Kategorie: politik

Ist die EU ein zentralistisches Monster? Oder alternativlos? Weder noch. Europa ist vielfältig, unfertig, streitbar. Zum Glück. Zwölf Argumente zur Europawahl von  Ludwig Greven …

Das Blutvergießen in Nachbarländern wie Libyen oder Ägypten lässt die Menschen in Tunesien vorsichtiger werden. Im Mutterland der Arabellion setzen vor allem Frauen bewusst auf gewaltfreie Proteste gegen die islamistischen Kräfte …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will beim Länderfinanzausgleich die Folgen des Zweiten Weltkrieges berücksichtigt wissen. Der NRW-Finanzminister betont, dass es Sonderlasten in Ost und West gebe.

Was ist los mit dem feinen Golf- und Landclub Berlin-Wannsee? Der Club ist der älteste in Deutschland und seine Mitglieder stammen aus den feinsten Kreisen der Gesellschaft. Doch jetzt ermittelt das Finanzamt gegen 170 Mitglieder.

Berlin (dpa) – Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union können weitestgehend selbstständig entscheiden, welches Wahlverfahren sie bei der Europawahl verwenden.

Der zurückliegende EU-Wahlkampf ist an Armseligkeit kaum zu überbieten. Europa ist mit existenziellen Fragen konfrontiert. Aber die etablierten Parteien haben sie ignoriert – und damit Populisten in die Hände gespielt.

Deutschland entwickelt sich zur Einwanderungsrepublik. Joachim Gauck schwärmt schon von einem „neuen Wir“, die Wirtschaft ist entzückt und sucht Mitarbeiter, nicht „Gastarbeiter. Hält der Trend an? …

Brüssel – Der EU-Kommissionspräsident wird 2014 erstmals nach den Vorschriften des Ende 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon gewählt. Diese Vorschriften werden vom Europaparlament anders ausgelegt als vom Gremium der …

Die zerrüttete Ukraine wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Milliardär Poroschenko hat beste Chancen. Doch was ist mit Gasprinzessin Tymoschenko? Und wie verhält sich Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der Wahl.

Europawahlen hatten bislang den Hautgout, Urnengänge zweiter Klasse zu sein. Das soll diesmal anders werden, jedenfalls wenn es nach den Europapolitikern geht. Sie werben, es lohne sich wirklich, zur Wahl zu gehen. Die Gründe: Der …

Heute sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, über das neue Europaparlament abzustimmen. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung …

Am 24.05.2014 führte die Wasserschutzpolizeiinspektion Wismar eine komplexe Kontrolle im Bereich der Wismarbucht/Höhe Seebrücke Wendorf durch.

Ab Dienstag, 27. Mai, steht die Karl-Liebknecht-Straße im Abschnitt zwischen Körner- und Shakespearestraße für den Kfz-Verkehr vorläufig bis März 2015 zur Verfügung – in diesem Zeitraum wird in diesem Abschnitt nicht gebaut, …

Am Sonntag geht es um Europa. Doch die knapp 40 Millionen Bürger entscheiden auch über Kreistage oder Bürgermeister. Von der Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen könnte auch die Europawahl profitieren.

Welche Parteien wollen die Menschen aus der Region im neuen Europaparlament vertreten sehen? Noch bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben. Bei uns verpassen Sie heute nichts. Wir liefern alle Ergebnisse aus den …

Bei einem Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab auf das Parlament in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Samstag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Wenige Stunden nach der Tat, an die sich …

Viele europäische Rechtsradikale sind große Verehrer des russischen Präsidenten, zu einigen von ihnen unterhält der Kreml engen Kontakt. Dahinter steckt nicht nur Kalkül. „Griechische Neonazi-Partei zu EU-Wahlen zugelassen“, …

Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hat am Donnerstag, 22. Mai, in der Landtagsdebatte zum Abschlussbericht des Abfall-Untersuchungsausschusses nicht das Wort ergriffen. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Umweltminister“, sind …

Die Hälfte der Demenzkranken in Deutschland kann Experten zufolge keine selbständige Wahlentscheidung mehr abgeben. Dennoch sind diese 700.000 Menschen wahlberechtigt. Diese Praxis wird nun immer mehr in Frage gestellt.

