Kategorie: politik

Südsudan vor der Hungerkatastrophe: Uns läuft die Zeit davon

Die Summe klingt gewaltig: Die internationale Gemeinschaft verspricht dem Südsudan mehr als 600 Millionen US-Dollar . Für Ralf Südhoff, Leiter des World Food Programms WFP in Deutschland, ist die Summe trotzdem nur ein Tropfen auf …

Von der Leyen ordnet Anti-Sabotage-Plan an

Die Verteidigungsministerin reagiert auf die Sicherheitsmängel in deutschen Kasernen: Weil Personal fehlt, wird der Einsatz von privaten Wachschützern ausgeweitet – und der MAD bekommt mehr Einfluss.

Katholische Kirche: Jesuitengeneral Nicolas kündigt Rückzug an

Adolfo Nicolás, der Ordensgeneral der Jesuiten, zieht sich in zwei Jahren zurück. Das hat er auch mit Papst Franziskus besprochen. Bisher amtierten die wegen ihrer einstigen Machtfülle auch „schwarze Päpste“ genannten …

Dritte Runde für Klitschko

Anfang der Woche sprach Vitali Klitschko vor Kämpfern in Uniform, es waren, sozusagen, grüne Männchen der anderen Art: Soldaten des blutigen, lange vergangenen Afghanistankriegs. Einer der Veteranen erzählte, wie er auf dem Maidan …

Schuldsprüche gegen alle Angeklagten im Mordfall Politkowskaja

Fünf Männer werden für den Tod der Journalistin Anna Politkowskaja verantwortlich gemacht. Wer den Mord der Putin-Kritikerin in Auftrag gab, bleibt weiterhin ungeklärt.

Oligarch kritisiert Separatisten als «Hochstapler»

Donezk (dpa) – Trotz massiver Drohungen der Separatisten geht der ukrainische Unternehmer Rinat Achmetow mit den prorussischen Aktivisten scharf ins Gericht. «Es sind Hochstapler, die die Bevölkerung des Donbass terrorisieren und in Geiselhaft genommen …

Umstrittener Rede-Auftritt: Köln bereitet sich auf Erdogan und seine Gegner vor

Großbildschirme, die vor der Kölner-Arena die Rede des türkischen Ministerpräsidenten zeigen, wird es am Samstag aus Sicherheitsgründen nicht geben. Für die Kundgebung tausender Erdogan-Gegner musste ein neuer Ort gesucht werden.

Die schlimmsten Europawahl-Spots : Wenn der Martin in die Ferne starrt

Horst Seehofer inszeniert eine Oper, Angela Merkel feuert Plattitüden ab und die SPD filmt nurn noch in Zeitlupe. Ein Worst of Wahlkampfspots zur Europawahl. Von Timo Brücken …

Ein Aktionskünstler wühlt die Berliner Republik auf

Philipp Ruch schreckt mit hyperrealistischen Aktionen des „Zentrums für politische Schönheit“ die Politik auf, zuletzt Ministerin Schwesig. Jetzt öffnet er eine Flüchtlingsstelle mitten in Berlin.

FOCUS-Online-Experten-Serie zur Europawahl: Reichtumsförderung ist keine Armutsbekämpfung

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Experte Christoph …

Nach dem Luxemburger Urteil: Wie kann man Google zum Löschen bringen?

Auf Google kommt eine Menge Arbeit zu – das steht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fest. Was geschieht, wenn sich die amerikanische Zentrale des Suchmaschinenbetreibers weigert, einer Löschung nachzukommen? …

Ganster-Rapper Twain Gotti wegen Mordes angeklagt

In Virginia beginnt heute das Verfahren gegen den Gangster-Rapper Twain Gotti. Die Staatsanwältin kann seine Verse als Beweismittel verwenden. Der Angeklagte sagt: Ich habe nicht getötet, der Text ist Kunst.

20 Cent für jede Stimme: CDU-Ortsverband muss Wahlplakat abhängen

20 Cent wollte die CDU im Karlsruher Ortsteil Stupferich für jede abgegebene Stimme an Vereine spenden. Für die SPD hat die Aktion ein Geschmäckle, sie vermutet Wählerbestechung. Die CDU spricht indes von einer „unglücklichen …

Biden: Härtere Sanktionen falls Russland Wahl unterminiert

Bukarest (dpa) – US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland härtere Sanktionen angedroht für den Fall, dass Moskau die am Sonntag geplante Wahl in der Ukraine unterminiert. Das sagte Biden in Bukarest nach einem Treffen mit Rumäniens Staatspräsident …

EU: Lucke: An unserer Position hat sich nie etwas geändert

„Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, die AfD habe in Sachen Euro ihre Position geändert“, erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative …

Interaktive Karte zur EU-Wahl: So tickt Europa

Jetzt müssen Sie sich entscheiden. Welche Partei wählen Sie ins Europaparlament? Machen Sie den Vergleich: Wer liegt in welchen Ländern vorn, wer wird scheitern? Wo sind die Europaskeptiker am stärksten? Das Stimmungsbarometer.

