Kategorie: politik

US-Präsident Barack Obama hat einen Kurzbesuch bei den US-Truppen in Afghanistan absolviert.

Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt, wobei die CSU allerdings von 48 auf 40 Prozent abstürzte. Die SPD legt laut Hochrechnungen nach ihrem Tief vor fünf Jahren deutlich zu, …

Der künftige Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, will das Land rasch aus der politischen Krise führen.

Brüssel/Berlin (dpa) – Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker ist aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten schrumpfte allerdings.

Der frühere Wirtschafts- und Außenminister Poroschenko lag in mehreren Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. In seiner Siegesrede kündigte Poroschenko einen klaren Westkurs der früheren Sowjetrepublik an. Unter dem …

Kaum ein polnischer Politiker war so umstritten wie General Wojciech Jaruzelski: Er verhängte das Kriegsrecht, ermöglichte aber auch den demokratischen Wandel. Am Sonntag ist Jaruzelski im Alter von 90 Jahren verstorben.

Der prowestliche Milliardär Pjotr Poroschenko hat in der Ukraine laut Prognosen die von Gewalt überschattete Präsidentenwahl gewonnen. Bei Auseinandersetzungen in den russisch geprägten Gebieten im Osten kamen auch am Wahltag …

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erwägt bei der umstrittenen Pkw-Maut eine Staffelung je nach Umweltbelastung der Autos. Einen «Focus»-Bericht, nach dem mit sechs Öko-Stufen eine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer verhindert …

Bangkok – Wenige Tage nach dem Militärputsch in Thailand formiert sich erster Widerstand gegen die Machtergreifung der Armee. Hunderte protestierten trotz eines offiziellen Verbots lautstark mitten in einem Einkaufsviertel in der …

Der Anwalt des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters hat laut einem Medienbericht bestätigt, dass es Verhandlungen über Snowdens Rückkehr gebe. Der Weg nach Deutschland stehe ihm aber sicher offen.

Polens früherer kommunistischer Machthaber Wojciech Jaruzelski ist tot. Der schwerkranke Ex-Partei- und Staatschef starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren im Militärkrankenhaus von Warschau . Jaruzelski hatte von 1981 bis 1989 im …

Brüssel – Nach dem blutigen Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel haben die Behörden eine beispiellose Großfahndung nach dem unbekannten Täter eröffnet. Bei dem Gewaltverbrechen starben nach Angaben der Staatsanwaltschaft …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), scheidet aus dem CDU-Parteipräsidium aus. „Ich ziehe mich aus dem Präsidium zurück“, sagte er der „Welt“.

Der ehemalige kommunistische Staatschef Polens Wojciech Jaruzelski ist tot. Er war der Militärdiktator, der 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte. Und er war der entsagende Tyrann.

Im Westen der Ukraine strömten die Menschen in die Wahllokale. Im Osten des Landes hinderten bewaffnete prorussische Separatisten viele Bürger an der Stimmabgabe.

Für die SZ berichten Daniel Brössler und Cerstin Gammelin aus Brüssel sowie Jannis Brühl und Thorsten Denkler aus Berlin. Thierry Backes ist in München bei der CSU, während Martin Anetzberger, Oliver Das Gupta, Kathrin Haimerl und …

Die Spaltung der Ukraine ist in vollem Gang. Kiew reagiert planlos, in der Ostukraine gibt es einen starken Wunsch zur Loslösung. In einem persönlichen Tagebuch berichtet Dirk Emmerich bei n-tv.de über die Ereignisse in der …

Aus eigenem Interesse muss sich Deutschland in der Welt engagieren. International abseitszustehen ist keine Option für das Kraftzentrum Europas.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.

Am Sonntag können die Griechen erstmals eine Partei wählen, die wirklich neu ist. Denn wer für To Potami („Der Fluss“) kandidieren will, muss eine Voraussetzung mitbringen: Er oder sie darf vorher kein Politiker gewesen sein.

Jetzt sind alle unheimlich sauer. Präsident Barack Obama ließ ausrichten, er sei, wörtlich übersetzt, „zorniger als die Hölle“. Sein Minister Eric Shinseki sagte, er sei „zornig wie die Hölle“. Aber viele Beobachter haben das …

21 von 28 Ländern wählen am Sonntag das Europaparlament. In Deutschland und Frankreich ist die Wahlbeteiligung leicht gestiegen, während sich in der Slowakei ein Minusrekord abzeichnet. Auch aus Italien kommen niedrige Zahlen.

Nach dem Putsch von General Prayuth wird der Senat geschlossen und unabhängige Justiz faktisch abgeschafft. Aus dem Königshaus gibt es Rückhalt für den Putsch. Auf der Straße regt sich Widerstand.

Der im Rheinland hat begonnen. Wer werden die neuen Vertreter im Stadtrat und wer soll soll unsere Ansichten im vereinten Europa vertreten? Gleich drei Mal müssen die Bürger heute in Köln, Düsseldorf und Bonn ihre Stimme abgeben.

