Kategorie: politik

Schäuble: «Kalte Progression» nicht dringendstes Problem

Berlin (dpa) – Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression steht nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter nicht auf der Tagesordnung.

200.000 Asylbewerber erwartet: Integrieren, nicht abschotten

Innenminister Thomas de Maizière rechnet mit 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Der Anstieg ist trotzdem kein Grund ist, das Asylrecht zu verschärfen. Ein leuchtendes Beispiel für den Umgang mit Flüchtlingen gibt es in …

Wutausbruch bei Einheitsfeier: Beck (SPD): „Können Sie mal das Maul halten“

Das Temperament ist mit dem scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) durchgegangen. Am Rande der Einheitsfeier in München ließ er seiner Wut freien Lauf, nachdem ein Bürger ihm am Mittwoch zugerufen …

Erdogan-Auftritt in Deutschland: Der Ministerpräsident und seine Fans

In Deutschland lebende Türken freuen sich, im August erstmals den türkischen Präsidenten mitwählen zu können. Viele stehen hinter dem Ministerpräsidenten.

Wahlkampf in der Ukraine : Darth Vader greift nach der Macht

Die Ukraine versinkt im Chaos. Doch auch mitten im Bürgerkrieg geht der Nonsens-Wahlkampf von Darth Vader weiter. Nun nehmen seine Sturmtruppen Odessa ein. Von Gernot Kramper …

Prozess in München: Die Erinnerungen des NSU-Kuriers Jürgen H.

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe konnten sich nach ihrem Abtauchen in den Untergrund 1998 auf ihre Freunde verlassen. Nun berichtete ein Zeuge von seinen Kurierdiensten für das Trio. Und wann es ihm „zu heiß“ wurde.

AfD und Freie Wähler verteidigen Russland

Alexander Gauland, AfD-Vize, hat Verständnis für die Politik Russlands. Nun zieht der Chef der Freien Wähler im russischen Fernsehen nach: Deutschland gehe am Gängelband der USA, sagt Hubert Aiwanger.

Konflikt mit Russland: Nato-Chef will Verteidigungspläne überarbeiten

Die Nato wäre auf einen Angriff Russland auf das Baltikum schlecht vorbereitet. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die bedingte Abwehrbereitschaft fordert Nato-Chef Rasmussen eine neue Aufstellung des Bündnisses.

Irakischer Ministerpräsident bleibt wohl im Amt

Die Rechtsstaats-Koalition des amtieren Ministerpräsidenten Nuri Al-Malis ist nach der Wahl im Irak stärkste Kraft. Allerdings ist er von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Nun beginnt die mühsame Regierungsbildung.

Panzerdeal setzt Gabriel unter Druck

exklusiv SPD-Wirtschaftsminister Gabriel plant eine Kehrtwende bei Waffenexporten. Nun wird bekannt, dass Parteifreunde in einen dubiosen Waffendeal verwickelt sein sollen. Die Aufregung ist groß – und der SPD-Chef unter Druck.

Warum so viele Jungwähler für die FPÖ schwärmen

Am Sonntag wird das neue Europaparlament gewählt und eigentlich dürfte es für die Freiheitliche Partei Österreichs ( FPÖ ) gar nicht gut laufen. Die in den 2000er Jahren zu Zwecken der Selbstinszenierung von Ex-FPÖ Chef und …

Russland und China: Der Lieferant

Für Russland würde eine strategische Hinwendung zu China nichts an der eigenen Malaise ändern. Russisches Gas ließe den Aufstieg Chinas erstrahlen – Russland aber läge im Dunkeln.

AfD: Wahlkampf unter Polizeischutz

Die Liste der Sabotageakte gegen AfD-Mitglieder und ihre Büros ist lang. Doch manche in der AfD können in den Anfeindungen durch Linksextreme auch einen Vorteil sehen.

Europawahl : Der härteste Anti-Europäer

Das Land ist gar nicht in der EU. Aber der Rechtspopulist Blocher tut so, als sei die Schweiz im Existenzkampf mit Brüssel – und ist damit politisch hoch erfolgreich. Von Oliver Fuchs …

Botengänge für den NSU

Beate Zschäpe ist wieder gesund, im NSU-Prozess verfolgt sie am Montag die zähe, am Ende aber doch sehr aufschlussreiche Befragung von Jürgen H. Der Zeuge redet mit tiefer Stimme, nuschelnd. Er ist nicht sehr gesprächig – ein …

Partei: Matthias W. Birkwald: Rentenkompromiss schafft neue Ungerechtigkeiten

„Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen“, erklärt Matthias W.

