Kategorie: politik

Betrug und Geldwäsche in Mexiko Pleite-Airline-Boss will Asyl in USA Betrug und Geldwäsche in

Der frühere Vorstandsvorsitzende der insolventen mexikanischen Fluggesellschaft „Mexicana de Aviació“ hat in den USA Asyl beantragt. Gegen Gastón Azcárraga wird in Mexiko wegen Betrug s und Geldwäsche ermittelt.

Föderation mit zwei Präsidenten

Ost und West haben an der Ukraine gezerrt. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen ins Leere. Wann hat das ein Ende? …

Biden-Sohn und Kwasniewski arbeiten für ukrainische Gasfirma

Warschau/Washington (dpa) – Der ehemalige polnische Präsident und Ukraine-Beauftragte des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski, hat eine Beratertätigkeit für das ukrainische Gasunternehmen Burisma eingeräumt und verteidigt.

Die AfD fühlt sich verunglimpft

Berlin – Bernd Lucke, der Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), ist aufgebracht. Auf einer Pressekonferenz in Berlin spricht er von „erschütternden Wahlkampferfahrungen“. Der Grund liegt nicht etwa darin, …

Feministinnen auf dem Weg ins Europaparlament

Eine Partei, die Interessen von Frauen und Minderheiten verteidigt, bekommt in Schweden Aufschwung. Die Feministische Initiative ist für viele eine erwartete Gegenbewegung zu den Rechtspopulisten.

Sisyphos im Auswärtigen Amt

Frank-Walter Steinmeier hat es leicht und schwer zugleich, und das seit Wochen. Leicht hat er es, weil die meisten Menschen in Deutschland von ihrem Außenminister erwarten, sich wieder und wieder für eine diplomatische Lösung der …

Grüne wollen Beschwerdestelle für polizeiliche Übergriffe

Jeder Jurist kennt den lustigen und entlarvenden Satz über die Dienstaufsichtsbeschwerde: Sie sei „formlos, fristlos und fruchtlos“. Das heißt: Jeder kann zwar jederzeit Beschwerde einlegen gegen das Verhalten einer Amtsperson, …

Bundestagsabgeordnete: 14 Millionen! Warum reisen deutsche Politiker 1. Klasse?

Business-Klasse im Flugzeug, 1. Klasse in der Bahn – Bundestagsabgeordnete dürfen komfortabler als der Durchschnittsbürger reisen. Den Steuerzahler kosten die Privilegien nach einem Medienbericht mehr als 14 Millionen Euro im Jahr.

Europa ist nicht Schuld

Die EU hat die Ukraine nicht an sich gerissen, ganz im Gegenteil: Brüssel hat sich regelrecht geziert. Es war auf der anderen Seite Russland, das Druck gemacht hat.

Nato-Chef spricht in der Slowakei über Ukraine-Konflikt

Kiew (dpa) – Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt heute in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn …

Fall Edathy: Bundestag prüft möglichen Verstoß gegen Datenschutzregeln

Drei Monate speichert der Bundestag die Daten seiner Abgeordneten. In der Causa Edathy ist das Parlament von dieser Frist offenbar abgewichen. Das zuständige Gremium prüft neue Vorwürfe.

Ex-BDI-Chef entwendet MLPD-Plakate

Heidenheim – Im vergangenen März ist er 75 Jahre alt geworden, doch noch immer geht Michael Rogowski keinem Ärger aus dem Weg. So kennt man den langjährigen Patron des Großmaschinenbauers Voith. Wenn es sein muss, kann er robust …

Oppermann kritisiert CSU-Attacken gegen Steinmeier

Berlin – CSU und SPD beharken sich im Europawahlkampf. Dass jetzt auch noch die Ukraine-Politik von Außenminister Steinmeier zum Angriffsziel wird, findet die SPD alles andere als witzig. © dpa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann …

Ursula von der Leyen singt für Soldatin

Berlin – Über ein spontanes Geburtstagsständchen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte sich eine Bundeswehrsoldatin am Mittwochabend freuen. © dpa Ursula von der Leyen gratuliert einer Bundeswehrsoldatin zum …

Ja zur Bad Bank für Atomkonzerne

Der Steuerzahler soll die Kosten für den Strahlenmüll übernehmen. Regierung und Opposition sind empört, dabei hat der Vorschlag in Wirklichkeit viele Vorteile …

Europa als Projekt der Zukunft

In der Deutschen Residenz in Paris hat der französische Ex-Premierminister Jean-Marc Ayrault den 12. Carlo-Schmid-Preis erhalten. „Du hast“, ehrt Außernminister Frank-Walter Steinmeier Ayrault, „dafür gesorgt, dass Vertrauen …

Pharmaindustrie: TAS-102 von Taiho Oncology erreicht primären Endpunkt bei der Verbesserung der

– Unternehmen plant die Beantragung der Zulassung – …

Presseschau: Neue Westfälische (Bielefeld): Die Union spielt ein gefährliches Spiel Göring

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.

