Kategorie: politik

Parteien beenden Europawahlkampf – Warnung vor Populisten

Worms – Mit letzten Auftritten ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ist der Europawahlkampf in Deutschland beendet worden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel legte in Worms ein Bekenntnis zur friedlichen Lösung der …

Weiter Widerstand gegen Mindestlohn in der Union

Der Mindestlohn von 8,50 Euro, nach der Rente mit 63 ein weiteres zentrales Anliegen der SPD in der großen Koalition, bleibt in der Union umstritten. Nach einem «Focus»-Bericht warnt der Sprecher der ostdeutschen …

Europawahl 2014: Uns geht es zu gut!

Stell Dir vor, es ist Europawahl, und vielen ist das völlig egal: Die Beteiligung könnte blamabel gering ausfallen, manche Deutsche sind stolz auf ihr Nichtwählen. Dabei müssen wir uns endlich klarmachen, was wir an Europa haben.

Putsch der Generäle: Thailands Militär löst Parlament auf

Die thailändischen Generäle ziehen ihren Putsch gnadenlos durch: Nach der Regierung entmachteten sie jetzt auch das Parlament.

Nach Tritten gegen Demonstranten: Erdogan feuert seinen wütenden Prügel-Berater

Das Bild ging um die Welt: Ein Erdogan-Berater trat auf einen am Boden liegenden Demonstranten ein. Hintergrund war das tragische Grubenunglück im türkischen Soma. Nun feuerte der türkische Ministerpräsident den Prügel-Berater.

Verehrtes Phantom

Mit der Leichtigkeit von Schwalben ziehen die eisernen Jets ihre Schleifen und es sieht fast so aus, als ob die drei Maschinen der ägyptischen Luftwaffe mit den wölkchenweißen Abgasen ihrer Triebwerke zwischen den Kunstflugfiguren …

An die Urnen, Querulanten, Bauern, Google-Hasser!

Angeblich interessiert die Europawahl keinen – aber für viele Gruppen und Interessengemeinschaften steht einiges auf dem Spiel. Denn sie können am Sonntag wirklich Einfluss gewinnen. Ein Wahlaufruf.

Militär hält Ex-Premier gefangen

Thailands Militär greift nach seinem Putsch hart durch und hält die gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck und führende Politiker des Landes fest. „Wir wollen den Einfluss der sonstigen Umgebung ausschalten“, sagte Armeesprecher …

Hintergrund: UETD unterstützt Erdogan in Deutschland

Köln (dpa) – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten unterstützt die Regierungspartei AKP des islamisch-konservativen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der 2004 gegründete Verein hat inzwischen rund 50 Niederlassungen …

Union der Angsthasen

Unser amerikanischer Kolumnist hegt große Gefühle für das vereinte Europa. Nichts im Leben ist schließlich perfekt. Warum zweifeln die Deutschen trotzdem so? von  Eric T. Hansen …

Bald wird alles neu

Der Bagger kommt noch vor der Wahl. Dutzende Polizisten stehen rund um das Gewerkschaftshaus in Odessa , halten die Menschen fern von dem Ort, wo am 2. Mai Dutzende prorussische Aktivisten verbrannten . Die Ähnlichkeit zum Maidan …

Türkischer Ministerpräsident : Blutiger Protest vor Erdogans Köln-Besuch

Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln an diesem Samstag ist die türkische Metropole Istanbul von neuen blutigen Unruhen erschüttert worden. Bei Straßenschlachten wurden zwei Menschen …

Vereint gegen den Euro, ansonsten uneins

Die EU-skeptischen Parteien polemisieren zur Europawahl gemeinsam gegen den Euro – aber mit unterschiedlichen Argumenten. Dabei halten sie sich nicht immer an die Fakten. von Ragnar Weilandt …

Schulz aus Schland

Wer glaubt, dass die Deutschen keinen Humor haben, der soll mal die Bild lesen. Unterhaltung pur. Sehr empfehlenswert am Freitag die Geschichte von Joel (22), der erzählt, wie er mit seinem „Sommerloch“ in der Backe lebt. Auf der …

Hintergrund: Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan weht der Wind der Kritik aus mehreren Richtungen entgegen: …

Nach großem Gartengespräch: Leipziger Nachbarschaftsgärten sehen neue Perspektiven in der

Die Diskussion um den Flächenerhalt der Leipziger Nachbarschaftsgärten bekommt neuen Schwung. In einem internen Gartengespräch trafen sich über 50 Vertreter aus Politik und Verwaltung, andere „Gartenprojekte“ aus Leipzig und …

Papst Franziskus im Heiligen Land: Zurück zum Ursprung

Wenn der Papst am Wochenende ins Heilige Land reist, erwartet ihn heikle Diplomatie: Christen werden bedrängt wie selten, der Extremismus wächst. Können ein mitreisender Rabbiner und ein Islamgelehrter den Frieden fördern? …

Hintergrund: Wie geht es nach der Europawahl weiter?

