Kategorie: politik

Neue Moscheen für Muslime in der Wetterau und Wiesbaden

In der Wetterau-Stadt Friedberg wird am kommenden Samstag (7. Juni) eine neue Moschee eröffnet. Mehr als 160 Menschen finden darin Platz, wie die Bauherrin, die muslimische Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), mitteilte.

Weitere Nachrichten: Ford lässt GM bei Millionen-Rückruf nicht alleine

Verdi ruft wieder zu Streiks bei Amazon auf, das spanische Umweltministerium gibt grünes Licht für die Suche nach Erdöl bei den kanarischen Inseln, und Intel treibt die Digitaltechnik fürs Auto voran.

Europawahl : Was passieren würde, wenn die Euro-Kritiker an die Macht kämen

Die Europawahl war der Durchbruch der eurokritischen Parteien. Viele Wähler stimmten für die Populisten und gegen Europa. Doch ein Euro-Austritt würde in ein Desaster münden. Von Andreas Petzold …

Die Graswurzel-Aktivistin

ist Senatorin der Demokraten und empfiehlt sich als Bewerberin für die US-Präsidentenwahl 2016 …

Rot-Grüne Energieallianz setzt Gabriel unter Druck

SPD-Länder verlangen vom Wirtschaftsminister Änderungen an der EEG-Reform. Schon wird mit dem Vermittlungsausschuss gedroht. Unionsfraktionschef Kauder fordert, Gabriel müsse „seine Länder einfangen“.

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

BERLINER MORGENPOST: Mit der AfD reden, nicht schmollen/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte. Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine. Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, …

Pressestimme: Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Europa

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Europa: …

Von der Leyen startet “Wohlfühl”-Initiative bei der Bundeswehr

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr will mit einem 8-Punkte-Plan die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber massiv verbessern. In dem Entwurf, der “Bild” vorliegt, sind dazu zahlreiche …

Hamas und Fatah sind am Ende

Der palästinensische Präsident Abbas will bald eine neue Regierung präsentieren – erstmals seit Jahren mit der Hamas. Für die Studenten in Gaza ist es das letzte Aufgebot der abgewirtschafteten Politiker. Sie hätten nur einen …

Snowden kritisierte Spähprogramm nie intern

Hat Edward Snowden vor seinen Enthüllungen über die Überwachungswut des US-Geheimdienstes NSA intern Kritik geübt? Er behauptet das. Die NSA reagiert jetzt und sagt: stimmt nicht.

Ukraine, Moldau und Georgien sollen in die EU

EU-Kommissar Stefan Füle sieht in der Erweiterung das „mächtigste Instrument“ zur Umgestaltung Osteuropas. Die europäische Perspektive für die drei Länder sei der beste Anreiz für Reformen.

Obamas großer Wurf gegen den Klimawandel

Mit Umweltpolitik Geschichte schreiben: Am Montag stellt Obama ein Paket vor, das Medien bereits als historisch feiern. Ein politischer Trick soll dem Präsidenten helfen.

Merkel diskutiert beim Katholikentag über Europa

Bundespräsident Joachim Gauck hat die ersten beiden Tage des Katholikentages geprägt, heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dem Laientreffen in Regensburg erwartet. Die Regierungschefin will an einer Diskussionsrunde …

Studentin aus Kolumbien wird Miss WM 2014

Ob das wohl ein gutes Omen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ist? Zumindest den Titel der „Miss WM 2014“ konnte sich Kolumbien bei einem Schönheitswettbewerb in Rust sichern.

Die Schwänz-Liste: Wie fleißig sind die NRW-Minister?

Minister zu sein in NRW – das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die reizvoll und schön sein kann. Wenn da nicht die regelmäßigen Ausschusssitzungen im Landtag wären. Die nutzen die Abgeordneten, um lästige Berichte …

Kirche Friedensgebet mit dem Papst am 8. Juni im Vatikan Kirche Kirche Friedensgebet mit dem Papst

Kirche Rom (dpa) – Der israelische Präsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen am 8. Juni mit dem Papst im Vatikan für Frieden beten. Das teilte der Vatikan am Abend mit. Papst Franziskus hatte Peres und …

Großbritannien: Die plötzliche Einsamkeit des Lord Oakeshott

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Nick Clegg, hat einen Putschversuch in der eigenen Partei abgewehrt. Das Nachsehen hat nun der Anführer der Revolte.