So ist nie eine Sozialkasse ausgenommen worden

Kurz vor der abschließenden Bundestagssitzung zum Rentenpaket fährt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer schwere Geschütze auf: Das neue Gesetz koste Milliarden und verschärfe den Fachkräftemangel.

Islamisten greifen Heimatort der entführten Mädchen an

Islamisten haben erneut den Ort Chibok angegriffen, aus dem sie vor vier Wochen fast 300 Schülerinnen entführt hatten. Zwölf Soldaten starben.

Neue_Produkte: Cambium Networks kündigt eFortify(TM) und eCommand(TM) zur Leistungsverbesserung der

— Version 2.0 kommt mit neuen Softwaremerkmalen, um externe Störungen zu bewältigen und größere Netzwerktransparenz zu bieten …

Sachsen drängt auf Erneuerung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages

Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien. „Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt“, so Ulbig gegenüber …

Europawahl: Umfrage sieht AfD bei Rekordwert von sieben Prozent

Anderthalb Wochen vor der Europawahl hat die AfD in einer Umfrage einen neuen Rekordwert erreicht: Sieben Prozent der Deutschen würden die Partei wählen.

Badische Neueste Nachrichten: Versprechen ohne Folgen – Kommentar von SUSANNE GÜSTEN

Erdogan muss nicht befürchten, bei der Präsidentenwahl im August für das Versagen seiner Regierung beim Thema Arbeitssicherheit zur Rechenschaft gezogen zu werden: Die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte hat in der Türkei eine …

Von der Leyen fliegt ins Kosovo: Kabinett verlängert drei Bundeswehreinsätze

Seit 15 Jahren ist die Bundeswehr an der Friedenssicherung im Kosovo beteiligt. Aber ein Ende der Mission ist noch nicht absehbar. Das Kabinett stimmt einer Fortsetzung dieses und zwei weiterer Einsätze zu. Die Bundeswehr soll ein …

Der Jüngste als Spitzenkandidat

Mit einigen jungen Kandidaten bemühen sich die Parteien bei der Kommunalwahl um die Gunst der jüngsten Wähler. Ein Beispiel aus der Gemeinde Schöneiche. Der Landtag rief am Mittwoch dazu auf, sich am 25. Mai an den Kommunal- und …

Kreditengpässe im Mittelstand

Als der Mittelständler Trumpf die Gründung einer eigenen Bank bekannt gab, war die Überraschung groß. Seither wird gestritten, ob Banken die Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen. Gejammert wird in der Wirtschaft …

Diebstahl am KZ-Gedenkort

Himmelpfort. Vom Gelände des früheren Mädchen-KZ Uckermark ist ein Sonnensegel gestohlen worden. Das meldete am Mittwoch die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark. Bei der Feier zum 69. Jahrestag der Befreiung des …

Motive des Protestes gegen Krisenpolitik der EU-Institutionen

Linke Gruppen wenden sich gegen die Krisenpolitik der EU-Institutionen und beginnen ihren Protest am heutigen Donnerstag – dem dritten Jahrestag der Bewegung 15-M aus Spanien – in der EU-Hauptstadt Brüssel. Die Macht des »Wir« …

Deutschland will mehr Syrer aufnehmen

Während die deutsche Politik darüber diskutiert, die Syrienhilfe aufzustocken, tritt der UN-Sondergesandte Brahimi zurück. Es will ihm nicht gelingen, Frieden in Syrien zu vermitteln. Täglich gibt es neue Schreckensmeldungen aus …

LINKE: Senat soll Gasag zurückkaufen

Unabhängig von der Vergabe der Netzkonzession könnte über eine Landesbeteiligung an dem Versorgungsunternehmen verhandelt werden, das Vattenfall, E.ON und Gaz de France gehört. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine …

»Wir brauchen ein neues Europa von unten«

Elsa Koester ist Mitinitiatorin von Blockupy, seit 2009 bei Krisenprotesten aktiv und organisiert in der interventionistischen Linken. Mit der Krise beschäftigt sie sich, weil diese ihrer Ansicht nach in den zurückliegenden Jahren …

Krawalle in Vietnam: Nationaler Furor

Chinas Provokationen rechtfertigen nicht die Gewalt gegen unbeteiligte Dritte in Fabriken in Vietnam. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in Hanoi den Volkszorn bewusst lenkt.

Gabriel widmet sich dem Thema Steuerflucht

Das Kapitel Steuererhöhungen ist für SPD-Chef Gabriel vorbei: Die brächten höchstens vier Milliarden Euro – wichtiger sei es, Steuerflucht und Steuerdumping zu vermeiden. Da ginge europaweit ein Billionenbetrag verloren.

