Kategorie: politik

– Hape baut Kapazitäten in China aus – Weltweite Nr.

Vor der Präsidentenwahl ließ Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nichts unversucht, die Kandidatur des politischen Rivalen Reuven Rivlin zu verhindern. Von den Machtkämpfen profitiert nun ein Außenseiter.

Nur zwei Tage nach der Präsidentenwahl in der Ukraine haben sich die Kämpfe im Osten des Landes erneut verschärft. Von Doris Heimann …

Sonst aber will keiner fehlen: Merkel, Seehofer, Gabriel, Nahles und der Bundespräsident geben sich die Ehre auf dem Katholikentag – der aber ist vom Streit über „Wir sind Kirche“ überschattet.

Zeit für ein bisschen Pathos: An diesem Dienstag haben sich die Europäischen Institutionen aufgemacht, in einem ganz neuen Verfahren das Spitzenpersonal und die Strategie der EU für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Ein …

EU-Energiekommissar glaubt an eine Lösung im Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine. Doch Kiews Kompensationsforderungen für Milliarden Kubikmeter Gas von der nun russisch verwalteten Krim weist er zurück. Deutschlands …

Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen …

Die Linke äußerte sich empört über den Bericht von Süddeutscher Zeitung , NDR und WDR, dass die Bundesanwaltschaft offenbar keine Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspitzelung seitens der US-Geheimdienste einleiten will . Dies …

Brüssel (dpa) – Bei der Europawahl entschieden die Bürger auch über Spitzenkandidaten der Parteien. Es gab mit dem Luxemburger Juncker einen klaren Sieger. Ob er aber am Ende wirklich Kommissionschef wird, bleibt fraglich. Bei den Staatenlenkern der …

Abuja. Bei erneuten Angriffen der radikalislamischen Gruppierung Boko Haram im Norden Nigerias sind am Dienstag zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. In der Stadt Buni Yadi starben Behördenangaben zufolge mindestens 24 Soldaten …

Die USA lassen vorerst 10.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Ein Plan, den die Nato begrüßt. Das Verteidigungsbündnis selbst bleibt mit Beratern und Ausbildern ebenfalls im Land vertreten.

Hitler im Gespräch mit einem arabischen Nationalisten – wer in Washington Bus fährt, kommt um dieses Bild kaum drumherum. Eine rechte Gruppierung ließ Busse damit bedrucken, um die Entwicklungshilfe an islamische Länder zu stoppen.

Brüssel (dpa) – Der konservative Sieger der Europawahl Jean-Claude Juncker bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind.

Die Nato hat die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama begrüßt, auch nach dem Abzug der US-Kampftruppen zum Jahresende fast 10 000 Soldaten in Afghanistan zu lassen. Die Nato stehe zu ihrer Verpflichtung, auch nach Ende des …

Diese Europawahl hat das europäische Machtgefüge verändert. Die Parlamentarier trumpfen mit neuem Selbstbewusstsein auf. Zu Recht! von  Matthias Naß …

Menschenrechtsgeschichten sind oft Dramen, selten Romanzen. Die Geschichte von Samar und Walid aber ist beides, dramatisch und romantisch. Typisch ist sie auch – für Saudi-Arabien im Jahr 2014 und sein Verhältnis zu Kritikern.

„In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“: Der Spruch stammt vom Barockdichter Friedrich von Logau, er ist vierhundert Jahre alt – aber immer noch wahr. Wie wahr, das erlebt derzeit Generalbundesanwalt Range. Er hat …

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel um kurz vor Mitternacht in Brüssel vor die Presse trat, hatte sie einige allgemeine Aussagen vorbereitet. Über die neuen Aufgaben der mächtigsten Behörde Europas, der EU-Kommission, und über die …

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Die Nerven liegen blank: Wer soll die Berliner SPD in eine neue Ära führen? …

Warum die Wahl des milliardenschweren Oligarchen Petro Poroschenko zum neuen Präsidenten kein politischer Neuanfang ist …

Peter Gauweiler war der lauteste EU-Kritiker der CSU. Deshalb trage er „Schuld“ am schlechten Abschneiden bei der Europawahl. Ohne ihn aber, glaubt er, wäre der Absturz noch heftiger gewesen.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt.

Messaging-Apps sind für viele Chinesen zur wichtigsten Informationsquelle geworden. Für die Behörden ist das ein Problem. Sie wollen nun kritische Nutzerkonten schließen.

