Kategorie: politik

Kritik an Rentenplänen: Top-Ökonomen fordern: Deutsche sollen bis 70 arbeiten

Eine „Rentenparty“ auf Kosten der jungen Generation feiert die Bundesregierung aus Sicht des Arbeitsforschers Klaus Zimmermann. Er ist nicht der einzige Ökonom, der die Rentenreform von Andrea Nahles kritisiert.

Regierung: Politikwissenschaftler: Schwarz-Grün hat alte Gräben zugeschüttet

Hessens Regierung aus CDU und Grünen hat nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Eike-Christian Hornig einen politischen Wandel im Land geschafft.

„Wir sind keine Krabbelgruppe“

Lange wurden sie belächelt, inzwischen machen SPD, Linkspartei und Grünen Ernst: Bis 2017 soll Rot-Rot-Grün möglich werden. Kann das funktionieren? …

UN kritisieren Präsidentenwahl in Syrien

Die Vereinten Nationen haben die Ankündigung von Präsidentenwahlen in Syrien am 3. Juni kritisiert. Generalsekretär Ban Ki Moon und Syrien-Vermittler Lakdar Brahimi forderten die Führung in Damaskus dringend auf, ihre Pläne zu …

Neue Spionage-Offensive: Putins Handlager rekrutieren Helfer aus Deutschland

Wie im Kalten Krieg: Russische Geheimdienste werben in Deutschland laut Verfassungsschutz massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so …

Die Schönheit, die Ägypten spaltet

Sängerin, Schauspielerin, Sex-Ikone – das ist der Status von Haifa Wehbe in der arabischen Welt. In ihrem jüngsten Film zeigt sich die 38-Jährige derart freizügig, dass Premierminister Mahlab ihn persönlich verbieten ließ.

Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

In der Kernidee der Montagsdemos steckt zuerst einmal die für manche Menschen überraschende Mitteilung, die Federal Reserve Bank wäre eine Privatbank. Ist sie auch, wie so vieles in Amerika anders als im alten Europa entstand.

Experteninterview: „Das ist eine Diskriminierung der jüngeren Generation“

Herr Brenke, für Sie kommt die Rente mit 63 vermutlich zu spät. Das betrifft mich nicht, weil ich gar nicht auf die 45 Beitragsjahre komme, die nötig sind, um früher in Rente gehen zu können. Das geht vielen so. Wie viele Personen …

Frühverrentungswelle: Rente mit 63 steht in der Kritik

Die Gegner der Rente mit 63 fürchten, das Regierungsprojekt könnte eine neue Frühverrentungswelle auslösen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das verhindern. Umstritten ist allerdings, wie sie das machen will.

Thailand: Menschenhandel in der Fischerei

 ·  Thailand gilt als Urlaubsparadies, dessen menschenrechtliche Lage in den Berichten vergangener Jahre wohlwollen beurteilt wurde. In der Fischereiwirtschaft jedoch wird mit Arbeitskräften gehandelt.

Heftige Zusammenstöße in Venezuela: Verletzte bei Straßenschlachten in Caracas

Mehrere Menschen sind bei heftigen Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas verletzt worden. Die Demonstranten, darunter Abgeordnete, protestieren gegen die Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro.

Nicht erwünscht

Es gibt Termine, bei denen würde man besonders gerne Mäuschen spielen. Ein solcher ist die Vorstandssitzung der Deutschen Bank. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, hat nun eigentlich die …

CDU will Flughafengebäude modernisieren

Mit einer Länge von 1,2 Kilometern ist das Flughafengebäude auf dem Tempelhofer Feld eines der imposantesten in Europa. CDU-Fraktionschef Florian Graf will es stärker wiederbeleben. Mit einem zweistelligen Millionenbetrag möchte …

Alles anders auf der Krim

Seit ein paar Wochen gehört die ehemals ukrainische Krim zu Russland. Auf der Halbinsel zieht eine neue Wirklichkeit ein. Zum Beispiel in den Schulen. Auch Bürokratie und Gesetzgebung werden umgekrempelt – mit Folgen.

Montagsdemo unter der Lupe (3): Antiamerikanismus, Frieden und der Antisemitismusvorwurf

Bereits mit der ersten, oft naiven medialen Wahrnehmung der Montagsdemos wurde rasch von linker Seite der Antisemitismusvorwurf gegen die Inhalte und Hintergrund der Mahnwachen erhoben. Brüsk zurückgewiesen vom Berliner …

Twitter sperrt regierungsfeindliche Konten in der Türkei

  Istanbul (dpa) – Nach dem Ende der Twitter-Blockade in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in dem Land gesperrt. @Bascalan und …

Kreise: USA halten Berlin nach NSA-Affäre weiter hin

Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein «No-Spy-Abkommen» zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische «Sprachregelung» zur künftigen Zusammenarbeit zu …

Luxuswohnung für Kardinal sorgt im Vatikan für Diskussionen

  Rom (dpa) – Eine fast 700 Quadratmeter große Luxuswohnung für den früheren Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone sorgt im Vatikan für Diskussionen. Die Zeitung «La Repubblica» berichtete, Bertone werde im Sommer in seine …

Abdullah und Ghani zu Stichwahl bereit

In Afghanistan wird nach der Wahl fleißig gezählt und die Spannung ist groß. Noch ist möglich, dass Spitzenreiter Abdullah Abdullah die Hürde von 50 Prozent erreicht. Wenn nicht, winkt die Stichwahl.

Krim: Putin rehabilitiert Deutsche und Tataren

 ·  Die deportierten Deutschen und Tataren von der Krim werden rehabilitiert. Einen entsprechenden Erlass hat der russische Präsident Putin unterzeichnet. Auch sollen Einwanderer leichter Russen werden können. Und die Krim selbst …

Parteien Parteien Unions-Wirtschaftsflügel gegen Rente mit 63 – Oettinger: Rente ab 70

Parteien Berlin (dpa) – Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Wirtschaftsforscher …

Stasi-Vorwürfe: Ermittlungen gegen Gysi vor Abschluss

Wegen des Verdachts, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, wurde seit dem vergangenen Jahr gegen Linken-Chef Gregor Gysi ermittelt. Nun ist ein Ende absehbar. Ein Rücktritt Gysis wäre im Falle einer Anklage …

Eine Aufgabe für Herkules

Stuttgart – Es ist nicht schwer, die Bürger davon zu überzeugen, dass Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken fließen muss. Sie sind ja im Land unterwegs und wissen, in welch marodem Zustand die Infrastruktur teilweise ist.

Putintreibt konfliktscheuesEuropa vorsich her

Statt das Genf-Abkommen einzuhalten, verleibt sich Putin Stück für Stück eines bis dato souveränen europäischen Staates ein. Der Westen verkennt den Ernst der Lage.

Polizei: LWSPA-MV: Komplexkontrolle der Wasserschutzpolizei am Osterwochenende im Bereich Stralsund

Am Osterwochenende führte die Wasserschutzpolizei Stralsund eine Komplexkontrolle im Bereich der Sportbootschifffahrt durch.

Kolumne: Falsche Freunde der Ukraine

Unentwegt feuert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck die Revoltierenden an, ohne selbst die Risiken einer gefährlichen Radikalisierung und des Scheiterns tragen zu müssen.

Die überforderte Nation

Der Freiburger Historiker Ulrich Herbert hat sich schon viele Meriten erworben. Sein Buch über deutsche Ausländerpolitik war ebenso erfolgreich wie seine diversen Studien über Themen des Nationalsozialismus. Demnächst erscheint im …

Montagsdemo unter der Lupe (2): Freigeld, Vertrauen und Unstimmigkeiten

Das Verführerische an der Geldsystemidee des „Freigeldes“ ist, dass sie mehr Gerechtigkeit denen verspricht, die in der sozialen Hierarchie nicht unbedingt weit oben stehen. Die heutigen Montagsdemos verbinden es zudem mit einer …

Nach dem Trauma folgt die Odyssee

Im Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau leben derzeit zwölf syrische Flüchtlinge. Ihre mögliche Rückführung ins EU-Ausland sorgt für Kritik bei der Opposition. Trotz des Bürgerkriegs in ihrem Land stellen Syrer die größte Gruppe …

Propaganda für die Herzen der Frauen und Kinder: Lächeln mit dem Diktator: Kim zieht als Frauenheld

Bei den Wahlen in Nordkorea ist Kim Jong Un die Zustimmung des Volkes stets sicher. Doch natürlich weiß er, wie die Menschen leiden. Deshalb wird das Bild des knallharten Führers jetzt ergänzt: Der Diktator lässt sich als …

Russe werden ist nicht schwer

Mit seinem Einbürgerungsgesetz, so Kritiker, erweitert Moskau seine Möglichkeiten zur Unterstützung russischsprachiger Ukrainer. Deutlich vereinfachte Regeln für die Einbürgerung von »Trägern russischer Sprache und Kultur« sieht …

Paris schwört auf Sparsamkeit

Unmittelbar vor der Vorlage eines neuen Stabilitätsprogramms hat Frankreichs sozialistischer Finanzminister Michel Sapin ein Bekenntnis zu Sparmaßnahmen und einschneidenden Reformen abgelegt. Zugleich versicherte Sapin, die …

Kinderpornographie-Vorwurf an der Odenwaldschule

 ·  An der Odenwaldschule soll ein Lehrer Kinderpornos besessen haben. Manche Opfervertreter fordern nun die Schließung der Schule, andere halten das für scheinheilig.