Kampf um die Macht in Tripolis

Mit Gewalt will der abtrünnige General Halfar die libysche Übergangsregierung absetzen, da die islamistische Muslimbruderschaft Parlamentswahlen blockiert. Der Kampf um die Macht in Tripolis droht zu eskalieren – immer wieder …

FOCUS-Online-Experten-Serie zur Europawahl: Wir müssen den Großangriff auf Europas Familien stoppen

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Klaus Kelle heißt …

MV: IM-MV: EINLADUNG MEDIEN/Innenminister Lorenz Caffier informiert sich über den Stand der Bergung

Nachdem im März und April dieses Jahres durch den Munitionsbergungsdienst (MBD) des Landes vermehrt aufgefundene Munitionsteile am Strand von Rerik im Landkreis Rostock geborgen werden musste, hat die zuständige Ordnungsbehörde …

Umstrittener Wahlkampfauftritt Mindestens 10.000 Menschen wollen in Köln gegen Erdogan

Die Kritik an dem für das kommende Wochenende geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reißt nicht ab. Politiker verschiedener Parteien fordern eine Absage des Auftritts. Die …

Besuch in Deutschland: Erdogans Köln-Agenda

Erdogan kommt nach Deutschland – trotz aller Kritik hält der zuletzt heftig umstrittene türkische Premier an seinem geplanten Besuch in Köln fest. Welche Strategie verfolgen er und seine Unterstützer? …

Wer ist hier das Opfer?

Die Deutschen sind von Natur aus paranoid. Sie glauben, alle Welt will sie über den Tisch ziehen. Machen Sie den Selbst-Test. von  Eric T. Hansen …

AfD brachte meinen Vorgänger um: Spitzenkandidat Henkel verwechselt AfD mit RAF

Auf Polizeischutz hat Hans-Olaf Henkel, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, immer verzichtet. Und das obwohl sein Vorgänger ermordet wurde. Von der AfD. So jedenfalls schreibt es die Partei selbst in einer Pressemitteilung – …

Untergrund-Kurier erledigte Dienste für Terrorzelle

München – Dabei seien die Mitglieder der Terrorzelle meist im Hintergrund geblieben. Seine Aufträge habe er stets in einer anrufbaren Telefonzelle in Jena entgegengenommen. Den Zeitpunkt, zu dem er dort warten sollte, habe ihm …

Verheugen zur EU-Russlandpolitik: Warum Helmut Schmidt irrt

Altkanzler Helmut Schmidt schmäht die EU-Kommission für ihre Politik in der Ukraine-Krise als unfähig. Eine scharfe Antwort kommt nun von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen . In einem offenen Brief kritisiert er den Parteifreund und …

Spenden: Südsudan: Unvorstellbare Grausamkeiten gegen Frauen und Mädchen Neuer CARE-Bericht zeigt

Im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz für den Südsudan morgen im norwegischen Oslo veröffentlicht die Hilfsorganisation CARE heute einen Bericht über den besorgniserregenden Anstieg von sexualisierter Gewalt in dem Krisenland.

Letzte Bastion des ukrainischen Staates

Die letzte Bastion des ukrainischen Staates ist das Elektrizitätswerk. Ein paar Wochen ist es her, dass prorussische Separatisten auch in Ugledar auftauchten, einem verschlafenen 15 000-Einwohner-Städtchen 40 Kilometer südwestlich …

Dokumentation: phoenix-Erstausstrahlung: Abschottung und Alpenglühen – Die zwei Gesichter der

Für Europa war es ein Schock: In einer Volksabstimmung sagen die Eidgenossen mit hauchdünner Mehrheit Nein zur unbegrenzten Zuwanderung.

„Ist hier irgendwo eine Toilette?“: Peinliche Mikrofonpanne: Gysi sendet live vom Klo

Durch eine Technikpanne hatte Linkspolitiker Gregor Gysi bei einer Toilettenpause zahlreiche Ohrenzeugen: Man hatte wohl vergessen, Gysis Mikro abzustellen, als er das Podium verließ. Das Ergebnis: Große Erheiterung über Gregor …

Prosa gegen Unterernährung: Hungersnot – na und? Kim Jong Un lieber Kunst als Essen

Es klingt wie blanker Hohn: Während Tausende Menschen in Nordkorea hungern müssen, lobpreist die Regierung unter Diktator Kim Jong Un die Leistungen der ideologischen Künstlerszene. Schließlich sei die Kunst für das Volk wichtiger …

Die Chance der Kleinen

Berlin – Den Abend des 25. Mai wird Arne Gericke, Vater von sieben Kindern und Vorsitzender der Familienpartei, in den „Tegeler Seeterrassen“ verbringen – um hier vor Fernsehbildschirmen mit seinen Parteifreunden den Ausgang der …

Europas rechte Gegner: Nigel Farage buhlt um Britanniens Rechte

Kein britischer Politiker grinst derzeit öfter in die Kameras als Ukip-Chef Nigel Farage. Er hat guten Grund: Umfrageinstitute sehen seine rechtspopulistische Partei bei der Europawahl am 25. Mai im Kopf-an-Kopf-Rennen mit Labour.

Dienstleistungen: Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka eröffnet Fachtagung Dienstleistung in

Wie verändert sich die Dienstleistungsbranche und welche Rolle wird die Dienstleistung in Zukunft einnehmen? …

Know-How-Transfer in Berlin: Was kann schon ein Unternehmer vom Bundestag lernen?

