Kategorie: politik

Der Präsident der katholischen Laien kritisiert die Umverteilungsideologie der Kirchen und beklagt autoritäre Verhaltensmuster bei jungen Priestern – die etwa Frauen aus den Altarräumen verwiesen.

In der Ukraine-Krise wird händeringend nach einer Lösung gesucht: EU-Ratspräsident Van Rompuy will Russland beruhigen, nahe der Krim verhandeln die Konfliktparteien – allerdings ohne prorussische Separatisten. Deren Rückhalt schwindet.

Wahlen Hamburg (dpa) – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sieht in naher Zukunft keinen Platz für die Türkei in der EU. Er glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif sei, …

Der Schritt sei unabhängig von der Ukraine-Krise, teilt das Finanzministerium mit. Die Personen seien in die Misshandlung des Anwalts Sergej Magnitski verwickelt.

Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt. „Sie ist weiter von der EU entfernt als je …

Im Krisenstaat Libyen soll am 25. Juni ein neues Parlament gewählt werden. Das teilte die Wahlkommission. Die Libyer hätten bereits im vergangenen Winter ein neues Parlament wählen sollen. Die Abgeordneten beschlossen jedoch …

Stuttgart – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im nächsten europäischen Parlament vertreten sein. Die Demoskopen sagen ihr ein weit besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl voraus, als sie knapp an der …

Die neuen US-Spionagevorwürfe gegen China belasten das Verhältnis zwischen Peking und Washington. Experten sehen einen neuen Tiefpunkt. China und Russland kommen sich umso näher. Schließlich ist auch die Stimmung zwischen Moskau …

Der Bundesinnenminister besucht die US-Regierung und will „den Primat der Politik“ zurückerobern. Es geht um einen Guantánamo-Gefangenen, die Reise-Dschihadisten in Syrien und immer wieder um die NSA.

Bei seinem umstrittenen Auftritt in Köln erwarten den türkischen Ministerpräsidenten massive Proteste. Die Alevitische Gemeinde Deutschland rechnet bei ihrer Gegenkundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern aus mehreren …

Die NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg hat erneut fast 20 mutmaßliche frühere KZ-Aufseher aufgespürt.

Sanitäter sollen eigentlich Menschen in Not helfen. Dieser junge Mann hat jedoch das Gegenteil getan: Auf der Fahrt ins Krankenhaus missbrauchte er ein stark betrunkenes Mädchen im Krankenwagen. Nun wurde er zu viereinhalb Jahren …

Nach einer brutalen Mordserie, nachdem die „Zwickauer Terrorzelle“ über Jahre unentdeckt geblieben war, fliegt der „Nationalsozialistische Untergrund“ am 4. November 2011 auf. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sterben. Zeugen haben …

In Thailand tobt seit Monaten ein politischer Machtkampf. Jetzt hat die Armee das Kriegsrecht verhängt. Ein Militäputsch sei das nicht, erklärte der Armeechef des Landes. Außenminister Steinmeier ist besorgt. Bangkok – Das Militär …

Bei seinem Besuch im einstigen Konzentrationslager Buchenwald betont Bundespräsident Joachim Gauck, dass auch Hochkultur und Klassik den „allertiefsten Fall“ nicht verhindert haben. Er warnt vor Gleichgültigkeit.

Vor Gewalt fliehen in der Ukraine die Menschen. Doch es gibt auch Moskaus Truppenrückzug und die Forderung nach Gesprächen. Mit Warnstreiks wollen seit Dienstag Beschäftigte der Kohle- und Stahlindustrie des ukrainischen Donbass …

Demonstrativ klagen die USA fünf Offiziere des chinesischen Militärs wegen Internetspionage an. China kritisiert Schnüffeleien der USA – und verbietet Windows 8 auf Behördencomputern. Peking. Die neuen Cyberspionage-Vorwürfe der …

Sechzig Prozent der Bevölkerung will, dass sich Deutschland in internationalen Krisen „weiterhin eher zurückhalten“ möge. Außenminister Steinmeier will die Außenpolitik einer „Neubewertung“ unterziehen. Wie geht das zusammen? …

Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich.

Thailands Militär hat das Kriegsrecht verhängt – und gelobt, eine zivile Lösung anzustreben. Doch wenn die Generäle den Regierungschef stürzen, droht eine Eskalation.

Um einen im Osten der Ukraine entführten ungarischen Geschäftsmann zu befreien, entsendet Ungarn Spezialkräfte seiner Antiterror-Einheit TÉK. Eine „klassische Geiselnahme“ ist der Fall angeblich nicht.

Fünf Tage vor der Europawahl ( weitere Infos zum Thema ) widmet sich die heutige Körber Debate der Frage: Brauchen wir mehr oder weniger europäische Integration? Die Diskussion mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung. In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen – und hat dafür eine klare Botschaft zu Edward Snowden …

Armeechef Prayuth Chan-ocha verhängt Kriegsrecht über Thailand. Der Militär behauptet, dass es sich nicht um einen Putsch handelt. Nun will er die verfeindeten Politiker an einen Tisch zwingen.

