Kategorie: politik

Die Landesregierung fordert das Nachbarland auf, seine Pläne für die Gasförderung im Grenzgebiet offenzulegen. In Deutschland ist Fracking hoch umstritten. Deshalb gibt es eine Bundesratsinitiative.

Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten ist eine Warnung: Wenn die Deutschen nur an sich denken, tun es die anderen erst recht. Da ist Angela Merkel wie Marine Le Pen. Beide verstehen nicht: Wer souverän bleiben will, muss europäisch …

Paris/Berlin – Die Front National schockt mit üblen Andeutungen über die Vergangenheit von Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hatte die Rechtspopulisten zuvor als „faschistisch“ bezeichnet. © dpa Bundesfinanzminister Wolfgang …

Seit 20 Jahren ist Erich Honecker tot. Er diktierte Millionen Deutschen ihr Leben, lies einsperren und erschießen. Menschen aus seinem Umfeld erinnern sich an einen gefühlskalten, entrückten Menschen.

Nach dem Naziangriff auf die offizielle Wahlparty im Rathaus schwant manchem, dass in Dortmund nicht »nur« Linke, Punks und Migranten Opfer des rechten Mobs werden könnten. Nach dem Sturm von rund 30 Anhängern der Nazipartei »Die …

Hoyerswerda, Schneeberg, Berlin-Neukölln – wo immer ein Flüchtlingsheim steht oder gebaut werden soll, muss laut Bunderegierung mit rechtsextremen Kundgebungen gerechnet werden. Und die Zahl der Aktionen gegen Asylbewerber nimmt zu.

Bundespolizisten holten heute Morgen am Bahnhof Jungfernheide einen Schwan von den Gleisen.

Seit dem Ende der Sowjetunion fuhr die Ukraine ihr Militärbudget nach unten. Warum auch aufrüsten mit der russischen Schutzmacht in der Nachbarschaft? Doch die Zeiten ändern sich – und plötzlich steht das Land vor einem Dilemma.

US-Präsident Barack Obama will eine neue amerikanische Außenpolitik. Große Ankündigungen hat er schon öfter gemacht. Nun müssen auch Taten folgen.

Es gibt einen SPD-Antrag, der geistert schon seit Oktober 2012 durchs Verfahren: „Beseitigung der Gefahrenstelle Ausgänge Hauptbahnhof“. Zwischenzeitlich gab es auch schon mal eine Stellungnahme der Verwaltung dazu. Auch die …

Berlin wird zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. „Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können“, sagte …

Nach dem schwersten Bergunglück in der Geschichte schließt die Türkei vorübergehend zwei Kohlegruben. Sie seien nicht sicher, teilte das Energieministerium mit. Betreiber der beiden Bergwerke ist die Firma der Unglücksmine von Soma.

Weil in China mehr Familien zwei Kinder bekommen dürfen, rechnet die Regierung mit einer regelrechten Babyschwemme: Zwei Millionen zusätzliche Geburten soll es pro Jahr geben.

Düsseldorf. Die USA haben damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Das bestätigte die Bundesregierung laut »Rheinischer Post« in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die Nuklearsprengköpfe …

Die Grünen im neuen Dresdner Stadtrat streben ein Bündnis mit anderen Parteien an – ohne die CDU als stärkste Kraft. Am Donnerstag verkündeten die Grünen im Stadtrat ein entsprechendes Verhandlungsangebot an Linke, SPD und …

Nach inoffiziellen Zahlen hat der ehemalige Armeechef al Sisi die Präsidentschaftswahl in Ägypten mit überwältigender Mehrheit für sich entschieden. Ein Makel ist die niedrige Beteiligung. Die Muslimbruderschaft spricht gar von …

Helmut Schmidt und Gerhard Schröder hätten noch vernünftige Politik gemacht, sagt Rentenexperte Franz Ruland. Der heutigen SPD-Führung hat er einen geharnischten Brief geschrieben, der Folgen hat.

Im Dezember hatten die Grünen sich mit einem Antrag zu Wort gemeldet: Wie kann man eigentlich den Lärm an der Riebeckbrücke in Leipzig mindern? Die Brücke ist über 100 Jahre alt. Das hören alle, die da wohnen, mit jedem über die …

Bei der Europawahl haben EU-Skeptiker triumphiert. Mit ihrer Anti-Haltung können sie die Arbeit im Parlament behindern. Wo sind die Extremen besonders stark? Die Übersicht.

Schwerin. Ein leitender Beamter des Polizeipräsidiums Rostock, der AfD-Mitglied sein soll, ist nach Medienberichten bei einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland in Schwerin mit Reizgas gegen Demonstranten …

Robert Felus (45) wird neuer Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Fakt.

Nigeria, Bosnien, Kongo, Ruanda: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird oft in militärischen Konflikten als Strategie eingesetzt. Die Hilfsorganisation Medica Mondiale arbeitet mit Betroffenen. tagesschau.de hat mit der Gründerin …

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt – zumindest für das Wirtschaftsmagazin „Forbes“. Die New Yorker setzten die Deutsche zum vierten Mal in Folge auf ihrer Liste der „100 mächtigsten Frauen der Erde“ …

Die Zerstörung des syrischen Kulturerbes durch den Bürgerkrieg übertrifft nach Aussagen von Unesco-Vertretern die schlimmsten Erwartungen. Link-Tipps Unesco zu Syrien pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer …

Vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers geht das Regime gegen Onlinedienste vor und will öffentliche Chaträume schließen. Peking spricht von Netz-Hygiene. Millionen Nutzer von totaler Entmündigung.

