Kategorie: politik

Am Sonntag wird auch über die europäische Energiepolitik entschieden. Die EU-Abgeordneten müssen sich zwar gegen die Regierungschefs behaupten – aber sie haben Einfluss …

Wie die EU-Osterweiterung zu einem Experiment in Devínska Nová Ves ermunterte, das bald außer Kontrolle geriet …

Die traditionelle Landwirtschaft hat ausgedient. Sie wird durch ein ausuferndes Land Grabbing überrollt …

Berlin – Nach über 35 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben startet in Deutschland eine bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Heute kommt erstmals eine beim Bundestag angesiedelte …

Ein Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln steht unmittelbar bevor, im Vorfeld gibt es einige Spannungen deswegen. 2008 hatte er bei einem Besuch in Köln für einen Eklat gesorgt. Das soll er dieses Mal …

Die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner haben bei Panzer-Deals mit Griechenland offenbar ordentlich kassiert. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen sie. Die Glaubwürdigkeit der …

Für die türkische Präsidentenwahl öffnen auch Wahllokale auf deutschem Boden. CSU-General Scheuer befürchtet eine Showveranstaltung und Demokratie-Defizite. Er fordert internationale Beobachter.

Wenn Deutschland schläft, passiert in der Welt so einiges. Im Nacht-Blog der „Welt“ notiert unsere Redaktion in Sydney die wichtigsten Ereignisse – damit Sie stets auf dem neuesten Stand sind.

In ihrem ersten Interview verrät die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, welche Fragen sie NSA-Enthüller Snowden gern stellen würde – und was bei der Umsetzung des Google-Urteils schwierig ist.

Wie soll die NATO auf Russlands aggressiven Kurs im Ukraine-Konflikt reagieren? „Vorschnelle militärische Gesten hätten keinen Sinn“, sagt der Friedensforscher Matthias Dembinski im tagesschau.de -Interview. Das heißt konkret: …

Kein Ende des Terrors in Nigeria: Wenige Stunden nach der Explosion zweier Autobomben auf einem Markt der Stadt Jos mit mehr als 100 Toten haben mutmaßliche islamistische Terroristen in einem Dorf im Nordosten des Landes 30 …

Fürs Erste ist China unter finanziellen Gesichtspunkten der größte Profiteur der Ukraine-Krise.

Der Mord an der russischen Reporterin Politkowskaja sorgte weltweit für Entsetzen. Nun wurden fünf Angeklagte verurteilt. Die Auftraggeber und Motive für das Verbrechen bleiben weiter im Dunkeln — manche sagen: für immer.

Nirgendwo ist die Zustimmung zu Europa so hoch wie in Polen, die Wahlbeteiligung dürfte trotzdem unter 20 Prozent liegen. Schuld daran sind die heimischen Politiker. von Michał Kokot …

Holger Apfel hetzte als NPD-Chef gegen Ausländer. Jetzt ist er selbst einer – als Restaurantbesitzer auf Mallorca. In seiner „Maravillas Stube“ sei jeder willkommen, so der 43-Jährige.

Der ehemalige ägyptische Präsident soll sich illegal bereichert haben. Seine beiden Söhne werden zu vier Jahren Haft verurteilt. Allerdings können die Mubaraks den Gefängnisstrafen noch entgehen.

Der Name sagt alles: „Westliche Bildung ist Sünde“ heißt Boko Haram übersetzt.

Russland schlägt kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab. (Veröffentlicht am 21.05.2014) …

Im NSU-Prozess ging es um die letzten Minuten und Sekunden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“: den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ein Gerichtsmediziner berichtet, Beate Zschäpe starrt nur ins Leere.

Deutschland will seine Beziehungen zu den insgesamt 55 Staaten Afrikas auf eine neue Grundlage stelle…

Deutsch oder doch lieber italienisch? Viele EU-Ausländer müssen am Sonntag nicht nur entscheiden, was sondern auch wo sie wählen wollen. Und vielleicht auch wie oft? von  Fabio Ghelli …

Die Anklage chinesischer Spione ist auch ein Signal Obamas an Europa: Spionage zum Schutz der Nation ist statthaft – der profitgeleitete Diebstahl von Firmengeheimnissen aber ein Verbrechen.

Der NSA-Ausschuss im Bundestag möchte prominente Vertreter von Facebook, Google und Twitter als Zeugen laden. Sie sollen erklären, welche Nutzerdaten sie an US-Geheimdienste weitergeben müssen.

Wladimir Putin feierte sich gestern in Peking selbst.

Eine Mutter wählte am Mittwoch Abend den Notruf der Polizei.

Steuerfrei Bierbrauen, Wahlrecht für geistig Behinderte oder ein dunklerer Nachthimmel: Fast 15.000 Petitionen haben die Deutschen im vergangenen Jahr 2013 beim Bundestag eingereicht. Nicht alle fanden die Abgeordneten vernünftig.

