg, an der Müller promovierte, sieht nach einer …

Deutsch-Russisches Zentrum ruft zu Demo für Dialog mit Russland und Ukraine auf

  Leipzig. Anlässlich der Tagung „Petersburger Dialog“ am Mittwoch ruft das Deutsch-Russische Zentrum Leipzig zu einer Kundgebung auf. Ziel sei es, Kritik an der Haltung der deutschen Regierung in der Ukraine-Krise auszudrücken, …

Kiew nimmt „Anti-Terror-Einsatz“ wieder auf

Kiew – Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der „Anti-Terror-Einsatz“ laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Dort …

Nahost-Konflikt: Friedensgespräche drohen zu scheitern

 ·  Seit neun Monaten laufen die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina, nun drohen sie zu scheitern. Anfang nächster Woche läuft die Frist für eine Fortsetzung der Verhandlungen ab.

Den Schlagloch-Soli will nicht mal die SPD

Brandenburg diskutiert über den Schlagloch-Soli: Der Vorstoß des Kieler Regierungschefs Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe für Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat in der Mark scharfe Kritik hervorgerufen – über …

Yes we can-Erfinder Axelrod: Labour heuert Obamas Wunderwahlkämpfer an

Zweimal hat er Barack Obama ins Weiße Haus gebracht, nun wird US-Politstratege David Axelrod den britischen Oppositionsführer Ed Miliband beraten. Die Labour-Partei feiert den Coup, doch die Skepsis bleibt: Miliband ist nicht Obama.

Konflikt in der Ostukraine: Kiew nimmt „Anti-Terror-Operation“ wieder auf

 ·  Schüsse auf ein Aufklärungsflugzeug, ein ermordeter Politiker der Regierungspartei: Nach neuer Gewalt im Osten der Ukraine schickt Übergangspräsident Turtschinow die Armee abermals in den Einsatz gegen prorussische Aktivisten.

Kampfansage aus dem Kreml: Putin will Öl und Gas der Arktis mit U-Booten verteidigen

Russland will „keinen Deut nachgeben“ – und seine Ansprüche auf die gigantischen Öl- und Gaslagerstätten in der Arktis mit noch mehr Militär sichern: Gegen Terroristen und „andere potenzielle Gefahren“ schickt Putin Spezialtruppen …

Treffen mit Bürgerrechtsanwalt vereitelt: Affront bei Sigmar Gabriels Besuch in China

 ·  Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Peking – und will sich dort auch mit einem bekannten chinesischen Bürgerrechtsanwalt treffen. Doch dazu kommt es nicht.

Seoul beunruhigt: Nordkorea könnte Atombombe testen

 ·  Die südkoreanische Regierung hat kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in der Region „erhöhte Aktivitäten“ auf einem Atomtestgelände in Nordkorea festgestellt.

Häkchen auf der Todesliste

Es ist wohl nur ein Häkchen auf der Todesliste, mit dem US-Präsident Obama Personen zum Abschuss durch Militärdrohnen freigibt – ohne Anklage, Prozess oder Urteil. Die Regierung muss nach einem Gerichtsurteil nun Unterlagen offenlegen.

Konflikt in der Ostukraine: Wer sind die grünen Männer?

 ·  Fotos aus der Ostukraine sollen belegen, dass Russland hinter den Aufständen dort steckt. Sie beweisen letztlich nichts. Doch es gibt starke Hinweise darauf, wer die bewaffneten Kämpfer tatsächlich sind.

Bürgerkriegsland Syrien: UN kritisieren Assads geplante Präsidentenwahl

 ·  In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, doch Machthaber Baschar al Assad will eine Präsidentenwahl abhalten. Die Vereinten Nationen fordern ihn auf, diesen Plan zu überdenken.

Schiffsunglück vor Südkorea: War es Mord?

 ·  Die Besatzung der verunglückten südkoreanischen Fähre hat schwere Fehler gemacht. Doch das Verfahren ist noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollte sich die Präsidentin mit ihren Vorwürfen zurückhalten.

Kommentar: Ukrainisches Dilemma

 ·  In der Ukraine grassiert die Korruption. Niemand kann garantieren, dass Milliardenprogramme, die das Land nötig hätte, nicht in dunkle Kanäle fließen. Eine schlüssige Strategie des Westens aber liegt in weiter Ferne.

Presseschau: Rheinische Post: Ordnungsmacht USA

Der Präsident fliegt nach Asien, der Vizepräsident in die Ukraine – symbolischer kann die Reiseplanung der US-Regierung kaum sein.

Brautschau, Fisch-Minister, Schlagloch-SoliDeshalb buhlt der Norden so um Aufmerksamkeit

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Brautschau, Fisch-Minister, Schlagloch-SoliPolitikerin bei „Let’s Dance“ und „Trödeltrupp“

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Fährunglück Südkorea: Ohne Gefühl

Südkoreas Präsidentin bekundete den Angehörigen der Fährunglücks-Opfer ihr Beileid. Trotzdem löst sie erneut Empörung aus. Die Südkoreaner werfen ihr vor, keine Gefühle zu haben.

Gabriels Peking-Reise: Die Chinesen mauern

Auf seiner ersten großen Auslandsreise nach China müht sich Wirtschaftsminister Gabriel um die Rechte der deutschen Wirtschaft. Doch die Gastgeber in Peking bewegen sich keinen Millimeter.

Kommunikationstechnik

Wenn alle öffentlichen Telefone einer Stadt gleichzeitig klingeln oder die Überwachungskameras zum Schachspielen auffordern, steckt wahrscheinlich eine Schweizer Künstlergruppe dahinter. Ein bisschen subversiv waren sie schon …

Überraschung aus Nordkorea: TV zeigt Kinderbilder von Kim Jong Un

Kim Jong Un macht einmal anders auf sich aufmerksam als mit Raketentests, Kriegsdrohungen oder Dennis-Rodman-Besuchen. Erstmals sind Kinderfotos des Diktators aufgetaucht, die ihn offenbar in ein menschlicheres Licht tauchen …

Kolumne: Eine Geschichte von Reh und Lamm

An Ostern fühlte sich unser Autor wie ein Landjunker, der die evangelische Liturgie auswendig lernen muss: Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt, erbarm dich unser. Wer das einmal im Kopf hat, wird es nie wieder …

Polizeibericht Bad Bramstedt, Fehmarn: Gewässerverunreinigung in der Ostsee/ Täter durch

In den Morgenstunden des 17. April 2014 stellte die Bundespolizei im Rahmen eines regulären Ostseeüberwachungsfluges eine Gewässerverunreinigung ca.

Ein Reformpaket zum Jubiläum

Seit 20 Jahren gibt es nun die soziale Pflegeversicherung – zum Jubiläum plant die Große Koalition wieder eine große Reform. Doch es ist eher ein Sammelsurium an Maßnahmen, was gerade im Gesundheitsministerium erarbeitet wird.

Verfrühte FDP-Plakate in Dresden: Partei gibt sich kleinlaut

Dresden. Nach ihrer verfrühten Plakatierungsaktion gibt sich die Dresdner FDP kleinlaut. „Da ist wohl einiges schief gegangen“, sagte Christoph Blödner, der Geschäftsführer des Kreisverbandes der FDP. „Wir haben die Plakate wegen …