Die deutsche Nationalmannschaft bricht ins Trainingslager für die Fußball-WM auf. Und: Wie ist die Stimmung in den Ländern vor der Europawahl wirklich? Und: Ein spannendes Arbeitsgerichtsurteil zu Boni für Arbeitnehmer. Das sind …

Der Rentenkompromiss von Union und SPD sollte Millionen zugutekommen. Doch die Zahlen sind zu hoch gegriffen. Auch wenn Facharbeiter und Freiberufler gewinnen, zahlen viele drauf – besonders Jüngere.

Wirtschaftsminister Gabriel will die deutschen Rüstungsexporte einschränken. Politiker von CDU und CSU werfen dem SPD-Vorsitzenden Unehrlichkeit vor und fürchten um Deutschlands Ruf in der Nato.

Frank-Walter Steinmeier bringt so schnell nichts aus Ruhe: Doch als der Außenminister während eines Wahlkampfauftritts in Berlin als „Kriegstreiber“ beschimpft wurde, platzte ihm der Kragen. Sein Auftritt sorgt für Aufsehen im …

Nur in Brüssel nennt man es Demokratie, wenn man die Wahl zwischen zwei Kandidaten hat, die das Gleiche wollen. Warum findet diese Art von Einheitsliste in der Presse bloß so viel Unterstützung? …

Zwischenfall im Gelben Meer: Südkoreanische Streitkräfte vertrieben drei nordkoreanische Militärboote mit Warnschüssen aus ihren Hoheitsgewässern. Der Grund für die Grenzverletzung ist unklar.

In Thailand haben wieder Generäle das Sagen: Nach monatelangen politischen Turbulenzen hat nun das Militär eingegriffen und das Kriegsrecht über das Land verhängt.

Rascher als erwartet verständigen sich CDU, CSU und SPD nach viel Streit auf die Rente mit 63. Dabei gibt es eine erhebliche Einschränkung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Berlin (AFP) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Medienberichten zufolge den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium habe den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu …

Im Wahlkampfendspurt lassen die Grünen ihren Ex-Außenminister über die Ukraine-Krise diskutieren. Der gibt offen zu, dass er auch keine Lösung hat. von  Lisa Caspari …

Der Imam Abu Hamza war nach Ansicht einer New Yorker Gerichtsjury in etliche Straftaten verwickelt. Nun droht dem Ägypter mit britischem Pass lebenslange Haft.

Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen fünf chinesische Offiziere wegen Cyber-Spionage eingeleitet. Sie hätten im Auftrag Pekings vertrauliche Unterlagen amerikanischer Unternehmen entwendet. China bestreitet die Vorwürfe …

Die Europäische Union hat im Moment einen schlechten Ruf. Das habe sich die EU zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben, ist Christopher Ziedler überzeugt. Der Korrespondent der Stuttgarter Zeitung in Brüssel stand am Montagabend …

Berlin Der Vizekanzler ringt um seinen Ruf: Sigmar Gabriel (SPD) hat sich als Wirtschaftsminister dem restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten verschrieben. Nun hielt ihm die Opposition aufgrund aktueller Zahlen Scheinheiligkeit …

Die Kritik an dem für das kommende Wochenende geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln reißt nicht ab. Während die Bundesregierung Erdogan zur Zurückhaltung mahnte, forderten verschiedene …

Bernhard Gerwert hat ein hartes erstes halbes Jahr als Chef von Airbus Defence and Space hinter sich. Weil die Verteidigungsbudgets in Europa stagnieren oder schrumpfen, muss er in seinem Unternehmen mehr als 5000 Arbeitsplätze …

Bernhard Gerwert hat ein hartes erstes halbes Jahr als Chef von Airbus Defence and Space hinter sich. Weil die Verteidigungsbudgets in Europa stagnieren oder schrumpfen, muss er in seinem Unternehmen mehr als 5000 Arbeitsplätze …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beendigung der russischen Militärmanöver nahe der ukrainischen Grenze angeordnet. Zugleich forderte Russland den „sofortigen“ Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Osten des Landes.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat sich gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ausgesprochen.

Berlin. Die Bundesregierung hat vor dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln Verantwortungsbewusstsein angemahnt. Bei einer Rede vor sowohl türkischen als auch deutschen Bürgern müsse …

Berlin – Es ist eine Einigung in letzter Minute . Am kommenden Freitag soll der Bundestag abschließend über das Rentenpaket entscheiden. Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen erst kurz vor der Abstimmung …

Nach dem jüngsten Gewaltausbruch mit 77 Toten in Libyen kämpft die Übergangsregierung ums Überleben. In einer von der Nachrichtenagentur Lana verbreiteten Erklärung forderte sie die Milizen im Land auf, den Einsatz von Waffen …

Berlin – Am kommenden Sonntag findet die Europawahl statt. Die SPD setzt im Endspurt des Wahlkampfs auf die Beliebtheit von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. © dpa Frank-Walter Steinmeier Zusammen mit Spitzenkandidat Martin …

Durch Aussagen eines früheren Freundes von Uwe Böhnhardt sind im NSU-Prozess Einzelheiten über die Unterstützung des Trios ans Licht gekommen. Die Ermittler hatten die Handlanger der drei im Visier.

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen nach Presseinformationen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Es gebe dabei den Verdacht, dass es sich um …

Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt.