Im Strafverfahren gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hat es nach Angaben von Justizminister Winfried Bausback keine Absprache gegeben. „Ich zweifle nicht daran“, sagte er der F.A.Z.
Was Atomkraftgegner immer befürchtet haben, soll jetzt Wirklichkeit werden: Nachdem die Kernkraftwerksbetreiber jahrzehntelang die Gewinne ihres vermeintlich billigen Atomstroms eingestrichen haben, wollen sie jetzt die Kosten und …
BERLIN (dpa-AFX) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Rückkehr zur Tarifeinheit ab, wenn dadurch Tarifautonomie und Streikrecht eingeschränkt werden. Mit dem entsprechenden Beschluss des DGB-Bundeskongresses vom …
Der Runde Tisch für die Ukraine ist eine schöne Idee: Aber selbst wenn Kiew bereit wäre, mit Führern der Separatisten zu reden, bliebe unklar, wer bei ihnen wirklich bestimmt und welche Ziele sie verfolgen.
Im Ukraine-Konflikt richten sich alle Hoffnungen auf die OSZE – und deren geplante Runde Tische. Erfolg können die nur haben, wenn auch die Separatisten daran teilnehmen, sagt OSZE-Forscher Zellner zu – und verlangt von der Kiewer …
Wachsamkeit ist angebracht, Kontrolle auch. Nun aber vorschnell die Odenwaldschule zu schließen, würde Missbrauchs-Täter sogar schützen.
Auch deswegen ist er ge-kommen. Um Mitgefühl auszudrücken. Hier, im Zentrum von Odessa, vor dem ausgebrannten Gewerkschaftsgebäude, das für Dutzende Menschen vor nicht mal zwei Wochen zur Todesfalle wurde. Hier muss man zeigen, …
Monsieur Schuh hätte gerne einen riesigen Radiergummi. Der Franzose möchte eine Linie verschwinden lassen, die zwar auf dem Asphalt nicht mehr sichtbar, in Köpfen und Paragrafen aber nach wie vor deutlich zu spüren ist: die Grenze …
Dies ist die Mär des polnischen Klempners, der es kaum erwarten konnte, dass sein Heimatland Mitglied der EU würde. Denn dann wollte er in ein europäisches Land ziehen und den gut ausgebildeten und rechtschaffenden Handwerkern die …
Im Internet läuft eine fingierte Hilfsaktion für syrische Flüchtlingskinder – im Namen von Familienministerin Schwesig. Das Ministerium distanziert sich von der Aktion.
Drei Jahre nach der Machtübernahme hat die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg laut einer Umfrage keine eigene Mehrheit mehr bei den Wählern.
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern probiert die NPD eine neue Strategie. Ihre Kader verstecken sich in Wählergemeinschaften mit harmlos klingenden Namen. von Björn Menzel …
Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.
Die EU-Kommission greift immer mehr in das Leben der Städte und Gemeinden ein. Dagegen wehren sich die kommunalen Spitzenverbände. In einem Appell vor der Europawahl warnen sie vor Überregulierung und Entmündigung.
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Mit grausamen Methoden erzwingen Sicherheitskräfte in zahlreichen Staaten dieser Erde noch immer Geständnisse, die falsch sein mögen – aber trotzdem über das weitere Schicksal entscheiden. In fünf Ländern geht es besonders schlimm …
Ein rechtsradikaler Boxer, ein Geheimagent, der gerne Krieg spielt – die Männer, die Donezk und Lugansk regieren, sind bizarre Gestalten. Eines haben sie gemeinsam: Das Vertrauen des russischen Präsidenten. Vier Männer dominieren …
Mit starken Reizen wollte das dänische Parlament junge Bürger zur Europawahl bewegen – und stellte ein provokantes Video ins Netz. Dann hagelte es heftige Kritik.
Der Sieg von Ex-Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi bei der Präsidentenwahl in Ägypten scheint sicher. Doch junge Online-Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden: Sie fordern „Spacey statt Sisi“.
„Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE.“ …
Der Publizist Henryk M. Broder erhält den Schmähpreis Europa-Distel. Zu Unrecht, er hat das Votum zu seinen Gunsten manipuliert – was kaum verwundert. Am Zustand der europäischen Demokratie sind Zweifel angebracht, wie auch der …
New York ist der Wohnort vieler Ukrainer, Krimtataren und Russen. Wladimir Putin interessiert die Menschen hier wenig, die Ukraine-Krise ist weit weg. Besuch in einer Parallelgesellschaft.