Brüssel (dpa) – Nach der Europawahl (22. bis 25. Mai) folgt die Bildung des neuen EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission. Das alles zusammen wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Falls es zu Blockaden kommt, kann es auch länger dauern. So sieht …

Porträt: Martin Schulz – ein Lautsprecher wird diplomatisch

Über die Jahre hinweg hat der Sozialdemokrat sich einen Ruf als wortgewaltiger Lautsprecher erworben – schnell im Denken, schneidend im Reden, gelegentlich verletzend in Mimik und Gestik. Er rangiert rhetorisch in einer Liga mit …

FOCUS-Online-Experten-Serie zur Europawahl: Wir müssen über Europa streiten

Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Dorothee Bär …

Papst Franziskus zu Nahost-Reise aufgebrochen

Papst Franziskus ist zu seiner ersten Reise ins Heilige Land aufgebrochen.

Agentur schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen

Passau. Immer mehr Erwerbslose werden von der Bundesagentur für Arbeit zum Psychologen geschickt. Im Jahr 2013 sei die Zahl verpflichtender psychologischer Begutachtungen von Arbeitslosen auf 106.300 nach 95.000 im Vorjahr …

Medien: Unternehmensberaterin soll Staatssekretärin werden

Eine Unternehmensberaterin gilt nach Medienberichten als Favoritin für den offenen Posten des für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium. Es handelt sich nach Berichten von «Süddeutscher Zeitung» …

»Der Umsturz war kein Unfall«

Der LINKE-Politiker Helmut Scholz (59) ist seit 2009 Abgeordneter des Europaparlaments und arbeitet unter anderem in den Ausschüssen für Internationalen Handel und Auswärtige Angelegenheiten. Dort brachte er wiederholt Anträge zum …

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Mit der Waffe in der Hand

Am Sonntag soll gewählt werden, aber im Osten der Ukraine halten Separatisten Büros der Wahlkommission besetzt. Deren Mitarbeiter werden eingeschüchtert – oder entführt.

Größer als die Nation

Wer in Nürnberg, Augsburg oder München die Plakate von CSU und SPD zur Europawahl besichtigt, der könnte meinen, Horst Seehofer trete gegen Martin Schulz an. Nein, der CSU-Dominator wird nicht nach Brüssel entschwinden. Sein …

Europawahl ohne Dreiprozenthürde: Die Stunde der Sonstigen

Bei der Europawahl fällt in Deutschland erstmals die Sperrklausel weg. Auch Kleinstparteien winkt plötzlich ein Sitz im Parlament der EU. Es freuen sich: Tierschützer, Bibeltreue und Spaßparteien – aber auch Rechtsextreme.

Brüssel im Alltag der Deutschen: So toll ist die EU

Brüsseler Entscheidungen beeinflussen unser Leben – nahezu überall und meist zum Guten: Die EU hat die Rechte von Verbrauchern in einer Art und Weise gestärkt, wie es sich die Nationalstaaten niemals getaut hätten.

Aktivisten werfen Armee Einsatz von Chlorgas vor

Aktivisten in Syrien werfen der syrischen Armee vor, erneut Chlorgas eingesetzt zu haben. In der Provinz Hama hätten die Regierungstruppen am Donnerstag Chlorgas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, sagte ein Vertreter der …

Putsch in Thailand: Militär hält Ex-Regierungschefin an geheimem Ort fest

Thailands Generäle wollen nach dem Putsch jeden Widerstand im Keim ersticken. Sie halten Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra gefangen – an einem unbekannten Ort.

Thüringische Landeszeitung: In bester Verfassung / Kommentar von Gerlinde Sommer zur Feier des 65.

65 ist eigentlich kein Jubiläum. Doch eine Feier des Grundgesetzes wollten sich weder Bundespräsident noch Bundestagspräsident entgehen lassen. Und so feierten beide – und jeder für sich. Normalerweise, so hätte das Volk annehmen …

Griechenland und Europawahl: Hauptsache weg

Griechenland komme langsam aus der Krise, heißt es vor der Europawahl am Sonntag. Aber viele gut ausgebildete Griechen wollen ihre Heimat verlassen.

