Kategorie: politik

Nach abfälligen Äußerungen über Deutsche hat der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi versöhnliche Töne angestimmt.

Jerusalem (dpa) – US-Außenminister John Kerry hat Israel einem US-Bericht zufolge in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden.

Die EU läuft Gefahr, mit dem fortgesetzten Gezurre um Sanktionen gegen Russland die ohnehin schwache eigene Position weiter zu schwächen.

Der Wirbel um Erotik-Titel im katholischen Weltbild-Verlag: Jetzt kommt raus, dass sich Papst Benedikt XVI. höchstpersönlich in den Streit eingemischt hat. Das geht aus neuen Dokumenten hervor, die der italienische …

Die sich häufenden Nadelstiche jüngerer Unions-Abgeordneter sollten bei Kanzlerin Angela Merkel beklemmende Erinnerungen an die Spätphase der Ära Kohl wachrufen.

Er nennt die Regierung in Kiew eine „faschistische Junta“, er sieht sich als revolutionärer Vorkämpfer für Putin: Wjatscheslaw Ponomarjow, „Volksbürgermeister“ von Slowjansk. Wer ist der Mann, der über das Schicksal der deutschen …

Aufregung in der Schweiz: Weil er Frauen mit gebrauchten Haushaltsgegenständen verglichen hat, ist der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Unterstützer wittern ein Ablenkungsmanöver vor …

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Eine tödliche Messerstecherei hat erneut die Aufmerksamkeit auf die von Pannen begleitete Berliner Flüchtlingspolitik gelenkt. Denn in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg prallen unterschiedlichste …

Die Abschaffung der kalten Progression ist für Kanzlerin Angela Merkel vorerst kein Thema. Sie mahnt die junge Front in der CDU, sich nicht auf Reformen, sondern auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

In der Ukraine-Krise haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Russland verschärft. Die EU-Außenminister setzten am Montag 15 weitere Russen und Ukrainer auf ihre Sanktionsliste, die US-Regierung erweiterte ihre Sanktionsliste …

Hennadij Kernes kontrollierte die Stadt Charkiw seit Jahren. Hinter dem Attentat auf den Bürgermeister könnten prorussische Kräfte stehen: Er war zwar ein Feind der neuen Regierung in Kiew, trat jedoch demonstrativ für die Einheit …

Stolz sei sie, sagte Andrea Nahles an jenem Tag Ende Januar, als das Bundeskabinett ihr Rentenpaket abgesegnet hat. Sie muss so stolz gewesen sein, dass sie schon im Vorfeld eine aufwändige Webkampagne für das Paket in Auftrag …

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland: …

Die 26 Jahre alte Estin Anna Karolin arbeitet bei der Good Deed Foundation und beendet gerade ihr Politik- und Verwaltungsstudium an der Universität von Tartu. Als Debattiertrainerin hat sie mehrere Jugend-Bildungsinitiativen …

 ·  Der Westen weitet die Sanktionen aus. Doch was tun, wenn selbst „Stufe 3“ Putin nicht beeindruckt? …

Die jüngere Generation in der Union wird unruhig angesichts von vier Jahren großer Koalition. Sie will die Partei in entscheidenden Fragen neu aufstellen – aber nicht den Aufstand proben.

Die CSU setzt in ihrem Spot für die Europawahl ganz auf den CSU-Chef. Doch warum werden seine Worte über die Friedensmacht Europa mit Musik unterlegt, bei der im Film schon Menschen erschossen wurden? …

 ·  Der Luftwaffeneinsatz über dem Baltikum ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als Rhetorik. Die Übungsflüge schlössen eine Bewaffnung der Kampfflugzeuge im Ernstfall nicht aus.

Wie angekündigt verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen Russland . Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin . Das teilte das Präsidialamt …

Bei einem Anschlag ist der Bürgermeister der Millionenstadt Charkow im Osten der Ukraine lebensgefährlich verletzt worden. Gennadi Kernes sei in den Rücken geschossen worden, teilte Sprecherin Tatjana Grusinskaja örtlichen …

Der Bundespräsident greift den türkischen Regierungschef Erdogan in Ankara an. Er dringt auf Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die EU-Perspektive für die Türkei will er aber nicht aufgeben.

 ·  In der konservativen UMP-Fraktion wendet sich eine Gruppe von 40 Abgeordneten gegen das eigene Wahlprogramm für die Europawahl. Sie machen Brüssel verantwortlich für das französische Staatsdefizit – und diverse andere Missstände.

Noch immer ist rätselhaft, wieso prorussische Milizen, die die ostukrainische Stadt Slawjansk kontrollieren, eine Gruppe von europäischen Militärbeobachtern festgenommen haben . Unklar ist allerdings auch, wieso das OSZE-Team, das …

Von Estland bis Bulgarien – der Ukraine-Konflikt und das Zögern des Westens schüren alte Ängste in den Staaten Osteuropas. In der Frage, wie Russlands Macht eingedämmt werden soll, fehlt eine gemeinsame Strategie.