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im September nicht an der UN-Klimakonferenz in New York teilzunehmen, stößt bei den Grünen auf Kritik.

Nach den tödlichen Schüssen im Jüdischen Museum in Brüssel fahndet die belgische Polizei unter Hochdruck nach dem Täter.

Die Bundespolizeidirektion Koblenz wird am kommenden Dienstag, den 27. Mai, in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine Übung durchführen.

Stuttgart – Eine Wahl ist immer auch eine Verständigung über die Frage: Wie soll unser Gemeinwesen aussehen, welcher politischen Vision folgen wir? Wir haben Europäer in Baden-Württemberg gefragt, wie sie sich die Zukunft …

Tag 4 der Europawahl: In 21 Ländern entscheiden die Bürger über die Abgeordneten in Brüssel, auch in Deutschland. Es gibt erste Prognosen. Das Wichtigste im Live-Blog …

Vielerorts ist heute Kommunalwahl. Matthias Matussek schaute nach 50 Jahren mal wieder in seiner Heimatstadt Oberhausen, dem „deutschen Detroit“, vorbei. Ein Wiedersehen mit Irritationen.

Die Stimmung in den Wahllokalen der ukrainischen Hauptstadt ist feierlich, in manchen wurde am Morgen die Nationalhymne gesungen. Auf dem Maidan bleibt es bislang ruhig.

Die Präsidentenwahl spielt in der Stadt im Osten der Ukraine keine große Rolle – die Menschen dort haben andere Sorgen. Von ihnen haben sie der in Deutschland lebenden Übersetzerin Christiane Körner am Telefon erzählt.

Im Wahlkampf müssen Europas Kandidaten gegen eine Menge Skepsis kämpfen. Wie schaffen sie das? Von Liebe und Hass zur EU in den Niederlanden, England, Spanien und Polen. von  Matthias Krupa …

Bei einem Terroranschlag in Dschibuti sind mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind auch drei Deutsche unter den Verletzten. Die Angehörigen der EU-Mission …

Die Ägypter wählen einen neuen Präsidenten – schon wieder. Der Sieg von Ex-Militär Sisi scheint sicher. Seine Anhänger erwarten nicht weniger als ein Wunder von ihm.

Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt höhere Militärausgaben als Reaktion auf die Ukraine-Krise ab.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, denkt an einen neuen Untersuchungsausschuss zum NSU-Skandal. Vor allem die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse aufgeklärt werden.

Panzer für Katar oder Saudi-Arabien: Deutsche Rüstungslieferungen in Problemländer sind Dauer-Streitthema in der Politik. Laut «Spiegel» tritt Wirtschaftsminister Gabriel beim Export nun auf die Bremse. (Veröffentlicht am 25.05.2014) …

Kiew – Überschattet von Gewalt und Drohungen prorussischer Separatisten hat die Ukraine mit der Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Im Osten des Landes öffnete allerdings nur ein Bruchteil der Wahllokale. Örtlich Medien …

„Haut ab, haut ab“, rufen mehrere hundert Menschen in der Innenstadt Bangkoks, ihnen stehen etwa ebenso viele Soldaten gegenüber. Jede Ansammlung von mehr als fünf Menschen ist seit dem Militärputsch in Thailand verboten, aber die …

Der deutsche Maschinenbau, mit knapp einer Million Beschäftigten der größte Industriebereich hierzulande, blickt mit zunehmender Sorge auf den Ukraine-Konflikt und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland.

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Britta Reimers …

Die mörderische Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds ist längst nicht aufgeklärt. Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er zugibt – viel mehr. Er macht aber ein Staatsgeheimnis daraus.

Bei seinem Besuch in Jerusalem will Papst Franziskus auf dem Berg Zion beten. Wie an kaum einem anderen Ort beharken sich hier die Glaubensrichtungen – mit Gebeten, Spuck-Attacken und Bohrmaschinen.

Im Lager der Deutsch-Türken lassen sich zwei Lager ausmachen: Erdogan-Bewunderer und Erdogan-Hasser. Sie können einander nicht ausstehen. Der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln dürfte daran nichts geändert haben.

Berlin (dpa) – Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef …

Dies schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Demnach kennt sich Gramm mit dem Militärgeheimdienst gut aus: Er war 2008 bis 2012 im Verteidigungsministerium für die Rechts- und Fachaufsicht über den MAD zuständig.

Rund 700.000 Demenzkranke dürfen in Deutschland heute an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie durch ihre Krankheit kaum mehr selbst entscheiden können. Eine Debatte darüber ist überfällig. Aber niemand will sie führen.

In der Ostukraine läuft die „finale Phase“ im Kampf gegen die Separatisten. Immer wieder gibt es Tote. Kurz vor der Präsidentenwahl liegt der „Schokoladenkönig“ Poroschenko laut Umfragen weit vor Timoschenko. Die Entwicklungen im …

Brüssel (dpa) – Erstmals sind bei der Europawahl 2014 Spitzenkandidaten der unterschiedlichen politischen Gruppen angetreten. Sie wollen Präsident oder Präsidentin der EU-Kommission werden.