Grüne im säschischen Landtag fordern Programm für Existenzgründer

Dresden. Die Grünen im Landtag von Sachsen haben ein Landesprogramm zur sozialen Absicherung von Existenzgründern im ersten Jahr ihrer Selbstständigkeit vorgeschlagen. „Der aktuelle Gründungsmonitor der Kreditanstalt für …

Immer mehr Sachsen arbeiten feiertags – Linke will Einschränkung

Dresden. Angesichts zunehmender Sonn- und Feiertagsarbeit hat die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ein staatliches Eingreifen gefordert. „Sonn- und Feiertage sind als Erholungstage zu schützen, so steht es auch …

Paris stoppt Einwanderer-Wahlrecht

Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl nimmt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene Abstand. Das Vorhaben habe keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte …

Apple-Gerüchte: Kommt das iPhone 6 im September?

Kurz vor dem Start von Apples Entwicklerkonferenz WWDC (ab 2. Juni) brodelt die Gerüchteküche zum iPhone 6. Laut „apfelpage“ hat die Deutsche Telekom anscheinend ihre Call-Center-Mitarbeiter angewiesen, Kunden schon vorab eine …

Steinmeier: Deutschland nimmt weitere Syrien-Flüchtlinge auf

Steinmeier zu Besuch im Libanon, der unter dem Bürgerkrieg in Syrien schwer zu leiden hat. Wichtigstes Thema: die Lage der Flüchtlinge. Auch Deutschland will noch mehr aufnehmen. Um die Zahlen gibt es allerdings Verwirrung.

„Die sind alle wahnsinnig geworden“

Die Ukraine will Russland im Streit um den Gaspreis notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar.

Jazenjuk und van Rompay mit Karlspreis ausgezeichnet

Arzeni Jazenjuk genoss den Karlspreis auf seine Weise. Nach der Zeremonie kaufte sich der ukrainische Übergangspremier eine Portion Pommes beim Bürgerfest auf dem Aachener Katschhof. Von Anja Ingenrieth …

Kritik für Gehaltserhöhung: Steuerzahlerbund sauer auf Merkel

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, greift das Kabinett von Merkel an, das sich die Gehälter erhöhen will – um rund 1300 (Kanzlerin) und 1100 Euro (Minister) pro Monat ( ). Holznagel: „Der großen Koalition ist …

Ukraine-Krise: Von Tschetschenen und anderen Reisenden

Die ukrainische Regierung beschuldigt Moskau, „Lastwagen voller Guerillakämpfer“ in die Krisengebiete zu entsenden, um die Lage dort weiter zu destabilisieren. Russland reagiert darauf nicht, erhebt jedoch andere Vorwürfe.

Gib uns die Krim zurück, wir zahlen die Gasschulden

Der in Wien lebende Oligarch Dmitri Firtasch steuert ein Milliardenimperium und unterstützt die neue Regierung in Kiew. Sein Vorschlag: Gasrechnungen nur begleichen, wenn Putin die Krim zurückgibt.

Europaparlament : CSU-Politiker Weber wird Chef der EVP-Fraktion

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist die Wahl des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei kommende Woche gesichert.

Gauck kritisiert „grassierende Gleichgültigkeit“ der Deutschen

Der Bundespräsident beklagt die „grassierende Gleichgültigkeit“ in Deutschland. Viel mehr als Pastor-Gauck-Sätze aber sind von ihm auf dem Katholikentag sonst nicht zu hören.

Ein Dreierbund, der keine neue Sowjetunion sein will

In Astana, der Hauptstadt Kasachstans, wurde am Donnerstag der Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnet. Drei ältere Herren lächelten einander freundschaftlich an und waren offenbar höchst zufrieden …

Im Frühjahr weniger Arbeitslose

Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt in diesem Mai schwächer aus. Langzeitarbeitslose und Ältere profitieren nicht. »Die strukturellen Probleme des Arbeitsmarkts bleiben ungelöst.« Mit diesen Worten kommentierte Sabine …

Neue_Produkte: Vollständiges Line-up für Bushmills Live(TM) 2014

JAMES VINCENT MCMORROW, LUKE SITAL-SINGH, MATTHEW UND THE ATLAS, RUBBLEBUCKET, DAVID C.

Wir haben Europa niemals als Herberge gedacht

Ein selbstkritischer EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nimmt den Karlspreis entgegen und überlässt drei osteuropäischen Premiers die Bühne. Ein stiller, eifriger und integrer Europäer tritt ab.