Kaum 15 Fahrradminuten vom Bundeskanzleramt entfernt liegt Kreuzberg. Dort regiert die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann. Lichtjahre entfernt jeder bundesdeutschen Realität.

Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.

Bei der Europawahl am 25. Mai konkurrieren in Deutschland 25 Parteien und Vereinigungen um die Stimmen von 64,4 Millionen Wahlberechtigten. Neun Parteien wurden ohne weitere inhaltliche Prüfung zugelassen. Sie erfüllen die …

Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat von Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des festgehaltenen Teams von westlichen Militärbeobachtern im Osten der Ukraine verlangt.

Alexander Dobrindt weiß bislang nicht, wie er zusätzliche Mittel für Straßenreparaturen bekommen soll. Die Pkw-Maut ist äußerst schwierig umzusetzen. Und die Opposition verlangt andere Prioritäten.

Mit seinen Äußerungen über die Nazi-Vergangenheit der Deutschen im Europawahlkampf hat Silvio Berlusconi für Unmut gesorgt. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Konsequenzen angekündigt, EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker …

Am Wochenende wurden durch die Bundespolizei gleich mehrere Personen festgestellt, die mittels Haftbefehl gesucht wurden.

Eines hat Wladimir Putin längst deutlich gemacht: Egal, wie die Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die für den 25. Mai angesetzt ist, ausgeht: Russland wird das Ergebnis nicht akzeptieren. Die gegenwärtige Regierung in Kiew ist …

Berlin (dpa) – Das Team von Militärinspektoren, das im Osten der Ukraine festgehalten wird, gehört nicht zur offiziellen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will über den Bundesrat die Bundesregierung unter Druck setzen: Das umstrittene Abfallsammelsystem mit dem „Grünen Punkt“ soll durch ein einfacheres Verfahren ersetzt werden.

München – Anschließend fiel die Mikrofonanlage aus. Die Verhandlung sollte mit eineinhalb Stunden Verspätung um 11 Uhr beginnen. Der Zeuge sollte zuvor schon zwei Mal im NSU-Prozess gehört werden, was beide Male scheiterte. Im …

Nordkorea trägt den Konflikt mit Südkorea mit derben Schimpfwörtern aus. Die Zielscheibe: Südkoreas Präsidentin Park. Diese sei eine „Prostituierte“ Obamas, hieß es von der Regierung. Dabei hatte Nordkorea gelobt, auf solche …

Der Machtkampf in der Berliner SPD ist vorerst beendet.

Stuttgart – Über das Schaufenster an dem Eckhaus in der Willy-Brandt-Straße 18 flimmert meterhoch ein endloses Band von Nachrichten. Im Sekundentakt tauchen Textblöcke aus dem Kurznachrichtendienst Twitter auf, werden aber sofort …

Am Samstag, den 26.April 2014, gefährdete ein Motorbootfahrer mit einem geliehenen Motorboot eine Familie in einem Sportboot im Neustädter Hafen.

Ukrainische Armeeangehörigen und unbekannte Bewaffnete haben sich am Flughafen der ostukrainischen Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk am Morgen eine Schießerei geliefert.

Eine geplante Angeltour in dänische Gewässer endete für die zehn Fahrgäste eines deutschen Sportangelfahrzeugs schon bei der Anfahrt auf der Ostsee.

Am Freitag, 25. Februar, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als „neue Studie des Landesamtes für Umwelt“. Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche „Siedlungsabfallbilanz des …

Weinböhla. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihr Spitzenteam zusammen. Auf dem Parteitag in Weinböhla bestimmte die Partei am Sonnabend ihre Landesliste, die von der Vorsitzenden Frauke Petry angeführt wird. Abseits der …

 ·  Unter den mehr als 20 Opfern eines Anschlags auf eine Klinik in der Zentralafrikanischen Republik sollen auch drei Mitarbeiter von „Ärzten ohne Grenzen“ sein. Es war nicht das erste Mal, dass Hilfsorganisationen in dem Land …

Ein Gefangener mit Kapuze über dem Kopf, Hände und Füße verkabelt: Dieses Foto aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierte vor zehn Jahren die Welt. Die Folter-Aufnahmen wurden zum Sinnbild all dessen, was schief lief im …

Eine Gruppe jüngerer CDU-Poltiker rund um den Bundestagsabgeordneten Jens Spahn übt in einem Manifest heftige Kritik an der SPD und fordert eine Agenda 2020 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Stuttgart – Noch sieben Wochen bis zum Anpfiff! Jubelnde Fans, landestypische Tänze, fröhlich defilierende Schulklassen, und der Präsident gibt ein Riesenfest – so war das in Südafrika 50 Tage vor der Fußball-Weltmeisterschaft …

 ·  Wenn Manuela Schwesigs Vorschläge zum Elterrngeld Gesetz werden, dann könnte sich unser Blick auf Teilzeitkräfte verändern. Teilzeit könnte in den Augen mancher Chefs besonders hohe Motivation bedeuten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut fest, will aber die so zu erzielenden Steuermehreinnahmen auch für Verkehrsinvestitionen und die Straßensanierung nutzen. Der …