Feinde der EU: Schöne neue Wut

Stark, streng und unabhängig von Brüssel soll das neue Frankreich sein. So stellen es sich Marine Le Pen und ihr Front National vor. Erstmals könnten sie bei den Europawahlen stärkste Kraft werden.

FOCUS-Online-Leser zu Grüne Lügen: Wer ökologisch handelt, ist doch eine Spaßbremse

„Schluss mit der Volksverdummung“, schreibt Friedrich Schmidt-Bleek in seinem Buch „Grüne Lügen“. Und trifft damit den Nerv der FOCUS-Online-User. Für sie ist klar: Längst geht es nicht mehr um „Öko, sondern um Fake-Öko“. Sie …

Der reichste Ukrainer Achmetow zieht im Donbass die Strippen

Donezk (dpa) – Mit Kohle und Stahl ist Rinat Achmetow zum reichsten Mann der Ukraine geworden. Inzwischen besitzt der aus einer tatarischen Bergarbeiterfamilie stammende Oligarch über seine Holding System Capital Management mehr als 100 Firmen, darunter …

Gefährliche Funkstille zwischen den Weltmächten

Seit Jahren beklagt man in Washington, dass chinesische Hacker amerikanische Industriegeheimnisse stehlen. Meist hat Peking geantwortet, die Amerikaner sollten doch erst einmal Beweise hinlegen. Nun hat Peking Beweise bekommen – …

Mehr als 90 Prozent für Ex-General: Auslands-Ägypter wollen den Sisi-Staat

Der ehemalige ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat die Stimmen seiner Landleute, die im Ausland leben, schon einmal sicher. In mehreren Ländern haben mehr als 90 Prozent der dort ansässigen ägyptischen Wähler für den …

„Keine eierlegende Wollmilchsau“: Mehr Geld von der Bahn? Empörung über Dobrindt

Verkehrsminister Dobrindt fordert von seinem Schienenkonzern mehr Geld. 700 Millionen Euro Jahresdividende soll die Bahn an den Bund abtreten. Dagegen formiert sich Widerstand – auch innerhalb der Koalition.

Sonnen-Steuer: Bürger lehnen Sonnen-Steuer ab / 73 Prozent der Deutschen sind gegen geplante

Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten.

Der Chauvinismus der Euro-Gewinner

Es gab in Deutschland schon einmal eine AfD, den längst verschwundenen Bund freier Bürger. Warum funktioniert jetzt, was damals scheiterte? Ein Gastbeitrag von Lisa Julika Förster und David Bebnowski …

Europawahl: „Merkel oder Griechenland?“

Der Europawahlkampf in Griechenland birgt eine besondere Brisanz. Im Duell zwischen Samaras’ konservativer Volkspartei und der Linken um Oppositionsführer Tsipras spielt auch die Kanzlerin eine Rolle. Zudem erstarken die …

Spannende Wahl in Griechenland: Ich will der Regierung eins auswischen

Langweiliger Wahlkampf? Nicht in Griechenland. Allerdings geht es dort nicht um Europa, sondern um die Frage: Soll man der Regierung eins auswischen oder doch lieber auf Stabilität setzen? Akrivi Papavageliou schaut durch die …

Bürger wünschen sich Fischer und Trittin zurück

Wo sind die Reizfiguren? Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen. Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen …

Durchsuchung ohne echten Grund

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zieht derzeit alle juristischen Register, um gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume vorzugehen. Das Landgericht Hannover hat seine Beschwerde gegen die …

Schule: Das Wissensmagazin Galileo genial verlost eine Klassenfahrt nach Berlin (FOTO)

Schüler und Lehrer haben jetzt die Chance, mit einer einfachen Idee eine Klassenfahrt nach Berlin zu gewinnen! …

Terroranschläge Über 100 Tote bei Explosionen in Nigeria Terroranschläge Terroranschläge Über 100

Der Terror in Nigeria reißt nicht ab: Bei der Explosion von zwei Bomben auf einem belebten Markt in der zentralnigerianischen Stadt Jos sollen mindestens 118 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden sein. Der Verdacht …

Kritische Berichte zu Grubenunglück : Spiegel-Korrespondent verlässt nach Morddrohungen Türkei

Hasnain Kazim, Mitarbeiter des „Spiegel“ in Istanbul, hat nach Berichten über das Grubenunglück von Soma Tausende E-Mails mit Anfeindungen und Morddrohungen erhalten. Nun kehrt er nach Hamburg zurück.

Union und SPD für Anbauverbot von Genmais in Deutschland

Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen werde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine nationale Ausstiegsklausel einzusetzen, verlautete aus der SPD-Fraktion. In der EU wird eine baldige Zulassung für die …

Der Wähler möchte das nicht: AfD will plötzlich nicht mehr raus aus dem Euro

Kurz vor der Europawahl gesteht der Chefstratege der Alternative für Deutschland: „Wir wollten aus dem Euro eigentlich auch damals nie raus“. Das sei damals eine plakative Forderung gewesen, die jetzt beim Wähler nicht mehr so …

EU: Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD

Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und deren Bundessprecher Bernd Lucke.

Rückschlag für Microsoft : China verbietet Windows 8 auf Computern der Regierung

Das China-Geschäft von Microsoft läuft problematisch. Jetzt ein neuer Verlust: Chinesische Behördencomputer dürfen nicht mehr mit Windows 8 arbeiten. Angeblich stehen Sicherheitsgründe dahinter.

Israel sucht einen neuen Präsidenten

In die Fußstapfen des scheidenden Schimon Peres zu treten, ist schwierig. Ex-Parlamentssprecher Ruwen Riwlin gilt als geeigneter Kandidat. Doch den will Premier Netanjahu mit aller Macht verhindern.

stern.de: CDU-Vize Laschet fordert neuen NSU-Untersuchungsausschuss

Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen. Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines …

Oligarch mit Mut

Er hat sich so lange zurückgehalten, obwohl es in Kiew brannte, obwohl der Osten in Anarchie versank, das Land auf einen Bürgerkrieg zutrieb. Rinat Achmetow, der wohl mächtigste, sicher der reichste Mann der Ukraine , blieb …

Sturmgewehre für die ganze Welt

Trotz strenger Richtlinien gehört Deutschland zu den größten Kleinwaffenlieferanten der Welt. Empfänger sind auch Diktaturen und Krieg führende Staaten. von  Hauke Friederichs …

Europa leuchtet Fünf vor 8:00

Bei der Wahl am Sonntag geht es darum, die europäische Demokratie zu stärken. Gegen die Skeptiker und die Ängstlichen, die sich an das nationalstaatliche Idyll klammern.

Schüsse und Explosionen in Tripolis

Augenzeugen berichten von Gefechten in der Nähe von Militärstützpunkten. Außenminister Steinmeier äußert sich zur Situation in Libyen besorgt.

Gezielte Tötung durch Drohnen: Obama will geheimes Memorandum veröffentlichen

Im Streit um die gezielte Tötung amerikanischer Bürger durch Drohnen will der Präsident Obama ein geheimes Memorandum veröffentlichen. Es diente seiner Regierung zur Rechtfertigung der Angriffe, ein Gericht hatte die …

Viele Ungarn hoffen auf die EU als Notbremse

Ungarn streitet darüber, ob die Europäische Union eine „nützliche Notbremse“ gegen Machtanhäufung und Aushöhlung des Rechtsstaates sein kann und sollte. Kritiker beklagen, die EU sei machtlos.

Wir Untertanen

Liberalismus ist derzeit nicht angesagt. Dabei gibt es mit der Freiheit im Netz ein Riesenthema, für das es sich zu kämpfen lohnt …

In Stein gemeißelt

Vor 25 Jahren sorgten die Thesen von Francis Fukuyama über das „Ende der Geschichte“ für Furore. Bald sollte sich zeigen, dass der Philosoph voreilig geurteilt hatte …

Leipzigs Umweltschutzverein hat Vorstand gewählt: Sieben Bewährte und eine Neue

Zur Mitgliedervollversammlung am Montag, 19. Mai, haben die Mitglieder des Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. einen neuen Vorstand gewählt. Acht Ökolöwen steuern in den nächsten zwei Jahren die Wege des Vereins. Wiedergewählt …

Datensicherheit: Abgeordnete wollen Speicherpraxis im Bundestag ändern

Der Bundestag speichert massenhaft Daten – das könnte sich künftig ändern: Abgeordnete wollen die Kommunikation im Parlament stärker schützen und drängen auf eine Reform.

Baum-ab-Gesetz mit heftigen Folgen: BUND Leipzig beklagt Fällung von mehr als 13.500 Bäumen

Leipzig wird abgeholzt: Mindestens 13.500 mal hieß es in den letzten drei Jahren „Baum ab“. Der BUND Leipzig geht anhand ihm vorliegender Zahlen davon aus, dass infolge des „Baum-ab-Gesetzes“ in den letzten drei Jahren in Leipzig …

Presseschau: Neue OZ: Gespräch mit David McAllister, CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl

CDU-Europakandidat McAllister: Türkischen Wahlkampf nicht nach Deutschland tragen …

Konflikte Runder Tisch zur Lösung der Ukraine-Krise in der Nähe der Krim Konflikte Konflikte Runder

Konflikte Kiew (dpa) – Nach zwei weitgehend ergebnislosen Runden sollen die Gespräche zur Lösung der Krise in der Ukraine heute im Süden des Landes fortgesetzt werden. Der dritte Runde Tisch beginnt voraussichtlich am Mittag in …