Zum 20. Mal bietet der Verband der Wirtschaftsjunioren ein Austausch-Projekt zwischen Bundespolitikern und jungen Unternehmern an. FOCUS Online hat zwei von ihnen getroffen, die erklären, was der Leiter einer Porzellanmanufaktur …

Polizei: BPOLD BP: 5. Tag der Bundesbereitschaftspolizei – bundesweite Vegleichsübung – Einladung

Am 4. Juni 2014 findet zum fünften Mal der „Tag der Bundesbereitschaftspolizei“ statt.

Trümmermann der FDP

Wenn es bloß nicht so ins Bild passen würde. Dieser Regen, die vom Wasser durchnässten Schultern, dazu der Wind, der durch die Kleider zieht. Doch an diesem Nachmittag Mitte Mai auf dem Düsseldorfer Heinrich-Heine-Platz liefert …

Ein unwillkommener Gast

Es ist ein göttliches Recht, einst gehütet von Gottvater Zeus höchstselbst. Und welche Verwicklungen der Missbrauch des Gastrechts auslösen kann, zeigte bereits der Fall des Trojaners Paris, der die schöne Helena entführte. Zehn …

Angst vor Absurditäten bei der Rente mit 63

Schwarz-Rot streitet bis zum Schluss über das milliardenschwere Rentenpaket, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll. Die Gewerkschaften warnen vor faulen Kompromissen auf der Ziellinie.

Wahlwerbung der kleinen Parteien

Seitdem die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl gefallen ist, schalten sich auch die kleinen Parteien massiv in den Wahlkampf ein. FAZ.NET zeigt die absurdesten und witzigsten Spots.

Balkan: Fluten Balkan: Help weitet Fluthilfe in Bosnien und Serbien aus

Trotz sinkender Pegelstände bleibt die Hochwassersituation in Bosnien-Herzegowina und Serbien weiterhin angespannt.

EU-Agrarminister sprechen über Essensverschwendung

Brüssel (dpa) – Die mögliche Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für einige langlebige Lebensmittel wie Nudeln oder Reis beschäftigt heute die EU-Agrarminister. Die Niederlande und Schweden schlagen vor, die Liste jener Produkte auszuweiten …

Neue_Produkte: The Bullhounds geben Veröffentlichung Ihres Debüts bekannt

Wenn sich renommierte Grössen des Rock“n“Rolls zusammentun kommt es zur wahrscheinlich aufregendsten musikalischen Explosion des Jahres.

EU und USA setzen Verhandlungen über Freihandelszone fort

Angesichts teils massiver Einwände von Verbraucher-und Umweltschützern sowie auch einiger europäischer Regierungen wird bei dieser fünften Gesprächsrunde kein Durchbruch in umstrittenen Kernpunkten erwartet. Stattdessen dürfte es …

Präsidentenwahl in der Ukraine: Auf neue Art leben?

Trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände im Osten des Landes soll in der Ukraine am kommenden Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. In den Umfragen führt Petro Poroschenko mit großem Abstand. Bleibt es damit beim Oligarchen-System? …

24 Priester-Geliebte schreiben an den Papst

24 Frauen aus ganz Italien haben Papst Franziskus in einem Offenen Brief gebeten, den Pflichtzölibat für katholische Priester abzuschaffen. Sie wollten die „Mauer des Schweigens und der Gleichgültigkeit durchbrechen“, der sie …

Recep Tayyip Erdogan: Gezielte Agitation

Erdogans Ankündigungen im Hinblick auf seinen geplanten Auftritt in Köln sind Ausdruck eines Größenwahns, der mit fortschreitendem Realitätsverlust einhergeht.

Das Recht des Stärkeren

Stuttgart – Von Wladimir Putin lernen, heißt siegen lernen. Mit der Annexion der Krim hat der Präsident den Zerfall seines Landes beendet und dem eigenen Volk neues Selbstbewusstsein eingeimpft. Nach diesem Erfolg spielt der …

Die Macht des Geldes hat toxisches Niveau erreicht

Der ehemalige US-Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore beklagt den wachsenden Einfluss der Wirtschaft auf das politische Geschäft. Eine Ausnahme aber macht er: Sanktionen gegen Putin.

EU: Linke-Politikerin Zimmer nennt Zuwachs für Eurokritiker alarmierend

Die Thüringer Europapolitikerin Gabi Zimmer (Linke) hat die wachsende Zustimmung für rechtskonservative und eurokritische Parteien bei der Europawahl als alarmierend bezeichnet.

Saalprobleme im Anker: Förderstiftung bietet Stadtbad als Alternative an – und wünscht sich selbst

Wenn die Stadtväter schon nicht wissen, was sie mit dem 100-jährigen Stadtbad anfangen sollen – die Förderstiftung weiß es wohl. Sie arbeitet ja mit dem Haus, auch wenn es das Liegenschaftsamt der Stadt gern verkaufen möchte. Es …