Das tödliche Ende der Mafia-Dynastie

Liu Han und Liu Wei traten wie Unternehmer auf, drangsalierten mit ihrer Bande aber eine ganze Region. Dabei hatten sie lange Zeit höchste politische Deckung …

Zahl überschuldeter Menschen in Nordhessen unverändert hoch

Kassel. In Kassel und in den fünf nordhessischen Landkreisen leben derzeit 89.500 Menschen, die überschuldet sind. Das sind laut Schuldenatlas Nordhessen des Unternehmens Creditreform 260 Fälle weniger als 2012. Creditreform, ein …

Haseloff dringt auf neuen Finanzausgleich

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. „Beim Finanzausgleich sollte man auch die Folgen des Zweiten Weltkriegs …

Militär plant Verfassungsänderung

Nach dem Putsch in Thailand bleibt die Situation angespannt. General Prayuth erklärte sich zum neuen Regierungschef und kündigte eine Verfassungsänderung an. Der Verbleib von Ex-Ministerpräsidentin Yingluck ist weiter unklar.

Tausende trauern in Istanbul um Getöteten

„Er kam gestern hierher, um jemanden zu beerdigen, und heute wird er selbst beerdigt“, riefen viele Trauernde. Am Freitagabend sind in Istanbul mehr als 10 000 Menschen zu Ehren des getöteten Uğur Kurt auf die Straße gegangen.

Unsichere Onlinewahlen

An der Europawahl werden sich viele Menschen nicht beteiligen. Kann die Stimmabgabe per Mausklick da helfen? Nein, sie wäre entweder manipulierbar oder nicht anonym …

Russland spricht von Truppenabzug: Erneut Kämpfe in Lugansk

In der Ostukraine gehen die Kämpfe zwischen Separatisten und Armee weiter, mehrere Menschen kommen ums Leben. Russland stellt der Ukraine einen Truppenabzug binnen 20 Tagen in Aussicht. Die 40.000 Soldaten seien ohnehin nur Teil …

Polizei: RLS NORD: Gewässerverunreinigung durch auslaufendes Öl

Am Nachmittag des 23.05.14 wurde in Schleswig, Auf der Freiheit, eine Gewässerverunreinigung durch auslaufendes Öl festgestellt.

Tuareg-Rebellen einigen sich mit Regierung von Mali auf Waffenruhe

Bamako – Drei Gruppen der Tuareg-Rebellen und die Regierung des westafrikanischen Mali haben sich nach zweitägigen Gefechten auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sei nach einem Besuch des Vorsitzenden der Afrikanischen …

Putin fürchtet den Volkshunger nach Freiheit

Liedermacher Wolf Biermann warnt in Kiew vor Russlands Präsidenten und erkundet auf dem Maidan den Geist der Rebellion. Für das Pathos mancher Intellektuellen hat er aber nur Spott übrig.

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag IT-Kommissionschefin Petra Pau will Verbindungsdaten der

Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestags-vizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern. Das berichtet …

Kölner Autor Navid Kermani: Rede im Bundestag: Im Namen „der Özils und Podolskis“

Fast andächtige Stille am Freitagmorgen im Bundestag: Es sprach der Kölner Schriftsteller und Islamwissenschaftler Navid Kermani (46). Zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes. „Danke, Deutschland“ – so schloss Kermani seine Rede. Und …

ro-Europäer zittern vor Europawahl

Prag/Dublin/Den Haag – Nach den ersten Abstimmungen bei der Europawahl ist der befürchtete Durchmarsch der Rechtspopulisten ausgeblieben. In den Niederlanden musste die Partei für die Freiheit (PVV) des Brüssel-Gegners Geert …

Pro-Europäer zittern vor Europawahl

Im Mittelpunkt steht – neben dem Duell des konservativen und des sozialdemokratischen Blocks im Europaparlament – das Abschneiden der rechten, populistischen und euroskeptischen Parteien. Während die Rechtspopulisten in den …

Der General, der plötzlich wieder da war

Seit einer Woche läuft die Militäroffensive des abtrünningen libyschen Generals Haftar gegen islamistische Milizen, in mehreren Städten unterstützten ihn Tausende Demonstranten. Doch wer ist Haftar? Wo kommt er her – und wer …

Militär verhängt Ausreiseverbote

Nach dem Militärputsch in Thailand baut die Armee ihre Macht immer weiter aus. Dennoch gab es in Bangkok neue Proteste. Bangkok. Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha hat sich selbst zum neuen Regierungschef erklärt. Gegen …

Höhere Mütterrente und Rente ab 63 können zum 1. Juli kommen

Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen freuen. Es sind nach jahrelangen Abstrichen die ersten Leistungsverbesserungen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das von der Opposition scharf kritisierte …

Tausende ehren Todesopfer in Istanbul

In Istanbul sind mehr als zehntausend Menschen zu Ehren des getöteten 30-Jährigen auf die Straße gegangen. „Mörderstaat“ und „Ihr seid uns Rechenschaft schuldig“, rief die Menge im Stadtteil Okmeydani, wo der Mann am Abend …