Kategorie: politik

Die CSU schwelgt in unerfüllten EU-Hoffnungen

Mit populärer Kritik an der EU-Bürokratie will die Partei für die Europawahl am 25. Mai mobilisieren. Dass es dabei auch um Werbung für AfD-Wähler gehen könnte, dementiert Horst Seehofer vehement.

Polen feiern ihren Heiligen Johannes Paul II.

Eine Gruppe von Nonnen hat schon eine halbe Stunde vor der Übertragung der Kanonisierungsmesse Plätze in der ersten Reihe des Warschauer Pilsudski-Platzes erobert. Andere Klosterschwestern kommen in letzter Minute, den Rosenkranz …

Festnahme in der Ostukraine : Separatisten wollen Militärinspekteure vorführen

 ·  Die Separatisten in Slawjansk haben angekündigt, die festgehaltenen Militärinspekteure der Presse zu präsentieren. Über deren Freilassung will die OSZE heute mit den prorussischen Kräften verhandeln.

Merkel will mehr für Sinti und Roma tun

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten. Rechtliche Paragraphen seien im Kampf gegen Rechtsextremismus und …

Die Grünen sind genervt von ihren Spitzenkräften

Eine derart schwache Partei- und Fraktionsspitze hatten die Grünen schon ewig nicht. Dabei regieren sie in sieben Bundesländern. Deshalb wächst der Groll der Funktionäre über das Management in Berlin.

Juncker provoziert seine deutschen Parteifreunde: Kommt da noch was, CDU?

Anstatt die Leute in die Wahlkabinen zu treiben, versteckt sich die CDU im Europawahlkampf. Wovor hat sie Angst? Am meisten wohl vor ihrem eigenen Kandidaten. Auf den ersten Blick verheißt die Einladung der CDU Niedersachsen …

Diplomatie braucht klar definierte Machtansprüche

Kaum versprochen, schon gebrochen: Diplomatische Einigungen sind wichtig. Doch Diplomatie, die sich allein auf die Überzeugungskraft guter Worte und Absichten stützt, erweist sich als kontraproduktiv.

CDU-General: Geburtenzahlen wie Aktienindex veröffentlichen

Er schlägt deshalb vor, regelmäßig eine Art Geburtenindex zu veröffentlichen – «um zu zeigen, dass uns Familie viel bedeutet», wie er dem Magazin «Focus» sagte. Die Begründung: «Jeden Tag wird im Fernsehen mit bierernster Miene …

Was mich bewegt : Der Fluch der Odenwaldschule

Kinderporno-Ermittlungen gegen einen Lehrer erschüttern erneut den Ruf der Odenwaldschule. Der böse Geist scheint im südhessischen Hambachtal festzusitzen. Höchste Zeit für Konsequenzen. Von Holger Witzel …

Sprücheklopfer, Nazi-Sympathisanten: Grüne und Linke gehen wegen Ukraine aufeinander los

Wie soll sich Deutschland im Konflikt mit Russland um die Ukraine verhalten? Diese Frage sorgt nun auch für eine tiefe Spaltung der Oppostion im Bundestag. Spitzenpolitiker von Grünen und Linken gehen aufeinander los – …

Wanka warnt Länder vor voreiliger Rückkehr zu neunjährigem Gymnasium

Berlin (AFP) Im Streit um die Verkürzung des Gymnasiumsbesuchs hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die Länder vor einer vorschnellen Rückkehr zum neunjährigen System gewarnt. In der Bildung seien „jene Länder am …

Tag der Deutschen Einheit 2016 in Leipzig? – Staatsregierung will üblichen Modus, FDP und CDU

Im Dezember 2011 beauftragte der Stadtrat auf Initiative der FDP-Fraktion den Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Freistaat dafür einzusetzen, dass die von Sachsen auszurichtenden zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Einheit im …

Stationen eines Lebens: Johannes XXIII.

Rom (dpa) – Der Norditaliener Angelo Giuseppe Roncalli wurde vom Priester zum Oberhaupt der katholisc…

Teufelskreis der Armut

Ein Viertel der Obdachlosen in Frankreich geht einer Studie zufolge einer Beschäftigung nach – doch ist sie oft zu schlecht bezahlt, um ein würdiges Leben zu ermöglichen. Paris – Die Frühstückseier werden in einem Topf auf einem …

+++ Ukraine im News-Ticker +++: Präsidentschaftskandidat: Geiseln in größter Gefahr

Pro-russische Separatisten halten in der Ukraine internationale Militärbeobachter der OSZE in ihrer Gewalt. Berlin bemüht sich um eine Freilassung der Gruppe, zu der auch deutsche Soldaten gehören. Rebellen-Kommandeur Ponomarjow …

Krise in der Ost-Ukraine Krise in der Ost-Ukraine Gezerre um OSZE-Geiseln wird zum Nervenkrieg

Der selbsternannte Bürgermeister der ost-ukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hat für die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Beobachter, darunter vier deutsche Soldaten, Bedingungen gestellt: Die pro-russischen …

Anger-Crottendorfer Bahnschneise: Neues Wegstück wird am 30. April freigegeben – Bahnanschluss im