Alles Wichtige zum Urnengang – Der große Wahlsonntag

Der Sonntag, 25. Mai 2014, steht ganz im Zeichen der Wahlen: Zeitgleich wird das Europa-Parlament gewählt, der Regionspräsident in Hannover sowie ein neuer Bürgermeister in mehreren Kommunen des Umlands. Hier informieren wir Sie …

Mit Prügel in die Wahlkabine – Dänen ziehen Wahlspot zurück

Noch immer ist das Interesse an der Europawahl gering – auch bei jungen Wählern. Um dem zu begegnen, hat sich das dänische Parlament zu einem etwas anderen Werbeclip entschieden. Doch nach massiven Protesten wurde dieser nun …

30 Minuten vorher: Hinrichtung von geistig Behindertem gestoppt

Es war eine Entscheidung kurz vor dem Tod: In den USA haben Gerichte die Hinrichtung eines geistig Behinderten gestoppt. Der 52-jährige Warren Lee Hill stand am Dienstagabend im Staatsgefängnis Jackson (Bundesstaat Georgia) nur …

Videospiel der anderen Art: Kim bestraft auf flammendem Einhorn Kapitalisten-Schweine

Endlich kann Kim Jong Un den USA den Krieg erklären – wenn auch nur virtuell. Im Videospiel „Glorious Leader“ darf Kim Jong Un auf einem flammenden Einhorn reitend die „kapitalistischen Schweine“ aus dem Westen bestrafen. Dabei …

Eltern identifizieren 77 Mädchen in Boko-Haram-Video

Abuja (dpa) – Eltern der in Nordnigeria entführten christlichen Schülerinnen haben in einem Video der Terrorgruppe Boko Haram bislang 77 Kinder identifiziert. Der Gouverneur des Bundesstaates Borno hatte zuvor angeordnet, das Filmmaterial zu …

Humanitäre Pflicht

Berlin – Die nackten Zahlen sprechen für sich: Im Libanon haben eine Million syrische Flüchtlinge Schutz gefunden. Ein Fünftel der Menschen, die in dem kleinen Land leben, sind dem Bürgerkrieg entflohen. Auf unsere Verhältnisse …

Junge Union holt sich blutige Nase mit Supergeil-Coversong

Anfang des Jahres sorgte ein Edeka-Werbeclip mit dem „Supergeil“-Song für Aufsehen. Nun wollte die Junge Union Darmstadt mit einer eigenen Version des Liedes die den Europawahlkampf aufmischen. Die Idee ging ziemlich daneben.

Grubenunglück in der Türkei: Scher dich zum Teufel, Erdogan

Es sind furchtbare Stunden für die Angehörigen der verschütteten Bergleute in Soma. Sie warten auf Nachricht vom Ehemann, vom Bruder, Sohn oder Onkel: Hat er überlebt? Premier Erdogan, der die Katastrophe in der Mine herunter zu …

Diese Länder richten Menschen hin: Vergiften, enthaupten, erhängen – die grausige Todes-Statistik

Es ist eine grausige Statistik: Wie Amnesty International jetzt mitteilte, wurden 2011 mindestens 676 Menschen von Staats wegen getötet. Sie wurden vergiftet, enthauptet, erhängt oder erschossen. Doch die tatsächliche Zahl liegt …

Todeskandidat behindert?: Hinrichtung drei Stunden vorher gestoppt

Es sollte die erste Hinrichtung nach der in Oklahoma werden. Doch nur drei Stunden vor Vollstreckung des Urteils in Texas wurde die Exekution verschoben. Der Grund: Der Todeskandidat soll geistig behindert sein. Wenn das stimmt, …

Pikante US-Personalie droht Ukraine-Krise zu verschärfen

Ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden übernimmt einen wichtigen Posten bei einem ukrainischen Gas-Konzern. In Deutschland löste der Vorgang Empörung aus. Die Linke rechnet mit einer Verschärfung der Krise.

Peking schickt Anti-Terror-Fahrzeuge los

Chinas Führung setzt auf noch strengere Sicherheitskontrollen. 150 Sonderkommandos bewachen Pekings Straßenverkehr – eine verzweifelte Antwort der Regierung auf die häufigen Terroranschläge.

Salafistenverein DawaFFM bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass der salafistische Verein DawaFFM verboten bleibt. Das vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot des Vereins und seiner Jugendorganisation sei rechtens.

Gauck würdigt jüdisches Leben in Deutschland

Der Bundespräsident erhält die Leo-Baeck-Medaille für Verdienste um die deutsch-jüdische Aussöhnung. Erstmals wird die Auszeichnung nicht mehr in New York, sondern in Berlin verliehen.

Die Genugtuung der Susanne Gaschke

Zwei Gerichte zwingen Kieler Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen gegen Susanne Gaschke. Die frühere Kieler Oberbürgermeisterin sinnt jetzt auf Rache. Im Visier: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).

Sie hielt das Grauen fest – und das bunte Leben

Camille Lepage hat jenen Krieg in der Zentralafrikanischen Republik dokumentiert, dem sie nun selbst zum Opfer fiel. „Welt“-Reporter Christian Putsch erinnert sich an eine beeindruckende Kollegin.