Während der Wahlarena mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker plapperte das Netz eifrig mit. Vor allem via Twitter wurden Publikum, Moderatoren und Kandidaten mit Sprüchen bedacht. Das war oft unterhaltsam und mal interessant.

Egon Stutzke ist 78 Jahre alt, Rentner, akkurat, und er hat einen sehr geordneten Tagesablauf. Er weiß auch nach drei Jahren noch, was er am 4. November 2011 eingekauft hat und wann: Zwei Flaschen Wasser, je anderthalb Liter, dazu …

Ein „notdürftiges Feigenblatt“ für die Rente mit 63 – so sieht der CDU-Wirtschaftsrat die von der Union durchgesetzte Flexi-Rente. Er fordert die CDU/CSU-Abgeordneten auf, dem Paket nicht zuzustimmen.

Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“. So steht es zumindest Grundgesetz. Doch für den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, reicht dies für eine erfolgreiche Politik …

Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen.

Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Für das Anzapfen der Auslandskommunikation fehle die gesetzliche Grundlage.

Viele Deutsche spielen in Brüssel bereits eine wichtige Rolle – oder haben es noch vor. Wir präsentieren eine Auswahl aus bekannten Gesichtern und jungen Senkrechtstartern für Brüssel.

Am Sonntag sollen die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen. Doch in der Ostukraine terrorisieren prorussische Separatisten jeden, der bei der Vorbereitung der Abstimmung hilft. Ein Ortstermin.

In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.

Aus Angst um ihre Sicherheit haben Tausende die Ostukraine Richtung Kiew verlassen. Dort mischen sie sich in die Politik ein. Der Maidan hat ihre Generation politisiert. von  Lucian Kim , Kiew …

Im Westjordanland sind zwei Jungen getötet worden. Eine Kamera hat den Vorfall festgehalten. Menschenrechtler werfen Israels Armee vor, die Jugendlichen kaltblütig erschossen zu haben. Das Militär behauptet, die Bilder seien …

Nach FOCUS Online-Informationen hat Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklage gegen Sven Lau, einer Schlüsselfigur der radikal-islamischen Salafisten-Szene, zurückgenommen. Der 33-jährige Konvertit wurde umgehend aus der …

Der Kriegstreiber-Vorwurf gegen Frank-Walter Steinmeier ist perfide. Der Außenminister hat sich während der vergangenen Monate immer wieder um einen Dialog in der Ukraine bemüht –  und darum, Gesprächskontakt mit Moskau zu halten.

Der Berliner NSA-Ausschuss beteiligt sich an der Aufarbeitung der Spionage-Dateien auf eine Weise, dass Edward Snowden eigentlich die Tränen kommen müssten.

Für die Schweden ist die Europawahl ein Test für den neuen Reichstag, der im September gewählt wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Schwedendemokraten zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen.

Dnjepropetrowsk (dpa) – Die ostukrainische Stadt Dnjepropetrowsk lehnt sich gegen die Separatisten auf. Allerdings beklagen einige Einwohner unheilvolle Allianzen mit rechtsradikalen Kräften.

Vor fast genau 65 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Nach zwei Diktaturen haben die Deutschen die dort verbrieften demokratischen Grundrechte zu schätzen gelernt.

Er arbeitet unter der Erde, er untergräbt die Stützpunkte von Assads Truppen, er jagt sie in die Luft. Rebellenchef Abu Assad ist der meistgesuchte Mann Aleppos.

Nach einer Studie hält die große Mehrheit der US-Bürger Europa für einen guten Verbündeten. Zugleich werden Wissenslücken offenbar: Für viele Amerikaner gehören Türkei, Schweiz und Russland zur EU.

Als Darth Vader verkleidet mischt ein Politiker in der Ukraine im Präsidentenwahlkampf mit. Unter der Maske steckt ein vom FBI gesuchter Hacker, der mit gestohlenen Kreditkartennummern reich wurde.

Nach der Europawahl werden in der EU wichtige Positionen neu besetzt. Deutsche Spitzenbeamte machen sich Hoffnungen. von Albrecht Meier …

EU-Kommissionspräsident Barroso mahnt Russland, seine Gaslieferverträge mit der EU und der Ukraine einzuhalten. In einem Brief Barrosos an Wladimir Putin heißt es, solange die Preisverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine …

Während seines Kanada-Besuchs sprach er in einem Migrationsmuseum in Halifax stattdessen mit der 78-jährigen Marienne Ferguson, die einst vor den Nazis aus Danzig nach Kanada geflohen war und einen Teil ihrer Familie während des …

Die Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edtahy wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach langem Hin und Her haben sich Linke und Grüne darauf geeinigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der …