Ein weiteres Stück des Geh- und Radweges Anger-Crottendorfer Bahnschneise steht vor der Freigabe. Ab Mittwoch, 30. April, können Radler und Fußgänger auf dem neuen Teilabschnitt abseits des Straßenverkehrs von den …

Linkenpolitiker fordern: «Scharfmacher bremsen»

Berlin. Politiker der Linkspartei haben am Wochenende auf Deeskalation in der Ukraine-Krise gedrängt und die Bundesregierung aufgefordert, sich in diesem Sinne stärker zu engagieren. Deutliche Kritik wurde an der Entsendung von …

Haitianer nicht willkommen

Hispaniola nennt sich die Insel, auf der sich Haiti und die Dominikanische Republik befinden. Für Touristen ist die Dominikanische Republik ein Paradies. Nicht aber für die Haitianer, die dort arbeiten. Ihnen und Dominikanern mit …

Spezialkräfte der Bundeswehr: KSK-Soldaten: Verschlissen und vergessen?

Das Kommando Spezialkräfte hat einem Medienbericht zufolge Probleme mit dem Nachwuchs. Immer weniger Soldaten sollen zu dem gefährlichen und anstrengenden Dienst bereit sein. Der Grund: Viele finden nach den Spezialeinsätzen keine …

So etwas darf man nicht verpassen

Es ist ein kirchenhistorisches Ereignis, was sich heute in Rom abspielen wird: Gleich zwei Päpste, Johannes Paul II. und Johannes XXIII., werden heiliggesprochen – im Beisein von wiederum gleich zwei Päpsten. Dementsprechend groß …

Separatisten gesprächsbereit Separatisten gesprächsbereit Steinmeier kämpft für deutsche Geiseln

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert die unverzügliche Freilassung der entführten OSZE -Beobachter, darunter vier Deutsche. Die sie festhaltenden Separatisten im ukrainischen Slawjansk zeigen sich gesprächsbereit, …

AfD startet in Köln ihren Europa-Wahlkampf

Köln (dpa/lnw) – Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) startet heute in Köln in ihren Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai. Auf der bundesweiten Auftaktveranstaltung auf dem Roncalliplatz in der Innenstadt werden Parteichef …

Waldbrand auf Kurischer Nehrung in Litauen unter Kontrolle

Der Waldbrand auf der litauischen Seite der zum Weltkulturerbe zählenden Kurischen Nehrung ist unter Kontrolle. 75 Feuerwehrleute und 60 Soldaten waren im Einsatz, um ein Wiederaufflammen des Brandes zu verhindern. Der Brand auf …

Deutsche seien Holocaustleugner: Berlusconi sorgt erneut für Eklat

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat erneut für einen Eklat gesorgt. Auf einer Veranstaltung zum Europawahlkampf bezeichnete der 77-Jährige die Deutschen indirekt als Volk von Holocaustleugnern.

Afghanische Wahlkommission: Stichwahl zwischen Abdullah und Ghani

Acht Kandidaten wollten Präsident Karsai in Afghanistan nachfolgen. Keiner hat nach vorläufigen Wahlergebnissen die absolute Mehrheit gewonnen. Die afghanische Präsidentenwahl wird nach dem vorläufigen Ergebnis in einer Stichwahl …

Ukraine-Krise: Legt Kiew die abtrünnige Krim trocken?

Neue Belastung für die : Die ukrainische Regierung hat die Wasserversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim offenbar unterbrochen! Der rund 400 Kilometer lange Nord-Krim-Kanal sei nahezu trockengelegt, meldete die …

Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Wien?

Kiew – Die Ukraine hat Russland direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. © AFP Russische Truppen nahe Simferopol, Hauptstadt der Krim. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen …

Jahrestag des Mauerfalls gehört den Bürgern

Berlin – Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls soll nach Ansicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vor allem das Engagement mutiger Menschen gewürdigt werden. «Bei den Feiern zum 9. November sollte die Bevölkerung im …

Obama will trotz heikler Menschenrechte engere Beziehung zu Malaysia

Kuala Lumpur (dpa) – US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen zu Malaysia vertiefen, aber zugleich seine Bedenken über die Menschenrechtslage in dem Land zum Ausdruck bringen.

Merkel will mehr gegen Diskriminierung von Sinti und Roma tun

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten. Die Bundeskanzlerin kündigte an, sich gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dafür …

Software-Panne: Ich habe einen Oldtimer? Amt verschickte falsche Steuerbescheide!

Zahlreiche Autobesitzer, vor allem in Nordrhein-Westfalen, haben in den vergangenen Wochen falsche Kfz-Steuerbescheide erhalten. „Es wurden Fahrzeuge als Oldtimer eingestuft, die keine sind“, sagte ein Sprecher des …

Steinmeier im Laufrad der Krisendiplomatie

In der Ukraine-Krise reist Bundesaußenminister Steinmeier mit seinem französischen Amtskollegen Fabius durch die halbe Welt. Und rennt dabei den Ereignissen oft genug nur hinterher.

Öl-Notreserve bringt Münsterland in Not

Claudia Sundermann ist auf Öl gestoßen, direkt vor ihrer Tür, obwohl sie gar nicht danach gesucht hatte. Etwa tausend Liter kommen jeden Tag aus dem Erdreich vor dem Hof der Sundermanns in Gronau, im Westen des Münsterlands .

Eskalation in der Ukraine: Steinmeier kann Kriegsangst der Deutschen verstehen

Außenminister Steinmeier zeigt in der Ukraine-Krise Verständnis für die Kriegsangst vieler Deutscher. „Wir alle spüren, dass die Ereignisse zu einem Bruch für Europa werden können“, sagt er im SPIEGEL. EU und USA setzen auf neue …

Polizei: LWSPA-MV: Rettungseinsatz nach Verdacht eines Seenotfalls

Der Wasserschutzpolizei Wismar wurde am 25.04.2014 gegen 22:00 Uhr durch einen aufmerksamen und besorgten Bürger bekannt, dass sich ca.

In Slawjansk liegen die Nerven der Milizen blank

Im ostukrainischen Slawjansk spitzt sich die Lage zu. Bürgermeister Ponomarjow rastet bei den Pressekonferenzen aus, man rechnet mit der Erstürmung. Das OSZE-Team bezeichnet er als sein „Faustpfand“.

EU-Parlamentschef warnt vor Radikalen bei Europawahl

  Cottbus (dpa) – Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat vor einem wachsenden Einfluss radikaler deutscher Parteien bei der anstehenden Europawahl gewarnt. «Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle …

Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt Institut: EU-Osterweiterung hat Arbeitsmarkt nicht überschwemmt

Arbeitsmarkt Bonn (dpa) – Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung ist die befürchtete Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch billige Konkurrenz aus Osteuropa ausgeblieben. Zu diesem Schluss kommt eine der dpa vorliegende Analyse …

Post-Sowjetunion: In Putins allrussischer Welt

 ·  In Putins idealer Welt herrscht Stillstand. Den engsten Kreis um ihn bilden Leute, die er seit Jahrzehnten kennt. Wer dazugehört, wird nicht fallengelassen. Dieses System forderte der „Majda“ heraus.

Angst vor einem neuen Ruanda: Gewalt im Südsudan eskaliert

Der Konflikt im Südsudan kostet Tausende das Leben, mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht. Eine vereinbarte Waffenruhe kann die Kämpfe nicht stoppen. Die Situation in dem Land erinnert an den Genozid in Ruanda – …

Aufschwung nur auf dem Papier

Auf dem Papier ist Nigeria seit Kurzem die größte Volkswirtschaft Afrikas. Doch noch verdienen die meisten Menschen weniger als einen Euro pro Tag. Junge Menschen finden keine Arbeit – und sind so offen für Radikale wie die …

Zweifel am Deal der Palästinenser

Nach dem Schulterschluss des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit der radikal-islamischen Hamas hat Israel die Friedensgespräche eingefroren – doch muss nicht das Ende der Diplomatie sein. Beide Seiten halten sich …

Nachbarschaftsgärten Lindenau: Stadt ist am Erhalt des Projekts interessiert

Die Nachbarschaftsgärten in der Josephstraße in Lindenau sind ein Pionierprojekt. Hier ging es vor zehn Jahren los mit der Wiederbelebung des Stadtteils, der damals noch recht trist aussah. Reihenweise standen Häuser leer oder …

Weil als niedersächsischer SPD-Landeschef wiedergewählt

Oldenburg – Ministerpräsident Stephan Weil steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der niedersächsischen SPD. Ein Landesparteitag bestätigte ihn in Oldenburg mit 96,1 Prozent im Amt. 199 Delegierte stimmten für ihn, 7 gegen …

EU-Parlamentschef warnt vor Radikalen bei Europawahl

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat vor einem wachsenden Einfluss radikaler deutscher Parteien bei der anstehenden Europawahl gewarnt. «Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen …

Papst empfängt ukrainischen Regierungschef

Rom (dpa) – Papst Franziskus hat den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Samstag zu einer kurzen Audienz im Vatikan empfangen. Die Sorge um das Krisenland Ukraine dürfte im Zentrum des Gesprächs gestanden haben.

Nervenkrieg um Beobachter in der Ukraine

Slawjansk/Berlin (dpa) – Prorussische Separatisten in der Ostukraine haben ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte OSZE-Militärbeobachter auch aus Deutschland bekräftigt.

Das große Loch im Immissionsschutzgesetz: Oldtimer dürfen auch ohne Plakette in Leipzigs Umweltzone

Leipzig wird auch 2014 die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung reißen. Das wird nicht nur in Leipzig so sein, sondern auch in vielen anderen deutschen Großstädten. Die ausgeprägte Hochdruckwetterlage hat dazu geführt, dass die …

Staatsfeind Bundy und seine Kühe

Wilder Westen, Waffen, Kühe, Freiheit und Rassismus: Das sind die Zutaten der Geschichte von Cliven Bundy, die viel über ihn, aber auch etwas über die vielfache Spaltung der USA aussagt. Cliven Bundy ist Viehzüchter in Nevada und …