Strandgut der Globalisierung

Online-Shopper kaufen weltweit und rund um die Uhr ein – und reagieren manchmal heftig, wenn sie sich in der Realität deutscher Einfuhrbestimmungen auf den Zollämtern wiederfinden. Düsseldorf. Bei den Zollämtern fliegen immer …

Montagsdemo unter der Lupe (1): Ein angeblich menschliches Geldsystem und der Zins

Wer erinnert sich eigentlich nicht an den Auftritt Angela Merkels und Peer Steinbrücks, damals Finanzminister im Oktober 2008. Lehman Brothers ging im September in die Knie, eine Kettenreaktion begann und die beiden entscheidenden …

Krise in der Ukraine: Putins Optionen

 ·  Jetzt hat Putin zugeben, dass russische Truppen an der Ostgrenze der Ukraine aufmarschiert sind. Doch auch das bleibt für ihn folgenlos, denn der Westen hat sein Pulver längst verschossen.

Burkini-Streit in Konstanz bald Fall fürs Verwaltungsgericht?

 ·  Im Juli 2013 wollte eine Muslimin ein Konstanzer Strandbad in einem Burkini, einem Ganzkörperbadeanzug, besuchen und wurde abgewiesen. Nun tobt ein Streit, ob dies die Religionsfreiheit beschränkt.

Justizminister Bausback: Paralleljustiz deutschlandweit

 ·  Paralleljustiz in Einwandererkreisen untergräbt die staatliche Justiz. In Bayern versucht Justizminister Bausback, dem Problem mit einem runden Tisch beizukommen. Doch auch er rechnet mit einer hohen Dunkelziffer.

Japan und seine sechs Flüchtlinge

Japan ist einer der größten Geber für internationale Entwicklungsprojekte. Nur daheim werden keine Ausländer aufgenommen, das hat auch mit Vorurteilen zu tun. von  Felix Lill …

Genossenschaftstraum geplatzt

Der jahrelange Versuch einer Übernahme des hessischen Öko-Textilversandhauses Hessnatur durch eine von Beschäftigten und Kunden getragene Genossenschaft ist endgültig gescheitert. »Ein weiteres Angebot werden wir nicht abgeben.« …

Üben am Detail

Die Dauerdebatte zur Pflegereform bekommt neue Nahrung. Die Bundesregierung kündigt die nächsten Schritte an, aber ihre Verwirklichung wird sich mindestens bis 2017 hinziehen. Seit Jahren wird eine umfassende Pflegereform …

Zu teuer und nicht schwedisch genug

Das schwedische Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit ThyssenKrupp über den Bau neuer U-Boote gekündigt. Wohl auch, weil man die Rüstungssparte wieder in eigener Hand haben will. Rüstungsgüter sind Produkte mit nur …

Gefühlte Berliner

Hier werden Schulen nicht geschlossen und Kitas neu gebaut: Der Berliner Speckgürtel entwickelt sich bekanntlich ganz anders als die übrigen Teile Brandenburgs. »Die Idee ist gut. Die könnte von mir sein«, sagt Uwe Klett, …

Israelische Siedler in Hebron: Wohnen an der Front

Israels Verteidigungsminister erlaubt Siedlern den Einzug in ein Haus in Hebron. Das wird neue Konflikte mit Palästinensern auslösen.

Einkommen und BIP: Ostdeutschland holt kaum noch auf

Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar …

Neue_Produkte: Hisense übernimmt mit Konvergenz- und Sozialnetzwerk-Funktionen Führungsrolle im

Hisense hat am Nachmittag des 17. April in Beijing das VIDAA2 vorgestellt, ein intelligentes Fernsehgerät.

Die Europa-Hasser vor der Wahl zum EU-Parlament

 ·  Kurz vor der Europawahl bedrängen äußere Kräfte und innere Zweifel die EU. Viele Europa-Hasser sind fasziniert vom vermeintlich starken Führer Putin. Eine fatale Sehnsucht.

AfD in Sachsen erfolgreich

 ·  Nirgendwo ist die Alternative für Deutschland so erfolgreich wie in Sachsen. Aber warum? …

Wanderer zwischen den Fronten

Soldaten, die nicht schießen wollen; Betrunkene, die sich als Provokateure beschimpfen; Zivilisten, die Panzer blockieren – Alltagsszenen aus der Ukraine, beobachtet von Ilja Asar …

Finanzschlacht statt militärischer Krieg: Wie die USA ihre neue Weltmachtpolitik an Russland testen

Um seine Weltmachtposition weiterhin beizubehalten, zielt Amerika derzeit auf eine Stärkung seiner wirtschaftlichen Beziehungen ab. Nicht nur die anstehende Asienreise Obamas ist ein Beweis dafür. Auch die aktuelle Russlandpolitik …