In Russland wolle Edward Snowden nie enden, am liebsten würde der NSA-Whistleblower wieder in die heimatlichen USA reisen. Das sagte er einem US-Fernsehsener. Seine Enthüllungen über die NSA-Spähaffäre habe er als Pflicht eines …

Verteidigungsministerin von der Leyen will die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber der Republik machen. Doch um wichtige militärische Fragen kümmere sie sich nicht, kritisieren Parteifreunde. Und auch der Bundeswehrverband …

Militärisch bleiben die USA jeder anderen Macht auf Jahrzehnte überlegen. Kein anderes Land hat jenseits des militärischen Potenzials die Kraft, Netzwerke zu schaffen und Bündnisse am Leben zu erhalten. Ein Kommentar von Dirk Hautkapp …

Gestern Abend wurde das größte katholische Laientreffen unter der Losung „Mit Christus Brücken bauen“ in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck in Regensburg, der viertgrößten Stadt Bayerns, eröffnet.

Moskau setzt angesichts gestörter Beziehungen zum Westen auf den Osten und findet mit der Pekinger Führung einen strategischen Partner, der ebenfalls Beistand sucht …

Der Whistleblower Edward Snowden gibt erstmals einem US-Fernsehsender ein Interview. Fünf Stunden lang muss er sich den Fragen des NBC-Journalisten Brian Williams stellen. Und der zwingt ihn permanent in die Defensive. Es ist …

Die Ausgaben des Staates steigen auf knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr. Von Jan Drebes …

Edward Snowden hat sich in einem Interview mit NBC nicht aus der Reserve locken lassen. Immerhin wissen wir nun, dass er Heimweh hat und die Arbeit der NSA-Schlapphüte grundsätzlich sehr schätzt.

Ab Oktober 2014 können nur noch die Hälfte aller deutschen Krankenhäuser mit bisherigem Landeplatz von der Luftrettung angeflogen werden – falls eine neue EU-Norm greift. Dies hätte extreme Konsequenzen für Patienten, gerade für …

Akute Schmerzen, die nicht ausreichend behandelt werden, können chronisch werden.

Verkehrsminister Dobrindt will Schwarzfahrer härter bestrafen – und erntet bei Experten Unverständnis. Helfen könnten nur permanente Kontrollen. Politisch gibt es aber Sympathien für den Vorstoß.

West Point. US-Präsident Barack Obama hat den Führungsanspruch der USA in der Welt bekräftigt. “Die USA muss auf der Weltbühne immer führen”, so Obama am Mittwoch vor dem Abschlussjahrgang der Militärakademie West Point im …

Konflikte Slawjansk (dpa) – Die verschwundenen OSZE-Beobacheter sind im Raum Skawiansk in der Ostukraine. Die vier Verschleppten werden nach Angaben prorussischer Aufständischer dort festgehalten. Sie würden jetzt klären, wer sie …

Ab Mai wird gearbeitet. So ist das jedes Jahr. Binnen eines Monats rutscht die Arbeitslosenzahl auch in Leipzig um 1.000 nach unten. Und eigentlich könnte Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit …

Bei der Präsidentenwahl in Ägypten zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg des früheren Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi ab. Das zeigten erste vorläufige Ergebnisse, sagten Behördenvertreter am Mittwochabend. Demnach kam …

West Point/Kabul (dpa) – Die USA sind nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht länger der Weltpolizist. Amerika werde künftig nur noch dann alleine militärisch eingreifen, wenn die Kerninteressen der USA bedroht sind.

Nach fünf Jahren relativer Trägheit gibt es deutliche Anzeichen für einen Aufschwung auf dem Immobilienmarkt von Saint-Tropez.

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New York – Nach dem Amoklauf eines 22-Jährigen in Kalifornien ist auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine hitzige Debatte über Gewalt gegen Frauen entbrannt. Dort werden unter dem Hashtag #YesAllWomen täglich viele neue …

Von vier Inspektoren in der Ukraine fehlt seit Montagabend jede Spur. Der Chef der internationalen Organisation spricht von einem Sabotageakt.

Der frühere Armeechef liegt nach ersten Auszählungen erwartungsgemäß weit vorne. Die Wahlbeteiligung blieb allerdings gering – obwohl Nichtwählern Strafen drohten.

Früher konnte der Mann nichts falsch machen, inzwischen macht er nichts mehr richtig. Das Phänomen Klaus Wowereit hat sich überlebt …

Vom gepanschten Olivenöl bis zum Gift-Wodka: Das Geschäft mit gefälschten Lebensmitteln in Europa boomt und ist für Mafiabanden weit weniger riskant als Drogenhandel …

Im nächsten EU-Parlament werden so viele Europakritiker sitzen wie nie zuvor. Ein „Guardian“-Reporter berichtet aus Coulommiers, Helsinki und Erfurt …