Auf Bier 7%, auf Mineralwasser 19% – an den Mehrwertsteuer-Dschungel traut die Politik sich nicht ran. Eine Abgeordnete hat eine neue Idee, doch die würde vor allem Lebensmittel teurer machen.

Fünf Familien will Papst Franziskus heute zum Mittagessen treffen. Fünf Familien, die stellvertretend für das Schicksal der Palästinenser im Nahen Osten stehen. Shadia und ihr Mann George werden dem Papst über ihr Heimatdorf Ikrit …

Das höchste Gericht Malawis hat die Annullierung der Wahlen durch Präsidentin Joyce Banda zurückgewiesen. Das Gericht ordnete zugleich eine Fortsetzung der Stimmenauszählung an. Vorerst sind die Wahlen damit weiter gültig. Die …

15.000 jubelten dem türkischen Regierungschef in Köln zu. Der sprach von der Sehnsucht nach der Heimat und dem Stolz auf die Nation. Das wollten alle in der Halle hören – außerhalb sah es anders aus.

Mogadischu. Bei einem Anschlag der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab auf das Parlament in der so…

In Köln beschwört der türkische Ministerpräsident Erdogan das Wir-Gefühl und wird dafür wie ein Volksheld gefeiert. Die markige Generalabrechnung mit seinen Kritikern kommt bei den Deutschtürken an – weil sie sie bei ihrem Stolz packt.

International Köln (dpa) – Die Kundgebungen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln sind nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei friedlich verlaufen. Es habe nur selten Anlass zum Einschreiten …

Die irischen Wähler haben ihrer Regierung bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Bei der Abstimmung kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden …

Solche Reden gibt es sonst in Deutschland nicht: Der türkische Ministerpräsident versetzt seine Zuhörer in Ekstase. Gibt es überhaupt noch etwas, das ihn stoppen könnte? Der türkische Ministerpräsident bewegt sich mit kleinen …

Die Schlagzeilen waren vielleicht selbst für einen Recep Tayyip Erdogan zu negativ. Sein Berater, der nach dem Grubenunglück in Soma durch unbeherrschtes Verhalten einem Demonstranten gegenüber aufgefallen war, muss jetzt gehen.

Am ersten Tag seiner Reise ins Heilige Land hat Papst Franziskus zu Frieden und Dialog in der Region aufgerufen. Die Verschiedenheit der Menschen dürfe keine Ablehnung auslösen, Vielfalt sei eine Bereicherung, sagte der Pontifex.

Allen Befürchtungen zum Trotz ist es in Köln ruhig geblieben. Die Erdogan-Rede hat so vor allem eines gezeigt: Unsere Demokratie kann Ereignisse wie dieses aushalten, ohne Chaos und Wasserwerfer. Daran sollte sich die Türkei ein …

Köln (dpa) – Die Kundgebungen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln sind nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei friedlich verlaufen. Es habe nur selten Anlass zum Einschreiten gegeben, hieß …

Der Bundessicherheitsrat hat laut „Spiegel“ zuletzt fast zwei Drittel aller Anträge auf Rüstungsexporte abgelehnt. Danach hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem geheim tagenden Gremium Ende April dafür eingesetzt, dass …

Köln (dpa) – Tausende Handys leuchten, Tausende Flaggen mit dem türkischen Halbmond wehen hin und her. Geschlagene eineinhalb Stunden haben Vorredner die voll besetzte Kölner Lanxess-Arena in Stimmung gebracht.

