Kategorie: politik

Gefängnis der Alten

Das deutsche Pflegesystem verletzt die Grundrechte von Pflegebedürftigen. Diese Erkenntnis ist nicht neu; sie findet sich in Dokumentationen, die der Gesetzgeber selbst in Auftrag gegeben hat. Aber getan hat der Gesetzgeber bisher …

Keine Schulden mehr: Radebeul darf keine neuen Kredite aufnehmen

Radebeul. „Wenn man schon am Tropf hängt, sollte man auch Zurückhaltung an den Tag legen“, sagt Ulrich Reusch, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Radebeuler Stadtrat. Er meint damit die nicht gerade rosige Lage der sächsischen …

Kommunalaufsicht: Bürgermeisterwahl in Dohma ungültig

Dresden. Die Bürgermeisterwahl, die am 16. März in Dohma stattgefunden hat, ist für ungültig erklärt worden. Die Abteilung Kommunalaufsicht des Landratsamtes musste diese Entscheidung treffen, da der Wahlvorschlag der …

China will härter gegen Uiguren vorgehen

Seit Jahren kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Chinesen. Die Regierung in Peking will ihren „Kampf gegen den Terror“ nun verstärken.

Aktionstag: Aktionstag im MED-EL Care Center[TM] Berlin: Technik, die das Leben erleichtert (FOTO)

Am 10. Mai bietet das MED-EL Care Center Berlin einen Aktionstag zum Thema „Externe Hörhilfen“ an.

Sozialverband: Am wachsenden Wohlstand haben immer weniger teil

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs.

Polizei: IM-MV: Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 in

Die Politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2013 durch folgende wesentliche Eckwerte gekennzeichnet: …

Pekings verlockende Kredite

China pumpt viel Geld nach Lateinamerika und baut die politischen Verbindungen aus. Die Regierungen dort greifen gerne zu – aus ganz pragmatischen Gründen. von Ralf Pauli …

Doch lieber privat als Stadt: Leipzig kauft das Burgplatzloch 2014 nun doch nicht

Ganz forsch beschloss der Leipziger Stadtrat am 18. September 2013, das Loch auf dem Burgplatz, das seit Jahren die Leipziger nervt, für 3,2 Millionen Euro zu kaufen. Als hätte jemand vor dieser Stadtratssitzung Schampus an alle …

Bis keiner mehr versteht, was gesagt werden soll: Computa, Studierx, m@n: Ein Traum für

Die Humboldt-Universität in Berlin nimmt Gleichstellung ernst: Zukünftig soll es „Computa“, „Studierx“, „m@n“ heißen. Das hört sich eher wie der Satire-Gipfel in der ARD an, meint FOCUS-Online-Expertin Birgit Kelle .

Quoten: Jahresbestwert für Berlin – Tag & Nacht

– 14,5 % Marktanteil für „Berlin – Tag & Nacht“ bei den 14-49-Jährigen – 7,2 % Tagesmarktanteil für RTL II …

Wodka, Whiskey, Kippen: Königsblau im Saisonfinale: Schalker feiern wilde Disconacht

Statt sich auf das Saisonfinale der Bundesliga zu konzentrieren, tanzen die S04-Stars Kolasinac und Santana mit B-Prominenten feuchtfröhlich durch die Nacht – und gehen dann ins Training. Schalkes Manager Heldt will sich die …

UN-Generalsekretär Ban versucht die Welt aufzurütteln

Fast 3,5 Millionen syrische Zivilisten haben nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon praktisch keinen Zugang zu dringend benötigter humanitärer Hilfe. Tag für Tag stürben Menschen inmitten eskalierender Gewalt und …

Verbände: Wahlkampfauftakt der Bundespartei am 26. April am Kölner Dom (FOTO)

Auf der heutigen Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Köln wurde die Partei Alternative für Deutschland in allen 45 Wahlbezirken sowie den 9 Bezirksvertretungen bei der anstehenden Kommunalwahl zugelassen.

Kommentar zu 100 Tagen Schwarz-Grün in Hessen: Vertragstreue bewiesen

In 100 Tagen kann man die Welt nicht verändern. Eines aber hat die Koalition in Hessen vermittelt: Sie will sich an den Koalitionsvertrag halten. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin …

Ecclestone: Der «bescheidene» Mann fürs F-1-Geschäft

Als er einmal im Medienzentrum von Bahrain auf die Menschenrechtslage in dem Königreich angesprochen wurde, empfahl Ecclestone den verdutzten Journalisten sogar eine Reise nach Syrien. Wenn der mittlerweile 83 Jahre alte Brite …

Die EU hat einen Fan-Klub in Pink

Mit Dachgeschosspartys, knalligem Pink und starker Onlinepräsenz wirbt die neue Partei Neos für die Vereinigten Staaten von Europa – und schafft Interesse bei den sonst europaskeptischen Österreichern.

Gauck zeigt Erdogan sein Missfallen – ohne Worte

Auf seiner Türkeireise will der Bundespräsident für Freiheitsrechte werben. Deshalb nimmt er sich für den autokratischen Premier Erdogan kaum Zeit. Dessen Kritiker Gül trifft er aber sogar vier Mal.

Flutschäden geringer als erwartet

Berlin – Als im vergangenen Jahr die „Jahrhundertflut“ nicht weichen wollte, und ganze Regionen vor allem in den ostdeutschen Ländern und in Bayern Wochen lang überschwemmt waren, reagierte die Politik schnell: Binnen kurzem …

Polizei: Innenministerium NRW: Einladung PK klarkommen!

An die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Online …

MIBRAG-Pläne für Pödelwitz: Es besteht gar keine Rechtsgrundlage für die Abbaggerung des Dorfes

In den letzten Wochen gingen Meldungen durch die Presse, der Ort Pödelwitz müsse nun dem Tagebau weichen. Die MIBRAG verkündete bereits den Start der Bauarbeiten für die neue Siedlung im nahen Groitzsch. Doch die rechtlichen …

Neue_Produkte: Comma 8 Studios lanciert die Deutsche Edition von M.U.L.E. Returns, die Neuauflage

Gaming, Retro und Mobile Unterhaltung Editoren Aufgepasst! …

Die Rückkehr der Autoritären Fünf vor 8:00

Nach dem Mauerfall rollte eine Demokratie-Welle durch die Welt. Nun schwingt das Pendel zurück. Doch Putin und Co. können den Wettbewerb der Systeme nicht gewinnen. von  Josef Joffe …

USA nennen Lawrows Vorwürfe lächerlich

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind. Heute …

Beim Verkehr wird fast eine Milliarde zweckentfremdet

Immer noch errichten deutsche Verkehrspolitiker viel lieber weitere Strecken, statt die bestehenden endlich zu sanieren. Das kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch der Bundesrechnungshof.

Genf war gestern

Die USA benutzen den Ukraine-Konflikt als Vorlage, um ein konfrontatives Verhältnis zu Russland als Status quo in den bilateralen Beziehungen zu verankern …

Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen

In der Stadt Slawjansk in der Ostukraine wurden Roma-Häuser beschossen und geplündert. Journalisten und Einwohner der Stadt werden als Geiseln gehalten. Unter der Bevölkerung herrscht Angst.

Am 28. April an der MuKo: Spendenauftakt mit dem Rad für das Leipziger Notenrad

Am Montag, 28. April, fällt der offizielle Startschuss für die nächste Etappe bei der Umsetzung des Leipziger Notenrades, dessen Eröffnung 2016 stattfinden soll. Wie auch schon bei der Umsetzung der Leipziger Notenspur, die seit …

Zeitung: Regierung führt für Gesetzesvorhaben «Demografie-Check» ein

Die Bundesregierung unterzieht nach einem Zeitungsbericht künftig alle ihre Projekte einem internen «Demografie-Check». Das Innenministerium habe an alle anderen Ressorts einen entsprechenden Kriterienkatalog geschickt, berichtet …

Bangladesch gedenkt der über 1100 Toten des Fabrik-Einsturzes

Dhaka – Ein Jahr nach dem verheerenden Fabrik-Einsturz von Rana Plaza wird in Bangladesch heute der mehr als 1100 Toten gedacht. Geplant sind mehrere Trauer-Zeremonien, außerdem soll es Demonstrationen für Arbeiterrechte geben.

Bürgermeister von Bogota darf nach Müllskandal zurück ins Amt

Ein Skandal um die Müllentsorgung der Hauptstadt hatte Gustavo Petro das Amt gekostet. Jetzt setzte Kolumbiens Präsident Santos ihn wieder ein.

Nato kritisiert russische „Drohungen“

Brüssel/Washington – In der Ukraine-Krise verschärft sich der Ton zwischen Moskau und dem Westen weiter. Die Nato und die USA warfen dem Kreml am Mittwoch vor, den Konflikt durch gefährliche Rhetorik noch anzuheizen. Im Gegenzug …

Internationaler Drogenhändlerring in Costa Rica zerschlagen

Die Polizei in Costa Rica hat einen internationalen Drogenhändlerring zerschlagen. Bei mehreren Razzien in der Hauptstadt San José sei über eine Tonne Kokain beschlagnahmt worden, teilte das Ministerium für öffentliche Sicherheit …

International International Pech für Steinmeier: Schon wieder Panne bei Regierungsflieger

International Chisinau (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist erneut wegen einer Flugzeugpanne auf einer Dienstreise aufgehalten worden. In Äthiopien waren es Ende März fünf Stunden Verspätung wegen einer Computerpanne.

Lawrow nennt Fotos von russischen Militärs in Ukraine gefälscht

Moskau (AFP) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Präsenz von Soldaten seines Landes in der Ukraine bestritten und den USA vorgeworfen, diese mit „gefälschten“ Fotos beweisen zu wollen. Das einzige, was Washington …

Turbulenzen um Aussöhungspläne der Palästinenser

Pläne für eine Aussöhnung der Palästinenserorganisationen PLO und Hamas einschließlich der Bildung einer Einheitsregierung haben im Nahost-Friedensprozess neue Turbulenzen heraufbeschworen.

Verurteilter Wikileaks-Informant heißt nun offiziell Chelsea Manning

Kansas City – Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks- Informant Bradley Manning darf nun auch offiziell den Frauennamen Chelsea Elizabeth Manning tragen. Ein Gericht im US-Staat Kansas stimmte der Namensänderung zu. Nach der …

Deutschland und Frankreich versprechen Moldau Annäherung an EU

Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen.

Quoten-Regelung : CSU will mehr deutsche Musik im Radio

Es werden nicht genug deutsche Lieder im Radio gespielt. Meint die CSU. Deshalb wird eine feste Quote nach französischem Vorbild gefordert. Auch der Verein Deutsche Sprache (VDS) ist dafür. Im Nachbarland Frankreich müssen seit …

Deutsch-russischer Dialog: Erwähnt bloß nicht das U-Wort!

Mitten in der Ukraine-Krise treffen beim Petersburger Dialog Vertreter der deutschen und russischen Gesellschaft aufeinander. Es gäbe viel zu sagen. Doch das Forum gleicht einer Geisterveranstaltung.

Kiew kündigt Offensive gegen Separatisten an

Während die Ukraine Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vorwirft, hat die Regierung in Kiew die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und …

Tauziehen um die Everest-Saison: Nepals Regierung will Sherpas umstimmen

Die Stimmung im Basislager am Mount Everest ist angespannt: Nach dem Lawinenunglück lehnen die meisten Sherpas weitere Aufstiege ab. Doch nicht alle Bergsteiger sind bereit, ihre Gipfel-Pläne aufzugeben.

Krise in der Ost-Ukraine: USA entsenden 600 Soldaten

Angesichts der Spannungen in der Ukraine wollen die USA 600 Soldaten zu militärischen Zwecken nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden. Sie würden dem Zweck der „anhaltenden Rotationspräsenz“ dienen und seien ein …

Hamas-Führer Hanija bestätigt Einigung mit Fatah

Gaza – Der ranghohe Hamas-Führer Ismail Hanija hat eine Einigung über eine Aussöhnung mit der rivalisierenden Fatah-Organisation bestätigt. Man wolle binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden, sagte Hanija in …

Arbeitsministerium will Hartz-IV-Regeln vereinfachen

Nürnberg/Berlin (dpa) – Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer – neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu …

Berlusconi will Sozialdienst für Wahlkampf nutzen

 ·  Italiens früherer Ministerpräsident hat die strengen Regeln für seinen Sozialdienst akzeptiert. Doch nächtliche Ausgangssperre und ständige Erreichbarkeit lassen ihn kalt. Sein Projekt: Stimmenfang für die Europawahl.

US-Präsident als Vorbild: Auch Merkel hat jetzt ihre Air Force One

Diese Maschine ist ein wahres Hightech-Wunder, ein Weißes Haus in der Luft: die „Air Force One“ des US-Präsidenten. Aber auch Kanzlerin Merkel hat jetzt so einen Wunderflieger – statt einer Boeing 747 („Jumbo“) ist es ein Airbus …

Anti-Plastiktüten-Paket: Die EU will der Tüte ans Plastik

Die EU will der Tüte ans Plastik. Weil kaum ein Beutel korrekt entsorgt wird, leidet die Umwelt massiv, etwa durch Plastikpartikel im Wasser. Das soll sich nun ändern. Umweltexperten schlagen vor, ein europaweites Ziel zur …

Die Bahn ist bei Handy-Nervensägen völlig machtlos

Wer mit seinem Handy die Mitreisenden quält, muss keine Sanktionen befürchten. Denn die Bahn kann nur ein „Gebot der Rücksichtnahme“ erlassen. Aus dem Zug werfen kann sie die Nervensägen nicht.

Reformen: BERLINER MORGENPOST: Viele Probleme an Berliner Horten / Leitartikel von Susanne Leinemann

Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut – sich zu ärgern.