Die Bundesregierung feiert ihre Pflegereform als großen Erfolg. Heute will das Kabinett die erste Stufe beschließen. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de : Angesichts von zukünftig vier bis fünf …

Kanzlerin Merkel erwartet von der neuen EU-Spitze eine stärkere Konzentration auf Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In den kommenden fünf Jahren müssten die Weichen für viele Bereiche neu gestellt werden.

Am 28. Mai 2013 hatten Umweltschützer den Gezi-Park in Istanbul besetzt, um zu verhindern, dass dort ein Einkaufszentrum gebaut wird. Daraus entwickelten sich landesweite Proteste gegen die Regierung Erdogan. Ein Jahr später gibt …

„Das ist einfach nur daneben“: Günther Jauch hat in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung seinen Talkshow-Gast Giovanni di Lorenzo verteidigt und die Aufregung um dessen doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl verurteilt.

Der Staat unterstützt junge Menschen, die sich Schule oder Studium nicht oder nur schwer leisten können. Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) können sie finanzielle Hilfe beantragen. Die Höhe hängt vom Einkommen der …

Paris (AFP) Eine Finanzaffäre um falsche Abrechnungen hat Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in eine schwere Krise gestürzt: Der Vorsitzende Jean-François Copé und die gesamte …

Mit der Europawahl endet auch die inzwischen länger als ein Jahr andauernde Wahlkampfzeit rund um Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und eben Europawahlen.

Mit den zusätzlichen Millionen durch die angekündigte Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund will die rheinland-pfälzische Landesregierung Hochschulen und den Ausbau der Inklusion unterstützen.

Die vier in der Ostukraine vermissten Mitarbeiter der OSZE werden offenbar gegen ihren Willen festgehalten. Laut einem dänischen Minister befinden sie sich in Händen von prorussischen Separatisten.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern – das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise. Der frühere NSA-Mitarbeiter …

Thailands neuer Machthaber General Prayuth duldet keine Kritik. Ein Ex-Minister will dennoch Klartext reden. Vor den Augen von Journalisten nehmen Soldaten ihn fest. von Mathias Peer, Bangkok …

Die Kanzlerin fährt hin. Aber ihr Spezialist für Südamerika bleibt zu Hause. Aus Protest gegen die Missachtung von Sozial- und Umweltstandards reist Fußballfan Gerd Müller (CSU) nicht nach Brasilien.

Die Europawahl ist für die Christsozialen ein Desaster. Parteichef Seehofer übernahm nach der Wahl die Verantwortung für das schlechte Ergebnis – personelle Konsequenzen schloss er aus. Allerdings nur öffentlich – intern schlug er …

Merkel mahnt breite Mehrheit an: Für die Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „breite Mehrheit“ gefordert. „Jean-Claude Juncker ist unser Spitzenkandidat für das Amt des …

In Frankreich wird der rechtsextreme Front National stärkste Kraft. Auch in anderen Staaten feiern Europagegner Erfolge. Die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller pocht im Interview mit n-tv.de darauf, den Triumph der Nein-Sager …

Die Ärzte trommeln auf dem Ärztetag traditionell laut. Aber der Kurs gegenüber der schwarz-roten Bundesregierung ist diesmal eher kuschelig. Die Mediziner wollen an ihrem öffentlichen Ruf arbeiten.

100 Liter Blut. Das ist die Reserve, die Swetlana Lyspak, Leiterin der Blutbank der Region Donezk, zur Versorgung von Opfern der Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten bereitgestellt hat, die ihre Stadt seit …

Es regnet Geld aus Berlin, aber werden Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass? …

Merkel, Cameron und Co. wetzen die Messer. Dienstagabend geht es beim gemeinsamen Abendessen beim EU-Ratspräsidenten offiziell zwar nicht um Posten. Doch für erste Deals fällt der Startschuss.

Berlin (MOZ) Ab 2018 sollen Regionalzüge nach Plänen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) schrittweise mit Internetzugang ausgestattet werden.

Dresden (dpa) – Nach dem Erfolg bei der Europawahl will die Alternative für Deutschland in die Landesparlamente einziehen. Wahlen stehen dieses Jahr noch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Die Euro-Kritiker dürfen sich Hoffnungen machen.

Sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs …

Pistolen des deutschen Herstellers SIG Sauer sind nach Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama 3“ und der „Süddeutschen Zeitung“ zwischen 2009 und 2012 illegal nach Kolumbien geliefert worden. Benutzt werden die Waffen des …

Im Vorteil ist, wer die stärkste Familie anführt: Der Spitzenkandidat der EVP hat den ersten Zugriff auf das Amt des Kommissionspräsidenten.