Die Ukraine wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten, der das Land aus der Krise führen soll – hoffen die meisten Ukrainer und der Westen. Doch die prorussischen Separatisten im Osten haben andere Pläne und rufen ihre Gebiete …

Das Militär in Thailand reißt Stück für Stück die gesamte Macht im Land an sich. Nach monatelangem Streit sollen führende Politiker im Armeegewahrsam nachdenken. Die Bevölkerung versucht, das Beste aus dem Putsch zu machen.

Das neue Rentenpaket sorgt für Furore: Nach Einschätzung der Grünen wird die Rente mit 63 zu einem Einbruch bei der Beschäftigung Älterer führen. Statt neuer Beschäftigungsrekorde bei Älteren käme so der „Nahles-Knick“.

Im Ritus der Heiligsprechung versichert sich die katholische Kirche ihrer spezifischen Überzeugungen. Doch Papst Franziskus hat der Zeremonie für seine beiden Vorgänger eine Deutung gegeben, die aufhorchen lässt. Kommentar …

Die Bundesregierung will den umstrittenen Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch laut Unionsfraktion Anfang Juni im Kabinett absegnen. „Die Ressortabstimmung ist so weit gediehen, dass der Gesetzentwurf am 4.

Leipzig. Etwa 1100 Menschen haben am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und gegen rassistische Ausgrenzung demonstriert. Zu dem Zug aufgerufen hatte die Initiative …

Die EU ist zu komplex, als dass sie sich mit einer einzigen „Erzählung“ legitimieren ließe. Wir werden uns mit einer Union abfinden müssen, die auf manchen Feldern gut funktioniert, auf anderen dagegen eher schlecht als recht.

Die Wut über die Regelungswut in Europa ist groß. Niemand will es gewesen sein. Aber eigentlich waren alle dafür. Eine europäische Reise durch das geregelte Leben von Glühbirnen, Duschköpfen und Staubsaugern.

Ufuk Cakir von der Alevitischen Gemeinde Deutschland hat die Proteste gegen den Erdogan-Besuch mitorganisiert. Im FAZ.NET-Kurzinterview erklärt er, warum in Köln Zehntausende gegen den türkischen Ministerpräsidenten auf die …

Die Gewinner der Wahl in der Ukraine stehen schon jetzt fest: die mächtigen Wirtschaftsbosse. Sie werden auch weiter ihre Milliarden scheffeln. Zumindest öffnen sie das darbende Land für den Westen – und brechen mit Putins Russland.

Der Friedenslobbyist André Maukisch glaubt fest an ein Ende der Gewalt in Kolumbien – um das zu erreichen, berät er die Menschen dort. Der Guerilla-Krieg bestimmt auch die Präsidentenwahl am Sonntag.

Berlin – Zu den wenigen Gewissheiten dieses Wahlsonntags zählt ein Termin am Nachmittag. Gegen 15 Uhr wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mensa des Berliner Studentenwerks an der Dorotheenstraße erscheinen – im Wahllokal …

Boxweltmeister Vitali Klitschko kandidiert selbst nicht für das Präsidentenamt in der Ukraine. Er will Bürgermeister von Kiew werden. Bei seiner Rede dort knöpft er sich am Ende sogar die Störer vor.

Ein Besuch trägt die türkische Politik nach Deutschland. In Köln kann man spüren, wie gespalten die vielfältige türkische Gesellschaft ist. Während auf der einen Rheinseite Zehntausende demonstrieren, feiern andere drüben den …

Der Ort, der so viele erschreckt hat, sieht auf den ersten Blick aus wie eine ganz normale französische Kleinstadt. Kleine Läden im Zentrum, riesige Einkaufszentren am Ortseingang, Lindenbäumchen mit würfelförmigen Kronen an der …

Russlands Ukraine-Politik hat die Nato geschockt und den Westen sprachunfähig gemacht. Dennoch handelt die Bundesregierung besonnen, und das ist richtig. Ein Gastbeitrag von Hans-Peter Bartels …