Chef von Ungarns Sozialisten tritt zurück

Budapest. Der Chef der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), Attila Mesterhazy, ist am Donnerstag überraschend von allen Parteiämtern zurückgetreten. »Ich trage die Verantwortung dafür, dass die MSZP bei den letzten …

Zweiter Versuch

Was mag Rami Hamdallah bewogen haben, es zum zweiten Mal zu versuchen? Der Mann ist Universitätsprofessor, war an der Hochschule keineswegs gescheitert und ließ sich vor elf Monaten überreden, palästinensischer Ministerpräsident …

Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefangenengewerkschaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Presseerklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel. Rast war wegen …

Sissis Wahlsieg gegen das Volk

Ein zusätzlicher Wahltag, geschlossene Geschäfte, hohe Strafen für Nichtwähler: Trickreich bemühte sich das Sissi-Regime um die Stimmen der Ägypter. Mit mäßigem Erfolg. von  Martin Gehlen …

Wahl in Ägypten: Rückfall in die Autokratie: Al-Sisi wird mit harter Hand führen

Die Hoffnung der Ägypter auf Demokratie scheint bitter enttäuscht zu werden. Der zukünftige Präsident und frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi gibt er sich in den Medien als ziviler Volksvertreter – doch die Wirklichkeit hinter …

OSZE-Team in der Hand von Separatisten

Slawjansk (dpa) – Die Lage in der Ostukraine ähnelt immer mehr einem Bürgerkrieg. In der Ostukraine wird erneut ein OSZE-Team verschleppt, 14 ukrainische Soldaten sterben als ihr Hubschrauber von Aufständischen abgeschossen wird und ein …

Wie Donezk den Alltag meistert

Könnte Jelena Ljubimowa die Uhr noch einmal zurückdrehen, würde sie es natürlich anders machen mit der Dokumentensicherung. Schließlich hatten Ljubimowa und ihre Kollegen ja eine zweite Chance bekommen: Eine Woche, nachdem …

Drei Angler in Lübecker Bucht aus Seenot gerettet

Drei Angler sind in der Lübecker Bucht mit ihrem Boot gekentert und mussten von der Bundespolizei aus dem Wasser gerettet werden. Die Besatzung eines Einsatzschiffes entdeckte die neben dem Angelboot treibenden Männer am …

Norwegen: Polizei verweist Greenpeace-Aktivisten von Öl-Plattform

Die norwegische Polizei hat sieben Greenpeace-Aktivisten einer Bohranlage verwiesen. Zwei Tage zuvor hatten die Umweltschützer die Plattform geentert, um gegen die Bohrarbeiten in arktischen Gewässern zu demonstrieren.

Trotzdem eine gute Wahl

Extremisten haben hinzugewonnen, triumphiert hat aber die Vernunft der Mehrheit von  Bernd Ulrich …

Chaos EuropawahlGriechische Berlusconis und mutmaßliche Wettbetrüger siegen

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Chaos nach Europawahl: Nichts geht mehr in Athen – nur das Sichern der Pfründe läuft auf Hochtouren

Griechenland blockiert sich selbst. Ministerpräsident Samaras erlebte bei der Europawahl sein persönliches Waterloo, Pasok-Chef Venizelos spuckt trotz einstelligen Ergebnisses große Töne. Und selbst der große Sieger, Syriza-Chef …

Die Ursula von McKinsey

Von der Leyen will die Bundeswehr in einen modernen, attraktiven Konzern umbauen – dafür aber muss sich die Verteidigungsministerin erst mal selber neu erfinden. von  Peter Dausend …

Erdogan macht Özdemir zur gefährdeten Person

Die Botschaft des türkischen Premierministers Erdogan in Richtung des Grünen-Vorsitzenden ist knallhart: Dieser sei kein „richtiger“ Türke mehr. Die Sicherheit Cem Özdemirs ist dadurch in Gefahr.

Kommentar zur NSA-Affäre: Auf Fragen nicht verzichten

Wenn man es vom Ende her denkt, dann kann es sein, dass sich der Generalbundesanwalt viel erspart. Eine Menge Ärger, Frust, unangenehme Gespräche. Wenn der Generalbundesanwalt sich wirklich dagegen entscheidet, in Sachen …

„Kirchen werden lächerlich gemacht“: Katholiken-Verband beklagt Satire bei ARD und ZDF

Die christlichen Kirchen würden in öffentlich-rechtlichen Medien mehr und mehr Spott ausgesetzt, bedauert das Kolpingwerk. Besonders hart treffe es die katholische Kirche. Jetzt fordert der Verband mehr „Fairness“ – und ein Ende …