Kürzlich baute sich ein junger Mann mit einem großen Schild vor Beatrix von Storch auf. Und so wie die Juristin die Episode erzählt, klingt es beinahe lustig. Auf dem großen Schild stand nämlich, dass sie als Politikerin der AfD, …
Suchmaschinen wie Google und Yahoo gelten fortan als datenverarbeitende Konzerne und sind für die Abbildung der von ihnen gesammelten Links verantwortlich. Nun werden tausende Bürger und Institutionen die Löschung von Daten aus …
Gregor Gysi führt mitten im Ukraine-Konflikt Gespräche mit Kreml-Vertretern in Moskau. Wladimir Putin lässt sich nicht blicken, dafür trifft der Linke dessen engen Vertrauten. Was soll das? …
Kronberg/Bad Homburg (dpa) – Nach einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Taunus hat die Polizei noch keine Hinweise auf den anonymen Anrufer. Die Ermittlungen seien angelaufen, sagte ein …
Europa und die USA wollen Russlands Präsident Wladimir Putin isolieren, Altkanzler Gerhard Schröder umarmt ihn. Der jüngste Beweis einer ganz besonderen Männerfreundschaft. Und einer profitablen: Putin machte Genosse Gerd zum …
Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den „Zielvereinbarungen“, den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann …
Vor der Wahl zum Europäischen Parlament berichtet ZDFinfo in „Europa PolitiX“ aus verschiedenen Ländern der EU.
Im Interview erklärt CSU-Vize Peter Gauweiler, warum er an eine ähnlich große Kriegsgefahr wie 1914 glaubt und was er von der Rolle der EU im Ukraine-Konflikt hält. Ein Interview von Katharina Schuler …
Es ist wie beim Verhältnis von Wald und Bäumen: Wer über den Rechtschutz in Europa nachdenkt, blickt verwirrt auf eine Vielfalt von Gerichtshöfen mit sich überschneidenden Zuständigkeiten. Und übersieht das große Ganze. Nämlich, …
So war es schon bei König Artus und den Rittern seiner legendären Tafelrunde, auf die der Begriff «round table» zurückgeht. Häufig ist der Tisch aber nur sprichwörtlich rund. Runde Tische werden häufig einberufen, wenn …
Brutale Straßenschlachten und ein Großbrand im Gewerkschaftshaus in Odessa mit insgesamt mindestens 48 Toten gelten als Höhepunkt der Gewalt in der Südostukraine.
Eigentlich hatte der frühere FDP-Generalsekretär Patrick Döring bis Ende des Jahres ein Mandat für den Aufsichtsrat der Bahn AG. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat andere Pläne.
Ungeachtet der blutigen Kämpfe hat in Syrien der Wahlkampf begonnen. Die drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl werben für Wandel, Säkularismus und Marktwirtschaft. Der Bürgerkrieg, der seit 2011 im Land tobt, wird völlig …
Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: „Die Machtachse …
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Es ist wieder Westen-Zeit! Zu Beginn der Sportbootsaison wenden sich die Wasserschutzpolizei M-V und der Fachverband Seenotrettungsmittel gemeinsam an alle Sportbootführer und erinnern an die Überprüfung der Rettungsmittel.
Schlafentzug, Schläge, Vergewaltigungen, Elektroschocks gegen die Genitalien, das Aufhängen an Händen und Füßen, Verbrennungen, Wasserfolter, Sauerstoffentzug, Scheinhinrichtungen und das erzwungene Verharren in schmerzhaften …
Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten …
Der Aufprall eines Eisbergs hat in der Antarktis einen neuen Eisberg der Größe von Luxemburg von einem Gletscher abgebrochen. Der rund 90 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Koloss brach bereits vor zwei Wochen von der Zunge …
Die Menschen in Deutschland erleben im Minutentakt spannende, aufregende, lustige, dramatische und traurige Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.
Berlin. Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf eine diplomatische Lösung: “Militärisch ist die Krise nicht zu lösen”, sagte Merkel im Gespräch mit der “Westfalenpost”.
Grob geht es bei den Rückkehrern um zwei Gruppen. Da sind diejenigen, die während des Bürgerkriegs geflohen waren, dann lange im Westen geduldet wurden, aber nach dem Friedensschluss wieder zurückmussten. Und es gibt die, die die …
Novi Sad – Der Protest ist bunt und stumm. Einen blauen, wolkenlosen Himmel, eine saftig-grüne Wiese mit vielen Blumen und eine strahlende Sonne hat Halima Krasnici gemalt. Dann hat die 14-Jährige, die eigentlich in der Schule …
US-Außenminister Kerry wirft China vor, sich in der Auseinandersetzung um Südchina provokativ zu verhalten – und plädiert für einen „friedlichen Weg“. Im Gebietsstreit mit Vietnam und den Philippinen hatte sich der Ton verschärft.
Der FC Bayern München wurde heute im Rahmen des Festaktes der „Initiative Werterhalt und Weitergabe“ als diesjähriger Preisträger ausgezeichnet.